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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Bürgerliches Gesetzbuch für Österreich - Bürgerrecht
(§§. 1749 - 2164) das Erbrecht. Trotz aller An-
fechtungen, die der Entwurf erfahren hat, ist ihn:
das Zeugnis nicht zu versagen, daß er eine gründ-
liche, ernste, im einzelnen wohlerwogene Arbeit ist,
die sich als Grundlage für eine allerdings notwen-
dige weitere Bearbeitung wohl eignet. Die weitere
Bearbeitung ist bereits" seit 1891 in Angriff ge-
nommen. Unter dem Vorsitz des Staatssekretärs in:
Reichsjnstizamt Bosse, an dessen Stelle im März
1892 sein Nachfolger, der Staatssekretär Hanaucr
trat, ist eine Revisionskommission, bestehend aus
Juristen, Geschäftsmännern und Parlamentariern,
zusammeugetreten. Nach den Eröffnungen, welche
im Deutschen Reichstage gemacht sind, ftebt zu
erwarten, daß das ucue Gesetzbuch um die Wende
des 19. Jahrhunderts wird in das Leben treten
können.
Bürgerliches Gefetzbuch für Österreich,
s. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch.
Bürgerliches Recht oder Privatrecht, die
Nechtssätze, welche sich auf die Rechtsverhältnisse
der Menschen als einzelner zueinander beziehen.
Das Recht der Einzelperson und die Pflichten der
andern gegen den als Einzelperson Berechtigten
geben dem V. N. die Signatur, wie das Recht der
Gesamtheit und die Pflichten der einzelnen gegen
die Gesamtheit dem öffentlichen Recht (s. d.). Das
Vermögen und die Familie sind die zwei großen
Kreise/in welchen sich das V. N. bewegt. Auch
wo die einzelnen zu Gesellschaften oder Vereinen
mit vermögensrechtlichen Zwecken zusammentreten,
oder wo die Vereine und die öffentlichen Gewalten
des Reichs, des Staates, der Kirche, der Gemeinde
Vermögen erwerben, dasfelbe nutzen, in vermö-
gcnsrechtliche Beziehungen treten, ist es das V. R.,
welches diese Beziehungen beherrscht. Das Fami-
lienrecht umfaßt die Rechtssätze über die Ehe,
ihre Eingehung und Auflösung, die ehelichen Pflich-
ten und Rechte, die Rechtsverhältnisse der Eltern und
Kinder, die väterliche Gewalt, die besondere Gestal-
tung des ehelichen Güterrechts und die Rechte und
Pflichten der Eltern und Kinder gegeneinander in
Beziehung auf das Vermögen. Das Vermögens-
recht umfaßt die Bestimmungen über das Eigen-
tum, die dinglichen Rechte (s. d.), das geistige und ge-
werbliche Eigentum (s. d.), das Recht dcr Verträge,
dicIorderungsrechte und Schuldverbältnisse (^bli-
gationenrecht, s. d.), das Erbrecht. Die allgemeinen
Vestimmungcll über Rechtsfähigkeit und Handlungs-
fähigkeit, über die Sachen als Gegenstand von Rech-
ten, über Erwerb und Verlust der Rechte, überRechts-
geschäfte, über die Gestaltung, welche die streitigen
Rechte durch den Prozeß gewinnen oder erleiden, und
auch die Bestimmungen über Korporationen und
Stiftungen pflegen in einem allgemeinen Teil zu-
sammengefaßt zu werden. Zum B. R. gehören auch
die besondern Gruppen des Handels-, Wechsel- und
Scerechts, des Berg- und Wasserrechts, des Lehn-
rechts und bäuerlichen Güterrechts, des Rechts der
Familienfideikommisse und der Stammgüter, des
Gcwerberechts, wenn auch Wissenschaft und Gesetz-
gebung diese Gruppen mehr aus Bequemlichkeit ats
aus Zwcckmäßigkeitsgrüuden zum Teil besonders
behandeln und ordnen. In Deutschland bat die
Wissenschaft das Privatrccht nach seinem Ursprung
in Römisches Recht (s.d.) und Deutsches Recht (s.d.')
geteilt und behandelt beide voneinander gesondert.
Das wird aushören, wenn das Deutsche Reich ein
Bürgerliches Gesetzbuch (s. d.) hat.
