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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Braunschweig (Herzogtum; Geschichte)
Budgets sein; die Ständeversammlung gedachte be-
deutende Ersparungen am Militäretat durchzusetzen,
traf aber bei der Regierung auf unüberwindlichen
Widerstand. Eine vollständige Einigung über die
Etats kam (auch bei dem bis 31. Mai 1847 ver-
zögerten Landtagsabschiede) nicht zu stände; doch
hielt sich die Regierung ermächtigt, nach den festge-
stellten Posten die Steuern während der Finanz-
periode 1846-48 fortzuerheben; eine erwartete Zu-
sammenberufung der Stände durch den permanenten
Ausschuß wurde von diesem für jetzt abgelehnt.
D:e braunschw. Regierung schloß sich 1848 den
auf Freiheit und Einheit der deutschen Nation ge-
richteten Bestrebungen an, wie dieselben von dem
Vorparlament und der Nationalversammlung zu
Frankfurt begonnen wurden. Schon in den ersten
Tagen des März wurden die Fragen über Auf-
hebung der Censur und über Öffentlichkeit der Ver-
handlungen beim Landtage wie bci den Stadtver-
ordneten im liberalsten Sinne entschieden, und ein
außerordentlicher Landtag bereits 31. März eröff-
net. Mit diesem vereinbarte die Negierung alsbald
eine Menge der wichtigsten Gesetze, wie über Öffent-
lichkeit der Rechtspflege, Einführung von Geschwo-
renengerichten in Strafsachen (20. April), über Frei-
heit der Presse und des Buchhandels, üderAufbebung
des Verbots der Ehe zwifchen Christen und Juden,
über das Vereinigungsrecht, über die Volkswehren
(provisorisch), über Aufhebung des Iagdrechts so-
wie die provisorischen Gesetze über Zusammensetzung
der Abgeordnetenversammlung und die Art der
Wahlen. Im Verlaufe des sechsten Landtags
wurde der Lehnsverband gänzlich aufgehoben und
die neue Gerichtsverfassung geordnet; 1850 folgte
eine Advokaten- und Notariatsordnung, eine revi-
dierte Städteordnung und die erste freie Landge-
meindeordnung; 1851 erschienen Gesetze über Er-
richtung eines Handelsgerichts in der Stadt B.,
über allgemeine Wehrpflicht (wobei jedoch seit 1855
Stellvertretung wieder gestattet wurde), über Zu-
sammensetzung der Landcsversammlung, das Wahl-
recht u. s. w., über Kirchenvorstände und Gemeinde-
schulen. Der Rücktritt des Herzogs in die Bundes-
versammlung wurde 27. Mai 1851 angezeigt.
Bei dem Bedürfnis einer ruhigen Entwicklung
nach der Aufregung des I. 1848 brachten die vier
nächsten ordentlichen Landtage (1852, 1855,1858
und 1861) keine bedeutenden Ergebnisse für die
Gesetzgebung. Auf dem 11. ordentlichen Landtage
(1863/64) gelangten ein neues Gewerbe- und Per-
sonalsteuergesetz und ein Postgesetz zur Annahme.
Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch trat im
Nov. 1863 m Gültigkeit. Nachdem V. in der verhäng-
nisvollen Vundestagssitzung vom 14. Juni 1866 zu
Gunsten Preußens gegen den österr. Mobilisierungs-
antrag gestimmt und in dem bald darauf ausbrechen-
den Kriege seine Truppen dem König von Preußen zur
Verfügung gestellt hatte, erklärte es 4. Aug. seinen
Austritt aus dem Deutschen Bunde und 18. Aug. sei-
nen Eintritt in den neu zu bildenden Norddeutschen
Bund. Die Verhandlungen der Landtagssession von
1869 bis 1871 hatten insbesondere eine neue Wege-
und eine Kreisordnung und die Errichtung einer
Landessynode für die evang.-luth. Kirche des Landes
zum Gegenstande. Ferner wurde dem Verkaufe der
Staatseisenbahnen an die Bank für Handel und In-
dustrie zu Darmstadt, sowie der Verwendung eines
Betrags von 1 Mill. Thlrn. von den Kaufgcldern
zur gesetzlichen Ablösung der Stolgebührcn der Geist-
lichen u. s. w. und der Überweisung von 2 Mill.
