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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Gerichtsbann - Gerichtsbarkeit (staatliche)
ters bei der Staatsanwaltschaft zu übernehmen.
Bei den Landgerichten und den Strafkammern der
Amtsgerichte sind sie zur Wahrnehmung richterlicher
Geschäfte nur befugt, wenn sie als Hilfsrichter is.d.)
bestellt sind (vgl. §8- 3 - 6 des preuh. Ausfüh-
rungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungs-
gesetze). Obgleich den G. außer dem Richteramt
und der Staatsanwaltschaft auch die Rechtsanwalt-
schaft ossen steht, und obgleich auch audere Zweige
der Staats-, Provinzial- und Gemeindeverwaltung
einen Teil ihrer Beamten aus den G. nehmen, ist
die Zahl der letztern in Preußen seit Einführung der
Reichsjustizgesetze bedenklich gestiegen. Sie betrug
im Herbst 1890 1791, deren älteste schon seit sieden
Jahren auf Anstellung warteten. Wenn nun auch die
Zahl der Referendare (s. d.) von 3937 im 1.1883 auf
^975 im I. 1890 heruntergegangen ist, so ist dock
andererseits die Zahl der die Rechte Studierenden
seit 1886 wieder im Zunehmen begriffen und bier-
nach eine Abnahme der - überwiegend unentgelt-
lich beschäftigten ^ G. vorerst nicht zu erwarten.
Gerichtsbann, s. Bann.
Gerichtsbarkeit nennt man die Ausübung der
Staatshoheit in ihrer Richtung auf den Rechtsschutz;
in ihrer Richtung auf den Schutz der privaten Reckte
bezeichnet man sie als Civil gerichts bar keit, in
ibrcr Richtung auf Verwirklichung des staatlichen
Strafrechts als Strafgerichts!) arte it. Sie
schließt in sich die Urteilsgewalt ss. Urteil und Ge-
richt unter () und diejenige Befehls- und Zwangs-
gewalt, welche notwendig ist, das Urteil herbeizu-
führen: Prozehleitungsgewalt, und zu vollstrecken:
Erekutivgewalt. (S. Prozeßleitung, Vollstreckung,
Zwangsvollstreckung.)
Die G. in diesem Sinne bezeichnet man als strei-
tige G. zum Unterschiede von der nicht streitigen,
freiwilligen G., worunter man versteht: die Mit-
wirkung der Gerichte bei privaten Rechtsgeschäften
durch Entfaltung einer notariellen Thätigkeit, Auf-
nahme von Verhandlungen, bei denen gericktlicke
Mitwirkung vorgeschrieben ist, z. B. Aufnahme von
Testamenten, Bürgschaften der Ehefrauen, Schen-
kungen (s. d.), früherauch durch zetzt meistens hinweg-
gefallene Bestätigung von Rechtsgeschäften, z. B.
Kaufverträge über Grundstücke, die Regulierung von
Erbschaften, Vornahme von Teilungen, öffentlichen
Verkauf von Grundstücken, die Führung der Grund-
und Hypothekenbücher, der Handels-, Genossen-
schafts-, Geschmacksmusterregister und ihre obervor-
mundfchaftliche Thätigkeit (Bestellung, Absetzung
eines Vormunds, Überwachung derVormundsckafts-
führung, Genehmigung zu gewissen wichtigen )lieckts-
geschäften des Vormunds, s. Obervormundschaft).
Im alten Deutfchen Reich stand die höchste G.
dein Kaiser zu und wurde von den Landesherren nur
auf Grund einer Verleihung geübt. Nachdem die
mächtigern ^andesfürsten sich schon früher in den
Besitz der vollen Souveränität gesetzt hatten, ist mit
der Auflösung des alten Teutschen Reichs auch die
Iustizhoheit allgemein auf die deutschen Einzelstaaten
übergegangen. Neben der in der Person des Lan-
desherrn verkörperten Staatsgerichtsbarkeit bestand
aber bis in die Mitte des 19. Jahrb., in einzelnen
Staaten bis zur Einführung der Reicksjustizgesctze,
eine Privatgerichtsbarteit mediatisierter Stanocs-
herren, einzelner Städte und anderer .^örpersckaneü,
sowie der Besitzer gewisser Güter (Patrimonial-
gerichtsbarkcit, s. d.), in einigen Staaten auch
für Ehe- undVerlobnissachen kath. geistlickc Gerichte.
