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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Untersuchungshaft
suchung der Rea,cl nach auf freicm Fußc. Nach dcr
Deutschen und Osterr. Strafprozeßordnung darf der
Beschuldigte in II. genommen werden, wenn drin-
gende Verdachtsgründc gegen ihn vorliegen und ent-
weder Fluchtverdacht oder Kollusionsgefahr vor-
liegt. Der Fluchtverdacht bedarf keiner weitern Be-
gründung 1) wenn ein Verbrechen (s. d.) den Gegen-
stand der Untersuchung bildet; 2) gegen .heimat-
lose, Landstreicher und Leute, die sich über ihre Person
nicht ausweisen können; 3) gegen Ausländer, falls
gegründeter Zweifel bestebt, daß sie sich auf Ladung
stellen und dem Urteil Folge leisten werden. Kollu-
sionsgefahr, wegen deren nach ß.190 derÖsterr.Straf-
pwzcßordmmg die U. nicht über 2, mit Genehmigung
des Gerichtshofs zweiter Instanz 3 Monate ausge-
dehnt werden darf, ist vorhanden, wenn Thatsachen
vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß der Be-
schuldigte Spuren der That vernichten' oder daß
er Zeugen und Mitschuldige zu einer falschen Aus-
sage oder erstere dazu vcrleiten werde, sich der Zeug-
nispflicht zu entziehen. Handelt es sich nm eine nur
mit Haft oder Geldstrafe bedrohte That, so darf die
U. nicht wegen Kollusionsgefahr, fondcrn nur wegen
Fluchtverdachtes und anch nur dann verhängt werden,
wenn der Beschuldigte zu den vorher unter 2 und
3 genannten Persomn gehört, oder unter Polizei-
aufsicht (s. d.) steht, oder die ihm zur Last gelegte
Übertretung mit Überweisung an die Landespolizei-
bchörde bestraft werden kann. Die Österr. Straf-
prozeßordnung gestattet U. auch wegen befürchteter
Wiederholung der vollendeten, oder Ausführung dcr
versuchten oder angedrohten That. Die Verhaf-
tung erfolgt auf Grund schriftlichen Haftbefehls
des Nichters, in welchem der Angeschuldigte genau
bezeichnet, die ihm zur Last gelegte That und der
Grund der Verhaftung angegeben sein muß. Der
Haftbefehl ist dem Beschuldigten bei der Verhaf-
tung, spätestens aber am Tage nach seiner Einliefe-
rung in das Gefängnis mit dem Eröffnen, daß ihm
Beschwerde (s. d.) gegen denselben zustehe, bekannt
zu machen. Spätestens am Tage nach seiner Ein-
lieferung muß der Verhaftete durch einen Richter
über den Gegenstand der Beschuldigung gehört wer-
den. In Österreich kann die ordentliche Ü. erst nach !
der Vernehmung durch den Untersuchungsrichter
verhängt werden. Untersuchungsgefangene sollen
von Strafgefangenen getrennt gehalten und nur sol-
chen Beschränkungen unterworfen werden, welche
zur Sicherung des Haftzwecks oder zur Aufrecht-
erhaltung der Ordnung notwendig sind; mit dieser
Einschränkung dürfen sie sich auf ihre Kosten ihrem
Stande und Vermögen entsprechende Bequemlich-
keiten und Beschäftigungen verschaffen. (Wegen der
in Ausnahmefällen gebotenen Anlegung von Fesseln
s. d.) Der Verkehr mit dein Verteidiger ist bis zur
Eröffnung (s. d.) des Hauptverfahrens nur insoweit
beschränkt, daß der Richter von schriftlichen Mit-
teilungen Einsicht nehmen darf und bei Kollusions-
gefahr anordnen kann. daß den Unterredungen mit
dem Verteidiger eine Gcricbtspcrson beiwohne.
