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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Markenschutz
wissentlich begangen, so wird er außerdem mit Geld-
strafe von 150 bis 5000 M. oder mit Gefängnis
bis 6 Monaten anf Antrag des Verletzten bestraft.
Die gleichen Strafen treffen denjenigen, welcher
Waren oder deren Verpackung u. s. w. fälschlich mit
cincm Staatswappen oder mit dem Namen oder
Wappen eines Ortes, einer Gemeinde oder weitern
Kommunalvcrbandes zu dem Zweck versieht, über
Beschaffenheit und Wert der Waren einen Irrtum
zu erregen, oder wer zu dem gleichen Zweck der-
artig bezeichnete Waren in Verkehr bringt oder feil-
bält. Wer zum Zweck der Täuschung in Handel
und Verkehr Waren, oder deren Verpackung u. s. w.
mit einer Ausstattung, welche innerhalb beteiligter
Verkehrskreise als Kennzeichen gleichartiger Waren
eines andern gilt, ohne dessen Genehmigung ver-
siebt, oder dergleichen Waren zu gleichem Zweck
in Verkehr bringt, ist gleichfalls zur Entschädigung
verpflichtet und wird auf Antrag des Verletzten
mit Geldstrafe von 150 bis 3000 M. oder mit Ge-
fängnisstrafe bis zu 3 Monaten bestraft. Die An-
wendung aller diefer Bestimmungen wird durch Ab-
weichungen von den nachgeahmten Kennzeichen nicht
ausgeschlossen, sofern ungeachtet dieser Abweichun-
gen die Gefahr einer Verwechfclung im Verkehr
vorliegt. Ausländische Waren, welche mit einer
deutschen Firma und Ortsbezeichnung oder mit
einem in die Zeichenrolle eingetragenen Waren-
zeichen widerrechtlich versehen sind, unterliegen bei
ihrem Eingang nach Deutschland auf Antrag des
Verletzten der Beschlagnahme und Einziehung.
Welches Warenzeichen der Gewerbtrcibende sür sich
eintragen lassen will, steht seiner Wahl frei. Nur
darf er nicht ein für einen andern bereits für
diefelbcn oder gleichartige Waren eingetragenes
Zeichen wählen. In solchem Falle wird der ältere
Inhaber von dem Patentamt benachrichtigt, und
das Patentamt beschließt im Fall von dessen
Widerspruch über den Eintrag, vorbehaltlich des
dein Zurückgewiesenen zustehenden Rechtswegs. In
Österreich gilt statt dessen der avig ^röaiadis, d. b.
der Anmeldende wird von der Behörde darauf auf-
merksam gemacht, daß das Warenzeichen bereits für
einen andern eingetragen fei; das Warenzeichen
aber wird, wenn er darauf beharrt, eingetragen, und
dem gleichfalls benachrichtigten Beteiligten die Ver-
folgung feiner Rechte überlassen. Auch ist die Ein-
tragung zu versagen für Freizeichen (s. d.), für Waren-
zeicken, welche ausschließlich in Zahlen, Buchstaben
oder solchen Wörtern bestehen, die Angaben über
Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Be-
schaffenheit, über die Bestimmung, über Preis-,
Mengen- oder Gewichtsverhältnisse der Waren ent-
halten. Phantasiewörtcr, wie sie in Frankreich viel
üblicb, auch in England erlaubt sind (z. B. Kalodont,
Alpenduft u. dgl.), sind gestattet. Die Eintragung
ist ferner zu versagen für Warenzeichen, welcl)e in-
odcr ausländische Staatswappen oder Wappen eines
inländischen Ortes, eines inländischen Gcmcindc-
oder Kommunalverbandes enthalten, oder welche
ärgerniserregende Darstellungen oder solche An-
gaben enthalten, die ersichtlich den tbatsächlichen Ver-
hältnissen nicht entsprechen und die Gefahr einer
Täuschung begründen. Zeichen, welche gelöscht sind,
dürfen für die Waren, für welche sie eingetragen
waren, oder für gleichartige Waren zu Gunsten eines
andern als des letzten Inhabers erst nach Ablauf von
zwei Jahren (in der Schweiz von fünf Jahren) seit
dem Tage der Löschung von neuem eingetragen
werden. Für die erste Eintragung eines Waren-
zeichens ist eine Gebühr von 30 M. zu zahlen: das
Warenzeichen wird nach Ablauf von 10 Jahren ge-
löscht, wenn der Eingetragene nicht die Anmeldung
durch Zahluug von 10 M. erneuert u. s. w. Für
die auf Grund des Gesetzes von 1874 eingetragenen
Warenzeichen finden die Bestimmungen desselben
bis 1. Okt. 1898 Anwendung, wenn nicht der Ein-
getragene das Zeichen bis dahin in die Zeichenrolle
des Patentamtes eintragen läßt, was unentgeltlich
geschehen soll.
