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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Zwangsversteigerung - Zwangsvollstreckung
Schluhverteilung abgeschlossen werden. Den Vor-
schlag hierzn kann der Genreinschuldner schon früber
inachen. Unzulässig ist ein Z., solange der Gemein-
schuldner flüchtig ist oder die Ableistnng des Offen-
baruugseides verweigert, und sofern derselbe wegen
betrüglichen Bankrotts rechtskräftig verurteilt wor-
den oder deshalb noch ein Hauptverfahren anhängig
ist. Der Vorschlag des Gemeinschnidnerc' kann,
wenn ein solcher schon früher gemacht, aber abge-
lehnt oder verworfen oder vom Gemeinschnlduer
wieder zurückgezogen worden ist, vom Gerickt auf
Antrag des Verwalters oder Glänbigerauvschusse^
zurückgewiesen werden. Andernfalls ist derselbe zur !
Einsicht der Beteiligten auf der Gericht^schreiberei !
niederzulegen und wird im Vergleich^termin dar-
über verhandelt. Zur Annahme des Z. ist erforder-
lich, daß die Mehrzahl der anwesenden stimmberech-
tigten Gläubiger dem Vorschlag zustimmt und daß
die Gesamtsumme der zustimmenden Gläubiger min-
destens drei Vierteile der das Stimmrecht gewäh-
renden Forderungen beträgt. In Ansednng de5
Inhalts desselben schreibt die Deutsche Kontur5-
oronung vor, daß der Z. allen daran beteiligten
Konkursgläubigern gleiche Rechte gewähren mnß
und eine ungleiche Bestimmung der Rechte uur mit
ausdrücklicher Einwillignng der zurückgesetzten Glän-
diger znlässig ist. Wird diesen Vorschriften nicht
enlsprochen, so muß der Z. verworfen werden. Auch
in jedes andere Abkommen des Gemeinschnldnerc-
oder anderer Personen, durcb welchem einzelne Glän-
biger bevorzugt werden sollen, nichtig. Der an-
genommene Z. bedarf noch der Genebmignng dnrch
da5 Konknrsgcricht, das nach Anhörung der Gläu-
biger, des Verwaltersund des Gläubigeran^schusses
zu entscheiden hat. Die Bestätigung muß versagt
werden, wenn das Verfabren an unbeildaren Män-
geln leidet oder ein Fall der Unzulässigkeit des Z.
<i. oben) nachträglich eingetreten ist. Außerdem ist
derselbe auf Antrag eines Konkursgläubigers zu
verwerfen, wenn glanbhaft gemacht wird, daß der
Z. in unlauterer Weise, insbesondere durch Be-
günstigung eines Gläubigers zu stände gebracht
wnrde, oder daß derselbe dem gemeinsamen Interesse
der nicht bevorrechtigten Konknrsglänbiger wider-
spricht, sobald der Z. rechtskräftig bestätigt ist,
beschließt das Gericht die Aufbebnng des Konkurs-
verfahrens (s. d.). Der Verwalter bat die unbestrit-
tenen Masseansprücke und bevorrechtigten Konknrs-
forderungen zu befriedigen, die beftrittenen Forde-
rungen dieser Art aber sicherzustellen. Der Gemein-
schuldner erhält, soweit derZ. nicht ein anderes be-
stimmt, das Recht zurück, über die Konkursmasse
frei zu verfügen. Aus dein rechtskräftig bestätigten
Z. findet zu Gunsten derjenigen lnicht bevorrech-
tigten) Konkursgläubiger, deren Forderungen im
Konkursverfahren festgestellt und vom Gemcin-
schuldner nicht ausdrücklich bestritten worden sind,
die Zwangsvollstreckung statt. (S. Konkursver-
fahren und Prüfungsverfahren.) Diese Zwangs-
vollstrecknng richtet sich auch gegen dritte Personen,
welche in dem Z. für dessen Erfüllung, ohne sich
die Einrede der Vorausklage vorbehalten zu haben,
Verpflichtungen übernommen baben. Eine Klage
auf Aufhebung des Z. wegen Nichterfüllungen des-
selben findet nicht statt. Aber wenn derselbe durch
Betrug zu stände gebracht worden ist, tann jeder
Gläubiger den vergleichsmäßigen Erlaß seiner For-
derung, unbeschadet der ihm durch den Z. gewährten
Rechte, anfechten. Ansicrdem hebt die rechtskräftige
Verurteilnng des Gemeinschnldners wegen betrüg-
lichen Bankrotts für alle Glänbiger den bewilligten
Erlaß in derselben Weise anf. Im letztern Falle wird,
wenn genügende Masse vorhanden ist, das Konkurs-
verfahren auf Antrag eines Konkursgläubigers wie-
der aufgenommen. (S. Wiederaufnahme ^des Kon-
tnrsverfahrens^.)
