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99% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0339, von Justinus bis Justizministerium Öffnen
von neuem zu laufen (§ 226). Justiz (lat. Justitia), s. Rechtspflege. Justizgesetze, die auf die Rechtspflege bezüglichen Gesetze; vielfach kurz und schlechthin zur Bezeichnung der J. des Deutschen Reichs gebraucht (s. Gerichtsordnung). Vgl
1% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0206, Rechtswissenschaft: Rechtsgeschichte Öffnen
194 Rechtswissenschaft: Rechtsgeschichte. Malberg, s. Sal. Gesetz Weisthum - Justizgesetze * Militärstrafgesetzbuch, s. Militärgesetzgebung Pönalkodex Reichsgesetzblatt, s. Reichsgesetz Reichsgesetzbuch, s. Strafrecht
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0170, von Gerichtsordnung bis Gerichtsstab Öffnen
der Gerichtsbarkeit eingerichtet sind. Für das Gebiet des Deutschen Reichs ist die neue und gemeinschaftliche G. durch die Justizgesetze von 1877 herbeigeführt (s. Gerichtsordnung). Gerichtspersonen, Bezeichnung für die berufsmäßig und ständig
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0839, Deutschland (Reichsbürgerrecht; Rechtspflege) Öffnen
(Art. 77). Über die Litteratur des deutschen Reichsstaatsrechts vgl. Staatsrecht. Rechtspflege. Eine der wichtigsten Errungenschaften des neuen Reichs ist die einheitliche Justizorganisation desselben, welche durch die Justizgesetze von 1877 und 1878
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0164, Gericht (Gerichtsbarkeit) Öffnen
. Dazu kamen die weitern Justizgesetze des Reichs (s. Gerichtsordnung) und die Einführungsgesetze und Ausführungsverordnungen der Einzelstaaten, und so trat an die Stelle der bisherigen außerordentlichen Zerrissenheit der Gerichtsorganisation ein
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0199, von Staatsärar bis Staatsarzneikunde Öffnen
diese Nachahmung beschränkte, abgesehen von der in den Rheinlanden vollständig nach französischem Muster durchgeführten Justizorganisation. Die deutschen Justizgesetze von 1877 haben jene Einschränkung zur Regel erhoben. Die Zivilprozeßordnung kennt
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0674, Belgien (Finanzen) Öffnen
. besteht ein Kassationshof, der über Formfehler und bei Ministerprozessen entscheidet und dessen Mitglieder vom Könige aus einer vom Senat und Kassationshofe gebildeten Liste ernannt werden. Der Code Napoléon bildet die Grundlage der Justizgesetze, der Code
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0725, von Reichsdukaten bis Reichsgericht Öffnen
der Reichsverfassung dem Reiche vorbehaltenen gemeinsamen Gesetzgebung über das gerichtliche Verfahren durch die sog. Reichsjustizgesetze (s. Justizgesetze) das R. als höchster Gerichtshof des Deutschen Reichs für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0108, von Adduktoren bis Adel (Deutschland) Öffnen
Mediatisierten in allen Staaten mit Zweikammersystem erhalten worden. Der privilegierte Gerichtsstand und die eigne Gerichtsbarkeit sind durch die deutschen Justizgesetze vollständig beseitigt. Dagegen ist die Befreiung von der Militärdienstpflicht
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0262, von Akte bis Aktie und Aktiengesellschaft Öffnen
wurde die A. schon gegen das Ende des 18. Jahrh. beseitigt und später in den meisten deutschen Staaten teils ganz abgeschafft, teils sehr beschränkt. Die neuen deutschen Justizgesetze kennen das Institut der A. nicht mehr. Vgl. Bülow, Das Ende des
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0420, von Altera pars bis Alternative Öffnen
in Ansehung der Fähigkeit, einen Eid zu leisten (Eidesmündigkeit), welche nach den neuen deutschen Justizgesetzen bei Minderjährigen mit dem vollendeten 16. Lebensjahr eintritt, ferner bei der Verpflichtung zum Kriegsdienst, welche im Deutschen Reich
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0695, von Apothema bis Appenzell Öffnen
entscheiden hat, wie denn in verschiedenen deutschen Staaten die zweitinstanzlichen Gerichte die Bezeichnung Appellationsgericht und die drittinstanzlichen den Namen Oberappellationsgericht bis zum Inkrafttreten der neuen deutschen Justizgesetze führten
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0698, von Bennington bis Benrath Öffnen
