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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarteit. Eine gründ
sätzliche Scheidung von Justiz und Verwaltung, wie
sie heutzutage in den meisten Kulturstaaten in mehr
oder weniger scharfer Ausprägung durchgeführt ist,
und demgemäß eine Unterscheidung zwischen Justiz-
(Rechts-) und Verwaltungssachen (s. d.), trat erst
mit der Entwicklung des modernen Rechtsstaates (zu-
erst in Frankreich durch Gesetz vom 24. Aug. 1790)
ein, und eine Verwaltungsrechtspflege (Ad-
ministrativjustiz) mit der Aufgabe, darüber zu
wachen, daß durch rechtswidrige Verfügungen oder
Entscheidungen von Verwaltungsbehörden niemand
in seinen öffentlichen Rechten verletzt wird, hat erst
noch später festen Boden gewonnen. In Deutschland
war es zuerst Baden, welches, und zwar dnrch
(besetz vom 5. Okt. 1863 (ergänzt durch Gesetze vom
24. Febr. 1880 und 21. Inni 1884), die Verwal-
tnngsrechtspflege geordnet hat. In Hessen gelten
das Gesetz über die innere Verwaltung und Ver
tretung der Kreise und Provinzen vom 12. Juni
1874 (in einigen Punkten abgeändert dnrch das
Gesetz vom 16. April 1879), die Städteordnung
vom 13. Inni 1874, Landgemeindcordnung vom
1.°). Juni 1874 und Gesetz vom 11. Jan. 1875 über
das oberste Verwaltungsgericht. In Württem-
berg wurde durch Gesetz vom 16. Dez. 1876 eine
V. geschaffen. In Sachsen sind durch die Gesetze
vom 21. und 22. April 1873 für besonders wich-
tige Streitigkeiten über öffentliche Rechte und
Pflichten Garantien einer unabhängigen Entschei-
duug getroffen worden. (Vgl. Mosel, Handbuch
des königlich sächs. Verwaltungsrechts, 8. Aufl.,
Lpz. 1897.) Für Bayern wurde das Gesetz vom
<^l. Aug. 1878 erlassen, das nur in der obersten In-
stanz eine vollständige Trennung der V. und der
aktiven Verwaltung aufstellt, übrigens dem Ge-
richtshöfe Revisionsbcfugnis erteilt. (Vgl. Seydel,
Bayr. Staatsrecht, I, 3.Äufl., Freib. i.Vr. 1896,
^. 571 fg.) In Anhalt wurde durch Gesetz vom
27. März 1888 die V. eingeführt. In Vraun-
schweig trat 1. April 1896 ein Verwaltungs-
gerichtshof ins Leben.
In Preußen ist das Hauptgesetz über dieV. das
Gesetz vom 3. Juli 1875, welches zunächst durch Ge-
setz vom 2. Aug. 1880 abgeändert, sodann aber durcb
das Landesverwaltungsgesetz vom 30. Juli 1883 in
der Hauptsache (aus dem Gesetz vom 3. Juli 1875
stehen noch in Kraft die das Oberverwaltnngsgericht
betreffenden Vorschriften) ersetzt worden ist. Hierzu
lommt das Zuständigkeitsgesetz vom 1. Aug. 1883,
welches an die Stelle des Kompetenzgesetzes vom
26. Juli 1876 getreten ist. Hiernach bestehen Kreisver-
waltungsgerichte, Bezirksverwaltungsgerichte und
ein oberster Verwaltungsgerichtshof. Das Kreis
vcrwaltungsgericht ist der Krcisausschusi (Land
rat, sechs vom Kreistage aus den Kreisangehörigen
gewählte Mitglieder), welcher zunächst Organ deo
Kreises in Kreiskommunalangelegenheiten, auch Or-
gan des Staates zur Besorgung allgemeiner Landes-
angelegenhciten, zugleich aber Verwaltungsgericht
in Verwaltungsstreitsachen mit einem besondern Ver-
fahren ist. Die Bezirksverwaltnngsgerichte,
entstanden aus den Deputationen für das Heimat5-
wcsen (Bulldesgesetz vom 6. Juni 1870), bestehen
aus sieben Mitgliedern, wovon vier durch den Pro-
vinzialausschuh gewählt werden, und sind in der
Regel Gerichte zweiter Instanz; sie führen jetzt die
Bezeichnung Bezirksausschuß (s. d.) und haben
gleichfalls neben den gerichtlichen noch anderweitige
Funktionen. Das Oberv e r w altungsgericht
(für dessen Geschäftsgang jetzt das Regulativ vom
2. April 1878 gilt) besteht aus einem Präsidenten,
Senatspräsidenten und der erforderlichen Zahl
von Räten. Die Mitglieder werden vom Könige
auf Lebenszeit ernannt, dürfen als folche nicht im
Nebenamt angestellt werden und unterliegen keinem
Disciplinarverfahren außer durch ihr Plenum:
^elbstverwaltungskörper haben auf die Besetzung
des Obcrverwaltungsgerichts einen Einfluß nicht.
