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Rang | Fundstelle | |
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Brockhaus →
7. Band: Foscari - Gilboa →
Hauptstück:
Seite 0854,
Gerichtskosten |
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852
Gerichtskosten
ordentlichen Gerichte gehörigen Rechtssachen, auf
welche die Civilprozcßordnung vom 30. Jan. 1877,
die Strafprozeßordnung vom 1. Febr. 1877 und die
Konkursordnung vom 10. Febr. 1877 Anwendung
finden. Das bezügliche
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Brockhaus →
7. Band: Foscari - Gilboa →
Hauptstück:
Seite 0855,
Gerichtskosten |
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853
Gerichtskosten
Die volle Gebühr (Einheitsgebühr) wird in
erster Instanz erhoben, aber nnr einmal für jede
Art dieser drei Akte, je sür die kontradiktorische
mündliche Verhandlung (für eine nickt tontraditto-
rische Verhandlung
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Meyers →
7. Band: Gehirn - Hainichen →
Hauptstück:
Seite 0169,
von Gerichtsfolgebis Gerichtskosten |
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169
Gerichtsfolge - Gerichtskosten.
fahren, das Zwangsvollstreckungsverfahren und das Konkursverfahren sind die G. ohne Einfluß. Im Zivilprozeß wird der Lauf der Fristen durch die G. gehemmt (deutsche Zivilprozeßordnung, § 201). Der noch
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Brockhaus →
7. Band: Foscari - Gilboa →
Hauptstück:
Seite 0853,
von Gerichtsfolgebis Gerichtskosten |
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851
Gerichtsfolge – Gerichtskosten
Nach der Österr. Allg. Gerichtsordnung vom 1. Mai 1781 sollen an den Sonn- und gebotenen Feiertagen, von dem Weihnachtstage bis an den Tag der Heiligen Drei Könige, von dem Palmsonntage bis an den Ostermontag, an
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Meyers →
Schlüssel →
Schlüssel:
Seite 0200,
Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Proceß) |
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. Prokurator
Streitgenossen, s. Litiskonsorten
Gebühren.
Gebühren
Deserviten
Gerichtskosten
Honorar
Impensae
Sporteln
Taxen
Lehre von der Klage.
Klage
Actio
Adjudikation
Affektionswerth
Angebrachtermaßen abweisen
Ausklagen, s. Klage
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Meyers →
2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] →
Hauptstück:
Seite 0476,
von Bauernlehenbis Bauges, Les |
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der Gerichtskosten, insbesondere der Kosten und Stempelgebühren bei Übereignung von Grundeigentum, Förderung von Vorschußvereinen, Viehversicherungsvereinen und des auf Hebung der ländlichen Verhältnisse gerichteten Vereins- und Genossenschaftswesens überhaupt
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Brockhaus →
16. Band: Turkestan - Zz →
Hauptstück:
Seite 0268,
von Verhältniswortbis Verhör |
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.) Civilprozeß fast vollständig, im Strafprozeß in Gestalt des Anklageverfahrens wenigstens die Hauptverhandlung in ihren Grundzügen. (S. Anklage, Civilprozeß, Strafprozeß.)
Verhandlungsgebühr, s. Gerichtskosten.
Verhängte Auslage, s. Auslage (Fechtkunst
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Meyers →
2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] →
Hauptstück:
Seite 0810,
Beschwerde (in Strafsachen) |
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anhängig ist, wenn die B. das Armenrecht oder den Ansatz von Gerichtskosten oder von Gebühren eines Gerichtsvollziehers, Zeugen oder Sachverständigen betrifft, oder wenn sie endlich von einem Zeugen oder Sachverständigen erhoben wird. Die B
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Meyers →
5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] →
Hauptstück:
Seite 0578,
Elsaß-Lothringen (Militärverhältnisse, Wappen etc.; Geschichte) |
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1045000
Gerichtskosten 1060000
Forstverwaltung 5600000
Tabaksmanufaktur 500000
Ausgaben:
Mark
Matrikularbeitrag 4450000
Statthalterschaft 315000
Ministerium 971465
Innere Verwaltung 3373212
Universität und Bibliothek 997400
Höherer Unterricht
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Meyers →
5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] →
Hauptstück:
Seite 0972,
von Exostrabis Experto credite |
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.
Expellieren (lat.), aus-, vertreiben, fortjagen.
