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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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University extension - Unlauterer Wettbewerb
tk6 miääle ^68 (2 Bde., Oxford 1895); von Kauf-
mann, Die Geschichte der deutschen U., erschien 1896
in Stuttgart der 2. Band. ^kurse.
^ vnivsrsit^ sxtonsion, s. Fortbildungs-
Unkel am Rhein, Flecken im Kreis Neuwied
des preuß. Reg.-Vez. Koblenz, rechts am Rhein und
an der Linie Köln-Niederlahnstein der Preuß. Staats-
bahnen, ist Dampferstation und hat (1895) 766 E.,
darunter 58 Evangelische und 17 Israeliten, Post,
Telegraph, kath. Kirche; Weinbau und Cement-
fabrikation.
* Unlauterer Wettbewerb. Im Gegensatz zum
Rechte Frankreichs, Belgiens, Italiens, Großbri-
tanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika
hat sich das Deutsche Reich principiell nicht mit einer
allgemeinen privatrechtlichen Norm zur Bekämpfung
des U. W. begnügt, sondern neben dem Satze des
Bürgerl. Gesetzbuchs (§. 826), daß, wer in einer
gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem
andern vorsätzlich Schaden zufügt, schadenersatz-
pflichtig ist (s. Schadenersatz sowie auch Arglist,
Bd. 1), einige Hauptarten des U. W. durch das
Reichsgesetz vom 27. Mai 1896 (in Kraft getreten
1. Juli'1896; s. Geschäftsgeheimnis) geordnet.
1) Firmen- und Namenmißbrauch. Wer
im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma
oder die befondere Bezeichnung eines Erwerbsge-
schäftes, eines gewerblichen Unternehmens oder einer
Druckschrift in einer Weise benutzt, welche darauf
berechnet und geeignet ist, Verwechselungen mit dem
Namen, der Firma oder der besondern Bezeichnung
bervorzurufen, deren sich ein anderer rechtsmäßig
bedient, ist diesem schadenersatzpflichtig und außer-
dem kann Anspruch auf Unterlassung der mißbräuch-
lichen Venutzungsweise erhoben werden.
2) Herabsetzung der Konkurrenten (Be-
triebs- und Kreditschädigung, Anschwärzung, ä6-
uiFi-6in6nt). Den gleichen Nachteilen unterliegt, wer
zu Zwecken des Wettbewerbs über das Erwerbs-
geschäft eines andern, über Waren oder gewerbliche
Leistungen eines andern unwahre Behauptungen
thatfächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die ge-
eignet sind, den Betrieb des Geschäfts oder den
Kredit des Inhabers zu fchädigen, es müßte denn
der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung
an ibr ein berechtigtes Interesse haben, eine Aus-
nahme, die zum Schutze der geschäftlichen Auskunft-
erteilung gemacht ist. Auch noch strafrechtlich wird
auf Antrag die Betriebsfchüdigung bei bewußter Un-
wahrheit der Behauptung geahndet (Geldstrafe bis
zu 10()0 M. oder Gefängnis bis zu einem Jahr).
3) Reklameschwindel. Wer in Mitteilungen,
welche für einen größern Kreis von Personen be-
stimmt sind, über geschäftliche Verhältnisse, insbe-
sondere über Beschaffenheit, Herstellungsart oder
Preisbemessung von Waren (auch landwirtschaft-
lichen Erzeugnissen) oder gewerblichen (auch land-
wirtschaftlichen) Leistungen, über die Art des Be-
zuges oder die Bezugsquelle von Waren, über den
Besitz von Auszeichnungen, über Anlaß oder Zweck
des Verkaufs unrichtige Angaben thatsächlicher Art
macht, welche geeignet sind, den Anschein eines be-
sonders günstigen Angebots hervorzurufen, kann
auf Unterlassung der unrichtigen Angaben in An-
spruch genommen werden, und zwar von jedem Ge-
werbetreibenden, der Waren oder Leistungen glei-
cher oder verwandter Art herstellt oder in den ge-
schäftlichen Verkehr bringt, oder von Verbänden zur
Förderung gewerblicher Interessen (z. B. Vereinen
zur Bekämpfung der Auswüchse in Handel und
Verkehr), die als solche in bürgerlichen Rechtsstreitig-
keiten klagen können. Der Käufer der Ware ist nur
nach allgemeinen Normen, insbesondere nach dem
genannten ß. 826 des Vürgerl. Gefetzbuchs geschützt.
