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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Zustandsdelikt - Zustellung
entzogen. Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Nie-
mand darf feinem ordentlichen Nichter entzogen
werden. Der Regelung der Z. liegen teils fachliche,
teils örtliche Gesichtspunkte zu Grunde. Daher die
Einteilung in fachliche und örtliche (Gerichtsstand) Z.
(Das Nähere hierüber s. unter Gericht und Gerichts-
stand.) In einem andern Sinne kommt die Z. in
Bezug auf einzelne Amtshandlungen in Betracht,
.vier gilt als Regel, daß ein Gericht solche nur inner-
bald seines Sprengels vornehmen darf. (S. Nechtn-
bilfe und Unzuständigkeitserklarnng.)
Zustandsdelikt, 's. Fortgesetztes Verbrechen.
Zustandsverbrecher, s. Kriminalität (Bd. 17).
Zustaudsvormund, nach dein sächs. Reckt der-
ienige Vormund, welcher vorläufig mit Rücksicht
auf einen gewissen Zustand einer Persoll bestellt
wird, obschon diese Person noch nicht entmündigt ist.
Dan Sächs. Bürgert. Gesetzbuch hat den Ausdruck
ebensowenig wie das die §^. 1981-1989 ersetzende
Gesetz vom 20. Febr. 1882, wobl aber findet er fick
in der Eächs. Vormundschaftsordnung vom 15. April
1881 ("Iustizministerialblatt" für 1881, S. 26), be-
treffend die Bestellung von Zustandsvormündern
für Geisteskranke. Eine solche Vormundschaft <1)an
Gesetz nennt sie vorläufige Vormundschaft, 1l, i>i>. 1
-7) wird eingeleitet über Personen, welche nach
dem Gutachten des Gerichtsarztes geisteskrank, aber
noch nicht entmündigt sind, über Versckwendcr (über
diese nur auf Verlangen des Antragstellers oder
anderer Antragnbercchtigter), über gewisse Taub-
stumme. Für die letztbezeickne^en und für die zuerst
genannten soll der Vormund ^orge tragen, das; sie
weder sich noch andern schaden, auch im Falle den
Bedürfnissen in einer Heil- oder Versorgungnanstalt
untergebracht werden. Verschwender soll der Vor-
mund zum ordentlichen und regelmässigen Leben
anbalten. Die Vormundschaft wird aufgehoben
<^.0), wenn der Entmündigungsantrag vom^taatn-
anwalt abgelelmt oder rechtskräftig znrückgewiefen
oder das Bedürfnis weggefallen ist. In der Prärie
wird angenommen, die Bevormundung habe alle
Wirkungen einer gewöbnlichen allgemeinen Vor-
mundschaftsbestellung; das Vorläufige liege nur
darin, daß die Bevormundung erst durch die Cnt-
mündigung eine definitive werde und dasi sie un-
ter den angegebenen Voraussetzungen aufzuheben
fei. - Vgl. .'"laden, Scheele, Hoffmann, Das Bürger-
liche Gesetzbuch (1889), II, 124 Anm.
Den übrigen geltenden Rechten ist eine vorläufige
Vormundfckaft in der Regel nur über Geistenkranke
bekannt, meist als Pflegschaft. Vgl. (^od^ civil Art.
497, 503; bavr. Gesetz von 1879 für die Rheinpfalz,
Art. 170; Hess. Gesetz vom 4. Juni 1879, Art. 97,
für Rbcinbeffen; bad. Gesetz vom 0. Febr. 1879,
5>. 2; elsaß-lotbring. Gesetz vom 8. Juli 1879, F. 14;
Hamb. Vormundschaftsordnung Art. 70. Die Prenß.
Vormundschaftsordnnng §. 90 gestattet nur Bestel-
lung eines Pflegern für einzelne Angelegenheiten
oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenhei-
ten. Die letztere Vorschrift gilt auch für Verfchwender.
^>m übrigen kennen das Gemeine Recht und dan
preuß. Recht lediglich vorläufige Sicherheitsmah-
regeln. Vgl. übrigens Preuß. Allg. Landr. 1, 5,
M. 15, 10; Allg. Gerichtsordn. I, 38, 88- 20 fg.;
Entscheidungen des Reichsgerichts, 1, 107. Für
den (,'oäo civil besteht Streit, ob vorläufige Maß-
regeln zulässig sind. Das Deutsche Bürgerl. Gesetz-
buch bat in den §ß. 1900 fg. die vorläufige Vor-
mundschaft des sächs. Rechts angenommen.
