Schnellsuche:

Ergebnisse für Ihre Suche

Ihre Suche nach Rechtskraft hat nach 0 Millisekunden 173 Ergebnisse geliefert (maximal 100 werden angezeigt). Die Ergebnisse werden nach ihrer Relevanz sortiert angezeigt.

Rang Fundstelle
100% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0675, von Rechtshilfe bis Rechtskraft Öffnen
673 Rechtshilfe - Rechtskraft Rechtshilfe, die Vornahme gerichtlicher Handlungen auf Ersuchen eines andern Gerichts oder einer andern Behörde. Nach dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz darf jedes Gericht Amtshandlungen der Regel nach nur
62% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0630, von Rechtskonsulent bis Rechtssache Öffnen
darthun. Der R. kann namentlich in Prozessen vor dem Amtsgericht als Prozeßbevollmächtigter auftreten, während im Anwaltsprozeß ein Rechtsanwalt die Partei vertreten muß. Rechtskraft (lat. Res judicata, franz. Chose jugée), die Unanfechtbarkeit
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1054, von Zwangsversteigerung bis Zwangsvollstreckung Öffnen
Offenbarungseides verweigert, und sofern derselbe wegen betrüglichen Bankrotts rechtskräftig verurteilt worden oder deshalb noch ein Hauptverfahren anhängig ist. Der Vorschlag des Gemeinschuldners kann, wenn ein solcher schon früher gemacht, aber
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0697, Wiederaufnahme (des Verfahrens) Öffnen
Wiedereröffnung des Konkurses genannt. Wiederaufnahme des Verfahrens. Ⅰ. Im Civilprozeß gewährt die Deutsche Civilprozeßordnung (§§. 541,554) zwei außerordentliche Rechtsbehelfe für Wiedereröffnung eines durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenen
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1007, Zwangsvollstreckung (im Zivilprozeß) Öffnen
von privatrechtlichen Ansprüchen setzt hiernach einen Vollstreckungstitel voraus, welch letzterer in urkundliche Form gebracht sein muß. Die Z. findet in erster Linie auf Grund rechtskräftiger Endurteile statt. Es können aber auch noch nicht
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0084, von Abweiser bis Abwesenheit Öffnen
sein und in diesem Falle darauf beruhen, daß dieser an sich unbegründet ist oder daß dem Beklagten Einreden zur Seite stehen. Je nach dem Grunde der Abweisung gestaltet sich deren Wirkung verschieden. Nur der zweite Fall hat bei Eintritt der Rechtskraft des
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0100, von Aufschrecken bis Aufseß Öffnen
für die Vollstreckung der Strafe ist das rechtskräftig gewordene Urteil, also dasjenige Urteil eines Strafgerichts, das mit ordentlichen Rechtsmitteln (Berufung, Revision) nicht mehr angefochten werden kann. Die ordentlichen Rechtsmittel des Strafprozesses bedingen
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0676, von Rechtsmilchsäure bis Rechtsphilosophie Öffnen
durch Einwand geltend gemacht werden: Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache, exceptio rei judicatae. – Die formelle R. ist die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit des Urteils; doch erleidet dieser Satz im Civilprozeß erhebliche Einschränkung
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1006, von Zwangsabtretung bis Zwangsvollstreckung Öffnen
derselbe durch Begünstigung eines Gläubigers oder sonst in unlauterer Weise zu stande gebracht ist, oder wenn der Z. dem gemeinsamen Interesse der nicht bevorrechtigten Konkursgläubiger widerspricht. Die rechtskräftige Verurteilung des
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0357, von Straelen bis Strafe Öffnen
Unteroffizieren und Gemeinen Festungs- (jetzt Gefängnis-) Strafe vollstreckt wurde. Strafanstalten, s. Gefängniswesen. Strafaufschub (Aufschub des Strafverfahrens), die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer rechtskräftig zuerkannten Strafe
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0382, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
Vorschriften über die Vollstreckbarkeit der Schiedssprüche. Die Gewerbeordnung hatte diese Materie der Landesgesetzgebung überlassen, und letztere hatte überall versäumt, die Lücke auszufüllen. Die rechtskräftigen Entscheidungen der Gemeindebehörde waren
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0124, Actio Öffnen
122 Actio Präjudizialklagen hauptsächlich über Familienrechte. Der Richter soll aussprechen, ob dieses Kind ein eheliches Kind dieses Vaters ist; ob diese Ehe zu Recht besteht, oder ungültig ist. Ist solcher Anspruch rechtskräftig geworden, so
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0986, von Judenviertel bis Jüdische Litteratur Öffnen
. Judikātszinsen, die Zinsen, welche von einer durch rechtskräftiges Urteil zugesprochenen Geldforderung zu zahlen sind. Die Bestimmung Justinians, daß von der Rechtskraft des Urteils ab der bisherige Zinsenlauf vier Monate lang gehemmt sein soll
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0545, von Offener Arrest bis Öffentliches Recht Öffnen
kann er aus der rechtskräftigen Verurteilung der O. H. nicht Zwangsvollstreckung in das Privatvermögen der Gesellschafter vollziehen lassen, wenn schon durch die Rechtskraft des Urteils gegen die Gesellschaft die Forderung auch gegen die Personen
