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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Wiederbelebung - Wiedereinsetzung
oder zu Gunsten desselben beantragt worden, so darf !
das neue Urteil keine härtere Strafe verhängen!
s§.413). Nach der Novelle zur Strafprozeßordnung >
von 1895 und 1896 sollte W. nicht mehr zulässig
sein, wenn der frühere Schuldbeweis bloß erschüttert,
sondern nur, wenn die Unschuld des Verurteilten
erwiesen werden kann. Der Reichstag widersetzte
sich dieser Einengung. Dies war der eine Grund des
Scheiterns der Novelle.
Nach derOsterr. Strafprozeßordnung (ß8""52fg.),
in welcher der Fall der spätern Aufbebung eines dem
Strafurtcil zu Grunde liegenden Eivilurteils nickt
vorgesehen ist, kann die W. des Verfahrens zu Guusten
der Verurteilten auch daun stattfinden, wenn wegen
derselben That zwei oder mehrere Personen durch
verschiedene Erkenntnisse verurteilt sind und bei der
Vergleichung dieser Erkeuntnisse uno der ihuen zu
Grunde liegenden Tbatsachen die Nichtschulo einer
oder mehrerer dieser Personen notwendig anzuneh-
menist ; die Geschwister des Verurtcilteu gehören nickt
zu den Personen, die zur Stellung des Antrags auf W.
befugt sind. Die W. des Verfahrens zuUngunsten des
Angeklagten kann ebenfalls auf neue Thatsacken oder
Beweismittel gestützt wcrdeu, doch kann der Staats-
anwalt die W. zum Zweck der Beurteilung nack
einem strengern Strafgesetze nur in gewissen sckweren,
in §. 356 näher bestimmten Fällen beantragen,
über die Etatthaftigkeit der W. entsckcidet nach Er-
hebung der dieselbe begründenden Thatsachen durch
den Untersuchungsrichter und Vernebmung der Ge-
genpartei der Gerichtshof erster Instanz in einer
Versammlung von 4 Nichtern vorbehaltlich der bin-
nen 3 Tagen anzubringenden Besckweroe an den
Gerichtshof zweiter Instanz. Soweit der W. statt-
gegeben wird, wird das frühere Urteil aufgebobeu
und die Sache tritt, sofern nicht das Gericht mit
Zustimmung des Anklägers den: Antrage des Ver-
urteilten auf Freisprechung oder Anwendung eines
mildern Strafgesetzes stattgiebt, in den Stand der
Voruntersuchung zurück. Wird diese, obne dasi es
zur Hauptverhandlung kommt, beeudct, so babeu die
bezüglichen Entscheidungen gleiche Wirtuug mit
einem freisprechenden Erkenntnis, klommt es zur
tzcmptverhandlung, so sind die Aussagen von Zeu-
gen, Sachverständigen oder Mitbesckuldigtcn, welche
nicht mcbr vernommen werden tonnen, zu verlesen.
Dem Kassationshof sind dnrch tz. 36^ zu Gunsten
des Verurteilten weitergehende Befugnisse bei der
W. beigelegt; er kann sowobl bei Gelegenheit von
Nichtigkeitsbeschwerden und Berickten über Todes-
urteile als auch auf besondern Antrag des General-
prokurators im Falle nickt zu beseitigender crbeb-
licher Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil
zu Grunde liegenden Thatsachen, ohne an die son-
stigen gesetzlichen Voraussetzuugen gebunden zu sein,
die W. anordnen, bei Zustimmung des Gencral-
prokurators durch einstimmige Entscheiduug anch
sofort auf Freisprechung oder Anwendung eines
mildern Strafsatzes erkennen. Anträge von Betei-
ligten dürfen dabei nicht berücksichtigt werden.
Wiederbelebung, in der Zuckerfabrikation die
Viederdcvstellung der Fäbigkeit der Knochenkohle
(s. d.), Zuckersäste zu reinigen und zu entsärben.
Wiederbelebungsversuche, s. Erdrosselung,
Erfrierung, Erstickung, Ertrinken, Scheintod.
Wiederbringung aller Dinge, s.Apotatastase.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
Restitution (In into^rum i-egtitutin), die Wieder-
herstellung eines frübern rechtlichen Zustandes.
