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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Rechtspflege - Offertorium
fahren zum Zweck der Ausübung der Strafgewalt,
über die Organisation und die Instanzen und Zu-
ständigkeit der Strafgerichte, der Reichs- und Staats-
anwaltschaft fest; das Civilpro zehrecht die über
dieOrganisation,dieInstanzen und Zuständigkeit der
Civilgerichte und das für die Verhandlung und Ent-
scheidung streitiger bürgerlicher Rechtssachen maß-
gebende Verfahren. Die besondern Rechtsverhält-
nisse der polit. Gemeinden werden von der deut-
schen Rechtswissenschaft im Zusammenhang mit der
Darstellung des Staatsrechts abgehandelt. In
einem besondern Sinne bezeichnet man bisweilen
als ^13 pudlicuni diejenigen privatrechtliche Rechts-
verhältnisse betreffenden'Rechtssätze, welche zwin-
gendes Recht sind, dem sich der Einzelne nicht
durch abändernde Bestimmungen bei dem Ab-
schluh von Rechtsgeschäften entziehen kann: ^ju8
pudlicuni pll.cti8 privatornni mutari non potest
("das Ö. R. kann durch Privatvertrüge nicht ab-
geändert werden").
HffentlichkeitundMündlichkeitderRechts-
pflege, die großen Grundsätze, die, zusammen mit
der Unmittelbarkeit des Verfahrens, den heu-
tigen Prozeß, und zwar sowohl den Civil-als auch den
Strafprozeß beherrschen. Der alte röm. Prozeß und
der mittelalterliche deutsche Prozeß waren mündlich
und öffentlich; in dem vom kanonischen Recht beein-
flußten gemeinen deutschen Prozeß tan: die Schrift-
lichkeit und mit ihr die Heimlichkeit des Verfahrens
zur Geltung. Die Schriftlichkeit schloß auch von
selbst die unmittelbare Wirkung der Prozeßhergänge
auf die erkennenden Nichter aus. Diese unmittel-
bare Wirkung, das Verhandeln des Streits, die
Führung der Beweise vor den urteilenden Nichtern
selbst ist der wesentliche Punkt für die Bedeutung
des Verfahrens gegenüber den Beteiligten, bildet
die sicherste Gewähr für die Findung des materiellen
Rechts, für die Erforschung der Wahrheit durch den
Nichter. Wie die Unmittelbarkeit im schriftlichen
Verfahren, bei welchem entweder die fämtlichen Rich-
ter den Sachverhalt aus den zu lesenden Akten er-
fahren oder ein Nichter ihnen deren Inhalt durch
schriftlichen oder mündlichen Bericht vermittelt, aus-
geschlossen ist, so ist andererseits eine Öffentlichkeit
in vollem Maße nur im mündlichen Verfahren denk-
bar. Von der allgemeinen Öffentlichkeit unterscheidet
man die Parteienöffentlichkeit, welche lediglich in
dem Necht der Parteien, gewissen Verhandlungen
beizuwohnen, besteht. Die Parteien haben bei dieser
Art von Öffentlichkeit zwar die Nolle des Zuschauers,
der sich von der Nichtigkeit des Verfahrens in seiner
eigenen Sache überzeugt, aber nicht die des mit-
wirkenden Beteiligten. Wenn nun auch die Prozeß-
gesetze des 19. Jahrh, allmähliche Übergänge von
der Schriftlichkeit zur Mündlichkeit, von der Heim-
lichkeit zur Öffentlichkeit enthielten, so brachte doch
erst die 1. Okt. 1879 in Kraft getretene Reichs-
justizgesetzgebung im ganzen Deutschen Reiche die
Grundsätze der Unmittelbarkeit, Mündlichkeit und
Öffentlichkeit zur Geltung.
Erstere beide zeigen ihren Einfluß und finden des-
halb ihre Darstellung bei den einzelnen Prozeßein-
richtungen. Die Öffentlichkeit ist zwar nur mit der
Mündlichkeit möglich, hängt aver übrigens weder
mit dieser noch mit der Unmittelbarkeit notwendig
zusammen. Ein Verfahren kann unmittelbar und
mündlich sein, auch wenn es überhaupt nicht, oder
doch nicht in allen seinen Abschnitten öffentlich ist.
