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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Rechtshilfe - Rechtskraft
Rechtshilfe, die Vornahme gerichtlicher Hand- I
lungen auf Ersuchen eines andern Gerickts oder
einer andern Behörde. Nach dem Deutschen Gerichts- .
VerfassungsgesetzdarfjedesGerichtAmtshandlungen ^
der Regel nach nur innerhalb seines Sprengels vor- !
nehmen , außerhalb desselben nur, wenn Gefahr im
Verzüge obwaltet, in welchem Falle dem Amtsgericht
des Orts Anzeige zu machen ist, und sonst nur mit
dessen Zustimmung. Demzufolge muß, wenn im
Laufe eines Prozesses eine richterliche Handlung not-
wendig wird, die in einem andern Gerichtsbezirk
vorzunehmen ist (z. B. Augenschein, Vernehmung
eines Zeugen), das Gericht dieses Bezirks um Vor-
nahme der Handlung ersucht (requiriert) werden.
Diese R. im Vereich der ordentlichen streitigen Ge- !
richtsbarkeit, d. h. im Civil- und Strafprozeß, ist i
durch das Gerichtsverfassungsgesetz geregelt, wäh-
rend sonst noch das Vundes-Rcchtshilfegesetz vom
21. Nov. 1869 gilt. Die R. zwischen deutschen und
außerdeutschen Gerichten bestimmt sich nach inter-
nationalem Vertrag oder Brauch (Princip der Gegen-
seitigkeit). Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz sind
die deutschen Gerichte einander zur N. verpflichtet, das
Ersuchen darf nur abgelehnt werden, wenn das er-
suchte Gericht für die Handlung örtlich unzuständig
oder diese nach dem Recht des ersuchten Gerichts ver- z
boten ist. Unbedingt ist aber stattzugeben dem Er-
suchen eines im Instanzenzug vorgesetzten Gerichts.
Das Ersuchen ist immer an das Amtsgericht zu rich-
ten, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorzunehmen
ist. Streitigkeiten in betreff der N. entscheidet, auf An-
trag einer Partei oder des ersuchenden Gerichts, das
dem ersuchten Gericht vorgesetzte Oberlandesgericht,
in letzter Instanz das Reichsgericht. Da Urteile und
Beschlüsse eines deutschen Gerichts im ganzen Reichs-
gebiete wirksam sind, so bedarf es zum Zweck von
Vollstreckungen, Zustellungen, Ladungen nicht erst
des Ersuchens um R.; vielmehr kann ein Gerichts-
vollzieher unmittelbar damit beauftragt werden.
Freiheitsstrafen, welche die Dauer von sechs Wochen
nicht übersteigen, sind in demjenigen Bundesstaate
zu vollstrecken, in welchem der Verurteilte sich be-
findet. Soll eine Freiheitsstrafe im Bezirk eines
andern Gerichts vollstreckt oder ein daselbst befind-
licher Verurteilter zwecks der Strafverbüßung er-
griffen und abgeliefert werden, so ist die Staats-
anwaltschaft am Landgericht des Bezirks zu requi-
rieren. Die Sicherheitsbeamten eines Bundesstaates
sind zur Verfolgung und Ergreifung eines Flüch-
tigen auf dem Gebiet eines andern Bundesstaates
ermächtigt. Bei R. unter Behörden verschiedener
Vundcsstaaten sind Kosten der N., abgesehen von
baren Auslagen für Ablieferung oder Strafvoll-
streckung, nicht zu erstatten. Ist jedoch eine Zahlungs-
pflichtige Partei vorhanden, so sind die Kosten von
dieser durch das ersuchende Gericht einzuziehen.
Rechtsirrtum, s. Irrtum und I^norantia ^uris
N0O6t.
Nechtskraft, die einer Anfechtung nicht mebr
unterworfene Gültigkeit einer gerichtlichen Entschei-
dung. Gegen manche Entscheidungen, z. V. die Ur-
teile höchster Instanz, giebt es überhaupt kein Rechts-
mittel mehr; sie sind mit ihrem Erlaß rechtskräftig.