Expendieren (lat.), auszahlen, auslegen; Expensae, Kosten, Auslagen, besonders Gerichtskosten; Expensarium, Kostenverzeichnis; Expension, Auszahlung, Ausgabe; expensiv, kostspielig.
Expensilation (lat
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Meyers →
5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] →
Hauptstück:
Seite 0981,
von Extraktionbis Extravasation |
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Hinterladegewehre, welche nach dem Schuß die Metallhülse der Patrone selbstthätig aus dem Lauf entfernt. Näheres s. Handfeuerwaffen.
Extra lineas (lat., "außerhalb der Linien"), außer Rechnung, außer Ansatz, z. B. Gerichtskosten e. l., wenn diese Kosten
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Meyers →
6. Band: Faidit - Gehilfe →
Hauptstück:
Seite 0981,
von Gebührenäquivalentbis Geburt |
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), wie die Sporteln oder "Kosten" für Akte der Gerichtsbarkeit (heute insbesondere die G. der Rechtsanwalte, Notare und Gerichtsvollzieher, vgl. Gerichtskosten) oder die Stolgebühren und Accidenzien der Geistlichkeit. Auch werden die Vergütungen, welche
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Meyers →
10. Band: Königshofen - Luzon →
Hauptstück:
Seite 0012,
von Konkursmassebis Konnewitz |
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die Konkursgläubiger disponibel ist. Die deutsche Konkursordnung (§ 50 ff., 159) unterscheidet dabei zwischen Massekosten (die Gerichtskosten des Konkursverfahrens, Verwaltungskosten und Unterstützung für den Gemeinschuldner und dessen Familie
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Meyers →
10. Band: Königshofen - Luzon →
Hauptstück:
Seite 0820,
von Lippe (Fluß)bis Lippe (Grafen zur) |
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in das Ministerium Hohenlohe und ward 17. Mai zum Kronsyndikus und Mitglied des Herrenhauses ernannt. Obwohl er für den Richterstand in Preußen mancherlei that, auch eine Ermäßigung der Gerichtskosten herbeiführte, war er neben Mühler das am meisten
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Meyers →
15. Band: Sodbrennen - Uralit →
Hauptstück:
Seite 0176,
von Sporenfruchtbis Spottdrossel |
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Unionklub).
Sporteln (lat.), Gebühren für Amtshandlungen, die nach gesetzlich festgestellter Norm (Sporteltaxe) entrichtet werden; namentlich Bezeichnung für die Gerichtskosten (s. d.).
Sports-man (engl., spr. -män), Liebhaber oder Betreiber
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Meyers →
16. Band: Uralsk - Zz →
Hauptstück:
Seite 1008,
Zwangsvollstreckung (in Strafsachen und in Verwaltungssachen) |
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Gesetz, betreffend die Gerichtskosten bei Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens, schließt sich an die Grundbuchsordnung vom 5. Mai 1872 an. Diese Gesetze gelten für die preußische Monarchie
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Meyers →
18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] →
Hauptstück:
Seite 0694,
von Ottebis Oudemans |
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, ist sehr bedeutend. Namentlich die vermögensrechtliche Stellung der Witwe, der Grad ihrer Dispositionsfähigkeit über das von ihrem Manne ererbte Vermögen, gibt zu vielen Streitigkeiten Veranlassung. Die Gerichtskosten sind sehr hoch, doch
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Brockhaus →
1. Band: A - Astrabad →
Hauptstück:
Seite 0903,
von Armenkolonienbis Armenrecht |
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der Streitsache festzustellen. Die Bewilligung erfolgt für jede Instanz besonders. Sie gewährt der Partei einstweilige Befreiung von Berichtigung der rückständigen und künftigen Gerichtskosten und Auslagen, die Befreiung von Sicherheitsleistung dafür
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Brockhaus →
6. Band: Elektrodynamik - Forum →
Hauptstück:
Seite 0053,
Elsaß-Lothringen (Kirchenwesen. Unterrichtswesen. Verfassung und Verwaltung) |
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die Bureaus
für Statistik, Forsteinrichtungs- und Gerichtskosten-
wesen, die Katasterkommission und elf staatliche
Prüfungskommissionen. Zur Begutachtung der Ent-
würfe zu Gesetzen, der zur Ausführung von Gefetzen
zu erlassenden allgemeinen
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Brockhaus →
6. Band: Elektrodynamik - Forum →
Hauptstück:
Seite 0475,
von Expektanzenbis Explosion |
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. Sinne, s. Auswurf und ^xpectorantia.
