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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Ehescheidungsklage - Ehescheidungsstrafen
Freiheitsstrafen von längerer Dauer, vereinzelt
auch Unverträglichkeit, unvertilgbarer Haß und
Widerwillen, unheilbarer Wahnsinn und unordent-
liche Lebensweise, durch welche sich der Mann in
die Unmöglichkeit verseht, die Pflichten eines Be-
schützers und Ernährers zu erfüllen. In Frank-
reich wurde während der ersten Republik die Schei-
dung den Eheleuten völlig freigegeben. Napoleon I.
hob jedoch die eigenmächtigen Scheidungen wieder
auf: im (^odo ^apoleou wurden nur Untreue
ls. Ehebruch), Mißhandlungen und grobe Inju-
rien, Verurteilung zu entehrenden Strafen und
beiderseitige Einwilligung als Scheidungsgrund
anerkannt, letztere indes nur, wenn der Mann über
25 und die Frau über 21 I. alt ist, die Ehe wenig-
stens 2 Jahre gedauert hat, die Eltern der Frau
einwilligen und die Eheleute nach Ablauf eines
Jahres noch auf ihrem Vorsatze beharren. Nach der
Restauration wurde wieder die gänzliche Scheidung
durch das Gesetz vom 28. Mai 1816 abgeschafft,
welches indessen für die Reichslande Elsaß-Lotbrin-
gen außer Kraft gesetzt ist, zu Gunsten der Bestim-
mungen des (^oäs civil, in Frankreich selbst durch
Gesetz vom 27. Juli 1884 aufgehoben wurde.
Die Frage der E. stand wie in Frankreich, so auch
in Preußen lange Zeit im Vordergrunde des öffent-
lichen Lebens. Handelte es sich dort um das Prin-
cip, ob E. überhaupt zu gestatten sei, so war es hier
die Frage der Ehescheidungsgründe, welche Anlaß
zürn heftigsten Streite wurde. Die Gesetzgebung
des Preuß. Allg. Landrechts (1794) ließ E. selbst
aus gegenseitiger Einwilligung und unüberwind-
licher Abneigung zu. Dagegen richtete sich im Zu-
sammenhang mit dem neu erwachten religiösen Le-
ben im 19. Jahrh, eine überaus heftige Bewegung
religiös-polit. Art, welche, berechtigt im Grund-
gedanken, aber maßlos in der Methode und weit
über das richtige Ziel hinausschießend, unter Fried-
rich Wilhelm IV. zu einer bedrohlichen Stärke an-
wuchs. Die Forderung "biblischer" Ehescheidungs-
gründe war von Staats wegen schon deshalb uner-
füllbar, weil die Bibel ein sicher umgrenzbares Ehe-
scheidungsrecht nicht bietet. Die Forderung einer
Verschärfung des laxen und willkürlichen preuß. Ehe-
scheidungsrechts im Sinne der sittlichen Grund-
gedanken der Ehe war berechtigt und fand immer
allgemeinere Anerkennung auch in Kreisen, welche
die Ausschreitungen der oben bezeichneten kirchen-
polit. Bewegung aufs schärfste mißbilligten. Die
Gegensätze wurden durch das persönliche Entgegen-
kommen Friedrich Wilhelms IV. vorläufig aus-
geglichen; gesetzgeberische Versuche, die Streitfrage
neu zu ordnen, blieben jedoch ohne Refultat. Eine
vollständigeOrdnung der Ehescheidungsgründe ver-
sucht nunmehr der Entwurf des Vürgerl. Gesetzbuchs
für Deutschland. Diese Ordnung berubt theoretisch
auf sehr strengen Principien, welche in den Motiven
eingehende Rechtfertigung finden; praktisch wird
allerdings diese Strenge durch die vorgeschlagene
Zulassung eines in sehr allgemeiner Weise begrenz-
ten "relativen" Scheidungsrechts ziemlich gegen-
standslos gemacht oder vielmehr in das willkürliche
Ermessen der Gerichte gestellt. (S. hierüber die aVer-
handlungen des 20. Deutschen Iuristentages im I.
