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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Gerichtsbarkeit (akademische) - Gerichtsferien
Geschäfte der Justizverwaltung ebenso wie die Aus-
übung der nicht streitigen G. übertragen werden
l§. 4 des Einführungsgesetzes). Die Richter werden
auf Lebenszeit ernannt, beziehen festes Gehalt und
können wider ihren Willen nur kraft richterlicher
Entscheidung dauernd oder zeitweise ihres Amtes
enthoben, an eine andere Stelle oder in den Nuhe-
stand versetzt werden (§§. 6 fg.).
Ausnahmegerichte sind, vorbehaltlich der Bestim-
mungen über Kriegsgerichte und Standrechte (s. d.),
unstatthaft; niemand darf seinem ordentlichen Nich-
ter entzogen werden (ß. 16). Von der inländischen
G. ausgenommen sind aus völkerrechtlichen Grün-
den gewisse gesandtschaftliche Personen. (S. Exterri-
torialität.)
Für Ost erreich sind die entsprechenden Grund-
sätze in dem Staatsgrundgesetz über die richterliche
Gewalt vom 21. Sept. 1867 niedergelegt. Danach
soll alle G. im Namen des Kaisers ausgeübt wer-
den (Art. 1), von dem oder in dessen Namen die
Rickter auf Lebenszeit ernannt werden (Art. 5).
Dieselben sind in Ausübung ihres richterlichen Am-
tes selbständig und unabhängig und dürfen wider
Willen nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen
und Formen durch gerichtlichen Beschluß an eine
andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt, nur
durch richterliches Erkenntnis ihres Amtes entsetzt
werden (Art. 6). Ausnahmsgerichte sind nur in
den von den Gesetzen im voraus bestimmten Fällen
zulässig (Art. 2); Rechtspflege und Verwaltung ist
in allen Instanzen getrennt (Art. 14). Durch ein
ferneres Staatsgrundgesetz vom selben Tage ist zur
Entscheidung bei Kompetenzkonflikten zwischen Ge-
richts- und Verwaltungsbehörden - und in strei-
tigen Angelegenheiten öffentlichen Rechts - ein
Reichsgericht (s. d.) eingesetzt.
Gerichtsbarkeit, a k a demische, s. Akademisch.
Gerichtsbarkeit, geistliche. Die geistliche G.
führt in ihren Anfängen zurück bis in die byzant.
Zeit; schon in der Gesetzgebung des oström. Reichs
war die geistliche G. ein ordentlicher Bestandteil der
Gerichtsverfassung. Nachdem in der Mcrowinger-
zeit eine principielle Einschränkimg der geistlichen
G. stattgefunden batto, nahm in der Karolinger-
zeit die geistliche G. immer größere Dimensionen
an; sie wurde ausgeübt in der Form der sog. Send-
gerichte (s. d.), ursprünglich vom Bischof, später-
hin von den A rchidiakone n (s. Arcbidiakonus) als
bischöfl. Delcgaten. Ihren Höhepunkt erreichte die
geistliche G. im Mittolalter, insbesondere durch die
Gesetzgebung Alexanders 111. und Innocenz' 111.
