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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Wiederaufnahme (des Verfahrens)
wiederholt. Die früher geprüften Forderungen wer-
den nnr infoweit von neuem geprüft, als es sich um
eine inzwischen eingetretene Tilgung handelt. Für
das nach erfolgter Schlußverteilung aufgehobene
Konkursverfahren ist eine förmliche W. nicht vorge-
sehen. Doch können hierfpäter ermittelte Vermögens -
stücke eine Nachtragsverteilung (s.d.) veranlassen. -
Die Osterr. Konkursordnung hat die W. in den
M. 241 fg. in ähnlicher Weise geregelt. Sie wird bier
Wiedereröffnung des Konkurses genannt.
Wiederaufnahme des Verfahrens. 1. Im
Civilprozeß gewährt die Deutsche Civilprozeß-
ordnung (88.541,554) zwei außerordentliche Rechts-
bebelfe für Wiedereröffnung eines durch rechts-
kräftiges Endurteil abgeschlossenen Verfahrens, also
für Beseitigung der rechtskräftigen Entscheidung,
welche den gemeinsamen Namen W. des Verfah-
rens führen: die Nichtigkeits- und die Restitutions-
tlage. Die Nichtigkeitsklage findet statt wegen
gewisscr fundamentaler Mängel des Verfahrens,
nämlich, wenn das erkennende Gericht nicht vor-
schriftsmäßig besetzt war, wenn ein gesetzlich aus-
geschlossener oder wirksam abgelehnter Richter bei
der Entscheidung mitgewirkt hat, und wenn eine
Partei nicht gehörig vertreten war. Die Resti-
tutionsklage wird aus sieben Billigkeitsgründen
gewährt, entnommen daraus, daß dem anzufechten-
den Urteil entweder eine strafbare Handlung (vor-
sätzlicher oder fahrlässiger Meineid einer Partei,
eines Zeugen oder eines Sachverständigen, Urkun-
denfälschung, strafbare Erwirkung des Urteils, Ver-
letzung der Richterpflicht) oder ein wieder befeitigtes
Strafurteil zu Grunde liegt, oder demselben neu
aufgefundene erhebliche Urkunden entgegengestellt
werden sollen. Dock ist die Restitutionsllage nur
dann zulässig, wenn die Partei unverschuldet zur
Geltendulachung des Restitutionsgrundcs im frühern
Verfahren außer stände war. Zuständig ist für die
Magen grundsätzlich, nur mit gewissen durch die
W. des Verfabrens bedingten Modifikationen, das-
selbe Instanzgericht, von welchem das anzufech-
tende Urteil erlassen worden war. Auf die Klage-
erbebung und das weitere Verfahren finden die all-
gemeinen Vorschriften entfprechende Anwendung,
jedoch mit folgenden Abweichungen. Die Klagen
sind binnen einer einmonatigen Notfrist, beginnend
mit der Kenntnis des Anfechtungsgrundes, zu er-
heben, nach fünf Iabren seit der Urteilsrechtskraft
jedoch nicht mebr stattbaft. Nur bei dcr Nichtigkeits-
klage wegen mangelnder Vertretung läuft die Not-
frist erst von der Zustellung des Urteils an die Partei
oder deren gesetzlichen Vertreter. Die >Uage muß die
Bezeichnung des anzufechtenden Urteils und der zu er-
bebenden Wiederaufnahmeklage enthalten. Das Ge-
richt hat die Statthaftigkcit der W. an sich und nach
Form und Frist von Amts wegen zu prüfen. Soweit
die.hauptsache von demAnfechtunqsgrunde betroffen
wird, wird sie von neuem verbandelt. Die Verhand-
lung über Grund und Zulässigteit der W. kann von
der Verhandlung über die Hauptsache gesondert oder
mit ihr verbunden werden. Das ergehende End-
urteilist nur soweit anfechtbar wie das frühere Urteil.
Diese W. ist durch das Gesetz vom 22. Juni 1889,
8.82, auf die rechtskräftige Entscheidung über den An-
spruch auf Alters-und Invaliditätsrente ausgedehnt.
Die Österr. Civilprozeßordnung vom 1. Aug. 1895
hat in 88- 529-547 ähnliche Bestimmungen wie
die deutsche über die Nichtigkeits- und die Wicder-
aufnahmeklage getroffen.