Die Osterr.Konknrsordnung bat den Z., der dort
'>w an g sausglei ch genannt wird, in Ansehung
des kanfmänuifchen Konkurses in ähnlicher Weise
geregelt, wie es in der Teutschen Konkursordnung
geschehen ist. <Vgl. §§. 207-253.) Für den ge-
wöhnlichen Konkurs bestebt die Einrichtung nicht.
Zwangsversteigerung, s Auktion.
Zwangsverwaltung, s. Sequestration.
Zwangsvollstreckung, H ilfsvollstreckung,
Exekution, im Prozeß die nnter Autorität und
durck Organe des Staates erfolgende zwangsweise
Realisierung des Nechtsspruchs. Die Teutsche Eivil-
prozeßordnung sBnch 8) bat dieselbe nur im Nab-
men der ordentlichen Gerichtsbarkeit ss. d.) geregelt,
jedoch unter Aufrechtbaltung der landesgefetzlichen
Vorschriften über Z. wegen Geldforderllngen gegen
Fiskus, Gemeinden, andere Kommunalverbände und
Korporationen, deren Vermögen von Staatsbehör-
den verwaltet wird (Einführungsgesetz tz. 15, Nr. 4).
'Mit 1. Jan. 1l>00 erleiden die'Vorschriften der Ci-
vilprozeßordnung über Z. durch ein Gesetz betreffend
'Ändernngen des Gerichtsversafsnngsgesetzes, der
Eivilprozeßordnnng und Kontnrsordnnng Ände-
rungen. Im Strafprozeß hat die Deutsche Straf-
prozeßordnung (§. 495) auf die Vollstreckung einer
Vermögcnsstrafe oder Buße die Z. im Eivilprozeß
für anwendbar erklärt. Wegen der sonstigen Voll-
streckung s. Strafvollzug. Für Österreich regelt die
Z. die Erekutionsordnnng vom 27. Mai 1896. Die
Regelung der administrativen (Verwaltungs-) Z.steht
der Landesgesetzgebung zn. <S. Verwaltungszwang.)
Die Z. erfordert allemal einen Vollstreckungs -
titel (Schuldtitel). Den Haupttitel bilden rechts-
kräftige oder für vorlänfig vollstreckbar erklärte
Endurteile, soweit sie überhaupt eine Vollstreckung
znlassen, d. b. zu einer Leistung verurteilen. Zeug-
nisse über die Rechtskraft werden vom Gerickts-
sckrciber der ersten oder der anhängigen höhern In-
stanz erteilt. Die vorläufige Vollstreckbarkeit bedeutet
eine folche vor Eintritt der Rechtskraft, ist also eine
bedingte und wird vom Gläubiger nur auf seine Ge-
fabr znr Ausführung gebracht. Sie ist ohne An-
trag bei gewissen Urteilen (namentlich bei Aner-
kenntnis-, Läuterungsurteilen, zweiten und fernern
Versäumnisurteilen, im Urkunden- und Wechsel-
Prozeß, bei Arresten und einstweiligen Vcrfügnngen,
bei laufenden Alimenten), auf Antrag regelmäßig in
amtsgerichtlichen Prozessen, sonst bei Vermögens-
ansprüchen allgemein, sofern der Geldwert der Ver-
urteilung 300 M. nicht übersteigt, anßerdem aber
dann auszusprechen, wenn der Glänbiger glaubhaft
macht, daß die Aussetzung der Vollstreckung ihm
einen schwer ersetzbaren oder schwer ermittelbaren
Nachteil bringen würde, oder wenn er sich zur
Sicherheitsleistung vor der Vollstrecknng erbietet.
Andererseits sind dem Schuldner gewisse Schutz-
rechte eingeräumt, indem er bei Glaubhaftmackung,
daß die Vollstreckung ihm einen nicht ersetzbaren
Nachteil bringen würde, von vornherein den Aus-
spruch der Vollstreckbarkeit abwenden, überdies
deren Abhängigmachung von Sicherheitsleistung
des Gläubigers oder die Vergünstigung, durch