der nationalliberalen Partei mit der Regierung und Bismarck zu ermöglichen. Er brachte 1874 das Kompromiß über die Militärfrage und 1876 das über die Justizgesetze ein und verteidigte diese Anträge mit Entschiedenheit und mit Glück. Nachdem ein Plan
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0567, Buchhaltung (die landwirtschaftliche B.) Öffnen
); Augspurg, Die kaufmännische Buchführung (2. Aufl., Hamb. 1872); Rothschild, Taschenbuch für Kaufleute (27. Aufl., Leipz. 1881); Rottner, Kontorwissenschaft (2. Aufl., das. 1861, 2 Bde.); Jäger, Der Einfluß der neuen Justizgesetze auf die B. (Stuttg
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0792, von Deutsches Reich bis Deutsch-französischer Krieg von 1870/71 Öffnen
und die Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 nebst den nötigen Gebührengesetzen schlossen sich an die Justizgesetze an. Das Bundes- (Reichs-) Gesetz vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verlust der Bundes-(Reichs-) und Staatsangehörigkeit
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0906, Deutschland (Geschichte 1874-1876) Öffnen
die Justizgesetze ablehnen zu müssen, gaben sie nach, worauf die Gesetze 21. Dez. genehmigt und ihre Einführung auf 1. Okt. 1879 festgesetzt wurde. Hierauf wurde der Reichstag 22. Dez. geschlossen. Die Fortschrittspartei, unterstützt vom Zentrum und den
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0939, von Diatessaron bis Diatomeen Öffnen
. Reichsjustizkommission, welche zur Vorberatung der Justizgesetze konstituiert war, eine Entschädigung durch Reichsgesetz verwilligt ward. Auch die seit 1874 getroffene Einrichtung, wonach den Reichsboten während der Session sowie acht Tage vor Beginn
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0078, von Fäustel bis Fausts Höllenzwang Öffnen
. 1871 wurde er an Lutz' Stelle Justizminister, 1872 Mitglied des Bundesrats und des Justizausschusses und nahm an der Bearbeitung der neuen deutschen Justizgesetze bedeutenden Anteil, wie er auch die Einführung derselben in Bayern leitete
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0685, Friede (Friedensschlußformalitäten) Öffnen
Reich als Mitglied der Immediatkommission und Bundeskommissar hervorragenden Anteil und verfaßte den "Entwurf einer deutschen Strafprozeßordnung" (Berl., im Januar 1873). Nach Annahme der wesentlich durch ihn zu stande gekommenen Justizgesetze
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0070, von Gemeine Figuren bis Gemeingefährliche Handlungen Öffnen
Justizorganisation, das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetzbuch für das Deutsche Reich, die deutschen Justizgesetze, die Gewerbeordnung etc. Vgl. Deutsches Recht. Gemeines Strafrecht, s. Strafrecht. Gemeingefährliche Handlungen (gemeingefährliche
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0172, von Gerichtstafel bis Geringswalde Öffnen
(einschließlich der Staatsanwaltschaft) beziehen. Für das Deutsche Reich ist eine einheitliche G. durch das 27. Jan. 1877 publizierte Gerichtsverfassungsgesetz und die sonstigen Justizgesetze herbeigeführt worden (s. Gerichtsordnung). Gerichtsverwalter, s. v. w
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0530, von Lasiocampa bis Lasker Öffnen
, 1874-79 Frankfurt a. M. vertrat, und im norddeutschen wie im deutschen Reichstag, in welchen ihn der zweite Meininger Wahlkreis wählte. An den zahlreichen organisatorischen Gesetzen für Deutschland und Preußen, wie den großen Justizgesetzen
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0669, von Miq. bis Mirabeau Öffnen
das neue deutsche Prozeßrecht beriet, und Referent derselben im Reichstag, der am 21. Dez. 1876 die Justizgesetze annahm. Zurückhaltender zeigte er sich in den Verhandlungen über die Maigesetze, da seine kirchliche Richtung eine konservative ist. 1869
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0671, von Papebroek bis Papeln Öffnen
Reichsoberhandelsgerichts in Leipzig ward er 1870 zum Präsidenten desselben ernannt, beteiligte sich aber außerdem in hervorragender Weise an den großen deutschen Justizgesetzen in der vom Bundesrat eingesetzten Kommission. Als 1879 das Oberhandelsgericht
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1003, von Zuschläge bis Zuständigkeit Öffnen
, ist in der Justizgesetzgebung, namentlich durch die deutschen Justizgesetze, genau geregelt (s. Gericht). Ist die Frage, welches Gericht im einzelnen Fall zuständig (kompetent) sei, zwischen verschiedenen Gerichten streitig, so spricht man von einem Kompetenzkonflikt und zwar
