Schnellsuche:

Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

Diese Seite ist noch nicht korrigiert worden und enthält Fehler.

671
Rechtsfähigkeit - Rechtsgebiet
schen Civilsenaten einerseits und Strafsenaten an-
dererseits. Zier soll das Plenum des ganzen Reichs-
gerichts entscheiden.
Rechtsfähigkeit, die Fähigkeit, Inhaber von
Rechten und Träger rechtlicher Pflichten zu sein
und dadurch den Rechtsschutz zu genießen, auch
soweit er durch die Strafgesetze zugesichert wird.
Die allgemeine R. steht heute jedem Menschen, d. h.
jeder Person (s. d.) zu. Insoweit den Juristischen
Personen (s. d.) Rechte und Pflichten zugeschrieben
werden, spricht man auch von deren N. Von einem
Grade der R. darf man insoweit reden, als nicht allen
Personen alle Rechte zugänglich sind. Die öffentlichen
Rechte, wie sie in den Wahlen, der Mitgliedschaft
des Reichstags, der Landtage, der Gemeindevertre-
tung", s.w. ausgeübt werden, stehen den Frauen
nicht, bezüglich der öffentlichen Ämter nur sehr be-
schränkt, den Männern nur von einem bestimmten
Lebensalter zu, nicht, wenn ihnen die Ehrenrechte
(s. d.) abgesprochen sind, den Ausländern, auch
wenn sie unter uns wohnen, solange sie nicht
naturalisiert sind, gar nicht zu. Auf dem Gebiete
des Privatrechts ergiebt sich der Ausschluß der
Juristischen Person von dem Familicnrecht von
selbst. Der Staat oder eine Stadt können nicht
adoptieren. Die Römer unterschieden drei Stufen
der R. (3tHw8). Auf der ersten Stufe gab es nur
die Freiheit (lidsi-t^), welche die allgemeine R. gab,
die den Sklaven nicht zustand. Auf der zweiten
Stufe sind die röm. Bürger unterschieden von den
Latinern und den Peregrinen. Die civiw8 gab das
00min6i-ciuin, d. h. die Fähigkeit, Vermögensrechte
zu haben und zu erwerben, welche auf dem eigen-
tümlichen Recht des röm. Rechts, dem ^u8 civile,
beruhten, und das connudium, d. h. die Fähigkeit,
eine röm. Ehe einzugehen. Die Latini hatten das
comiliki'ciuiu, aber nicht das connudinm; diePere-
grini schlössen ihre Ehen und erwarben Vermögen
nach dem ^u8 Zsntiuni. Auf der dritten Stufe
wurden unterschieden die Hausväter (Mwi- tamili^)
und die von ihm Abhängigen. Der Haussohn konnte
eine röm. Ehe eingehen und selbst Konsul werden;
aber er hatte keine aktiven Vermögensrechte, weil
er alles dem Vater erwarb. Der Verlust eines dieser
Status war (^piti8 äemiinitio (s. d.).
Die verschwindenden Verschiedenheiten der R.
auf dem Gebiete dss heutigen Privatrechts beruhen
aus deutscher Grundlage, wie die Beschränkung der
Frauen bezüglich der Nachfolge in Fidc'ikommisse
und Stammgüter; bezüglich der Ausländer s. d.,
des Adels s. Ebenbürtigkeit. Ein durch religiöses
Bekenntnis bedingter Unterschied in der R. besteht
innerhalb des Deutschen Reichs nicht mehr.
Verschieden von der R. ist die Handlungsfähig-
keit (s. d.).
Rechtsfall (0a8u3), ein thatsächliches, für die
Rechtsanwcndung erhebliches Verhältnis. Die R.
sind nicht immer so einfach, daß man im Gesetzbuch
nur die Regel aufzusuchen braucht, unter welche sie
passen. Denn einerseits ist nicht jedes Gesetz so klar
und geschickt gefaßt, daß die Grenze, wo es nicht
mehr anzuwenden sei, und die Beantwortung der
Frage, ob der individuelle Fall nach dcm Sinn und
der Idee der Rechtsvorschrift darunter paßt, sich
von selbst ergiebt. Und dieselben übelstände er-
geben sich bei der Auslegung von Rechtsgeschäften.
Andererseits verschlingen sich im R. häufig ver-
schiedene rechtliche Gesichtspunkte, welche das Urteil
