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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Deutschland und Deutsches Reich (Geschichte 1871-88)

Die Regierung wollte schon 1875 bei der Vorlegung der Strafnovelle durch einen besondern Artikel der immer maßloser werdenden socialdemokratischen Agitation Einhalt thun. Aber der Reichstag lehnte 1876 den Artikel ab. Auch das Attentat des Klempnergesellen Hödel auf den Kaiser 11. Mai 1878 vermochte die Reichstagsmehrheit nicht dazu zu bestimmen, ihre Scheu vor Ausnahmegesetzen zu überwinden; sie lehnte 24. Mai das dem Reichstage sofort nach dem Attentat vorgelegte Socialistengesetz ab. Da folgte 2. Juni der Mordversuch Nobilings auf den Kaiser, der am Kopf und am rechten Arm verwundet wurde. Der Kronprinz übernahm die Stellvertretung, der Reichstag wurde aufgelöst, die Neuwahlen ergaben eine bedeutende Verstärkung der konservativen und gemäßigt liberalen Elemente, sodaß 19. Okt. das neue Socialistengesetz mit 221 gegen 149 Stimmen angenommen wurde.

Nun wurde gegen die Vereine und die Presse der Socialdemokraten energisch eingeschritten, der sog. kleine Belagerungszustand über Berlin und dessen Umgebung (später auch über Hamburg, Altona und Leipzig) verhängt und die Agitatoren ausgewiesen. Der Kaiser, der inzwischen die Bäder von Teplitz, Gastein, Baden-Baden und Wiesbaden gebraucht hatte, kehrte 5. Dez. nach Berlin zurück und übernahm wieder die Regierung. An die Stelle der offenen Agitation trat nun die geheime Propaganda. Aus dem Auslande, besonders aus Zürich, wo der "Sozialdemokrat" gedruckt wurde, und aus London, wo die von Most redigierte "Freiheit" erschien, wurden socialdemokratische Schriften in Deutschland eingeführt. Das zunächst auf 3 Jahre genehmigte Socialistengesetz wurde vom Reichstag 1880 auf weitere 3 Jahre verlängert.

Von vornherein stand aber bei den Regierungen und den Parteien fest, daß die bloße gewaltsame Unterdrückung der Bewegung nicht genüge, daß positive wirtschaftliche Reformen die berechtigten Forderungen der arbeitenden Klassen befriedigen mühten. Indem aber dazu vor allem größere Mittel gehörten, als der Reichsregierung zur Zeit zur Verfügung standen, traf die Idee der Socialreform mit einem andern Gedanken zusammen, den namentlich der Reichskanzler seit längerer Zeit schon hegte. Dem Drängen der Fortschrittspartei nach größerer Centralisierung im Reiche durch Einrichtung von verantwortlichen Reichsministerien widerstand er fortdauernd, um nicht die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrats dadurch zu schmälern. Weit wichtiger für Stärkung der Reichsgewalt erschien es ihm, das Reich finanziell auf eigene Füße zu stellen, und zwar durch Erweiterung der verfassungsmäßig dem Reiche überlassenen indirekten Steuern. Und dazu boten auch die Regierungen der einzelnen Staaten, für die die steigenden Matrikularbeiträge von Jahr zu Jahr drückender wurden, die Hand. Für das Tabaksmonopol, das Bismarck zunächst im Sinne hatte, war im Reichstage keine Mehrheit zu finden. Aber der Erweiterung anderer indirekter Steuern und Zölle kam der nach der wirtschaftlichen Krisis von 1874 immer lebhafter werdende Ruf der Landwirtschaft und Industrie nach Schutz vor der Konkurrenz des Auslandes entgegen; das Beispiel Nordamerikas und Frankreichs, die zum Schutzzollsystem wieder übergegangen waren, wirkte ebenfalls. Im Reichstag selbst bildete sich aus den landwirtschaftlich und industriell interessierten Elementen verschiedener Parteien, hauptsächlich des Centrums und der Konservativen, eine sog. volkswirtschaftliche Vereinigung, bereit, die Pläne des Kanzlers zu unterstützen. Die Neuwahlen von 1878 vermehrten ihre Zahl bedeutend, und nun setzten sie gegen die Stimmen der meisten Liberalen die Annahme des Zolltarifs in einer zwar modifizierten, aber von der Regierung angenommenen Form 12. Juli 1879 durch. Auch eine Erhöhung der Tabakssteuer war kurz vorher (3. Juli) angenommen worden. Diesem Ergebnisse aber lag eine Verschiebung der Verhältnisse der Parteien zur Reichsregierung zu Grunde.