Expellieven (lat.), aus-, vertreiben, verjagen;
NxMIsntia, abtreibende Mittel.
Ilxponsas (lat.), Auslagen, Gerichtskosten; Ex -
pensarlum, Kostenverzeichnis;Erpensi on, Aus-
zahlung, Ausgabe; expensiv
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Brockhaus →
7. Band: Foscari - Gilboa →
Hauptstück:
Seite 0287,
von Fremdengesetzebis Fremdenlegion |
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haben Ausländer einen dreifachen Vorschuft für die
Gerichtskosten zu zahlen (Gerichtskostengesetz ß. 85),
bei ähnlicher Ausnahmebestimmung. Ausländer
haben auf das Annenrecht insoweit Anspruch, als
die Gegenseitigkeit verbürgt
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Brockhaus →
7. Band: Foscari - Gilboa →
Hauptstück:
Seite 0629,
von Gebührenäquivalentbis Geburt (der Menschen) |
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bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Strafsachen, in Konkursverfahren. (S. Gerichtskosten.) Hierher gehören die deutschen Gebührenordnungen für die Konsulate vom 1. Juli 1872, für die Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879, für die Gerichtsvollzieher vom 18
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Brockhaus →
13. Band: Perugia - Rudersport →
Hauptstück:
Seite 0670,
von Rechtsbehelfbis Rechtsbelehrung |
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und die Rechtsverfolgung oder Verteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos ist. Als wesentliche Ergänzung zu dem Gesetze vom 1. Juli 1878 ist noch die Gebührenordnung für R. vom 7. Juli 1879 erlassen. (S. Gebühren und Gerichtskosten, Bd. 7, S. 853 b.)
Die innerhalb des
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Brockhaus →
15. Band: Social - Türken →
Hauptstück:
Seite 0091,
Spanien (Heer und Flotte. Finanzen) |
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136 105 000 Staatsschuld 314 991 533
Vom Staatseigentum 22 385 451 Gerichtskosten 1 463 859
Vom Staatsschatz 17 200 000 Pensionen 56 214 730
Ministerrat 964 300
Minist. d. Äußern 4 714 512
Justiz 53 858 240
Krieg 140 225 381
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Brockhaus →
15. Band: Social - Türken →
Hauptstück:
Seite 0315,
Stempel |
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übrigen Fällen wird 1,50 M. erhoben. Der Ertrag der (bisherigen) preuß. Stempelsteuer (einschließlich der als Gerichtskosten verrechneten S.) war 1893/94 31,9 Mill. M. - Vgl. Hummel und Specht, Das Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 nebst
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Brockhaus →
15. Band: Social - Türken →
Hauptstück:
Seite 0652,
von Tawdabis Taxis (in der Chirurgie) |
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. Die Bäcker und Gastwirte können nur angehalten werden, Verzeichnisse ihrer Preise anzuschlagen. Die Arzneitaxe der Apotheker und die Gebührentaxe für Notare und Rechtsanwälte (s. Gerichtskosten) haben einen besondern Charakter und sind
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Brockhaus →
16. Band: Turkestan - Zz →
Hauptstück:
Seite 0417,
von Vorschlagbis Vorsehung |
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. auf die demnächst zu liquidierenden Gerichtskosten zu zahlen haben u. s. w. Der V. ist, wenn die Forderung fällig wird, auf welche er geleistet ist, davon abzurechnen, und wenn eine Forderung nicht oder nicht in der Höhe entsteht, ganz oder zum überschießenden
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Brockhaus →
17. Band: Supplement →
Hauptstück:
Seite 0473,
von Gerichtskonventionbis Gerold |
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Hansestädte), zu Olden-
burg (Oldenburg und Schaumburg-Lippc), zu Rostock
(beide Mecklenburg).
^ Gerichtskosten. Die in den übrigen deutschen
Staaten schon vorhandenen neuern Gesetze über die
G. im Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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Brockhaus →
16. Band: Turkestan - Zz →
Hauptstück:
Seite 0310,
von Verzinkenbis Verzug |
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. Gerichtskosten), kann jedoch bis zu zwei Zehnteln herabgesetzt werden. Das Gesetz will hiermit der Prozeßverschleppung entgegenwirken. Wirksamere Mittel, der Prozeßverschleppung entgegen zu treten, hat die Österr. Civilprozeßordnung vom 1. Aug. 1895 dadurch
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