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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Pflichtexemplare - Pflichtteil
rungen auftreten, denen gleichmäßig zu genügen
unmöglich ist. Die Lehre von der Entscheidung
solcher Kollisionsfälle heißt Kasuistik (s. d.).
Pflichtexemplare, die auf Grund gesetzlicher
Vorschriften an Behörden, Bibliotheken oder andere
Institute meist unentgeltlich abzugebenden Exem-
plare neuer Erzeugnisse der Buchdruckerkunst oder ver-
wandter mechan. Vervielfaltigungsverfahren. Ihre
Quelle war einerseits vorbeugende Censur, deren
Anfänge in die nächsten Decennien nach Erfindung
der Druckerkunst zurückgehen, oder behördliche Über-
wachung, die teils wie in Frankreich (Gesetz vom
29. Juli 1881) und Italien (Gesetz vom 26. März
1848) auf die gesamte gedruckte Litteratur, teils
wie in Deutschland (ohne Elsaß-Lothringen) nur
auf die polit. Zeitungen (Reichspreßgesetz vom
7. Mai 1874) oder zugleich auf die Litteratur ge-
ringen Umfangs sich erstreckt wie in Österreich
(Preßgesetz vom 17. Nov. 1862). Auf der andern
Seite knüpfte die Forderung an Privilegien und
Vergünstigungen an, welche (seit dem 15. Jahrh.)
die Landesherren den Druckern verliehen. In Eng-
land ist der Autorschutz gesetzlich an die Einlieferung
der P. gebunden ((^vi-i^iit-ig^ vom I.Iuli 1842),
ähnlich in Indien, wo aber die drei P. von der Re-
gierung bezahlt werden, in Norwegen (Gesetz vom
20. Juni 1882), Niederlanden (Gesetz vom 28. Juni
1881), Spanien (Gesetz vom 12. Jan. 1879), Por-
tugal (Gesetz vom 1. Juli 1867), Vereinigte Staa-
ten von Amerika (Gesetz vom 8. Juli 1870) und in
kleinern Staaten, aber auch in Frankreich und Ita-
lien neben den zur Überwachung dienenden P.
Seitdem im Deutschen Reich Preß- und Gewerbe-
sreiheit eingeführt, die Regelung der Frage der P.
dagegen den Einzelstaaten überlassen ist, fehlt hier
der Zusammenhang zwischen dieser einzelstaatlichen
Abgabe und dem Schutz durch das Reich. In Sach-
sen, Baden, Mecklenburg, Oldenburg, Vraunschweig
u. s. w. ist die Abgabe von P. aufgehoben worden.
- Die Zahl der verlangten Exemplare wechfelt
sehr; bald ist der Verleger, bald der Drucker ab-
gabepflichtig, bald umfaßt sie Karten, Musikwerke,
Kunstblätter mit, bald wird für die P. oder einen
Teil von ihnen (Österreich) Zahlung geleistet. Die
Stellen, welchen die P. vom Staate zugewiesen wer-
den, sind fast ausschließlich öffentliche Bibliotheken
(früher zunächst die der Landesfürsten), welche so zu
Sammelstätten der gedruckten Litteratur des be-
treffenden Landes oder Landesteiles werden sollen.
- Vgl. Joh. Franke, Die Abgabe der P. von Druck-
erzeugnissen (Berl. 1889).
