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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Rechtsgelehrsamkeit - Rechtshängigkeit
in Österreich und Großbritannien) wegen besonderer
örtlicher Verhältnisse für einzelne der zu demselben
Staate vereinigten Länder, Provinzen, Kreise, selbst
Städte einzelne besondere Gesetze (z. B. Gemeinde-
ordnung, Bauordnung, Polizeiverordnung) erlassen
werden, auch von den lokalen Behörden ein Verord-
nungsrecht ausgeübt wird. Überdies hat die Erwer-
bung von Gebietsteilen durch Eroberung oder Erb-
gang und deren Eingliederung in das Staatsganze,
welchem sie zuwachsen, nicht ohne weiteres die Wir-
kung, daß die in dem angegliederten Teile bisher gül-
tigen Gesetze beseitigt sind und die für den anglie-
dernden Staat erlassenen gültig werden. Dazu bedarf
es einer ausgleichenden Gesetzgebung, welche, um
nicht die Empfindlichkeit der neuen Unterthanen zu
erregen, häusig, bisweilen zu lange, hinausgeschoben
wird. Aus diesen Vorgängen, aus der staatlichen
Zersplitterung, aus einem früher vielfach verbrei-
teten Irrtum über die Besonderheit des deutschen
Charakters (s. Recht) erklärt es sich, daß wir nament-
lich auf dem Gebiete des Bürgerlichen Rechts (s. d.)
noch heute eine Menge verschiedener R. haben, welche
sich unter die vier großen Gruppen des Preuh. Allg.
Landrechts (s.d.), des Gemeinen Rechts (s.d.), des
franz. Rechts und des Bürgert. Gesetzbuchs für das
Königreich Sachsen, welches dem Gemeinen Recht
am nächsten steht, bringen lassen. Im einzelnen
lassen sich dann wieder namentlich im R. des Ge-
meinen Rechts kleinere R. aussondern nach Staats-
gebieten, Landschaften, Städten und selbst Ortschaf-
ten. Aber auch im R. des Allg. Landrechts giebt es
für einzelne Rcchtsinstitute wieder vom Landrecht
zugelassene provinzielle Verschiedenheiten. (Hierzu
die Übersichtskarte der Rechtsgebiete im
Deutschen Reicke.)
Rechtsgelehrsamkeit, s. Rechtswissenschaft.
Rechtsgeschäfte, Willenserklärungen, die zu
dem Zweck abgegeben werden, Rechtsverhältnisse
der Erklärenden, der von ihnen Vertretenen oder
ihrer Rechtsnachfolger zu begründen, aufzuheben
oder zu verändern. Sie kommen auf öffentlich-recht-
lichem Gebiet (Staatsverträge und völkerrechtliche
Verträge, Anstellung von Beamten, Enteignungen,
Zahlung von Steuern u. s. w.) vor; den größten
Umfang haben sie auf dem Gebiet des bürgerlichen
Rechts. Der ganze bürgerliche Verkehr ist eine
Kette von R., serner sind R. die Eheschließung,
die Adoption, die Testamentserrichtung u. s. w.
Die R. sind einseitige (s. Einseitiges Rechtsgeschäft)
oder zweiseitige (Verträge), lästige oder wohlthätige,
je nachdem dem andern ein vermögensrechtlicher
Vorteil allein oder gegen eine Aufopferung zugewen-
det wird; sie werden abgeschlossen unter Lebenden
mit der Bestimmung, daß die beabsichtigten Wir-
kungen noch bei Leben des Abschließenden eintreten
oder von Todes wegen. Ihrem Inhalt nach sind sie
Veräußerungen (einschließlich der Verzichte), und von
der andern Seite Erwerbungen, wie die Auflassung
(s. d.) von Grundeigentum und die Cession (s. d.), und
wenn man das wirtschaftliche Motiv, die lüanZH (s. d.)
hinzunimmt, Kauf, Tausch, Schenkung, Vermächt-
nis u. s. w., oder sie begründen Forderungsrechte
(s. d.), wie das Schenkungsversprechen, der Wechsel,
der Kreditbrief, das Darlchn, der Auftrag, das Ver-
löbnis u. s. w., oder sie tilgen solche, wie die Zah-
lung, die Kompensation, Hinterlegung u. s. w. Zu
ihrer Gültigkeit gehört Handlungsfähigkeit (s. d.)
des Erklärenden, ein der Erklärung zu Grunde lie-
gender Wille, welcher in Wort, Schrift oder konklu-
denter Handlung einen seinem Inhalt entsprechen-
den Ausdruck findet, Übereinstimmung der Willens-
erklärungen der im R. einander gegenüberstehenden
Personen, und wenn das Gesetz solches erfordert,
die Innehaltung einer gewissen (schriftlichen, nota-
riellen oder gerichtlichen) Form. Die R. können
auch durch Stellvertreter (s. d.) abgeschlossen werden.