Zustellen der Güter, s. Bestätterung.
Zustellung, die Form, in welcher zwischen den
Parteien wie" zwischen diesen und dem Gericht die
zur Einleitung und Durchführung des Rechtsstreits
erforderlichen Handlungen, also namentlich die Par-
teischriften und die gerichtlichen Verfügungen und
Entscheidungen, vermittelt werden. Während nach
manchen der frühern deutschen Prozeßrechte (so
nach dem gemeinen und altpreußischen) jener Pro-
zeßoerkebr durchaus in der Hand des Gerichts lag,
welches sich zur Ausfübrung unselbständiger Beam-
ten (Gerichtsdiener, Insinuationsbeamten) bediente,
bat das Deutsche Gerichtsverfassungsgesetz (§. 155)
obne dringende Not besondere Zustellung s- (und
Vollstreckungs-) Veamre, Gerichtsvollzieher, ge-
schaffen, welche von den Parteien und Gerichten zu be-
auftragen sind und die Z. (Vollstreckung) selbständig
nnd unter eigener Verantwortlichkeit ausführen.
(S. Gerichtsvollzieher, Prozcsibetrieb.) Dadurch ist
der Prozeß wesentlich verteuert. Überdies sind durch
d^'nProzeßbetricb derParteien eine Menge unnötiger
Schwierigkeiten, Verwicklungen und Verzögerungen
hcrvorgernfen, fo daß von vielen Seiten der Ruf
nach einer Reform dieses Zustellungswesens laut
geworden ist. Im Bereich des Civilprozesses
(Civilprozeßordnung ߧ. 152-190) ist der Gerichts-
vollzieher von dem die Z. betreibenden Teile, d. h.
einer Partei l^. im Parteibetrieb) oder dem Gericht
l'> von Amtn wegen), zur Vornahme der Z. im An-
waltsprozeß ls. d.) unmittelbar, sonst nach Wahl des
betreibenden Teils unmittelbar oder dnrch Vermitte-
lung den Gerichtnsckreibern des Prozeftgerichts zu
beauftragen. Der Auftrag kann formlos geschehen.
Die bewirkte Z. gilt bis zum BeWeife des Gegenteils
als im Auftrage erfolgt. Behufs der Z. ist dem Ge-
richtsvollzieber (oder Gerichtsschreiber) die Urschrift
des zuzustellenden Schriftstücks und eine der Per-
sonenzabl der Adressaten entsprechende Zahl von Ab-
schriften zu übergeben. Auf Ur- und Abschriften hat
der Beamte die Zeit der Übergabe zu vermerken. Die
Z. selbst bestebt, wenn eine Ausfertigung zugestellt
werden foll, in deren Übergabe, fönst in der Über-
gabe einer beglaubigten Abschrift an den Adressaten.
Die Beglaubigung erfolgt im letztern Falle durch
den betreibenden Anwalt, im Amtsbetriebe durch
den Gerichtsfchreibcr, fönst durch den Gerichtsvoll-
zieher. Für prozeßunfähige Parteien wird an deren
gesetzliche Vertreter, für iurist. Perfonen und Per-
fonenvereine an deren Vorsteher, für Unteroffiziere
und Gemeine der aktiven Land- und Seemacht an
die nächst vorgefetzte >lommandobehörde zugestellt.
Die Z. an den Generalbevollmächtigten und in han-
delngewerblichen Prozessen an den Prokuristen gc-
sckieht mit gleicher Wirkung wie an die Partei selbst.
Parteien, welche weder am Sitze des Prozesigerichts
noch innerhalb des bezüglichen Amtsgerichtsbezirks
wohnen, können, falls sie nicht einen dort wohnhaften
Prozesidevollmächtigten bestellt haben, auf Antrag
zur Bestellung eines dort wohnhaften Zustellungs-
devollmächtigten angehalten werden. Ausländer
sind dazu auch ohne besondere Anordnung verpflich-
! tct. Wird dem nicht rechtzeitig genügt, fo kann fortan
i an die Partei durch sog. Aufgabe zur Post, d. h. da-
> durck, daß der Gerichtsvollzieher unter der Adresse
der Partei nach dein Wohnort das zuzustellende
< Schriftstück zur Post giebt, zugestellt werden. Z.
im anhängigen Prozeß müsseil an den Prozeßbevoll-
' mächtigten der Instanz erfolgen, Schriftfätze zur
Cinlegung eines Rechtsmittels in erster ^inie an dcn