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Deutschland (Geschichte 1878-1881).

streitenden Interessen zu übernehmen und zum 13. Juni 1878 den Berliner Kongreß zu berufen, welchem die auswärtigen Minister der Großmächte, namentlich Gortschakow, Beaconsfield und Andrássy, selbst beiwohnten, und welchem Bismarck präsidierte. Es gelang, auf demselben eine gütliche Vereinbarung (im Berliner Frieden vom 13. Juli) herbeizuführen, indem Rußland wesentliche Änderungen am Vertrag von San Stefano zugab und Österreich die Besitzergreifung von Bosnien und der Herzegowina zugestanden wurde. Letzteres leistete D. sofort einen Gegendienst, indem es 11. Okt. auf den Art. 5 des Prager Friedens (s. oben, S. 899) Verzicht leistete. In Rußland freilich war die Entrüstung der Armee und der Panslawisten über die Zugeständnisse des Berliner Friedens um so größer, und Gortschakow unterließ es nicht, dieselbe eifrigst zu schüren. Die Spannung zwischen D. und dem östlichen Nachbar ward 1879 immer bedenklicher; auch eine persönliche Zusammenkunft des Kaisers Wilhelm mit dem russischen Kaiser in Alexandrowo vermochte ihre Ursachen nicht zu beseitigen, so daß Bismarck 15. Okt. 1879, um für alle Fälle gerüstet zu sein, ein Schutz- und Trutzbündnis mit Österreich-Ungarn abschloß. Es wurde hiermit gewissermaßen der zweite Teil des Gagernschen Programms (s. oben, S. 890) erfüllt, und die Befestigung dieses Bundes in der Folgezeit zeigte, wie naturgemäß er war.

Nach der Erledigung des Sozialistengesetzes schritt Bismarck zur Verwirklichung der Steuer- und Wirtschaftsreform, für welche die Bildung der schutzzöllnerisch gesinnten "volkswirtschaftlichen Vereinigung" von 204 Mitgliedern des neuen Reichstags günstige Aussichten bot. Auf Antrag Bismarcks ernannte der Bundesrat 27. Dez. 1878 eine Tarifkommission, welche den Zolltarif nach dem Grundsatz allgemeiner Zollpflichtigkeit aller über die Grenze eingehenden Gegenstände revidieren und durch besondere Erhöhung einiger indirekter Abgaben sowohl die Reichseinnahmen vermehren, als Landwirtschaft und Industrie schützen sollte. In der Thronrede, mit welcher der Kaiser 12. Febr. 1879 den Reichstag eröffnete, wurde diese Wirtschafts- und Finanzreform als Hauptgegenstand der Beratungen angekündigt. Die Liberalen waren ihr, mit einigen Ausnahmen, feindlich gesinnt, und Bismarck forderte ihre Opposition durch den Entwurf eines Disziplinargesetzes für den Reichstag heraus, das er bei Beginn der Sitzungen vorlegte. Dasselbe sollte den Reichstag in den Stand setzen, Mitglieder, die aufrührerische Reden hielten, auszuschließen und für nicht wählbar zu erklären, ja sogar dem Strafgericht zu überliefern; es wurde schon 7. März als nicht nötig und der Würde des Reichstags nicht entsprechend abgelehnt. Um so heftiger waren die Angriffe auf das neue Steuersystem seitens der freihändlerischen Fortschrittspartei bei der Verhandlung über den Handelsvertrag mit Österreich (20.-22. Febr.), bei der Beratung des Budgets und der der Zollvorlagen selbst, welche 2. Mai begann. Entschieden traten die Konservativen für sie ein. Das Zentrum erklärte sich zu Schutzzöllen geneigt. Die Nationalliberalen begingen den Fehler, sich nicht für eine bestimmte Stellung zu entscheiden und dieselbe zur Parteisache zu erheben. Sie waren teils entschiedene Freihändler, teils Anhänger von Finanzzöllen, teils Schutzzöllner. Die erstern, wie Delbrück, Bamberger und Lasker, griffen das neue System Bismarcks mit besonderer Schärfe an. So kam es, daß dieser sich von den Nationalliberalen gänzlich abwandte und die Bildung einer Koalition der Konservativen mit dem Zentrum begünstigte. Die maßgebende Stellung der Nationalliberalen im Reichstag war hiermit beseitigt, und ihre beiden Vertreter im Präsidium, Forckenbeck und Stauffenberg, legten 20. Mai ihre Ämter nieder; sie wurden durch den Konservativen Seydewitz und den Ultramontanen Franckenstein ersetzt. Die neue Mehrheit vereinigte sich in der Tarifkommission darüber, sowohl Schutz- als Finanzzölle, nämlich Getreide-, Holz-, Eisen- und dergleichen Zölle, und höhere Abgaben auf Wein, Tabak, Thee, Petroleum, Kaffee etc. zu bewilligen, fügte aber auf Antrag Franckensteins hinzu, daß derjenige Betrag der neuen Zölle, der die Summe von 130 Mill. jährlich übersteige, den einzelnen Bundesstaaten nach dem Maßstab ihrer Matrikularbeiträge zu überweisen sei. Der nationalliberale Antrag auf Quotisierung des Zolles auf Kaffee und Salz wurde abgelehnt. Der Reichskanzler erklärte sich mit diesen Beschlüssen, auch der Franckensteinschen Klausel, einverstanden, und nach heftigen, fast leidenschaftlichen Debatten wurde das Zolltarifgesetz 12. Juli mit 217 gegen 117 Stimmen angenommen. Außerdem genehmigte der Reichstag die neue Verfassung für Elsaß-Lothringen.

