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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Zwangsvollstreckung
ners, des Gläubigers oder eines zur Herausgabe
bereiten Dritten befinden. Ihre Pfändung erfolgt
dadurch, daß der Gerichtsvollzieber sie in Besitz
nimmt. Die Pfandfachen sind nur mit Einwilligung
des Gläubigers oder weun die Fortfckafsung zur
Pfandkammer Schwierigkeiten macht, in Gewabr-
fam des Schuldners zu belassen; dann aber muß die
Pfändung durch Siegel oder sonstwie erkennbar ge-
macht werden. Bei Früchten wird die Pfänduug
erst einen Monat vor der Reifezeit zuläfsig. Gewisse
Sachen sind aus billiger Rücksickt gegen den Sckuld-
ner der Pfändung überbaupt nickt unterworfen, fo
namentlich solche, welche zum nnentbebrlicken Be-
darf des Scknldners, feiner Familie und feiues Ge-
sindes an Kleidungsstücken, Betten, Haue<- und
Küchengerät, an Nahrungs- und Feuerung^niittelu
auf zwei Wochen, an Milchvieb nebst Futter und
Stroh auf ebenso lange geboren; ferner, was Künst-
lern, Handwerkern, Arbeitern und Landwirten zur
Verufsausübung oder znm Weiterbetriebe der Wirt-
schaft unentbehrlich ist, fodann bei Offizieren, Beam-
ten aller Art, Rechtsanwälten, (>irzten und Apotbe-
kern die zur Berufs- oder Dieustausführung erfor-
derlichen Sachen, anständige Kleidung und ein Geld-
betrag, welcher dem nicht pfändbaren Teile des
Diensteinkommens oder der Pension bis zum nächsten
Gebalts- oder Pensionstermine gleichkommt, endlick
Orden und Ehrenzeichen und die zum Kirchen- oder
^chulgebrauche des Schuldners und seiner Familie
bestimmten Bücher. Die Pfandstücke sind vom Ge-
richtsvollzieher öffentlich, jedoch regelmäßig nicht
vor Ablauf einer Wocke seit der Pfändung, zu ver-
steigern, wobei der Zuscklag an den Meistbietenden
erst nach dreimaligem Aufruf, die Ablieferung der
zugeschlagenen Sache nnr gegen Barzahlung ge-
schehen darf. Die Empfangnabme des Erlöses durch
den Gerichtsvollzieher gilt als Zahlnng seitens des
Schuldners, sofern diesem nicht Abwendung der Z.
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nack-
gelassen ist. Besondere Verkaufsmaßgaben gelten
für Gold- und Silbersachen und für Wertpapiere.
Das Vollstreckungsgericht kann übrigens cmf An-
trag eine von der vorbezeichneten abweickende Ver-
wertungsweise anordnen. Die Nach- oder Anschluß-
pfändung bereits gepfändeter Sachen wird durch
protokollarische Erklärung des Gerichtsvollziehers,
daß er dieselben für seinen Auftraggeber pfände,
bewirkt. Von dieser (5'rklärung ist demjenigen Ge-
richtsvollzieher, welcher zuerst gepfändet hat, und
dem Schuldner Kenntnis zu geben. Die Verwertung
erfolgt dann dnrck den Gerichtsvollzieher der ersten
Pfändung für alle Gläubiger. Reicht der Erlös zur
Befriedigung aller nicht aus, fo hat der Beamte
denselben zu hinterlegen und dem Vollstreckungs-
gericht Anzeige zu machen. Entsprechend ist bei
gleichzeitiger Pfänduug für mehrere Gläubiger zu
verfahren. - Richtet die Z. sich gegen eine Geld-
forderung des Schuldners, so erfolgt deren
Pfändung regelmäßig durch das Vollstreckungs-
gericht in der Art, daß dem Trittschuldncr (s. d.) die
Mahlung an den Sckuldner verboten und dem Schuld-
ner geboten wird, sich jeder Verfügung über die For-
derung zu enthalten. Mit der Znstellung des Pfän-
dungsbeschlusses an den Drittschuldner, welche dem
Gläubiger überlassen bleibt, gilt die Pfänduug als
dcwivtt! Mr ausnahmsweise werden Forderungen
aus indossablen Papieren (s. Orderpapiere) durch
Vesitznahme derselben seitens des Gerichtsvollziehers
gepfändet. Die gepfändete Geldfordernng ist dem !