Außerdem besteht ein Anspruch der erwähnten Ge-
werbetreibenden auf Schadenersatz gegen denjenigen,
der die Angaben machte, wenn er ihre Unrichtigkeit
kannte oder kennen mußte, und gegen Redacteure,
Verleger, Drucker und Verbreiter von periodischen
Druckschriften, wenn sie die Unrichtigkeit kannten.
Den Angaben thatsächlicher Art sind bildliche Dar-
stellungen und sonstige Veranstaltungen gleich zu
achten, die darauf berechnet und geeignet sind, solche
Angaben zu ersetzen. Um raschen Schutz zu gewähren,
ist bei jeder Glaubhaftmachung einstweilige Verfü-
gung vom Richter zu erlassen. Bestrafung (bis zu
1500 M., bei Rückfall daneben oder statt dessen mit
Haft oder Gefängnis bis zu 6 Monaten) findet auf
Antrag statt, wenn die Angaben über Beschaffenheit
der Ware u. s. w. wissentlich unwahr und zur Irre-
führung geeignet sind. (S. auch Privatklage.)
4) Quantitatsverschleierung. Solche ist
insbesondere in der Weise üblich, daß man bei Wa-
ren, welche das Publikum in kleinen Abteilungen
(Gebinden, Lagen, Strähnen) von herkömmlichem
Gewicht zu kaufen pflegt, stillschweigend das Ge-
wicht der Abteilungen verringert und durch den
dann möglichen niedrigern Preis den Anschein er-
wcckt, als verkaufe man billiger als andere; sie
kommt hauptsächlich bei Garn, Seife, Stearin-
kerzen, Stahlfedern, Bier vor. Um dem wechseln-
den Bedürfnis zu entsprechen, ist hier der Bundes-
rat ermächtigt, festzusetzen, daß bestimmte Waren
im Einzelverkehr nur in vorgeschriebenen Einheiten
der Zahl, der Länge und des Gewichts oder mit
einer auf Ware oder Aufmachung anzubringenden
Angabe über Zahl u. s. w. gewerbsmäßig feilge-
halten werden dürfen. Für den Einzelvertehr mit
Bier in Flaschen oder Krugen kann^ Angabe des
Inhalts unter Festsetzung angemeMner Fehler-
grenzen vorgeschrieben werden. Zuwiderhandlung
wird mit Geld bis zu 150 M. oder Haft bestraft.
Demjenigen, welcher im Inland eine Hauptnieder-
lassung nicht besitzt, wird der Schutz des Gesetzes vom
27. Mai 1896 nur dann und insoweit zu teil, als in
dem Staate seiner Hauptniederlassung deutsche Ge-
werbetreibende entsprechenden Schutz genießen. -
Ausgaben des Gesetzes vom 27. Mai 1896 von
Grünwald (Münch. 1896), Vachem und Roeren
(Lpz. 1896), Allfeld (Münch. 1897).
In Österreich, Ungarn und der Schweiz hat man
ebenfalls den Weg der Specialgefetzgebung cinge-
fchlagen. In Österreich ist durch die Gewerbe-
novcllc vom 15. März 1883 (§§. 41 fg.) schon dem
Firmen- und Namenmißbrauch in Kreisen der Ge-
werbetreibenden entgegengetreten worden. Zum
Unterschied vom deutschen Recht wird nicht bloß auf
Antrag des Geschädigten, sondern von Amts wegen
mit Strafverfolgung eingeschritten, wenn sich jemand
eines ihm nicht zustehenden Namens oder nicht seines
vollen Vor- und Zunamens in seinem Gewerbebe-
trieb bedient, falls er nicht durch Eintragung seiner
Firma hierzu berechtigt ist. Es kann in dieser Weise
zum Schutze dcs Publikums selbst dann vorgegangen
werden, wenn der Gewerbetreibende sich dcs frem-
den Namens mit Zustimmung des Berechtigten be-
dient. Schon nach der genannten Novelle ist auch
verboten, sich Auszeichnungen beizulegen, die einem