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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Bundesrat
sein sollte, hat nach den Versailler Verträgen Bayern.
2) Der Kaiser hat nach dem Wortlant der Verfassung
(Art. 12) das Recht, den V. zu bernfen, zu eröffnen,
zu vertagen, zu schließen; diese aus einer quasipar-
lamentariscden Ausfassung des B. hervorgegangen
nen Vorschriften sind für den V. ziemlich gegen-
standslos, da die thatsächlichen Verhältnisse sehr
bald dazu führten, daß der B., mit Ansnahme
kurzer Sonuncrferien, als permanentes Negiernngs-
organ des Reichs sich gestaltete. Dadurch haden
auch die andern (Art. 13,
14): daß der V. alljährlich einmal, ferner daß er auf
Verlangen von einem Drittel der Stimmen berufen
werden müsse, ihre praktische Bedentnng verloren.
II. Zusammensetzung des V. Der B. ist so-
mit dasjenige Reichsorgan, in dem der Wille der
Eiuzelstaaten im Reiche seinen gesetzlichen Ausdruck
findet. Daraus crgiebt sich, daß alle Einzclstaaten
in demselben vertreten sein müssen; Elsaß-Lothrin-
gen trägt dermalen noch nicht den rechtlichen Cha-
rakter eines Einzelstaates, kann somit eine beschlie-
ßende Stimme im B. nicht haben; durch special-
gesetzliche Vorschrift (Gesetz vom 4. Juli 1879, §. 7)
wurde jedoch dem Reichslande beratende Stimme
im V. sür Elsaß-Lothringen betreffende dachen ein-
aeräumt. Aus dem Rcchtscharattcr des B. als
Vertretungskörper der verbündeten Regierungen er-
giebt sich aber auch die weitere Folge, daß die gleich-
zeitige Zugehörigkeit zu B. und Reichstag verfas-
sungsmäßig allsgeschlossen ist (Art. 9). Die außer-
ordentlich große Verschiedenheit der thatsächlichen
Bedeutung der einzelnen Gliedstaaten des Reichs
führte zu einer verschiedenartigen Abmessung des
Stimmengewichts derselben im V.; jedoch hat diese
Abstufung keinerlei principielle, sondern lediglich
quantitative Bedeutung; auch ihre positivrcchtliche
Gestaltung (Art. 6) beruht auf einer histor. Znfäl-
ligkeit, nämlich dem Stimmenverhältnis im Plennm
des Frankfurter Bundestages; danach zählt die
preuh. Stimme, nnter Einrechnung der Stimmen
der 1866 eroberten Staaten, 17fach, die der König-
reiche Sachfen und Württemberg je 4fach, die von
Baden und Hessen je 3fach, von Mccklenbnrg-
Schwerin und Vraunfchwcig je 2fach; Bayern er-
hielt aus besondern Gründen ein Mehr von 2, so-
mit 6 Stimmen; die übrigen Bnndesglieder zählen
einfach; die Stimme für Waldeck führt seit dem
Accessionsvertrage Preußen: somit ergiebt sich eine
Gesamtzahl von 58 Stimmen, von denen 18 in der
Hand Preußens, 14 in der Hand der drei andern
Königreiche, 26 in der Hand der Kleinstaaten liegen.
Jeder Einzelstaat kann so viele Bevollmächtigte znm
B. ernennen, als er nach der Verfassung Stimmen
zu führen hat; für die Bevollmächtigten werden in
der Regel noch Stellvertreter ernannt; die Stellung
der am preuß. Hofe beglaubigten einzelstaatlichen
Gefandten ist in zweckmäßiger Weise mit der Stel-
lung von VeDvNmächiigren zum Bundesrat in Zu-
sammenhang gesetzt worden; nach der (nicht publi-
zierten) Geschäftsordnung vom 26. April 1880 (in
Abänderung der ursprünglichen vom 27. Febr. 1871)
kann unter bestimmten formellen Voraussetzungen
(für eine Sitzung durch Auftrag des Bevollmächtig-
ten, dauernd nur auf Grund besonderer Vollmacht
der Regierung) die Stimme mehrerer Vundesglieder
von einem Bevollmächtigten abgegeben werden; die
in der Geschäftsordnung vorgesehenen regelmäßigen
Veratungen der ersten Bevollmächtigten, der Mmi-
sterkonferenz, scüeint als dauernde Einrichtung nicht
in ubung gekommen zu sein. Daß die Stimme
eines Staates, anch wenn sie mehrfach zählt, nur
einheitlich abgegeben werden kann (Art. 6), folgt
aus der principiellen Natur des V. Bei Stinnuen-
gleichheit entscheidet die preuß. ("Präsidial"-)Stimmc
(Art. 7, Abs. 3). In Sachen der sog. Reservatrechte
(s. d.) können die Bevollmächtigten der beteiligten
Einzelstaaten zwar mitbcraten, sind aber von der
Abstimmung ansgeschlossen (Art. 7, Abs. 4). Eine
Berufung anf "mangelnde Instruktion" ist durch
die Verfassung ausdrücklich ausgeschlossen; nicht
instruierte, ebenso wie nicht vertretene "Stimmen
werden nicht gezählt" (Art. 7, Abs. 3).