Seit Ende 1877 hatte Bismarck mit hervorragenden nationalliberalen Führern über ihren Eintritt in das Ministerium verhandelt, in der Absicht, sich für die Durchführung seiner wirtschaftlichen Pläne eine zuverlässige Mehrheit in ihrer Partei zu verschaffen. Das war schließlich gescheitert an den konstitutionellen Garantien, die jene als Gegengewicht für die Vermehrung der Einnahmen forderten. Nun war mit Hilfe des Centrums der neue Zolltarif durchgesetzt, freilich auch mit einem Zugeständnis, das die freie Verfügung des Reichs über die zu erwartenden Mehreinnahmen einschränkte. Die sog. Franckensteinsche Klausel bestimmte nämlich, daß der die Höhe von 130 Mill. M. übersteigende Ertrag den Einzelstaaten zufließen solle. Sollte das Centrum der Regierung in wirtschaftlichen und socialpolit. Fragen noch weiter helfen, so mußte der Riß überbrückt werden, der zwischen beiden bestand. Die Beilegung des Kulturkampfes wurde somit für die Bismarcksche Politik ein untrennbares Erfordernis für die Fortführung der Wirtschaftsreform. Zu dieser Änderung der kirchenpolit. Verhältnisse war seit dem Tode Papst Pius' IX. (7. Febr. 1878) eher die Möglichkeit gegeben, da sein Nachfolger, Leo XIII., wenigstens in der Form versöhnlicher auftrat und nicht unterließ, dem Kaiser Wilhelm seine Thronbesteigung anzuzeigen. Die nun eingeleiteten Unterhandlungen Bismarcks mit dem Nuntius Masella 1878 in Kissingen und mit dem Pronuntius Jacobini 1879 in Gastein führten zwar zu keinem unmittelbaren Ergebnis, aber allmählich wurden in Preußen, nachdem 1879 der Kultusminister Falk zurückgetreten und besonders seitdem 1882 die preuß. Gesandtschaft beim päpstl. Stuhl wieder hergestellt war, die Maigesetze erst milder gehandhabt und dann größtenteils ganz aufgehoben. (S. Preußen, Geschichte.)

Nicht in letzter Linie hatten Bismarck zu dieser Nachgiebigkeit die Erfahrungen gebracht, die er seit 1880 im Reichstag in der Weiterführung der Wirtschaftsreform gemacht hatte. Wenn, wie es sein Ziel war, die ärmern Klassen von direkten Steuern ganz befreit, einzelne Steuerbeträge den Gemeinden zugewiesen und Zuschüsse aus der Reichskasse für sociale Zwecke bestimmt werden sollten, so mußten weitere Hilfsquellen eröffnet werden. So kam Bismarck, zumal als er 1880 und 1881 mit den Vorschlägen zu weitern indirekten Steuern keinen Anklang fand, auf die Einführung des Tabaksmonopols zurück, von der er sich nach Abrechnung der zu zahlenden Entschädigungen einen Ertrag von etwa 160 Mill. M. versprach. Die Regierung legte diese Frage zuerst dem 1880 in das Leben gerufenen preuß. Volkswirtschaftsrat vor. Wider Erwarten lehnte derselbe 21. März 1882 mit 33 gegen 32 Stimmen das Monopol ab, sprach sich aber mit 48 gegen 14 Stimmen für eine höhere Besteuerung des Tabaks aus.