I. Civilrechtlich. Die W. wird aus Gründen
der Billigkeit vom Richter gewährt, wenn der die
W. Suchende dnrch ein von ihm abgeschlossenes,
sonst unanfechtbares Rechtsgeschäft oder durch
Rechtsverluste, welche infolge von Versäumnissen
eingetreten sind, Nachteile erlitten hat. Die W. ist
eingeführt durch den röm. Prätor und, soweit sie
nicht durch Bestimmungen einzelner Reichsgesetze
eingeschränkt oder durch die Landesgesetzgebung be-
seitigt oder beschränkt ist, im Rechtsgebiet des Ge-
meinen Rechts ein noch gültiges Rechtsinstitut. Sie
setzt eine benachteiligende rechtliche Wirkung, nament-
lich, aber nicht ausschließlich, einen Vermögensverlust
(Läsion), der auch entbehrter Gewinn sein kann, vor-
aus. Nur darf der Nackteil nicht gegenüber dem
Nachteil, welcher durch Gewährung der W. für den
Gegner entsteht, unverhältnismäßig gering sein.
In einzelnen Fällen wird W. nicht gegeben, z. B.
nicht den Abkömmlingen gegen ihre Ascendenten,
nicht gegen die 30jährige Verjährung, nicht gegen
die Eingehung einer Ehe. Sodann muß ein recht-
fertigender Grund (^i8tH cau8H i-68tiwtioni8) vor-
liegen. Solche sind Minderjährigkeit, Zwang, Be-
trug, Irrtum; außerdem besondere Umstände bei
Versäumuissen (eiansula Feneraiis). Minderjähri-
gen wird die W. gewährt, auch wenn sie Nachteile
durch ein von ihrem Vormund für sie geschlossenes
und selbst obervormundsckajtlick genehmigtes Rechts-
geschäft erlitten daben. Den Minderjährigen gleich-
gestellt sind Gemeinden, kirchliche Korporationen,
milde Stiftungen, nach einer weit verbreiteten Praris
auch der Fistus. Die W. wegen Zwanges, ein-
schließlich der Drohung ls. d.), hat neben der Klage
und der Einrede, welche das bürgerliche Recht gegen
diese giebt, eine Bedeutung namentlich dann, wenn
der Gegner insolvent ist, sofern die W. dinglich
wirkt, d. h. den frühern Zustand und die infolge
des Zwanges verloren gegangenen Reckte wieder-
herstellt, welche gegen jeden Dritten wirksam sind.
Die W. wegen Betrugs bezog sich im röm. Recht
nur auf den Eivilprozeß und ist deshalb heute nicht
mebr anwendbar. Die W. wegen Irrtum bezieht
sich nur auf einen einzigen erbrechtlichen Fall. (Vgl.
Windtscheid, Lehrbuch des Paudettenrechts, 7. Aufl.,
^rankf. a. M. 1891, E.335.) Die W. aus der clausulll
^6neraU8 gegen den Verlust infolge von Versäum-
nissen wird namentlich wegen einer gerechtfertigten
Abwesenheit gegeben; auch wegen der fingierten
Abwesenbeit der Kinder, Wahnsinnigen, jurist.
Personen. Für das Gesuch um W. läuft eine vier-
jährige Frist seit der Zeit, wo das .Hindernis ge-
lwben oder die Grostjährigkeit erreicht ist. Diese
W. ist von dem Sächsischen und Österr. Bürgerl.
Gesetzbuch beseitigt, ebenso in Bezug auf die tur-
zen Verjährungsfristen durch Handelsgesetzbuch von
1861, Art. 149 und Gesetz über die Erwerbs- nnd
Wirtschaftsgenossenschastenvom I.Mai 1889, §.117,
Vaftpflicktgesetz vom 7. Juni 1871, §.8 (für die
Minderjährigen und die ihnen gleichgestellten jurist.
Personen) und viele Landesgesetze sowie die preuß.
Praris. Diese W. ist nicht aufgenommen in das
Deutsche Bürgerliche Gesetzbuch; im Preuß. Allg.
^audrecht nur gegen den Ablauf der Verjährung und
gegen die Ersitzung zugelassen il, 9, 88- 53/ fg.).
Die W. Minderjähriger gegen Rechtsgeschäfte ist
auck für die gemeinrechtlichen preuß. Gebiete schon
durch das Gesetz vom 12. Juli 1875, H. 9, beseitigt.
II. Civilprozessualisch. Im Eivilprozeß giebt
es nur noch eineW.gegenVersäumnis von Notfristen,