Die Schwenkung Bismarcks von den Nationalliberalen zum Zentrum hatte zur Folge, daß Hobrecht, Friedenthal und Falk aus dem preußischen Ministerium ausschieden und durch Konservative ersetzt wurden. Auch bei den Reichsbehörden traten Änderungen ein. Das Reichskanzleramt wurde in ein Reichsamt des Innern verwandelt und ein Reichsschatzamt neu errichtet. Der neue preußische Kultusminister, v. Puttkamer, trat in Unterhandlungen mit der päpstlichen Kurie über die Regelung des Verhältnisses von Staat und Kirche und bereitete einige Milderungen der Maigesetze vor. Gleichwohl gab das Zentrum seine oppositionelle Haltung keineswegs auf. Die Militärnovelle, welche dem Reichstag 12. Febr. 1880 vorgelegt wurde, und durch welche die Friedenspräsenzstärke für weitere sieben Jahre (1881-88) auf 427,000 Mann erhöht wurde, was eine jährliche Mehrausgabe von 17 Mill., eine einmalige von 27 Mill. beanspruchte, ward von den Ultramontanen bekämpft und nur mit Hilfe der Nationalliberalen 16. April mit 186 gegen 128 Stimmen durchgesetzt. Auch die Verlängerung des Sozialistengesetzes bis 30. Sept. 1884 lehnte das Zentrum mit Ausnahme von zwölf Mitgliedern ab; dieselbe wurde nur durch die Vereinigung der Nationalliberalen mit den Konservativen genehmigt. Ebenso verweigerten die Ultramontanen der Samoavorlage ihre Zustimmung, und da der freihändlerische Teil der Nationalliberalen sich ihnen anschloß, fiel die Vorlage 27. April, infolgedessen Bismarck weitere Kolonialprojekte vorläufig aufgab. Der Bund des Zentrums mit den Konservativen bethätigte sich nur in der Annahme eines Wuchergesetzes und einer Novelle zum Gewerbegesetz, welche die Gewerbefreiheit in manchen Punkten beschränkte. Der Reichskanzler sagte daher in einer merkwürdigen Rede 8. Mai 1880 dem Zentrum die Freundschaft wieder auf. Die Reichstagssession von 1881, welche 15. Febr. begann, erledigte hauptsächlich nur das Budget. Weitere Gesetzentwürfe über die Einführung von zweijährigen Etatsperioden und vierjährigen Legislaturperioden über die Erhöhung der Brausteuer und eine Wehrsteuer wurden abgelehnt; nur eine Börsensteuer wurde genehmigt. Das Unfallversicherungsgesetz wurde 15. Juni in einer Fassung angenommen, welche der Bundesrat ablehnte.