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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Schenkungssteuer - Schenkung von Todes wegen
das Geschenk oder seinen Wert, soweit solche noch
bei ihm vorhanden sind, znrückgeben. Verzugszinsen
braucht der Schenkcr weder nach Gemeinem Recht,
noch nach Sächf. Bürgert. Gesetzb. §. 742, noch nach
dem Deutschen Entwurf §. 461, noch für die Zeit
vor der Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses
nach Preuß. Mg. Landr. I, 11, ß. 1079 zu zablcn.
hat der Schenkgeber dem Beschenkten eine in wieder-
kehrenden Leistungen bestehende Unterstützung ver-
sprochen, so geht, wenn im Vertrage nichts anderes
bestimmt war, die Verpflichtung nach dem Teutschen
Entwurs §. 467 und dem Österr. Vürgerl. Gesetzb.
ß. 955 auf die Erben des Schenkgebers nicht über.
Ist die S. unter einer Auflage (s. d.) gemacht
(äonatio 3ud moäo), so kann der Schenkcr die Voll-
ziehung der Anflage nach Gemeinem Neckt, dem
Gesetzb. §. 1066, dem Deutschen Entwurf ß. 472
fordern, wenn er seinerseits geleistet hat. Unter-
bleibt die Vollziehung der Auslage, so kann der
Echenkgeber die S. widcrrnfen. Außerdem kann die
S. widerrufen werden wegen Undanks, sofern sich
der Beschenkte desselben durch eine schwere Ver-
fehlung gegen den Schcnker tz.B.Lebensnachstcllnng,
thätliche Mißhandlung, grobe Beleidigung), nach
dem Deutschen Entwurf auch gegen die Angehörigen
des Schcnkers, schuldig macht (so nach Gemeinem
Recht; Prcuß. Mg. Landr. 1, 11, ߧ. 1155 fg.;
Sächs. Bürgert. Gesetzb. ß. 1059; 0oä6 civil Art.
955; Österr. Vürgerl. Gcsctzb. ß. 948; dem Deutschen
Entwnrf §. 475), nach einigen Gefetzen auch wegen
dem Schcnker nachgeborener Kinder. Nach Prenft.
Allg. Landr. 1,11, §. 1090 kann die außergerichtliche,
durch Übergabe vollzogene S. binnen 6 Monaten
widerrufen werden. Die Gefetze haben abweichende
Bestimmungen darüber, ob der Widerruf auch von
den Erben und gegen diefelben ausgeübt werden kann.
Befondere Bestimmungen sind auch getroffen für
S. aus Dankbarkeit (remuneratorifche oder be-
lohnende S.). Über die Anfechtung von S. durch
die Gläubiger des Schenkers oder den Konkursver-
walter s. Anfechtnng. über S. unter Ehegatten
s. Ehegatten. Über die Stenern auf S. s. Schen-
tungsstcuer. Über Pflichtwidrige Schenkung s. d.