Pflichtteil (?0ltio le^itima.). Es giebt gewisse
Personen, welche der Erblasser nicht gänzlich von
seinem Nachlaß ausschließen darf. Hinterläßt er
solche pflichtteilsberechtigte Personen, so darf er, wie
der (^oä6 civil und das Vadische Landrecht es aus-
drücken, nur über einen Bruchteil seines Nachlasses
verfügen. Die andern Rechte fassen die Sache von
dem Standpunkt des pflichtteilsberechtigten Erben
aus auf. Ihm muß etwas gelassen werden. Würde
er, wenn der Erblasser nicht verfügt, den ganzen
Nachlaß erben, ist er also der einzige gesetzliche Erbe,
so berechnet sich der P. als Teil des Nachlasses. Der
pstichtteilsberechtigte Erbe hat Anspruch auf die
Hälfte oder ein Dritteil des Nachlasses. Ist er
einer von mehrern gesetzlichen Erben, so würde er,
wenn der Erblasser nicht verfügt hätte, einen Bruch-
teil des Nachlasses als gesetzlichen Erbteil erhalten,
z. B. wenn drei Söhneund von vier verstorbenen
Töchtern je zwei Enkel vorhanden wären, jeder
Sohn ^, jeder Enkel ^4. Hier muß der Erblasser
dem Sohn ^4, dem Enkel ^2" vom Nachlaß hinter-
lassen. Man kann das so ausdrücken: der P. ist ein
Bruchteil des gesetzlichen Erbteils. Damit ist nur
ausgedrückt, wie im einzelnen Fall die Größe des
P. rechnerisch zu finden ist.
Einen P. gewähren die geltenden Rechte den
Abkömmlingen; eine große Zahl derselben ver-
sagt ihn noch unehelichen Kindern, teils überhaupt,
wie das Bayrische Landr. III, 3, §. 14, und das
Frankfurter Recht, teils gegenüber den Vorfahren
der Mutter, wie das Preuß. Allg. Landr. 11,2,
§.661 und das Österr. Bürgert. Gesetzb. §. 754,
teils nur dann, wenn eheliche Abkömmlinge vor-
handen sind, wie das Bamberger Landr. S. 341,
die Frank. Landgerichtsordnung Tit. 82, das Lü-
bische Gesetz vom 10. Febr. 1862, Art. 19. Für
das Gebiet des Ooäs civil ist bestritten, ob unehe-
liche Kinder überhaupt sog. Vorbehaltserben sind.
Dem Erzeuger gegenüber haben uneheliche Kinder
nur ausnahmsweise ein Erbrecht. Nach dem Sächs.
Bürgert. Gesetzd. §. 2565 mit 2019, dem württemb.
Recht u. a. gebührt unehelichen Kindern, soweit
ihnen ein gesetzliches Erbrecht zusteht, auch ein P. -
Nach vielen Rechten haben alle Vorfahren, so-
fern sie gesetzliche Erben sein würden, ein Recht
auf einen P., so nach dem Gemeinen Recht, dem
Preuß. Allg. Landr. II, 2, ߧ. 501 fg., dem Sächs.
Bürgert. Gesetzb. ß. 2565, dem (^oäe civil Art. 915,
dem Österr. Bürgert. Gesetzb. 88. 762, 763; nach
einigen Rechten nur die Eltern, so nach den meisten
Thüring. Erbgesetzen, dem Lübischen Gesetz von
1862, dem Frankfurter Recht; vereinzelt die Eltern
und Großeltern. Geschwistern gebührt ein P.
nur nach dem Gemeinen Recht und einigen ihm fol-
genden ältern Rechten, zumeist unter der Voraus-
setzung, daß sie von demselben Vater abstammen
und ihnen eine nicht ehrenhafte Person vorgezogen
ist (vgl. ?6r80iiI. wrpig). - Dem Ehegatten
gewähren die neuern Rechte zumeist einen P., so
das Preuß. Allg. Landr. II, 1, §z. 631 fg., das Sächs.
Bürgert. Gesetzb. §§. 2578 fg., die Thüring. Erb-
gesetze, das Lübische Gesetz von 1862, die Oldenburger
Gesetze von 1873 und 1879 (Fürstentum Lübeck).
Das Österr. Bürgert. Gesetzb. §. 796 giebt ihm nur
unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Ge-
währung des mangelnden anständigen Unterhalts.
Zweifel bestehen in Ansehung des Ooäs civil. Viele
Rechte geben dem Ehegatten einen unentziehbaren
Anspruch als Ausstuß des bestandenen ehelichen
Güterrechts.
Die Größe des Bruchteils, welcher für die Be-
rechnung des P. maßgebend ist, wird in den ver-
schiedenen Rechten verschieden bestimmt. Das Ge-
meine Recht und viele ihm folgende Rechte, auch
das Sächs. Bürgert. Gesetzb. §. 2566 bestimmen den
Bruchteil für Abkömmlinge auf ein Drittel oder
die Hälfte, je nachdem vier oder mehr Stämme
in Betracht kommen. Das Preuß. Allg. Landr.
II, 2, ß. 392 bestimmt den Bruchteil auf ein Drit-
tel, die Hälfte oder zwei Drittel, je nachdem zwei,
drei, vier oder mehr Kinder vorhanden sind. Andere
Rechte bestimmen den Bruchteil stets auf die Hälfte, so
eine Anzahl thüring. Gesetze und das Österr. Bür-
gert. Gesetzb. §. 765. Noch andere Rechte bestimmen
den P. stets auf ein Drittel, wieder andere auf zwei
Drittel. Der Ooäe civil Art. 913 bestimmt den der
freien Verfügung unterliegenden Bruchteil auf die