II. Im Strafprozeß findet die W. eines durch
rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens nach
der Deutschen Strafprozeßordnung (§§. 399-413) in
zweifacher Richtung statt. n>. Einmal zu Gunsten des
verurteilten Angeklagten, 1) wenn eine zuseinenUn-
gunsten als echt vorgebrachte Urkunde gefälscht war,
2) wenn ein zu seinen Ungunsten abgegebenes Zeugnis
oder Gutachten auf Verletzung der Eidespflicht be-
ruhte, 3) wenn bei dem Urteil einRichter,Geschworcner
oder Schöffe unter strafbarer Verletzung der Amts-
pflicht mitgewirkt hat, 4) wenn ein dem Strafurteil
zu Grunde liegendes civilgcrichtliches Urteil später
rechtskräftig aufgehoben ist, 5) wenn neue Thatsachen
oder Beweise beigebracht sind, welche allein oder in
Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die
Freisprechung oder eine mildere Bestrafung des An-
geklagten zu begründen geeignet sind. Durch den
Antrag auf W. wird die Vollstreckung des Urteils
an sich nicht gehemmt; doch kann das Gericht dercn
Aufschub oder Unterbrechung anordnen. Anderer-
seits wird der Antrag weder durch die erfolgte Voll-
streckung noch durch den Tod des Verurteilten ausge-
schlossen, wobei letzternfalls der Ehegatte, die Ascen-
denten und Descendenten und die Geschwister zu dein
Alttrage befugt sind. I>. Sodann zu Ungunsten des
freigesprochenen Angeklagteil, sofern in dem frühern
Verfahren zu Gunsten desselben eine gefälfchte Ur-
kunde vorgebracht oder ein auf Verletzung der Eides-
pflicht beruhendes Zeugnis oder Giltachtcn abgegeben
war, fofern bei dem frühern Urteile ein Richter, Ge-
schworener oder Schöffe unter strafbarer Verletzung
der Amtspflicht mitgewirkt hat, oder wenn von dem
Freigesprochenen ein glaubhaftes Geständnis der
Strafthat gerichtlich oder außergerichtlich abgelegt
wird. Eine W. des Verfahrens zum Zwecke der Ände-
rung der Strafe innerhalb des durch dasselbe Gesetz
bestimmten Strafmaßes findet nicht statt. Erforderlich
ist, daß, wo der Antrag auf eine strafbare Handlung
gegründet wird, wegen dieser eine rechtskräftige Ver-
urteilung ergangen ist oder die Einleitung oder Durch-
führung eines Strafverfahrens aus andern Gründen
als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.
In dem Antrage auf W. müssen der gesetzliche Grund
derselben und die Beweismittel angegeben werden.
Die Verhandlung bei dem zuständigen Gericht zer-
fällt in Entscheiduug über die Zulässigkeit und über
die Begründetheit des Antrags. Ist dieser zulässig,
so veranlaßt das Gericht eine etwa erforderliche Be-
weisaufnahme und fordert dann die Staatsanwalt-
schaft und den Angeklagten zu fernerer Erklärung
binnen bestimmter Frist auf. Demgemäß ist, fofern
der Antrag keine genügende Bestätigung gesunden
hat, derselbe ohne mündliche Verhandlung als unbe-
gründet zu verwerfen, andernfalls die W.und die Er-
neuerung der Hauptverhandlung anzuordnen. Ist
der Verurteilte bereits verstorben, so hat obne Er-
neuerung der Hauptverhandlung das Gericht nach
Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises
entweder auf Freisprechung zu erkennen oder es
bat den Antrag auf W. abzulehnen. Auch in andern
fällen kann das Gericht sofort freisprechen, bei
öffentlichen Klagen jedoch nur unterZustimmung der
Staatsanwaltfchaft. Mit der Freisprechung ist Auf-
bebung des frühern Urteils zu verbinden und die-
selbe auf Antrag in öffentlichen Blättern bekannt
zu machen. Kommt es zu erneuter Hauptverhand-
lung, fo ist entweder das frühere Urteil aufrecht zu
erhalten oder anderweit in der Sache zu erkennen.
Ist die W. des Verfahrens nur von dem Verurteilten