Ist die Verhaftung lediglich wegen Fluchtver-
dachts angeordnet, so kann der Angeschuldigte gegen
Sicherheitsleistung, deren Höhe und Art "Hinter-
legung von barem Gelde oder von Wertpapieren,
Pfandbestellung oder Bürgschaft) der Richter nach
freiem Ermessen festsetzt, und neben welcher in Öster-
reich noch das Gelöbnis, sich nicht zu entfernen oder
verborgen zu halten, gefordert werden kann, mit
der U. verschont werden. Trifft der gegen Sicher-
heitsleistung entlassene Beschuldigte Anstalten zur
Flucht, bleibt er auf Ladung ohne Entschuldigung
aus, bricht er in Österreich das von ihm geleistete
Gelöbnis, oder treten neue Haftgründe hervor, so
ist er wieder zu verhaften. Entzieht er sich der Un-
tersuchung oder dem Antritt der erkannten Freiheits-
strafe, so verfällt die Sicherheit der Staatskasse,
nach §. 193 dcr Österr. Strafprozeßordnung jedoch
unter vorzugsweiser Befriedigung der Entschädi
gnngsansprüche der durch die That Beschädigten.
Die Sicherheit wird frei, wenn der Angeschuldigte zur
Haft gebracht wird oder die erkannte Freiheitsstrafe
antritt, oder wenn der Haftbefehl anfgehoben wird.
Der Haftbefehl wird aufgehoben, wenn der an-
gegebene Verhaftungsgrund fortfällt, oder wenn
der Angeschuldigte freigesprochen oder außer Ver-
folgung gesetzt wird (s. Einstellung ^des Straf-
verfahrens^), ohne daß die Freilassung durch Eiw
lcgnng eines Rechtsmittels verzögert werden darf.
Doch hat in Österreich die Beschwerde des Staats-
anwalts aufschiebende Wirkung, wenn sie gleich bci
Eröffnung des Beschlusses angemeldet und binnen
3 Tagen ausgeführt wird. Zur Erlassung (und
mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auch zur
Aufhebung) des Haftbefehls ist in der Vorunter-
suchung (s. d.) der Untersuchungsrichter, nach Er-
öffnung des Hauptvcrfahrens in dringenden Fällen
der Vorsitzende des erkennenden Gerichts, in allen
übrigen Fällen das Gericht, d. h. die beschließende
odcr erkennende Strafkammer ls. Landgericht, Rat5-
kammcr) zuständig. Vor Erhebung der öffentlichen
Klage kann nach §. 125 der Deutschen Strafprozeß-
ordnung der Haftbefehl auf Antrag der Staats-
anwaltschaft und bei Gefahr im Verzüge ohne sol-
chen von jedem zuständigen Amtsrichter erlassen
werden; dieser Haftbefehl ist auf Antrag der Staats-
anwaltschaft oder wenn nicht binnen einer Frist von
1 Woche, welche auf Antrag der Staatsanwaltschaft
nm 1 und bei Verbrechen und Vergehen um fcrner
2 Wochen verlängert werden kann, die öffentliche
Klage erhoben und die Fortdauer der Haft von dem
zuständigen Richter angeordnet wird, aufzuheben.
/>n Österreich findet in folchen Fällen nur eine "vor-
läufige Verwahrung" des Beschuldigten bis zur
Entscheidung des Untersuchungsrichters statt; ver-
langt der Beschuldigte, vor diesen gestellt zu werden,
so ist er binnen 48 Stunden an denselben abzulie-
fern. In dem Beschluß, durch welchen das Haupt-
verfahren eröffnet wird (s. Eröffnung des Haupt-
verfahrens), hat das Gericht von Amts wegen über
Anordnung und Fortdauer der U. zu beschließen.
(S. Festnahme, Geleit, Haftbefehl, Steckbrief.)
Dem erkennenden Richter wird die Befugnis ein-
geränmt, die erlittene U. bei Fällung des Urteils
auf die erkannte Strafe ganz oder teilweise anzu-
rechnen (ß. 60 des Deutschen Reichsstrafgesetzbuchs).
Der Regel nach wird die U. nur auf zeitige Freiheits-
strafen angerechnet, doch ist sie auch bei Geldstrafen,
deren Verhältnis zur Freiheitsstrafe im Strafgesetz-
buch geordnet ist (8ß. 28, 29), an sich möglich. Aus-
geschlossen erscheint sie bei Todesstrafe, lebens-
länglicher Freiheitsstrafe, Verweis und allen Neben-
strafen dnrch die Natur dicfer Strafen. Unabhängig
von dieser dnrch das Strafurteil auszusprechenden
Anrechnung der U. hat der Angeklagte nach er-
gangenem Urteil einen gesetzlichen Anspruch auf
unverkürzte Anrechnung derjenigen U., welche er
erlitten hat, seit er auf Einlcgung eines Rechts-
mittels verzichtet, oder das cmgclcgtc Rechtsmittel