Gegen die von den Verwaltungsgerichten zweiter
! Instanz ergangenen Urteile steht den Parteien und
! aus Gründen des öffentlichen Interesses dem Re-
gierungspräsidenten die Revision an das Oberver-
waltungsgericht zu wegen Nichtanwendung oder un-
richtiger Anwendung des bestehenden Rechts und
wenn das Verfahren an wesentlichen Mängeln leidet.
! Soweit die Sache in die untere Instanz zurückgewiesen
wird, hat diese die von der höhern aufgestellten
Grnndsätze als maßgebend anzusehen. Die V., deren
Verfahren im wesentlichen dem modernen Eivilprozeß
nachgebildet ist, erstreckt sich nur auf Rechtsstreitig-
keiten, welche dem Gebiete des öffentlichen Rechts an-
gehören ; die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungs-
gerichte ist des nähern durch das Kompetenzgesetz
geregelt, welches in Stadtkreisen einen Stadtaus-
schuß an Stelle des sonstigen Krcisaussckusses ein-
richtet. Gegen polizeiliche Verfügungen findet Be-
schwerde an die vorgesetzte staatliche Polizeibehörde,
und zwar auf zwei Instanzen beschränkt, statt; doch
kann der Betroffene, falls er meint, ihm fei nicht zu
feinem Recht verholfen worden, gegen den Vefcheid
Klage beim Oberverwaltnngsgericht anstrengen,
auch von vornherein dies thun, wenn er nicht so-
wohl die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit, als,
vielmehr die Gesetzmäßigkeit der Verfügung an-
greifen will. Unberührt blieb hierdurch die Zustän-
digkeit der ordentlichen Gerichte und der Umfang
der Kompetenzkonfliktsgesetze. Bisher nur in An-
gelegenheiten der innern Verwaltung zuständig,
wurde das Oberverwaltungsgericht in Preußen durch
das Einkommen- und das Gewerbesteuergesetz vom
24. Juni 1891 auch für die Steuerveranlagung bei
diesen Steuern als oberste Rechtsinstanz eingesetzt.
Auf Grund eines Gesetzes vom 2l^. März 1893 ist
der zur Entscheidung in diesen Steilersachen be-
rufene Senat (Stcuersenat) des Obcrverwaltungs-
gerichts in Kammern von 3 Mitgliedern geteilt. -
Vgl. Gneist, Der Rechtsstaat (2. Aufl., Verl. 1879);
vonVrauchitsch, DieOrganisationsgesetzc der innern
Verwaltung (ebd. 1876-77; neue Bearbeitung, zum
Teil 11. u. 12. Aufl., u. d. T.: Die ueuen preuft. Vcr-
waltungsgesetze, Bd. 1 u. 2; ueu hg. von Studt und
Vraunbehrens, 15. u. 13. Aufl., ebd. 1896); Entschei-
dungen des königl. prcuß. Oberverwaltungsgerichts,
hg. von Iebens^ Meyeren, Techow, Schultzcnstein
lebd. 1877 fg.); Entfcheidungen des königl. preuß.
Oberverwaltungsgerichts in Staatssteuersachen, hg.
von Reinick und Heinsius (ebd. 1893fg.); Kamptz
nnd Genzmer, Die Rechtsprechung des preusi. Ober-
verwaltnngsgerichts in systematischer Darstellung
<Bd. 1, ebd. 1897); Archiv für Verwaltungsrecht,
hg. voll Stolp (ebd. 1876 fg.); Verwaltungsblatt
für den preuß. Staat (ebd. 1878 fg.); Verwaltungs-
archiv (ebd. 1893 fg.); Stengel, Das Etaatsrecht
des Königreichs Preußen (Freib. i. Br. 1894); G.
Meyer, Deutsches Staatsrecht (4. Aufl., Lpz. 1895).
An diesen partikularen Einrichtungen hat auch
das Deutsche Gerichtsverfassungsgesetz im allge-