III. Die persönliche Rechtsstellung der Be-
vollmächtigten znm V. ist, selbstverständlich
abgesehen vom Reichskanzler, nicht die von Reichs-
beamten; sie verbleiben vielmehr, obwohl sie in ihrer
Gesamtheit eine Reichsbehörde darstellen, im Staats-
dienst ihres Einzelstaates, beziehen demnach vom
Reich weder Gehalt noch stehen sie nnter dessen Dis-
ciplinargewalt. Diesem Verhältnis giebt die Neichs-
verfassung in Art. 10 den allerdings unzntrefsenden
Ausdruck, daß der Kaiser für den "üblichen diplomat.
Schutz" der Mitglieder des B. zu forgen habe, un-
zutreffend deshalb, weil völkerrechtliche Begriffe und
Voraussetzungen für das Verhältnis der Einzel-
staaten zum Reiche schlechterdings unanwendbar
sind; doch hat im Gerichtsverfassungsgesetz ß. 18,
Abs. 2, wie in den beiden Prozeßordnungen (Straf-
prozehordn. ߧ. 49, 72; Civilprozeßordn. §§. 347,
367) der Gedanke noch eine weitere, übrigens un-
bedenkliche Folge gefunden. Die Abstimmung er-
folgt dem Vertrctnngsgedanken entsprechend ledig-
lich nach Instruktionen der Vertretenen; über die^e
giebt das Neichsrecht außer der oben erwähnten
über Nichtinstrultion keine Vorschrift; die Sache
fällt somit ausschließlich in das Gebiet des Parti-
kularstaatsrcchts; mehrfache Anläufe, besonders in
Bayern und Württemberg, das Problem gesetzgebe-
risch zu lösen, im Sinne einer rcchtsnotwendigen
Mitwirkung der Volksvertretung für die Erteilung
nnternommen, sind resultatlos verlaufen; doch ent-
behrt die Vehanptnng des staatsrechtlichen Grun-
des, als sei nach dem geltenden Necht in keinem
Falle die Mitwirkung der Volksvertretung zur Er-
teilung von Instruktionen erforderlich, ebenso wie
die weitere, als seien Partikulargesetze zur Regelung
dieses Verhältnisses wider die Reichsverfassung.
IV. Die Arbeiten des V. geschehen teils in
Plenarverhandlungen, teils in Ansschußsitzungen.
Es bestehen 11 Ausschüsse (Art. 8): 1) für das
Landheer und die Festnngen, 2) für das See-
wesen, 3) für Zoll- und ^t'enerwesen, 4) für Han-
del und Verkehr, 5) für Eisenbahnen, Post und
Telegraphen, 6) sür Iustizwesen, 7) für Rechnungs-
wesen, 8) für die auswärtigen Angelegenheiten,
9) für Elsaß-Lothringen, 10) für die Verfassung,
11) für die Geschäftsordnung; diese Allsschüsse Zäh-
len meist 7, einige (2 und 8) 5 Mitglieder und 1-2
Stellvertreter; die Besetzung erfolgt in der Weise,
daß Preußen allen Ausschüssen mit Ausnahme des
8., und zwar mit dem Rechte des Vorsitzes ange-
hört; außerdem gehören dem 1. Avvsichu^Bü'yrm
und Württemberg nach der Verfassung, Sachsen
nach der Militärlonvention an, die übrigen Mit-
glieder sowie die Mitglieder des 2. Ausschusses er-
nennt der Kaiser; dem 8. Ausschuß gehören die
3 Königreiche Bayern, Württemberg, Sachsen durch
die Verfassung an; alle übrigen Mitglieder der Aus-