Schenkungssteuer, eine Verkehrssteuer, welche
die Schenkungen beweglichen oder unbeweglichen
Vermögens unter Lebenden trifft und als eine not-
wendige Ergänzung der Erbschaftssteuer (s. d.) an-
zusehen ist. In Sachsen-Weimar, Sachsen-Mei-
ningcn, Mecklenburg-Strelitz werden Schenkungen
nicht besteuert, alle größern deutschen Staaten
aber haben eine S. In Baden wird seit 1812
eine "Schenkungsaccise" erhoben; dieselbe beträgt
10 Proz. von allen Schenknngcn über 75 Fl.
(128,75 M.), ein sehr hoher Satz, der aber durch
weitgehende Bestimmungen zu Gunsten von öffent-
lichen Wohlthätigkeits- und Unterrichtsanstaltcn,
von Bedürftigen, unter Verlobten auf Grund
eines Ehevertrags u. s. w. gemildert wird. In
Hessen werden die nach den Verwandtschaftsgraden
abgestuften Sätze der Erbschaftssteuer innter Frei-
lassung der Afcendcnten) erhoben bei Schenkungen
im Werte von über 1000 M., sofern sie öffentlich
beurkundet wurden, sei es auch nur durch Beglaubi-
gung der Unterschriften, und sofern sie nickt unter
Verlobten, an Bedürftige oder zu mildthätigen,
vnnnhalb Deutschlands auszuübenden Zwecken er-
folgen. Württemberg erhebt ebenfalls die Sätze
der Erbschaftssteuer, die sich an die Verwandtschafts-
grade anfckließen. Befreit sind Schenkungen unter
500 M. (und 1000 M. bei Personen im Hansstand
oder Dienstverhältnis des Schenkgebers), ferner an
Bedürftige, weiter zu Kirchen-, Wohlthätigkeits-,
Unterrichts- oder fonstigen gemeinnützigen Zwecken
(mit der Einschranknng auf bewegliches Vermögen
und unter der Voraussetzung der Verwendung inner-
balb Deutschlands), Verlobungs- und Hochzeits-
geschenke n. s. w. Preußen erhebt die S. nach den
Sätzen der Erbschaftssteuer in Form der Stempel-
steuer im Falle schriftlicher Beurkundnng der Schen-
kung. Ebenso Sachsen, nur wird hier in den Fäl-
len, in denen bei letztwilliger Znwendung Steuer-
befreiung eintreten würde, ^a Proz. des Wertes
der Schenknng erhoben. Bayern behandelt die
Schenkungen, sobald über dieselben eine notarielle
Urkunde errichtet wird oder die Schenkungsurkunde
bei einem Notar hinterlegt wird, nach den Vor-
sckriften über die Gebühren für Verträge. Die Ge-
bübr ist 1 Proz. bei Verträgen zwischen Ehegatten,
Geschwistern, Verwandten und Stiefverwandtcn in
auf- und absteigender Linie, 2 Proz. bei sonstigen
Verträgen über Immobilien und 3 per Mille bei
allen andern. In Elsaß-Lothringen wird die
^. in Form der Einregistrierungssteuer erhoben.
Die Gebühren sind nach dem Verwandtschaftsgrade
abgestuft von 2,5 bis 9 Proz. bei Schenkungen
außerbalb des Ehevertrags und von 1,25 bis 6 Proz.
bei Schenkungen innerhalb des Ehevertrags. Bei
Sckenknngcn beweglicher Sachen ist die Abgabe nur
im Fall der Errichtung einer registrierungspstichtigen
Urkunde zu entrichten, bei Schenkungen von Im-
mobilien in allen Fällen, da für dicfe Vertrüge ein
Zwang zur Einregistrierung besteht.
Schenkung von Todes wegen, Schenkung
auf den Todesfall (Dc>n^t,io inortis cau83<), ein
Schenkungsvertrag, welcher so geschlossen ist, daß
die Schenkung ^ilt, wenn der Schenkgeber in einer
bevorftebenden Lebensgefahr umkommt und der Ve-
fchenkte ihn überlebt, oder wenn der Beschenkte den
Schcnkgeber überhaupt überlebt. Sie kommt vor
teils als Eckenkung mit aufschiebender Bedingung,
d. h. so, daß erst mit dem Tode des Schenkenden
etwas in das Vermögen des Beschenkten übergehen
soll, teils als anflösend bedingte Schenkung, d. h.
so, daß das Geschenkte sofort in das Vermögen des
Beschenkten übergeht, aber im Falle des Überlebens
des Schenkenden in dessen Vermögen zurückfallen
soll; wenn der Sckenkgeber nicht auf das Wider-
rufsrecht verzichtet hat, kann er die Schenkung in
dem einen wie in dem andern Fall widerrufen. Zu
beackten ist, daß es sich auch um eine gewöhnliche
Schenkung unter Hervorhebung der Veranlassung
handeln kann. In vielen Beziehungen ist die Schen-
kung dem Vermächtnis gleichgestellt, von dem sie
sich dadurch unterscheidet, daß diescs auf einer ein-
seitigen Verfügung des Erblassers berubt. Doch hat
das deutsche Recht den nicht widerruflichen Ver-
mächtnisvertrag eingeführt. Nach Preuß. Allg.
Landrecht gilt die Schenkung als solche von Todes
wegen nur dei vorbedaltenem Widerruf, oder wenn
sie mit Rücksicht auf eine bevorstehende Todesgefahr
gemacht ist. Das Sächs. Bürgerl. Gesetzbuch beur-
teilt ein einseitiges Schenkungsversprechen von Todes
wegen als letztwillige Verfügung, das vom Beschenk-
ten angenommene Schenkungsversprechen als Erb-
vertrag, ähnlich das Österr. Bürgerl. Gesetzbuch
(ß. 956); die Schenkung soll als Vertrag nur gelten,
wenn der Schenkgeber auf den Widerruf verzichte^