Andere werden rechtskräftig, wenn das dagegen ein-
gelegte Rechtsmittel von dem zuständigen Gericht
endgültig zurückgewiesen ist, oder wenn die gesetz-
liche Frist für eine Anfechtung abgelaufen oder auf l
ein Rechtsmittel verzichtet ist. Das Rechtsmittel
hemmt den Eintritt der R., hat Suspcnsweffekt,
Brockhaus' Konversations-Lexikon. 14. Aufl. XIII.
aber nur zu Gunsten desjenigen, der dasselbe ein-
legt; das Urteil wird rechtskräftig gegen die Partei,
die es innerhalb der gesetzlichen Frist nicht an-
gefochten hat. Dieser Grundsatz der relativen R.,
das Verbot, zum Nachteil des Einlegenden abzu-
ändern, hat indes weder im Civil- noch im Straf-
prozeh uneingeschränkte Geltung. (Wegen der Civil-
prozeßordnung s. Anschließung.) Nach §. 343 der
Deutschen Strafprozeßordnung ist die relative R.
nur eine einseitige, da jedem von der Staats-
anwaltschaft eingelegten Rechtsmittel die Wirkung
beigelegt ist, daß die angefochtene Entscheidung
auch zu Gunsten des Angeklagten abgeändert oder
aufgeboben werden kann. Andererseits schließt das
Verbot, zu seinem Nachteil zu ändern ("relor-
inatio w pH'u8"), nur die Verhängung einer här-
tern Strafe, nicht die Verurteilung wegen einer
schwerern Etrafthat, z. V. wegen Diebstahls statt
wegen Unterschlagung, aus. (Vgl. §§. 372,398.) -
Daß eine richterliche Entscheidung überhaupt nicht
mehr anfechtbar ist, bezeichnet man als formelle
R. Den dadurch festgestellten, für die Parteien,
zwischen welchen die Eutscheidung ergangen ist, mah-
geblicken Inhalt bezeichnet man als materielle R.
Die Deutsche Civilprozeßordnung bestimmt in H. 293,
daß Urteile der R. nur insoweit fähig seien, als sie
über den durch Klage oder Widerklage erhobenen
Anspruch entscheiden; daß die Entscheidung über
eine durch Kompcnsationseinrede geltend gemachte
Forderung der R. fähig sei bis zur Höhe des auf-
zurechnenden Betrags. Die R. ist hiernach einer-
seits nicht ausdrücklich auf die Urteilsformel be-
schränkt, welche häufig und zwar sowohl bei Ver-
urteilungen zu Summen als namentlich bei Ab-
weisungen gar nicht erkennen läßt, wie über die
erhobenen Ansprüche und Gegenansprüche erkannt
ist, erstreckt sich aber andererseits weder auf die Fest-
stellung von Thatsachen noch auf die über die An-
träge der Parteien hinausgehende Feststellung von
Rechtsverhältnissen. Sind z. B. Zinsen eines Dar-
lehens eingeklagt und ist vom Beklagten der Bestand
der Darlebensi'chuld selbst bestritten, so muß der
Richter zwar über letztcrn entscheiden; die darüber
in den Gründen zu gebende Entscheidung wird aber
nicht rechtskräftig, weil ein Anspruch auf das Dar-
lehcnskapital nicht erhoben ist; liegt den Parteien
an einer Entscheidung über den Bestand des Dar-
lehens selbst, so kann Kläger diese durch Erweite-
rung des Klageantrags, Beklagter durch Widerklage
ssog. IncidenlfMtellungsklage) erwirken; ebenso
kann Beklagter eine weiter gehende Entscheidung über
seine Gegenforderung erlangen, wenn er dieselbe
nicht bloß durch Einrede, sondern zum vollen Be-
trag durch Widerklage geltend macht. Innerhalb
der hiernach durch die Parteianträgc gestellten Gren-
zen und soweit sie durch die Urteilsformel gedeckt
werden, können die der materiellen R. fähigen Ent-
scheidungen auch in den Urteilsgründen enthalten
sein. Spricht z. B. die Urteilsformel nur die Ab-
weisung der Klage aus und ergiebt sich aus den
Gründen, daß die eingeklagte Forderung zwar für
begründet, durch eine Gegenforderung aber für auf-
gehoben erachtet ist, so ist die der materiellen R.
fähige Entscheidung in Wahrheit erst in den Grün-
den gegeben. Ebenso wenn eine Mehrzahl von Geld-
fordcrungen in einer Klage erhoben ist, das Gericht
einzelne für begründet, andere für unbegründet er-
achtet und dies in der Urteilsformel nur durch Ver-
urteilung zu einer gewissen Summe und Abweisung
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