Schnellsuche:
Info: Zur Zeit wird der Volltextindex aktualisiert. Sie erhalten daher bei Suchen nicht die volle Anzahl an Treffern. Die Aktualisierung dauert typischerweise wenige Minuten.

Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

403

Strafsektionen - Strafverfügung

ferenz über Einführung des Systems in Deutschland, Österreich und den Niederlanden statt.

Vgl. Bonneville de Marsangy, De l'amélioration de la loi criminelle (2 Tle., Par. 1855 u. 1864); Despatys, Traité théorique et pratique des casiers judicaires en France et à l'étranger (ebd. 1870); Le Poitevin, Traité des casiers judicaires (ebd. 1880); Hamm, Die Einführung einheitlicher S. (Mannh. 1876); Bertillon, Das anthropometrische Signalement (deutsch von Sury, 2. Aufl., 2 Bde., Bern 1895).

Strafsektionen, s. Strafabteilungen.

Strafsenat, nach §§. 120, 132 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes die in sich selbständigen, aus 5 oder 7 Mitgliedern einschließlich des Präsidenten bestehenden Abteilungen der Oberlandesgerichte und des Reichsgerichts, welchen die Entscheidung über Rechtsmittel in Strafsachen zusteht. Das Nähere s. Oberlandesgerichte und Reichsgericht.

Strafstatistik, s. Kriminalstatistik.

Strafumwandlung. Kann eine verhängte Geldstrafe nicht beigetrieben werden und ist die an Stelle derselben tretende Freiheitsstrafe nicht schon in dem Strafurteil bestimmt, so erfolgt die Umwandlung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß des Gerichts erster Instanz ohne mündliche Verhandlung. In gleicher Weise erfolgt nachträglich die Zurückführung mehrerer rechtskräftig erkannten Freiheitsstrafen auf eine Gesamtstrafe ls. Einsatzstrafe), wenn die bezüglichen Vorschriften bei Fällung der Urteile außer Betracht geblieben sind. In diesem Falle steht die Entscheidung demjenigen Gerichte zu, welches die schwerste Strafart oder die höchste Strafe erkannt hat. Gegen die hier gedachten Entscheidungen ist sofortige Beschwerde (s. d.) zulässig (§§. 491, 492, 494 der Deutschen Strafprozeßordnung).

Strafunmündigkeit. Die Frage, ob Strafe zu verhängen sei ohne Unterschied des Alters des zu Strafenden ist nicht gleichmäßig zu allen Zeiten entschieden worden. Das spätere röm. und das kanonische Recht erklären das Kind bis zum 7. Lebensjahre für straflos. Die Carolina (s. d.) schließt bei jungen Dieben unter 14 Jahren regelmäßig die Todesstrafe aus (Art. 164). Die deutsch-gemeinrechtliche Gesetzgebung hält im allgemeinen an der Straflosigkeit der Kinder fest. Das Franz. und ihm folgend das Preuß. Strafgesetz kennen eine absolute S. überhaupt nicht. Die meisten neuern Strafgesetzgebungen haben die Bestimmung, daß Kinder bis zu einem bestimmten Alter straflos sind, nur die Altersgrenze ist verschieden. Nach dem geltenden Österr. Strafgesetz von 1852 sind die strafbaren Handlungen, die von Kindern bis zu dem vollendeten 10. Lebensjahre begangen werden, der häuslichen Zucht zu überlassen (§. 237). Das Deutsche Reichsstrafgesetzbuch und ebenso der Österr. Entwurf von 1889 unterscheiden eine absolute und eine relative S. Wer bei Begehung der Handlung das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann wegen derselben strafrechtlich nicht verfolgt werden, ist also absolut strafunmündig. Diese Bestimmung beruht für Deutschland auf einem Gutachten der preuß. Wissenschaftlichen Deputation. Der Strafunmündige kann aber in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt untergebracht werden unter Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts (§. 55). Das Nähere ist der Landesgesetzgebung überlassen, und es sind in mehrern Bundesstaaten zu diesem Zwecke besondere Gesetze ergangen, so für Preußen das Gesetz vom 18. März 1878, über die Unterbringung verwahrloster Kinder. Die relative S. tritt ein für Personen vom vollendeten 12. bis zum vollendeten 18. Lebensjahre. Besaß der Angeschuldigte die zur Erkenntnis der Strafbarkeit der Handlung erforderliche Einsicht, so wird er bestraft, aber unter Herabsetzung der ordentlichen Strafe; besaß er sie nicht, so wird er freigesprochen, kann aber in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt untergebracht werden. Der Vorentwurf eines Schweizer. Strafgesetzbuchs von 1896 läßt die absolute S. bis zum 14. Jahre reichen, befiehlt aber, daß, wenn das Kind nicht wegen sittlicher Gefährdung, Verwahrlosung oder Verdorbenheit von der Verwaltungsbehörde zu versorgen ist, von der Schulbehörde mit Verweis oder Schularrest "bestraft" wird.