Irrtum (s. d.), Betrug (s. d.), Zwang (s. d.), Simu-
lation (s. d.) haben Ungültigkeit oder Anfechtbarkeit
von R. zur Folge. Die Anfechtbarkeit kann auch
durch das Verhältnis zu den Gläubigern begründet
werden. (S. Anfechtung.)
Rechtsgefchichte, s. Rechtswissenschaft.
Rechtsgut, ein Sachgut, Zustand oder Ver-
hältnis, an welchem der Einzelne oder die Gesamt-
heit ein rechtliches Interesse hat, das, sei es direkt
durch eine Klage, sei es indirekt durch Bestrafung
dessen, welcher das R. verletzt, geschützt ift: Leben,
Freiheit, Ehre, körperliche Integrität, Geschlechts-
ehre, Vermögensrechte, Besitz, Innehabung, die
Autorität der Beamten, das Staatsgebiet u. s. w.
Die Verschiedenheit der einzelnen Rechtsgütergrup-
pen giebt den Grund zur Einteilung der Strafgesetz-
bücher in verschiedene Abschnitte, und auch sonst ist
die Bedeutung des N. für die Entscheidung mancher
strafrechtlichen Fragen wichtig.
Rechtshängigkeit, Litispendenz, Litigio-
sität, derjenige Zustand eines Rechtsverhültnyses,
welcher durch Einleitung des Civilprozesses, nach
der Deutschen Civilprozeßordnung durch die Klag-
erhebung oder eine gleichwertige Prozeßhandlung
begründet wird. Die R. hat folgende Wirkungen:
Wenn während der Dauer der R. von einer Partei
die Streitfache anderweit anhängig gemacht wird, so
kann der Gegner die Einrede der R. erheben. Die
Zuständigkeit des Prozeßgcrichts wird durch eine
Veränderung der sie begründenden Umstände nicht
berührt. Der Kläger ist nicht berechtigt, ohne Ein-
willigung des Beklagten die Klage zu ändern. Die
R. schließt das Recht der Parteien nicht aus, die in
Streit befangene Sache zu veräußern oder den gel-
tend gemachten Anspruch zu cedieren. Doch hat die
Veräußerung oder Cession auf den Prozeß keinen
Einfluß. Der Erwerber kann ohne Zustimmung des
Gegners nicht an Stelle des Veräußerers treten oder
eine Hauptintervention (s. d.) erheben. Die Entschei-
dung ist in der Sache selbst auch gegen ihn wirksam
und vollstreckbar. Handelt es sich jedoch um Feststel-
lung von Rechten für Grundstücke oder um Belastun-
gen von Grundstücken zwischen Besitzer und Dritten,
so ist der Erwerber berechtigt und auf Antrag des
Gegners verpflichtet, den Prozeß an stelle des Ver-
äuherers zu führen. Civilrechtliche Vorschriften über
sonstige Wirkungen der R., wohin namentlich die
Unterbrechung der Verjährung gehört, smd un-
berührt gelassen; jedoch treten diese sowie alle Wir-
kungen, welche nach Civilrecht an Anstellung, Mit-
teilung oder gerichtliche Anmeldung der Klage, bez.
an die Ladung oder Einlassung des Beklagten ge-
knüpft sind, nunmehr mit der Erhebung der Klage
ein. Die R. dauert bis zur Beendigung des Pro-
zesses durch Dispositionsakt(Zurücknahme derKlage,
Verzicht, Vergleich) oder durch rechtskräftiges Urteil.
Wird die Klage zurückgenommen, so kommen die
Wirkungen der R. wieder in Wegfall. Ist über den
geklagten Anspruch rechtskräftig entschieden worden,
so trttt an die Stelle der Einrede der R. die der
rechtskräftig entschiedenen Sache. (S. auch Klage
und Mahnverfahren.)