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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
des Gewinns erfolgt durch Zuschreibung, solange
nicht der Geschäftsanteil erreicht ist. Auch findet
bis Zur Wiedereraänzung eines durch Verlust
verminderten Gutyabens eine Auszahlung des
Gewinns nicht statt. Durch das Statut kann fer-
ner bestimmt werden, daß der Gewinn sür einen
10 Jahre nicht überschreitenden Zeitraum dem
Reservefonds zuzuschreiben ist. Doch kann bei Ab-
lauf des Zeitraums die Festsetzung durch General-
versammlungsbeschluß erhöht werden. Zinsen von
bestimmter Höhe dürfen für das Geschäftsguthaben
nicht geleistet werden. Das Geschäftsguthaben
eines Genossen darf, folange er nicht ausgeschie-
den ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt
oder zum Pfande genommen werden. Eine ge-
schuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden,
noch findet gegen solche eine Aufrechnung statt.
Im Interesse Per Gläubiger und der übrigen
Genossen kann eine Herabsetzung des Geschäfts-
anteils oder der auf denselben zu leistenden Ein-
zahlungen und eine Verlängerung der Fristen nur
unter Beobachtung der Bestimmungen erfolgen,
welche für die Verteilung des Genossenschaftsver-
mögens im Falle der Auflösung maßgebend sind.
Die Haftungder Genossen kommt namentlich in
Frage bei dem Ausscheiden eines Genossen und
bei der Auflösung der Genossenschaft, insbesondere
im Fall der Konkurseröffnung. Jeder Genosse hat
das Recht mittels Auskündigung feinen Austritt
aus der Genossenschaft zu erklären; die Aufkün-
digung findet aber nur zum Schlüsse eines Ge-
schäftsjahrs statt; sie muh mindestens drei Monate
zuvor erfolgen, das Statut kann eine längere Frist
vorschreiben, doch nicht über zwei Jahre. Die Kün-
digung kann auch durch einen Gläubiger des Ge-
nossen erfolgen, welchem nach fruchtlos verfuchter
Zwangsvollstreckung in dessen übriges Vermögen
das dem Genossen bei der Auseinandersetzung zu-
kommende Guthaben überwiesen ist. Ein Genosse
kann von der Genossenschaft ausgeschlossen werden
z. B. wegen Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte.
Die Aufkündigung und der Ausfchluß sind dem
Gericht zeitig anzuzeigen und in die Liste der Ge-
nossen einzutragen. Die Auseinandersetzung des
Ausgeschiedenen mit der Genossenschaft bestimmt
sich nach der Vermögenslage und dem Bestände
der Mitglieder zur Zeit seines Ausscheidens; sie
erfolgt auf Grund der Bilanz. Reicht das Ver-
mögen einschließlich des Reservefonds und aller
Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht
aus, fo hat der Ausgefchiedene von dem Fehlbe-
träge den ihn treffenden Anteil an die Genossen-
schaft zu zahlen. Der Anteil wird in Ermangelung
einer andern Bestimmung des Statuts nach der
Kopfzahl der Mitglieder berechnet. Die Klage
des ausgeschiedenen Genossen auf Auszahlung des
Guthabens verjährt in zwei Jahren. Wird die Ge-
nossenschaft binnen sechs Monaten nach dem Aus-
scheiden des Genossen aufgelöst, fo gilt fein Aus-
scheiden als nicht erfolgt, der Genosse haftet alfo
weiter, ohne daß er inzwischen an den Beschlüssen
der Genossenschaft teilnehmen konnte. Sonst wird
ihm das Guthaben nach Ablauf der fechs Monate
ausgezahlt, ohne daß er an den Reservefonds
und das sonstige Vermögen der Genossenschaft
Ansprüche hat. Der Genosse kann im Laufe des
Geschäftsjahrs dadurch ausscheiden, daß er sein
Geschäftsguthaben einem andern überträgt, wenn
dieser an seiner Stelle Genosse wird, oder, sofern
derselbe schon Genosse ist, wenn dessen Guthaben
zusammen mit dem Guthaben des ausscheidenden
Genossen den Geschäftsanteil nickt übersteigt. Wird
die Genossenschaft in solchem Falle binnen sechs
Monaten nach dem Ausscheiden des Genossen auf-
gelöst, so hat dieser im Falle der Eröffnung des
Konkurses die Nachschüsse soweit zu leisten, als der
Erwerber dazu unvermögend ist. Das Statut kann
bestimmen, daß die Übertragung des Geschäfts-
anteils an einen andern ausgeschlossen oder an
noch weitere Voraussetzungen geknüpft sein soll.