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0674, von Rechtsgelehrsamkeit bis Rechtshängigkeit Öffnen
) oder durch rechtskräftiges Urteil. Wird die Klage zurückgenommen, so kommen die Wirkungen der R. wieder in Wegfall. Ist über den geklagten Anspruch rechtskräftig entschieden worden, so tritt an die Stelle der Einrede der R. die der rechtskräftig
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0134, von Ursus bis Urteil Öffnen
der Richter, welche bei der Entscheidung mitgewirkt baben, den Thatbestand (s. d.), die Entscheidungsgründe und die Urteilsformel (Tenor), d. h. den Rechtsspruch, welcher allein der Rechtskraft fähig ist und dieser Bedeutung entsprechend auch
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0199, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Strafrecht. Proceß) Öffnen
Urkundenproceß, s. Exekutivproceß Allgemeines. Armenrecht Litispendenz Mündlichkeit Nobile officium judicis Observanz Oeffentlichkeit der Rechtspflege Präsumtion Rechtshülfe Rechtskraft Rechtsmittel Rechtsvermuthung, s. Präsumtion
0% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0803, Gesetzeskunde Öffnen
erhoben werden. Geschah die Verkündigung des Urtheils nicht in Anwesenheit des Angeklagten, dann beginnt diese Frist mit der Urtheilszustellung zu laufen. Die rechtzeitige Einlegung der Berufung hemmt die Rechtskraft des Urtheils. Nach Anmeldung
0% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0804, Gesetzeskunde Öffnen
Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt werden. Die rechtzeitige Einlegung der Revision hindert die Rechtskraft des Urtheils. Dem Revisionsantrag folgt sodann die Revisionsbegründung; aus derselben muss hervorgehen, ob das Urtheil wegen Verletzung
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0637, von Belebei bis Beleidigung Öffnen
, um welche es sich handelt, eine strafbare Handlung, so soll nach dem deutschen Reichsstrafgesetzbuch (§ 190) der Beweis der Wahrheit als erbracht angesehen werden, wenn der angeblich Beleidigte wegen dieser Handlung rechtskräftig verurteilt worden
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0017, von Ursus bis Urteil Öffnen
auf Antrag eines Teils gegen den abwesenden Gegner erlassen wird, ist es ein kontradiktorisches U. oder ein Versäumnisurteil. Bedingt heißt ein U., wenn es die Entscheidung von einer Eidesleistung abhängig macht. Urteile sind rechtskräftig, wenn
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0018, von Urteilskraft bis Urticeen Öffnen
Regel sucht. Urteilsvollstreckung, die Ausführung eines rechtskräftigen richterlichen Straferkenntnisses (s. Urteil und Rechtskraft) oder des in einem bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen Endbescheids (s. Zwangsvollstreckung). Urthonschiefer, s
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0594, von Wiedenbrück bis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Öffnen
gehörigen Amt Reckeberg, das 1815 zu Preußen kam. Wiederaufnahme des Verfahrens, die nochmalige Verhandlung einer durch rechtskräftiges Urteil (Freisprechung oder Verurteilung) bereits endgültig entschiedenen Strafsache. Eine W. kann nach
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0561, von Amtsdelikte bis Amtsgerichte Öffnen
, schon im Verwaltungswege ohne Pension entlassen werden. Endgültig angestellte Beamte verlieren ihr Amt zur Strafe, infolge der rechtskräftigen Verurteilung zu Zuchthausstrafe, rechtskräftigen Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, oder Aberkennung
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0639, von Begleitungsbeamte bis Begonia Öffnen
einen Ausgleich formeller und materieller Gerechtigkeit durch Berücksichtigung von Forderungen der Billigkeit zu schaffen. B. im engern Sinne ist der völlige oder teilweise Erlaß der rechtskräftig erkannten Strafe. Sie heißt Amnestie (s. d.), wenn
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0349, Civilrecht Öffnen
ordentlichen Prozesses bis zur rechtskräftigen Ent- scheidung normiert worden ist, folgen in den Büchern IV-VII gewisse unregelmäßige Gestaltungen des Prozesses, beruhend teils auf Durchbrechung des Grundsatzes von der Unumstößlichkeit
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0788, von Reservepflicht bis Resolutionsklage Öffnen
; R e si st "5 nz, Widerstand, Gegenwehr. ^Sache. As" FuÄioä.ta. (lat.), rechtskräftig entschiedene Reskript (lat.) nannte man im Römischen Reich die Entscheidung eines Einzelfalls durch den Kaiser; dieselbe galt für ähnliche Fälle
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0202, von Bornhaupt bis Börse Öffnen
ausgeschlossen 1) Personen weiblichen Geschlechts, 2) nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren- rechte Befindliche, 3) gerichtlich in der Verfügung über ihr Vermögen Beschränkte, 4) wegen betrüg- lichen Bankrotts, 5) wegen einfachen Bankrotts rechtskräftig
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0209, von Liqueur antigoutteuse bis Liquidation Öffnen