Das Deutsche Gerichtsverfassungsgesetz schreibt
grundsätzlich die Öffentlichkeit nur für die Verhand-
lung vor dem erkennenden Gericht, also nament-
lich nicht für die Voruntersuchung (s. d.) vor, schließt
dieselbe in dem Verfahren wegen Entmündigung
(s. d.) und Wiederaufhebung der Entmündigung von
Geisteskranken unbedingt, in Ehesachen und in dem
auf die Klage wegen Anfechtung oder Wiederauf-
hebung der Entmündigung eingeleiteten Verfahren
auf Antrag einer Partei aus. In allen andern
Sachen sollte die Öffentlichkeit nach §. 173 des Ge-
richtsverfassungsgesetzes nur dann ausgeschlossen
werden dürfen, wenn sie eine Gefährdung der öffent-
lichen Ordnung oder der Sittlichkeit besorgen läßt,
die Urteilsverkündung nach §. 174 aber stets öffent-
lich erfolgen.
Mißstände dieser ausgedehnten Öffentlichkeit stell-
ten sich teils bei der Verhandlung von Strafsachen
sittlich bedenklichen Inhalts gegen bekannte Persön-
lichkeiten, sog. cku368 c6i6dr68, teils bei der Verkün-
dung des Urteils in Landesverratsprozessen, bei
welchen es mitunter nicht zu vermeiden war, die
durch das Strafgesetz geschützten Staatsgeheimnisse
zu erwähnen, heraus. Diese Mißstände nötigten zu
einer teilweisen Einschränkung der Öffentlichkeit,
welche durch das Reichsgesetz vom 5. April 1888 er-
folgte. Danach kann das Gericht die Öffentlichkeit
insbesondere auch wegen Gefährdung der Staats-
sicherheit, und durch besondern Beschluß aus diesem
Grunde oder dem der Gefährdung der Sittlichkeit
auch für die Verkündung der Urteilsgründe oder
eines Teils derselben ausschließen. Der Beschluß
über die Ausschließung der Öffentlichkeit und der
Grund desselben muß öffentlich verkündet werden.
Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staats-
sicherheit ausgeschlossen, so kann das Gericht den
anwesenden Personen (Richtern, Geschworenen, Zeu-
gen u. s. w.) die Geheimhaltung von Thatsachen,
welche durch die Verhandlung, durch die Anklage-
schrift oder durch andere amtliche Schriftstücke des
Prozesses zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht
machen. Die Verletzung dieses Schweigebefehls
wird mit Geldstrafe bis zu 1000 M. oder mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft. Ebenso
ist die Mitteilung von Berichten über Gerichtsver-
handlungen, bei denen die Öffentlichkeit wegen Ge-
fährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen war,
durch die Presse und die öffentliche Mitteilung aus
Gerichtsverhandlungen, für welche wegen Gefähr-
dung der Sittlichkeit die Öffentlichkeit ausgeschlossen
war, wenn dieselbe geeignet ist Ärgernis zu erregen,
bei Strafe verboten.
Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen kann
Unerwachsenen und solchen Personen versagt werden,
welche sich nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren-
rechte befinden, oder welche nicht in einer der Würde
des Gerichts entsprechenden Weise erscheinen. Ein-
zelnen Personen kann auch zu nichtöffentlichen Ver-
handlungen der Zutritt vom Gericht gestattet werden.
Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer
den zur Entscheidung berufenen Richtern nur die bei
demselben Gericht zu ihrer jurist. Ausbildung be-
schäftigten Personen (so Referendare) zugegen sein,
soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet.
Offer, Paul, geistlicher Dichter, s. Speratus.
Offerieren (lat.), anbieten; Offere'nt, jemand,
der etwas anbietet; Offerte (frz.Mrch, Anerbieten,
Antrag (s. d.).
Offertorium (lat., "Darbringung"), der dritte
Teil der röm.-kath. Messe (s. Messe, kirchlich).