Ahnliche Bestimmungen wie die deutschen Ge-
setze haben die Markenschutzgesetze für Österreich
vom 6. Jan. 1890, sür Ungarn vom 15. Aebr. 1890,
für die Schweiz vom 26. Sept. 1890. In Italien
gilt das Gesetz vom 30. Ang. 1868; in Frankreich
die Gesetze vom 28. Juli 1824, vom 23. Juni
1857 und 26. Nov. 1873; in England die Gesetze
vom 25. Aug. 1883 und 23. Aug. 1887; in Nord-
amerika für den Handel mit dem Ausland und mit
den Indianern das Gesetz vom 1. März 1881.
Das engl. Gesetz stl6iclmn6i80 Mari" ^ct) von
1887 hat eine Bestimmung, welche dahin ausgelegt
ist, daß Handelsbezeichnungen in cngl. Sprache auf
ausländischen Waren als Angaben anzusehen sind,
durch welche indirekt die Verfertigung im Ver-
einigten Königreich angedeutet werde. Solche Wa-
ren unterliegen dein Einfuhrverbote, wenn sie nicht
zugleich in engl. Sprache die Bezeichnung des Ur-
sprungslandes wiedergeben (inaäo in (^ermüu^).
Neuerdings wird beabsichtigt, diese Bezeichnung des
Ursprungslandes auf der Ware schlechthin zu for-
dern. Das deutsche Gesetz enthält die Bestimmung,
daß wenn deutsche Waren im Ausland bei der Ein-
fuhr oder Durchfuhr der Verpflichtung unterliegen,
eine Bezeichnung zu tragen, die ihre deutsche Herkunft
erkennen läßt, der deutfche Bundesrat für die frem-
den Waren eine entsprechende Auflage machen darf.
Das deutsche und die meisten übrigen Marken-
schutzgesetze geben den Ausländern, welche im In-
landc eine Handelsniederlassung haben, dieselben
Reckte wie den Inländern, so daß sie ihre Marken
im Inlande eintragen lassen können.
Wer im Inlande eine Niederlassung nicht besitzt,
hat auf den Schutz des Gesetzes nur Anspruch, wenn
in dein Staate, in welchem seine Niederlassung sich
befindet, Warenbezeichnungen aus dem diesseiti-
gen Staate in gleichem Umfange wie Warenbezeich-
nungen jenes Staates zum gesetzlichen Schutz zuge-
lassen werden. Dieser Bedingung genügen Belgien,
Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Grie-
chenland, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Nie-
derlande, Österreich-Ungarn, Rumänien, Rußland,
Schweden und Norwegen, die Schweiz,Serbien, Vene-
' zucla und die Vereinigten Staaten von Amerika.
Wer ein ausländisches Warenzeichen in Deutschland
zur Anmeldung bringt, hat nachzuweisen, daß er in
dem Staate, in welchem seine Niederlassung ftch be-
findet, für dieses Zeichen den M. nachgesucht und
erhalten hat. Doch muß das Zeichen dem deutschen
Gesetze entsprechen, wenn nicht Staatsverträge ein
Anderes bestimmen. Besondere Übereinkommen be-
stehen zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-
Ungarn vom 6. Dez. 1891, zwischen dem Deutschen
Rcick und Italien vom 18. Jan. 1892 und zwischen
dem Deutschen Reich und der Schweiz vom 13. April
1892 (ratifiziert 2. Aug. 1894).
Die internationale Konvention zum
Schutz des gewerblichen Eigentums ist