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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Rechtsbehelf - Rechtsbelehrung
walte geboten ist (s. Anwaltsprozeß), kann nur ein
bei dem Prozeßgericht zugelassener R. die Vertre-
tung als Prozeßbevollmächtigter übernehmen. In
der mündlichen Verhandlung, einschließlich der vor
dem Prozeßgericht erfolgenden Beweisaufnahme,
kann jedoch jeder N. die Ausführung der Partei-
rechte und für den Fall, daß der bei dem Prozeß-
gerichte zumProzeftbevollmächtigtcn bestellte N. ihm
die Vertretung überträgt, auch diese übernehmen.
Der N. ist verpflichtet, seinen Beruf gewissenhaft
auszuüben und innerhalb und außerhalb desselben
sich achtungswürdig zu verhalten. Er muß, wenn
er sich über eine Woche von seinem Wohnsitz ent-
fernen will, für Stellvertretung sorgen und dem
Gericht Anzeige erstatten, über die Annabme von
Mandaten hat er sich obne Verzug zu erklären. Zu
versagen hat er seine Thätigkeit, wenn ihm eine
pflichtwidrige Handlung angesonnen wird, oder wenn
er in derselben Rechtssache bereits eine andere Partei
im entgegengesetzten Interesse bedient oder als er-
kennender Nichter mitgewirkt bat. Er ist zur Her-
ausgabe der Handakten vor Bezahlung seiner Ge-
bühren und Auslagen nicht verpflichtet. Seine
Pflicht, im Civilprozesse sich armen Parteien beiord-
nen zu lassen (f. Armenrecht) und in Strafsachen die
Verteidigung zu führen, bestimmt sich nach der Civil-
und Strafprozeßordnung; doch ist außerdem im
Civilprozesse die Beiordnung zulässig, namentlich
wenn im Anwaltprozesse der Antragsteller keinen
Anwalt finden kann und die Rechtsvcrfolgung oder
Verteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos ist.
Als wesentliche Ergänzung zu dem Gesetze vom
1. Juli 1878 ist noch die Gebührenordnung
für R. vom 7. Juli 1879 erlassen. (S. Gebühren
und Gerichtskosten, Bd. 7, S. 853 d.)
Die innerhalb des Bezirks eines Oberlandes-
gerichts zugelassenen R. bilden eine Anwalts-
kamm er, welche ihren Sitz am Orte des Oberlandes-
gerichts hat. Dieselbe wählt einen Vorstand, wel-
cher ihre Angelegenheiten verwaltet, außerdem die
Aufsicht und die ehrengerichtliche Strafgewalt über
ihre Mitglieder führt und Streitigkeiten unter den-
selben und mit den Parteien vermittelt (f. Ehren-
gericht) und seinerseits wieder unter der Aufsicht des
Oberlandesgerichtspräsidenten steht. Beim Reichs-
gericht erfolgt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
und die Zurücknahme der Znlassung durch das Präsi-
dium des Reichsgerichts. Die bei dem Reichsgericht
zugelassenen R. dürfen bei einem andcrn Gericht
nicht auftreten. Die Anwaltskammer bei dem
Reichsgericht wird durch die bei demselben zuge-
lassenen R. gebildet. - Im Sept. 1894 gab es im
Deutschen Reich 5743 R., von denen 19 beim Reichs-
gericht, 4 beim bayr. obersten Landcsgericht, 794
bei den Oberlandesgerichten, 4241 bei den Land-
gerichten, 1159 nur bei Amtsgerichten zugelassen sind.
In manchen Ländern, namentlich in England und
Frankreich, hat sich eine Teilung der Advokatur in
Prokuratur (eigentliche Parteivertrctung) und Ad-
vokatur im engern Sinne (Rechtsbeistand vor Ge-
richt) vollzogen. In Frankreich ist der Hvouo vonl
kvol^t streng geschieden. Jener betreibt die gesamte
Instruktion des Prozesses und ist der eigentliche
Vertreter der Partei gegenüber dem Gericht; er gilt
als Beamter und erhält sein Amt von der Regierung
verliehen, ist übrigens berechtigt, seine Stelle in der
Weise zu verkaufen, daß er der Regierung einen
Nachfolger präsentiert. Der avocat dagegen ist der-
jenige, welcher in den mündlichen Verhandlungen
vor Gericht die Sache seines Klienten verteidigt,
plaidicrt; seine Berechtigung beruht auf der Zu-
lassung der Disciplinarkammer, welche erteilt wird,
sobald die Erlangung des Licentiats, einer jurist.