1889" und die demselben erstatteten Gutackten.) -
Eine besondere und merkwürdige Art der E. ist die-
jenige aus landesherrlicher Machtvollkommenheit;
dieselbe ist in den größern deutschen Staaten längst
beseitigt, besteht dagegen noch zu Recht in vielen
deutschen Kleinstaaten. Der rechtshistor. Ursprung
ist nicht genügend aufgeklärt. Mit einer geordneten
Gerichtsverfassung ist diese Einrichtung einer so
gut wie völlig freien landesherrlichen Willkür in
Scheidung von "unglücklichen" Ehen unvereinbar;
der Entwurf hebt dieselbe demgemäß auf. - Das
Österr. Bürgerl. Gesetzbuch gestattet bei nicht kath.
Christen die Trennung vom Bande wegen Ehe-
bruchs, böslicher Verlassung, Verurteilung zu fünf-
jähriger Kerkerstrafe, dem Leben oder der Gesund-
heit gefährlicher Nachstellung, wiederholter schwerer
Mißhandlung und unüberwindlicher Abneigung
t§. 115). Gegen Katholiken kann nur auf Scheidung
von Tisch und Bett erkannt werden (§.109). übri-
gens ist auch eine solche Scheidung "mit Einver-
ständnis" unter Ordnung der Vermögensverhält-
nisse zulässig <8§. 109 fg.). Über die zeitweilige
Trennung s. Scheidung von Tisch und Bett; über
die civilrechtlichen Folgen der E. s. Ehescheidungs-
strafen. - Vgl. Hubrich, Das Recht der E. in
Deutschland (Berl. 1891).
Ehescheidungsklage, dieKlage, mittels welcher
ein Ehegatte die Scheidung der Ehe durch Urteil
des Richters wider den anderu Ehegatten beantragt
ls. Ehescheidung und Eheprozeh).
Ehescheidungsstrafen. Wird die Ehe geschie-
den, so tritt natürlich eine Absonderung der beider-
seitigen Vermögensmassen ein, und für die Regel
fällt eine Beerbung des einen Teils durch den an-
dern weg. Die Durchführung richtet sich nach dem
für die Ehegatten maßgebenden System des ehe-
lichen Güterrechts. Daneben treten nach manchen
Gesetzgebungen gewisse vermögensrechtliche Nach-
teile gegen den schuldigen, Vorteile für den unschuldi-
gen Ehegatten ein. Nach Eächs. Vürgerl. Gesetzb.
§. 1750 hat der unschuldige Ehegatte, welcher sich
nicht standesgemäß unterhalten kann, wenigstens
den Unterhalt von dem schuldigen Ehegatten zu
fordern. Dies Recht fällt weg, wenn das Bedürf-
nis aufhört oder der unschuldige Ehegatte sich ander-
weit verheiratet. Dieselbe Bestimmung enthält der
Deutsche Entwurf ß. 1454. Nach rhein.-franz. Recht
verliert der schuldige Teil alle Vermögensvorteile,
welche ihm von dem andern Teil durch den Heirats-
vertrag oder seit Eingehung der Ehe zugewendet
wurden; der unschuldige behält die ihm zugewen-
deten Vorteile und kann im Fall des Bedürfnisses
eine das Dritteil dcr Einkünfte des schuldigen Ehe-
gatten nicht übersteigende Unterhaltsrente bean-
spruchen (0oä6 civil, Art. 200, 299, 301, 1518).
Nach Österr. Vürgerl. Gesetzbuch gebührt dem durch
Urteil geschiedenen unschuldigen Ehegatten volle Ge-
nugthuung (Ersatz des Schadens, entgangener Ge-
winn, Tilgung der verursachten Beleidigung); er er-
hält alles, was ihm in dem Ehepakt auf den Fall des
Überlebens bedungen worden ist, vonZeitdererkann-
ten Trennung. Das Vermögen, worüber eine Güter-
gemeinschaft bestanden hat^ wird wie bei dem Tode
geteilt, und das Recht aus einem Erbvertrage bleibt
dem Schuldlosen auf den Todesfall vorbehalten, die
gesetzliche Erbfolge kann er nicht beanspruchen
s§. 1266). Nach Preuß. Allg. Landr. II, 1, §. 783
soll der schuldige Ehegatte den unschuldigen wegen
der künftigen Erbfolge aus seinem Vermögen ab-
finden, und es soll so angesehen werden, als ob der
Schuldige am Tage des Scheidungsurteils verstor-
ben sei. .Der Unschuldige erhält, was ihm vertrags-
mäßig für den Erbfall zugesichert ist; fehlt es an
vertragsmäßiger Festsetzung oder beträgt dieselbe