Brockhans' Konvcrscnions-Lexiton. 14. Aufl.. VII.
vom 27. Jan. 1877 ist die Privatgerichtsbal keit auf-
gehoben, der Ausübung der geistlichen G. <s. Gerichts-
barkeit, geistliche) die bürgerliche Wirkung entzogen.
Danach sind alle deutschen Gerichte Staatsgerichte.
Insbesondere ist auch das zum Teil an Stelle der
Privatgerichtsbarkeit, zum Teil auch als polit. Be-
rechtigung in einzelnen Staaten eingeräumte Prä-
sentationsrecht für Richterstellen aufgehoben.
Im heutigen Deutfchen Reiche steht nun die G.
teils dem Reiche, teils den Einzelstaaten zu. Dem
Reiche steht sie in vollen: Umfange zu für das Gebiet
von Elsaß-Lothringen, für das ganze Reichsgebiet,
insoweit das Reichsgericht ss. d.) zuständig ist; das
Reich hat ferner die ^onsulargerichtsbarkeit, die G.
in den deutschen Schutzgebieten und die Marine-
strafgcricktsbarkeir. In allem übrigen steht die G.
den Einzelstaaten zu. Der Gesetzgebung des Reichs,
deren Ausführung es überwacht, unterliegt aber nach
Art. 4,13 der Reichsverfassung das gerichtliche Ver-
fahren und folglich auch die Gerichtsverfassung. Und
wenn in einem Bundesstaate eine Iustizverweigerung
eintritt, so liegt es im Notfall dem Bundesrat ob,
Abhilfe zu schaffen fArt. 77 der Verfassung).
Die deutschen Staaten sind zu wechselseitiger
Unterstützung ihrer Rechtspflege aufs engste mit-
einander verbunden. Die Urteile und Beschlüsse
eines deutfchen Gerichts haben Wirksamkeit für das
ganze Gebiet des Reichs; hinsichtlich der Rechts-
hilfe ls. d.) wird kein Unterschied gemacht zwischen Ge-
richten desselben und Gerichten verschiedener deutscher
Staaten' alle deutschen Staaten betrachten sich wech-
selseitig in Bezug auf die Rechtspflege als "Inland".
.)lviscken einzelnen deutschenStaaten (so z.B. zwischen
den tbüring. Staaten) bestehen Gerichtskonventionen
über Ausübung ihrer G. durch gemeinschaftliche,
gemeinsckaftlick von ihnen besetzte Gerichte.
Das Gerichtsvcrfafsungsgesetz vom 27. Jan. 1877
beziebt sich nur auf die ordentliche, streitige G.,
also einerseits nickt auf die freiwillige G., anderer-
seits nickt auf diejenigen bürgerlichen Rechtsstreitig-
keiten und Strafsachen, für welche die Zuständigkeit
von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerick-
ten begründet ist oder reicksgesetzlich besondere Ge-
richte oestellt oder zugelassen sind i§§. 12,13). Als
bestellte Sondergerichte sind zu erwähnen die
Militärgerichte in Strafsacken, die Konsulargerickte
und die Gerichte in den deutschen Schutzgebieten: als
zugelassene die Rbeinschissahrts- un^Elbzollgerichte,
die Gerichte zur Entscheidung von Streitigkeiten bei
Ablösungen, Auseinandersetzungen und Zusammen-
legungen < in Preußen: Generalkommissionen und
^berlandeskulturgevicht), die Gemeindegerichte und
Gewerbegerichte (§. 14). Über die Zulässigkeit des
Rechtsweges entscheiden grundsätzlich die Gerichte
selbst', dock ist der Landesgesetzgebung unter gewissen
Garantien zugestanden, die Entscheidung von Strei-
tigkeiten zwischen den Gerichten und Verwaltungs-
behörden oder Verwaltungsgerichten über Zulässig-
keit des Rechtsweges i^ompetenzkonflikte) besondern
Behörden zu übertragen i§. 17).
Zum Sckutz einer unparteiischen Rechtspflege ent-
hält das Teutsche Gerichtsverfassungsgesetz beson-
ders folgende Grundsätze. Der Träger der G. darf
sie nickt selbst, sondern nur durch unabhängige,
lediglich dem Gesetz unterworfene Richter ausüben:
keine u>iabincttsjuftiz" (§. 1). Justiz und Verwal-
tung sind getrennt; dadurch wird indes nicht aus-
geschlossen, daß den Gerichten durch die Landesgesetze
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