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0272, Baden (Großherzogtum; Geschichte) Öffnen
Vorlagen zu den Justizgesetzen, zur Gemeindebesteuerung, zum Budget an. Die Abgeordnetenkammer wählte, nachdem ihr langjähriger Präsident, Kirsner, gestorben war, 17. Nov. den Staatsrat Lamey zu ihrem Präsidenten. Die klerikalen Anträge auf Einführung
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0652, von Beisa bis Beispiel Öffnen
deutschen Justizgesetzen wird der Ausdruck indessen nicht gebraucht. Auch hießen mitunter so die Urkundspersonen, welche nach den frühern Gesetzen bei wichtigen Untersuchungshandlungen (wie z. B. einer Leichenschau) zuzuziehen waren. Beispiel
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0013, von Bingöl-Dagh bis Binnenschiffahrt Öffnen
in Fachzeitschriften insbesondere kommentierte Ausgaben der bad. Einführungsgesetze zum Reichs-Strafgesetzbuch (mit Eisenlohr, Heidelb. 1872) und zu den Reichs-Justizgesetzen (ebd. 1879), eine Ausgabe des Badischen Landrechts in neuer Fassung nebst
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0207, Deutschland und Deutsches Reich (Geschichte 1871-88) Öffnen
auf das Gebiet des Rechts übertragen werden. Die Mittelstaaten widerstrebten anfangs den Anregungen des Reichstags, aber auch hier siegte schließlich der Reichsgedanke. Die vorgelegten Justizgesetze wurden 21. Dez. 1876, infolge eines Kompromisses zwischen
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0494, von Drayton-in-Hales bis Drehbank Öffnen
in das Oberappellationsgericht der vier Freien Städte zu Lübeck berufen. 1868‒70 gehörte er der Kommission an, welche die Entwürfe zu den Justizgesetzen ausarbeitete, wurde 1870 erster Vicepräsident des Bundes-, demnächst Reichsoberhandelsgerichts, 1879 Präsident des
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0531, von Gansfort bis Ganzinstrumente Öffnen
, der Gemeinfchuldner Gantmann genannt. In die deutfchen Reichs- justizgesetze ist das Wort G., das iu der bayr. Prozeß- ordnung und in der bad. Gesetzgebung Geltung er- langt hatte, nicht aufgenommen worden. Ebenso- wenig ist dies bezüglich
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0854, Gerichtskosten Öffnen
Reichsgesetz bildet das Ge- richtskostengcsetz vom 18. Juni 1878, welches gleich- zeitig mit den übrigen oben bezeichneten sog. Reichs- justizgesetzen am 1. Okt. 1879 in Kraft getreten und zum Teil durch das Reichsgesetz vom 29. Juni 1881 geändert
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0346, Griechenland (Geschichte 1832 bis zur Gegenwart) Öffnen
344 Griechenland (Geschichte 1832 bis zur Gegenwart) forderungen für die Ernennung der Verwaltungsbeamten und neue Justizgesetze, wonach der Regierung den Richtern gegenüber freiere Hand gelassen wurde. Das von der Kammer bewilligte Budget
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0672, von Rechtsdrehung bis Rechtseinheit Öffnen
, für das gerichtliche Verfahren durch die am 1. Okt. 1879 in Kraft getretenen Reichsjustizgesetze (s. Justizgesetze, deutsche) erreicht. Das Deutsche Bürgerliche Gesetzbuch, welches die gestellte Aufgabe für das bürgerliche Recht zum Abschluß bringen soll, liegt
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0727, von Reichsgesetze bis Reichsjustizamt Öffnen
der Rechtspflege einschlagenden Gesetzentwürfe, die jurist. Prüfung und Begutachtung anderer Gesetzentwürfe, die Bearbeitung der Ausführungsbestimmungen zu den Justizgesetzen und die Überwachung der Ausführung der Reichsjustiz- ^[folgende Seite]
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0728, von Reichsjustizgesetze bis Reichskommissar Öffnen
Reichskanzlers (s. d.) nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. März 1878 beauftragt. Reichsjustizgesetze, s. Justizgesetze, deutsche. Reichskammergericht, im ehemaligen Deutschen Reiche neben dem Reichshofrat (s. d.) das höchste Gericht; es kam unter
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0095, von León de los Aldamas bis Leonhardt Öffnen
hervorragendes Verdienst erworben, insbesondere durch Einführung des neuen Strafgesetzbuches (1870) und die vier Justizgesetze von 1877 (Gerichtsverfassung, Civilprozeß-, Strafprozeß- und Konkursordnung). Im Okt. 1879 schied L. aus dem Staatsdienst