Strafurteil, im Gegensatz zu einem auf Freisprechung oder Einstellung des Verfahrens lautenden, das Hauptverfahren abschließenden gerichtlichen Urteil dasjenige, welches den Angeklagten zu einer Strafe verurteilt. Während bei einem freisprechenden Urteil die Urteilsgründe ergeben müssen, ob der Angeklagte nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen erachtete That für nicht strafbar erachtet worden ist, bedürfen S. einer eingehendern Begründung besonders deshalb, um ihre Nachprüfung in höherer Instanz zu ermöglichen. Die nähern Vorschriften darüber enthalten §. 266 der Deutschen und §§. 269, 270 der Österr. Strafprozeßordnung. Bei einem Schwurgerichtsurteil wird die Begründung bezüglich der Schuldfrage durch den dem Urteil beizufügenden Wahrspruch ersetzt (§. 316 der Deutschen, §. 340 der Österr. Strafprozeßordnung). Eine öffentliche Bekanntmachung des S. ist für einzelne Fälle vorgesehen, z. B. bei öffentlich und durch die Presse begangenen Beleidigungen (§. 200 des Reichsstrafgesetzbuchs), bei Vergehen gegen das Nahrungsmittelgesetz vom 14. Mai 1879, das Gesetz zur Bekämpfung des unlautern Wettbewerbs vom 27. Mai 1896 und das Margarinegesetz vom 15. Juni 1897.

Strafverfahren, s. Strafprozeß.

Strafverfügung, zur Unterscheidung vom amtsrichterlichen Strafbefehl (s. d.) eine Verfügung, durch welche Polizeibehörden eine in den Strafgesetzen angedrohte Strafe festsetzen. Die Befugnis der Polizeibehörden bestimmt sich nach den Landesgesetzen; die Reichsstrafprozeßordnung beschränkt dieselbe jedoch in den §§. 453 fg. auf Übertretungen, läßt als Strafe, neben einer etwa verwirkten Einziehung, nur Haft bis zu 14 Tagen oder Geldstrafe zu und regelt das Verfahren dahin, daß der Beschuldigte, wenn er nicht eine nach dem Gesetz zulässige Beschwerde an die höhere Polizeibehörde ergreift, gegen die S. binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der betreffenden Polizeibehörde oder dem zuständigen Amtsgericht auf gerichtliche Entscheidung antragen kann. In diesem Fall findet, wenn nicht etwa die Polizeibehörde die S. zurücknimmt, Hauptverhandlung (s. d.) vor dem Schöffengericht (s. d.) statt. Bis zum Beginn derselben kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgenommen werden; das Gericht ist an den Ausspruch der Polizeibehörde nicht gebunden, kann insbesondere auf eine andere oder höhere Strafe erkennen. Die entsprechende österr. Einrichtung s. Mandatsprozeß. - In einem andern Sinne ist S.