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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Fanstpfandkredit - Faustrecht
der über die Forderung oder das Vermögensrecht
ausgestellten Urkunde erlangt oder behalten hat, oder
wenn die Verpfändung im Grund- und Hypotheken-
buch eingetragen ist. Jedoch bleiben die Vorschriften
der Landesgesetze unberührt, welche für den Erwerb
-solchen Faustpfandrechts mehrere der vorbezeichneten
'Erfordernisse oder weitere Erfordernisse festsetzen.
Und das Gleiche ist bezüglich des F. an Sachen ver-
ordnet. Das hat die Bedeutung, daß, wenn die
Landesgesetze geringere Erfordernisse für ein F.
aufstellen, diese außerhalb des Konkurses ge-
nügen; doch geht ein durch Pfändung erworbenes
Pfandrecht solchen Pfandrechten vor, welche nicht
den Anforderungen der Konkursordnung ent-
sprechen (Civilprozeßordn. §. 709). Wenn die Lan-
desgesetze für die Entstehung eines F. noch weiter-
gehende Erfordernisse aufstellen, so hat der Gläu-
biger ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im
Konkurse nur, wenn auch diesen Erfordernissen ent-
sprochen ist. Rechte, an welchen hiernach ein F. be-
stellt werden kann, sind 3. V. der Nießbrauch; ferner
ein Pfandrecht an der dem Pfandgeder als A. ge-
gebenen Sache eines Dritten (s. Afterpfand), ferner
ein Forderungsrecht. Nach Sächs. Vürgerl. Ge-
setzb. §. 502 werden im Hypothekenbuch eingetragene
Forderungen durch Eintragung im Hypothekenbuch
verpfändet; andere sind nur zu verpfäuden, wenn
sie auf Geld gerichtet sind und eine Nrkunde dar-
über ausgestellt ist. Die Verpfändung erfolgt dann
durch Übergabe der Nrkunde. Nur an verbrieften
Forderungen lassen ein F. entstehen, und zwar durch
schriftliche Pfandbestellung und Übergabe der über
die Forderung lautenden Nrkunde, das Hannoversche
und das Oldenburger Pfandgesetz und, wenn noch
dazu tritt die Benachrichtigung des Drittschuldners,
der(^oä6 civil (Art. 2075, 2076) und das Nassauer
Pfandgesetz. Das Preuß. Allg. Landrecht, das
Braunschweiger und das Rudolstädter Pfandgesetz
lassen die Verpfändung auch einer nichtverbrieften
Forderung zu, wenn sie schriftlich und unter Benach-
richtigung des Drittschuldners erfolgt. Bei ver-
brieften Forderungen muß statt der letztern nach
Allg. Landrecht die Übergabe der Nrkunde an den
Gläubiger erfolgen, während nach Württemberger,
Braunschweiger und Rudolstädter Pfandgesetz alle
drei genannten Erfordernisse vorliegen müssen.
Die ihm zum Pfand übergebene Sache hat der
Pfandgläubiger ordnungsmäßig zu verwahren und
nach Tilgung der Schuld an den Verpfänder zurück-
zugeben. Für den infolge seiner Fahrlässigkeit ein-
getretenen Verlust oder die Beschädigung haftet er
auf Ersatz. Er darf die verpfändete Sache nicht
gebrauchen, wenn ihm dies Recht nicht eingeräumt
lst. Anders bei fruchttragenden Sachen, wo er die
Früchte ziehen muß, um sie sich entweder auf die
Zinsen und das Kapital abzurechnen oder statt der
Zinsen zu ziehen. (S. Nutzungspfand.)
Für die Verwertung des Pfandes bestehen ver-
schiedene Systeme: Entweder ist der Verkauf, wenn
der Schuldner bei Verfall nicht zahlt, im Wege der
Zwangsvollstreckung, also nach vorgängiger Klage
und Verurteilung, herbeizuführen (so nach Preuß.