Gclehrtenwürde, und die Absolvierung einer drei-
jährigen Übungszeit nachgewiesen ist. Die avocatg
werden in eine Matrikel eingetragen und bilden das
1)^1-6^1 des betreffenden Gerichtshofs. Eine beson-
dere Stellung nehmen in Frankreich die avocatZ 5.
In. ccnii' llß c^88^tion ein, welche lediglich vor dem
höchsten Gerichtshofe, dem Pariser Kassationshofe,
plaidiercn, die Funktionen des Hvous und avocat in
sick vereinigen und ein geschlossenes Kollegium von
beschränkter Mitglicderzahl (60) bilden. - Ähnlich
wie in Frankreich sind in England die Lolicitors,
früher attoi-ne^ (s. Lai-i-i^sr und solicitoi-), den
franz. i^vou68 entsprechend, von den dari-i8t6r8, den
eigentlichen plaidierenden Advokaten, geschieden.
Litteratur. Über die französische Advokatur
vgl. Dupin, I>i'c>k638ioQ ä'avoc^t (5. Aufl., 2 Bde.,
Par. 1832); Gaudry, IIi8toii-6 6n dari-san äs?Hri8
(2 Bde., ebd. 1864); Mollot, 1^168 äs 1a pro-
j'o38ion ä'Hvocg.t (2. Aufl., 2 Bde., ebd. 1866);
Berryer, 1^6 inini8t6i'6 pudlio et 16 da^re^n (ebd.
1860); Favre, I'ikiäo^i^ 6t äi8cour8 än datonnat
(ebd. 1892). über die englische Advokatur vgl.
Rüttimann, Engl. Civilprozeß (Lpz. 1851); Gneist,
Das engl. Vcrwalwngsrecht (2. Aufl., 2 Bde., Verl.
1867); Hoftf, Genossenschaften der Anwälte in Eng-
land (im "Gerichtssaal", 1863). Für deutsche Zu-
stände sind besonders folgende Schriften einflußreich
geworden: Veschorner, Reform des Advokatenstandes
(Lpz. 1840); Leonhardt, Zur Reform des Civilpro-
zesses in Deutschland (.hannov. 1865); Gneist, Freie
Advokatur (Berl. 1867); Iaques, Die freie Advokatur
und ihre legislative Organisation (Wien 1868). Die
letztere Schrift enthält in einem Anhang eine Über-
sicht über die damalige Lage der Advokatur in den
einzelnen deutschen Staaten, über das geltende Recht
vgl. F. Meyer, Die Rechtsanwaltsordmmg vom
1. Juli 1878 erläutert (Berl. 1879); ders., Die Ge-
bührenordnung für 3t. vom 7. Juli 1879 erläutert
(ebd. 1879); Siegel, Die gesamten Materialien zu
der Nechtsanwaltsordnung (Lpz. 1883).
Rechtsbehelf, soviel wie Rechtsmittel (s.d.) im
weitern Sinn.
Nechtsbelehrung wird auf Anfrage von Par-
teien in zweifelhaften Rechtsfällen von Rechtsanwäl-
ten oder Rechtslehrern erteilt (s. Rechtsfall). Den
Geschworenen, die nach der Deutschen Strafprozeß-
ordnung nicht bloß über die Thatfragc, sondern
über die zugleich die Subsumtion unter den Ver-
brechensbegriff ausdrückende Schuldfrage entschei-
den, wird von dem Vorsitzenden eine Belehrung
über die rechtlichen Gesichtspunkte, welche sie bei
der Lösung der ihnen gestellten Aufgabe in Be-
tracht zu ziehen haben, erteilt. Diese R., welche
von keiner Seite einer Erörterung unterzogen wer-
den darf, deren Unrichtigkeit (abweichend von der
Dsterr. Strafprozeßordnung) keinen Nichtigkeits-
gruud bildet, und die deshalb auch nicht der
Protokollierung unterliegt, hat, ohne für die Ge-
schworenen bindend zu sein, die Bedeutung einer
autoritativen Meinungsäußerung. Ein auf die Ve-
wcisfrage bezügliches Ne'sume' (s. d.), wie solches
dem franz. Verfahren folgend auch in die deutschen
Prozeßgesctze aus der Mitte des 19. Jahrh, auf-
genommen worden und noch jetzt in der Osterr.
Strafprozeßordnung vorgeschrieben ist, findet nicht