Bürgermeister (Vürgemeister oder auch
Vurgemcister, vom mittelhochdeutschen duio in
der Bedeutung von Stadt, also das Oberhaupt der
Stadt, nicht das der Bürger; im Schwabeuspiegel
Imi-cmeister; Holland. I)ui-Aoin603toi-; dän. iiorg-o
meäter; schwcd. dm'FMl'^tiiro; cngl. dui-ZoniHZtoi';
franz. doui'FM63ti'6; ital. dor^oin^tro) ist der jetzt
allgemein gebräuchliche Titel für den Vorsitzenden
der städtischen Verwaltungsbehörde (Stadtrat, Ma-
gistratskollegium). Als die Städte im Mittelalter
sich mehr und mehr entwickelten und Selbstverwal-
tung erhielten, stellten sie an ihre Spitze B., welche
an einigen Orten auf längere Zeit, sogar unter Um-
ständen auf Lebensdauer, gewöhnlich aber nur auf
ein oder zwei Jahre gewählt wurden, aber auch im
letztern Falle oft lange Zeit im Amte blieben. Meist
waren zwei anch drei V. vorhanden, welche jährlich
oder halbjährlich alternierten oder aber die Geschäfte
nach materiellen Gesichtspunkten teilten; insbeson-
dere für die Rechtspflege waren besondere Iustiz-
bürgcrmeister vorhanden. Zur Seite stand ihnen ein
Rat, oft auch eine Vertretung der Bürgerschaft,
wenn diese so zahlreich war, daß sie in ihrer Gesamt-
heit zu Beratungen nicht mehr zusammenzutreten
vermochte. Die Freien Städte haben sich diese Ver-
fassung lange zu erhalten gewußt; in den monarchi-
schen Staaten mußten sich aber die Städte später
große Einschränkungen anch bei der Einsetzung ihres
ersten Vorstehers gefallen lassen. Wie noch jetzt in
Frankreich, wurden die V. in vielen Ländern, bis
zur Steinschen Periode (1808) auch in Preußen,
von der Regierung ernannt. Gegenwärtig wer-
den sie in der Regel von der Gemeindevertretung
(Stadtverordnetenversammlung) auf eine Reihe von
Jahren (in Preußen 12) erwählt und von der Re-
gierung (Regierungspräsident, bei großen Städten
vom König) bestätigt. In einigen Territorien
Dcutschlauds ist staatliche Bestätigung nicht er-
forderlich, so in Baden. Die Stellung der V. ist
nach den verschiedenen Städteverfassuugen sehr ver-
schieden. In Deutschland sind sie meist nur die Vor-
sitzenden des beschließenden Gemeindevorstandcs
(Magistrat, Stadtrat). Doch kommt es auch, wie
, z. V. in den westl. Provinzen Preußeus, vor, daß
sie als Eiuzelbeamte unter dem Beistande der ihnen
beigegebencn Gehilfen (Beigeordneten), welche zu-
gleich ihre Stellvertreter sind, fungieren und nur
von der Gemeindevertretung kontrolliert werden.
Dies letztere Verhältnis ist in Frankreich (s. Maire)
und in England (s. ^I^or) allgemein. Wie der
engl. Mayor zugleich Friedensrichter ist und nur
als solcher, nicht als Mayor, die Polizeigewalt in
der Stadt übt, so ist auch in manchen deutschen
Staaten der B. vom Staate bestellter Polizeiver-
walter und, wo Polizeigerichte bestehen, Polizei-
anwalt. In großen Städten wird die Polizei regel-
mäßig durch besondere Staatsbehörden verwaltet.
Hier und da haben auch die Vorsteher der ländlichen
Gemeinden den Namen B. erhalten. - In Westfalen
und dem preuß. Rheinland werden häusig mehrere
Dörfer, Weiler und Höfe zu einer größern (Samt-)
Gemeinde,Bürgermeisterei, vereinigt, anderen
Spitze ein B. steht. Sind in großen Städten zwei
V. vorhanden, so führt der erste oft den Titel Ober-
bürgermeister. (S. auch Magistrat.)
Bürgermeisterei, f. Bürgermeister.
Bürgerrecht, Staatsbürgerrecht, In-
begriff der einem Staatsangehörigen zustehenden
Rechte, s. Staatsbürger und Indigcnat. - V. als