Allg. Landrecht, nach den Pfandgesetzen von Würt-
temberg, Nassau, Darmstadt, Weimar, Anhalt, dem
Asterr. Vürgerl. Gesetzbuch); oder der Verkauf er-
solgt auf gerichtliche Vertaufsermä'chtigung ((^oä6
civil Art. 2078, Bayrisches Landrecht und Ausfüh-
rungsgesetz zur Civilprozeßordnung und Konkurs-
ordnung). Nach andern Gesetzen darf der Gläubi-
ger auch ohne gerichtliche Ermächtigung öffentlich
versteigern lassen (Sächs. Vürgerl. Gesetzb. §. 480;
Pfandgesctze für Hannover, Oldenburg, Braun-
schweig, Coburg, Reuh ä. L.). Doch ist dem Gläu-
biger dabei nicht verboten, den Weg der Zwangs-
vollstreckung einzuschlagen. Dies hat der Deutsche
Entwurf ausdrücklich vorbehalten. Bleibt bei dem
Verkauf ein Überschuh (kvperociiH), so ist dieser
dem Verpfänder herauszugeben.
Ist die Bestellung eines F. unter Kaufleuten für
eine Forderung aus beiderseitigen Handelsgeschäf-
ten schriftlich erfolgt, so kann der Gläubiger nach
Art. 310 des Handelsgesetzbuches, wenn der Schuld-
ner im Verzüge ist, sich aus dem Pfande sofort be-
zahlt machen, ohne daß es einer Klage gegen den
Schuldner bedarf. Der Gläubiger hat die Bewilli-
gung hierzu unter Vorlegung der erforderlichen Be-
scheinigungsmittel bei dem für ihn zuständigen
Handelsgerichte nachzusuchen, von welchem ohne An-
hörung des Schuldners der Verkauf auf Gefahr des
Gläubigers verordnet wird. Wenn die Bestellung
eines F. unter Kaufleuten für eine Forderung aus
beiderseitigen Handelsgeschäften erfolgt und schrift-
lich vereinbart ist, daß der Gläubiger ohne gericht-
liches Verfahren sich aus dem Pfaude befriedigen
könne, fo darf der Gläubiger nach Art. 311 des
Handelsgesetzbuches, wenn der Schuldner im Ver-
züge ist, das Pfand öffentlich verkaufen lassen.
Er darf in diesem Falle, wenn die verpfändeten
Gegenstände einen Börsenpreis oder Marktpreis
haben, den Verkauf auch nicht öffentlich durch
einen Handelsmakler oder in Ermangelung eines
solchen durch einen zu Versteigerungen befugten
Beamten zum laufenden Preife bewirken. Von der
Vollziehung, im Fall des Art. 310 auch von der
Bewilligung des Verkaufs, hat der Gläubiger den
Schuldner, soweit es thunlich ist, fofort zu benach-
richtigen, widrigenfalls er auf Schadenersatz haftet.
Nach dem österr. Gesetz vom 1. April 1876 findet
der Art. 311 des Handelsgesetzbuches bei Pfand-,
Prolongations- oder Kassegeschäften, welche Börsen-
geschäfte sind, auch dann Anwendung, wenn das
Geschäft nicht unter Kaufleuten aus beiderseiti-
gen Handelsgeschäften entstanden, und wenn auch
nicht schriftlich vereinbart ist, daß der Gläubiger
sich ohne gerichtliches Verfahren aus dem Pfande
befriedigen könne. Ahnliche Rechte hat die Deutfche
Neichsbauk nach dem Reichsbankgesetz vom 14. März
1875, §. 20, wegen der ihr bestellten F. sogar gegen-
über der Konkursmasse des Schuldners. Ebenso
hat die Landesgesetzgebung vielfach öffentliche
Pfandleihanstalten privilegiert.
Verpfändete Forderungen darf der Pfandgläubi-
ger gemeinrechtlich und nach den Pfandgesetzen von
Hannover, Weimar, Hessen, Oldenburg, Vraun-
schweig, Anhalt und Rudolstadt von dem Dritt-
schuldner beitreiben, um sich wegen der gesicherten
Forderung bezahlt zu machen. Nach andern Rechten
(Preuh. Allg. Landrecht, Österr. Vürgerl. Gesetz-
buch, 0oä6 civil, dem Pfandgesetz von Württem-
berg) muß der Gläubiger auch hier den Weg der
Zwangsvollstreckung einschlagen.
Faustpfandkredit, s. Lombardgeschäft.
Faustrecht, ein erst in neuerer Zeit aufgekom-
mener Ausdruck für einen Zustand, in welchem es
an einem öffentlichen Rechtsschutz gänzlich ^chlt
und wo deshalb niemand mehr Recht erhält, als er
sich durch eigene Kraft und Gewalt verschaffen kann.
Ein solcher Zustand bestand namentlich in Deutsch-