Im Fall des Todes eines Genossen gilt dieser mit
dem Schlüsse des Geschäftsjahrs, in welchem der
Tod erfolgt ist, als ausgeschieden.
Die Auflösung der Genossenschaft kann durch
Beschluß der Generalversammlung jederzeit erfol-
gen; der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei
Vierteilen der erschienenen Genossen. Das Statut
kann noch andere Erfordernisse aufstellen. Die Auf-
lösung ist zur Eintragung in das Genossenschafts-
register anzumelden. Ist die Zeitdauer der Genossen-
schaft nach dem Statut beschränkt, so tritt die Auf-
löfung mit Ablauf der Zeit ein. Sinkt die Zahl der
Genossen auf weniger als sieben herab, so hat
das Gericht auf Antrag des Vorstandes oder von
Amts wegen die Auflösung auszusprechen. Die-
selbe kann auch von der Verwaltungsbehörde aus-
gesprochen werden, wenn eine Genossenschaft sich
gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen
schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl ge-
fährdet wird, oder wenn sie andere als die oben
bezeichneten geschäftlichen Zwecke (§. 1 des Gesetzes)
verfolgt. Die Liquidation erfolgt durch den Vor-
stand, wenn dieselbe nicht durch Statut oder durch
Beschluß der Generalversammlung andern Per-
sonen übertragen wird. Auf Antrag des Aufsichts-
rats oder des zehnten Teils der Genossen kann die
Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
erfolgen. Über die Liquidation enthält das Gesetz
Vorschriften, welche der für die Aktiengesellschaft
getroffenen nachgebildet sind. Eine Verteilung des
Vermögens unter die Genossen darf nicht vor Til-
gung oder Deckung der Schulden und nicht vor Ab-
lauf eines Jahrs seit dem Tage vollzogen werden,
an welchem die Aufforderung der Gläubiger in den
hierzu bestimmten Blättern zum drittenmal erfolgt
ist. Liquidatoren, welche dieser Vorschrift zuwider-
handeln und Mitglieder des Aufsichtsrats, welche
mit Kenntnis der Zuwiderhandlung nicht eingefchrit-
ten sind, haften den Gläubigern folidarisch.
Die Genossenschaft wird ferner aufgelöst durch
Eröffnung des Konkurses. Derselbe kann auch
nach anderweiter Auflöftmg eröffnet werden, so-
lange das Genossenschaftsvermögen nicht verteilt
ist. Der Konkurs ist zu eröffnen im Falle der Zah-
lungsunfähigkeit, nach anderweiter Auflösung auch
im Fall der überschuldung. Die Eröffnung erfolgt
auf Antrag des Vorstandes, eines Mitgliedes des
Vorstandes oder der Gläubiger. Eine Aufhebung
des Konkurses durch Zwang/vergleich findet nicht
statt. Soweit die Konkursgläubiger wegen ihrer
bei der Schluhverteilung berücksichtigten Forde-
rungen aus dem zur Zeit der Konkurseröffnung
vorhandenen Vermögen der Genossenschaft nicht
befriedigt werden, sind die Genossen verpflichtet,
Nachschüsse zur Konkursmasse zu leisten. Das
Gesetz hat das Verfahren geordnet, in welchem die
Höhe der Nackschüsse so festgestellt wird, daß auf
Grund der Berechnung die Zwangsvollstreckung