Gläubiger nach feiner Wahl zur Einziehung oder
an Zahlungsstatt znm Nennwerte zu überweisen.
Im letztern Falle gilt der Gläubiger als befriedigt,
soweit die überwiesene Forderung besteht. Die Über-
weisung ersetzt die sonst nach bürgerlichem Recht cr-
forderlicke Übertragung des Reckts zur Einziebung.
Der Trittsckuloner bat anf Verlangen des Gläubi-
gers, fei eo gleick bei der Zustellung des Pfändungs-
oescklusses oder binnen zwei Wocken danach, zu er-
klären, ob und wieweit er die Fordernng anerkennen
und Zablung leisten wolle, welche Anfprücke daran
fönst nock erboben würden, und welche fonftigen
Pfändungen daran bereits erwirkt feien. Der die
Forderung einklagende Gläubiger ist verpflichtet,
dein Sckuldner gerichtlich den Streit zu verkünden,
nnd baftet diesem bei verzögerter Einziehuug auf
Schadenersatz. Sckon vor der Pfändung kann er
anf Grund eines vollstreckbaren Sckulotitels durck
einen Gericktsvollzieder dem Drittsckuldner und
dem Sckuldner Nachricht von dem Bevorstehen der
Pfändung zustellen lassen, mit Aufforderung an
erstern, nickt an den Sckuldner zu zahlen, und mit
Aufforderung an letztern, sich der Verfügung über
die Fordernng zu euthalten. Diese Benachrich-
tigung bat die Wirkung eines Arrestes, sofern die
Pfändung binnen drei Wochen nachfolgt. - Die
Pfändnng von Ansprüchen auf Herausgabe
oder Leistung körperlicher Sachen erfolgt in
analoger Weife, mit der Maßgabe, daß bewegliche
Sachen an einen Gerichtsvollzieher zur Verwertung,
nnbewegliche an einen Sequester zm Z. heraus-
zugeben sind. Gewisse Forderungen sind, ganz
oder teilweise, der Pfändung gefetzlich entzogen;
fo der Arbeits- und Dienstlohn (Reichsgefetz vom
29. März 1897), gesetzliche Ausprücke auf Alimente.
Einkünfte aus Stiftungen, foweit folche zum not-
dürftigen Unterhalt für den Schuldner, dessen Ehe-
frau und nnverforgte Kinder erforderlich, Hebungen
aus Kranken-, Hilfs- und Eterbekassen, Sold und
Invalidenpension der Unteroffiziere und Soldaten,
Witwen- und Waifenpensionen und ähnliche Be-
züge, Invalidenpensionen für Arbeiter, Dienstein,
kommen und Pension der Offiziere, Beamten, Geist-
lichen und Lehrer. Wird ein Anspruch für mehrere
Gläubiger gepfändet oder überwiesen, so kann oder
muß der Drittschulduer unter Anzeige der Sachlage
den Schuldbetrag hinterlegen oder die Sache zur
Verwahrung herausgeben. Auch auf Z. in andere
bewegliche Vermögensrechte finden vorstehende Vor-
schriften Anwendung. - Wegen derZ. in das un-
bewegliche Vermögen s. Eubbastation, wegen
des Verteiluugsverfahrens bei Hinterlegung
von Geldbeträgen s. Verteiluugsverfahren. Das
Reichsgefetz vom 24. März 1897 über die Zwangs-
versteigeruug u. s. w. stellt die Z. in ins Schiffs-
register eingetragene Schisse der Z. in das unbe-
wegliche Vermögen gleich <^. 102 fg.). Für Binnen-
schiffe gilt bis 1. Jan. 1900 (Einführungsgesetz
zum .Handelsgesetzbuch von 1897, Art. 12) §. 13i!
des Binncnschisfabrtsgefetzes vom 1."). Juni 1895.
2) Befondere Vorschriften gelten für die Z. znr
Erwirkung teils der H erausgabevon Sachen,
teils von Handlungen oder Unterlassungen.
Hat der Sckuldner bewegliche Sachen herauszu-
geben, so werden solche vom Gerichtsvollzieher
ihm weggenommen und dem Gläubiger übergeben.
Werden dieselben nicht vorgefunden, so muß der
Schuldner auf Antrag des Gläubigers den Offen-
barnngseid leisten. Hat der Schuldner eine nn-