leicht verwirren. Das Ansehen der Gerichtsböfe
beruht auf dem Vertrauen des Volks, daß sie nicht
bloß das Rechte wollen, sondern auch das Rechte
finden. Zur korrekten Entscheidung schwieriger R.
gehören aber drei Dinge, welche sich bei dem dazu
berufenen Juristen vereinigt finden müssen: eine
Kunst der Diagnose, welche unter Ausscheidung
des sür die Entscheidung unerheblichen Materials
den springenden Punkt findet, an welchem der Hebel
anzusetzen ist; der jurist. Takt (das Rechtsgefühl),
welcher das dem Fall angemessene Resultat findet,
und der mit umfassender Rechtskenntnis gepaarte
Scharfsinn, welcher in den Entscheidungsgründen
den innern Grund für die Richtigkeit des Resultats
an der Individualität des Falles wie an dem
Sinn und Geist des Gesetzes oder des streitigen
Rechtsgeschäfts aufweist. Die gerichtlichen Ent-
scheidungen sollen aber nicht bloß im einzelnen
Fall das Richtige finden, sondern auch bei Ver-
gleichung miteinander keine Widersprüche auf-
weisen. Es ist deshalb immer ein Zurückgehen auf
Vorentscheidungen früherer ähnlicher Fälle erfor-
derlich. Das wird erleichtert durch die Veröffent-
lichung der gerichtlichen Entscheidungen namentlich
der höchsten Gerichtshöfe, wie sie sich bei allen
Kulturvölkern finden; so die Urteile der frühern
deutschen Oberappellationsgerichte (s. d.), des vor-
! maligen Reichsoberhandelsgerichts (s. d.) und des
! deutschen Reichsgerichts (s. d.), wie des österr.
! Obersten Gerichtshofs, des franz. Kassationshofs,
die engl. und amerik. I^e^oi-tZ, die besonders für das
Handelsrecht noch heute wichtigen V6ci8ioii63 der
Gerichtshöfe (rotas) der mittelalterlichen ital. Han-
delsstädte und der^ota romÄNH, die Entscheidungen
des ital. Kassationshofs, des Schweizer Bundes-
gerichts u. s. w. Hierher gehören serner die Gut-
achten (Responsen) einzelner berühmter Juristen auf
Anfragen über wirklich vorgekommene und über fin-
gierte R., wie sie seitens der röm. Juristen ergangen,
im (Ü0rpu8 .M-i3 (s. d.) wiedergegeben, aber auch von
neuern Juristen und Iuristenfakultäten erteilt und
veröffentlicht sind. Die Sammlung der krimina-
listischen R. und Entscheidungen dient teils dem-
selben jurist., teils einem psychol. und kulturhistor.
Bedürfnisse, so z. V. der Pitaval (s. d.).
Nechtsgalopp, s. Galopp.
Rechtsgebiet, der geogr. Bezirk, für welchen
ein Gesetz erlassen ist, oder in welchem eine andere
Rechtsquelle (Rechtsbuch, Gewohnheitsrechtssatz)
auf Grund eines das ganze Gebiet umfassenden
einheitlichen Vorgangs (gemeinsame Rechtsübung)
formale Geltung hat. Man spricht aber auch von
einem R., insoweit in demselben dasselbe Gesetz-
odcr Rccktsbuch nach seinem übereinstimmenden
Inhalt gilt, wenn schon in den einzelnen Gebiets-
teilen auf Grund verschiedener Gesetzgebungsakte.
So von einem gemeinsamen R. des franz. bürger-
lichen Rechts oder des franz. Handelsrechts, des
preuß. Bergrechts, des preuß. Grundbuchrechts,
weil der lüods civil, der (^oäs 66 cominLi'co, das
Preuß. Allg. Vcrggesetz, die Preuß. Grundbuch-
gesctze unverändert oder mit einzelnen Abänderungen
in andern Staaten durch besondere Gesetze recipiert
sind. Endlich spricht man von einem N., insoweit
in demselben ein und dasselbe Rechtsinstitut (z. B.
das Allgemeine eheliche Güterrecht), wenn auch mit
einzelnen Modifikationen, in wesentlich miteinander
übereinstimmender Übung ist. R. und Staatsgebiet
fallen also nicht immer zusammen, schon deshalb
nicht, weil auch noch gegenwärtig (z. B. in Preußen,