^)ie umfaßte" 1) alle Sachen geistlicher Personen oder
Gesellschaften, weiterdin auch der Witwen und Wai-
ien, der Freigelassenen, der Armen ("p6i'80iiH6 ini-
k<?.ra1)N65")-. ^) alle Sacken, wo kirchlicbo Einrick
tungen (Kirckengut, Patronat, Zehnten) in Frage
waren: .3) alle Sachen, welche den Glauben oder die
kirchliche Disciplin (Ehe, Eid, Testamente, Fleisches-
sünden, Ketzerei) betrafen. Innocenz 111. dehnte die
geistliche G. auf alles aus, wo ein Moment der
^)ünde in Betracht kommt. Damit war die geistliche
G. allumfassend geworden, der weltlichen Gewalt
verblieb nur, was die Kirche ihr überließ. Als
geistliche Gerichte wurden bischöfl. Kollegialbehör-
den, die Ordinariate (s. auch Gencralvikar und
Konsistorium), eingerichtet. Die deutschen Kaiser
unterwarfen sicb diesem principiellen Standpunkt,
insbesondere Friedrich II. in der ^ut^outic^ 8t:l.-
mimuL von 1220 u. a. Seit dem 14. Jahrh, be-
gann die Reaktion gegen dieses System und zer-
trümmerte allmählich die geistliche G. völlig. Heute
ist dieselbe für Deutschland durch das Gerichtsver-
fassungsgesetz (§§. 13-15), welches geistliche Ge-
richte als solche nicht mehr anerkennt, vollkommen
beseitigt. Am längsten hatte sich die geistliche G. in
Ehesachen erhalten, für welche sie in Bayern und
andern Territorien Deutschlands erst durch das
Reichsgesetz vom 6. Febr. 1875, §. 76, beseitigt
wurde. Auch in der evang. Kirche hatte für Ehe-
sachen und früher vielfach auch für Delikte gegen
den Glauben und für Fleischessünden sich eine geist-
liche G. ausgebildet, welche aber niemals wie in
der kath. Kirche als auf göttlicher Ordnung, sondern
nur als auf Mandat des Staates beruhend aufgefaßt
wurde. Die kath. Kirche hält ihre dogmatische Auf-
fassung der geistlichen G. auch heute noch streng fest
(vgl. den 3^1l3.du8 Vrroi'uin Pins' IX. von 1864)
und gewährt nur "in Anbetracht der Zeitumstände"
Konzessionen, wie dies im bayr. und österr. Kon-
kordat deutlich zum Ausdruck gebrachl vft. Wcnn
auch nach dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz
die geistliche G. nicht mehr als solche im eigentlichen
Sinne anerkannt werden kann, so steht doch nichts
im Wege, daß auch fernerhin in den Formen der
geistlichen G. die Kirchendisciplin über Kleriker und
Laien gehandhabt werde (sog. lorum iutkruuinj.
Auf diesem Wege findet sich die kath. Kirche auch
thatsächlich mit dem modernen Staate, speciell dem
Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz ad, und so tritt
die Unvereinbarkeit des Dogmas von der gottgeord-
neten geistlichen G. mit dem Princip der ausschließ-
lichen Staatsgerichtsbarkeit äußerlich nicht hervor.
Gerichtsbeisitzer, s. Beisitzer.
Gerichtsbezirk (Gerichtssprengel), der
räumliche Bezirk, welcher bei einer Mehrzahl gleich-
artiger Gerichte desselben Staates jedem derselben
zugewiesen ist. Die Zuweisung hat eine doppelte
Bedeutung. Es darf nämlich einmal das Gericht der
Regel nach Amtshandlungen nur innerhalb seines
Bezirks vornehmen, außerbalb desselben nur mit
Zustimmung des Amtsgerichts des betreffenden
Ortes oder bei Gefahr im Verzüge; alsdann hat es
aber dem Amtsgericht des Ortes Anzeige zu macden.
Sodann bildet der G. die Voraussetzung für die
örtliche Zuständigkeit, den Gerichtsstand (s. d.).
Gerichtsferien, diejenige Zeit des Jahres, in
welcher sowohl behufs Beurlaubung der Gerichts-
beamten als auch zur Schonung der mit der Ernte
beschäftigten Bevölkerung keine gcrichtlicken Ver-
bandlungen stattfinden und keine gerichtlichen Ent-
scheidungen erlassen werden, ausgenommen in Fe-
riensachen (s. d.). Keinen Einfluß baden aber die
Ferien auf das Mahnverfabren, das Iwangs-
vollstrcckungsverfclbren und das Konkursverfahren.
In Deutschland dauern die G. vom l5>. Juli bis
15. Sept. Zur Erledigung dcr Fcriensachcn können
bei den Landgerichten Ferienkammern, bei den Ober-
landesgerichten und dem Reichsgericht Feriensenate
gebildet werden. Die G. verhindern den Beginn
und hemmen den Lauf der Prozeßfristen, mit Aus-
nahme der Notfristen und der Fristen in Ferien-
sachen. (Vgl. Gericktsverfafsungsgesetz für das
Deutsche Reich vom 27. Jan. 1877/§ß. 201-204:
Deutscbe Reichscivilprozeßordnung vom 30. Jan.
1877, §. 201.) Auf die Angelegenheiten der nicbt
streitigen Gerichtsbarkeit sind die G., wie in §. 1 des
preuß. Ansführungsgesetzes vom 24. April 1878
noch besonders ausgesprochen ist, ohne Einfluß.