Thlrn. zur Dotierung der Kreiskommunalverbände
ständischerseits zugestimmt. Unter den Verhand-
lungen des 14. ordentlichen Landtags (1872-74)
sind die Gesetze über den Wohnsitz im Herzogtume,
die Verhältnisse der Dissidenten und über den bäuer-
lichen Grundbesitz (Aufhebung der Geschlossenheit
der Bauergüter unter Beibehaltung des sog. An-
erbenrechts) besonders hervorzuheben.
Auf dem 15. ordentlichen Landtage wurden von
den fast 9 Mill. M. betragenden Überschüssen der
vergangenen Finanzperiode 3 Mill. an die Kreis-
fonds und 2 Mill. zur Verstärkung des Kloster- und
Studienfonds überwiesen, ferner zu Bauten und
Einrichtungen überhaupt 2350000 M. bewilligt.
Der 16. ordentliche Landtag (1878-80) hatte sich
> vornehmlich mit den zur Ausführung der Reichs-
! Iustizverfassung erforderlichen legislatorischen Ar-
! leiten zu befassen. Um bei künftig eintretender
! Thronerledigung die verfassungsmäßige Verwal-
! tung des Herzogtums gegen Störung in dem Falle
! thunlichst zu sichern, daß der erbberechtigte Thron-
! folger am sofortigen Regierungsantritte behindert
^ sein sollte, wurde außerdem das Landesgrundgesetz
geändert und ein "die provisorische Ordnung der
Regierungsverhältnisse bei einer Thronerledigung
betreffendes"Gefetz (vom 16.Febr. 1879) vereinbart.
Am 18. Okt. 1884 starb Herzog Wilhelm in sei-
nem Schlosse Sibyllenort in Schlesien. Da weder
er noch sein verstorbener Bruder, der vertriebene
^ Herzog Karl, vermählt war, so erlosch mit ihm die
l ältere welfische Linie. Der Sohn des 1878 verstor-
benen Königs Georg von Hannover, der Herzog
Ernst August von Cumberland (s. d.), besaß zwar
ein unanfechtbares Recht auf die Erbfolge in B.;
da ihm aber durch seine Stellung zu Preußen die
thatsächliche Übernahme der Regierung unmöglich
5 gemacht war, so trat der Fall ein, den das Regent-
schaftsgesetz vom 16. Febr. 1879 vorgesehen hatte,
"daß der erbberechtigte Thronfolger am sofortigen
Regierungsantritte behindert" war. Es konstituierte
sich daher der Regentschaftsrat, der auch sogleich
die Anerkennung von Kaiser und Bundesrat fand.
Unter diefen Verhältnissen glaubte das Ministerium
die Gegenzeichnung und Veröffentlichung des ihm
übersandten, vom Herzoge wegen seines Regierungs-
antritts in V. erlassenen Patents ablehnen und
diesem überlassen zu müssen, seine Ansprüche auf die
Thronfolge bei Kaiser und Reich geltend zu machen.
Der braunschw. Landtag, der 13. Juni 1884
den mit Preußen zum Zweck des Übergangs der
braunschw. Eisenbahnen an den preuß. Staat ab-
geschlossenen Vertrag genehmigt hatte, wurde, zu
einer außerordentlichen Session einberufen, 23. Okt.
wieder eröffnet. Derselbe erklärte sich einverstanden
mit den Beschlüssen des Staatsministeriums bezüg-
lich der Thronfolgefrage und wurde 17. Dez. ge-
schlossen. Auf den Vorschlag des Reichskanzlers
sprach sich der Bundesrat 2. Juli 1885 dahin
aus, daß die Negierung des Herzogs von Cumber-
land in V. wegen seines Verhältnisses zu dem
Vundesstaat Preußen mit den Grundprincipien der
Bündnisverträge und der Reichsverfassung nicht
vereinbar sei. Der braunschw. Landtag stimmte
dem Antrage des Reichskanzlers beim Bundesrate
schon 30. Juni bei und erklärte sich 1. Juli ein-
verstanden damit, daß der Staatsminister Graf
Görtz-Wrisberg dem Herzog von Cambridge, der
als nächster und einziger volljähriger Agnat des
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