rechtskräftig verurteilt ist, illiquid, solange nicht die Höhe des Schadens, das Interesse des Klägers dem Gelde nach ziffernmäßig festgestellt ist. Die liquide Forderung bietet dem Gläubiger den Vorteil eines schleunigern civilprozessualischen
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0514, von Amtshauptmann bis Amtsverbrechen Öffnen
, wegen welchen der Beschuldigte nicht binnen einer Woche Einspruch erhebt, erlangt die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Es können ferner Forst- und Feldrügesachen nach Landesgesetz durch die A. ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entschieden
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0178, von Festons bis Festuca Öffnen
, die auf die rechtskräftige Feststellung eines Rechtszustandes gerichtete Klage. Im Gegensatz zu den gewöhnlichen Klagen, welche Gegenstand eines bürgerlichen Rechtsstreits sind, handelt es sich bei einer F. nicht um die Verurteilung des Beklagten zu
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0166, Gericht (Strafsachen) Öffnen
. Auch können sie ein noch nicht rechtskräftiges Urteil unter Umständen für vorläufig vollstreckbar erklären. II. Strafsachen. Erste Instanz: 1) Amtsgerichte mit Schöffengerichten, welch letztere aus dem Amtsrichter als Vorsitzendem und zwei aus dem
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0947, von Influieren bis Infusionstierchen Öffnen
.), in aller Form; in forma pauperis, als Armensache, nach dem Armenrecht; in forma probante, in beweisender, rechtskräftiger Form. Information (lat.), Unterweisung, Auskunft. Informationsprozeß (Informativprozeß, lat. Processus informativus), die vor
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1004, von Zuständigkeitsgesetz bis Zustellung Öffnen
Sitzung nach Ladung der Parteien. 4) Sofern die Zulässigkeit des Rechtswegs durch rechtskräftiges Urteil des Gerichts feststeht, ohne daß zuvor auf die Entscheidung der besondern Behörde angetragen war, bleibt die Entscheidung des Gerichts maßgebend
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0674, von Anschlag (des Gewehrs) bis Anschließung Öffnen
der Verurteilung die Ergebnisse des Strafverfahrens zu einer verläßlichen Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche nicht ausreichen. Aus dem rechtskräftigen Strafurteil kann die Exekution bei dem Civilgericht nachgesucht werden. Der Verurteilte
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0863, Berufung (juristisch) Öffnen
die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Urteils, soweit letzteres nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt ist. Andererseits übt sie Devolutiveffekt, indem sie den Rechtsstreit von dem Gericht erster Instanz (judex a quo) an den höhern Richter (judex ad
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0045, von Bishop (Simon) bis Biskuit Öffnen
Kirchen und ein Seminar. 1020 wurde die Stadt von den sicil. Arabern genommen, 3. Dez. 1887 durch Erdbeben zu einem großen Teil zerstört. Bis in idem, s. Rechtskraft. Biskara, s. Biskra. Biskarabeule (bouton de Biskra), karbunkelähnlicher
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0679, von Rechtsspruch bis Rechtsweichen Öffnen
beantragt werden, sobald die Zulässigkeit des R. durch rechtskräftiges Urteil des Gerichts feststeht. Eine diesen Vorschriften entsprechende Verordnung ist in Preußen 1. Aug. 1879 erlassen; durch dieselbe ist der Gerichtshof zur Entscheidung
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0691, von Reflexerscheinungen bis Reformation Öffnen
Gebiete der Wahlgesetzgebung). Reformāten (lat.), Zweig der Franziskaner (s. d.). Reformatĭo in pejus (lat.), Änderung zum Nachteil, s. Rechtskraft. Reformation (lat., d. h. Umgestaltung, Verbesserung), die gegen das Papsttum
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0406, von Strafverschärfungsgründe bis Strahlenbrechung Öffnen
kontradiktorischem Verfahren erforderlich. Strafvollzug, Strafvollstreckung. Strafurteile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind, oder mit andern Worten, die gegen dieselben zulässigen ordentlichen Rechtsmittel haben aufschiebende
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0265, von Verfolgungswahn bis Vergerio Öffnen
, der sie erlassen, widerrufen werden, sind also nicht der Rechtskraft fähig. – Über Freigebige Verfügung s. d. Verfügung von hoher Hand , von Regierungs- oder Verwaltungsbehörden in Beziehung
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1069, von Zwischenvorhang bis Zwölf Tafeln Öffnen
unentschieden bleibt, wie hoch der Schaden ist. Dieses Z. wird rechtskräftig, wenn es nicht für sich durch ein Rechtsmittel angegriffen wird (Deutsche Civilprozeßordnung §. 276 und Österr. Civilprozeßordnung §. 393). (S. auch Interlokut
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0307, von Verwaltungsrat bis Verwaltungszwang Öffnen
; diese ist Gesetzen und gerichtlichen, rechtskräftig gewordenen Urteilen gegenüber eine völlig unbedingte; den Anordnungen der übrigen Behörden wird nur der sog. verfassungsgemäße Gehorsam geschuldet und nur im Rahmen von Verfassung und Gesetz
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0034, von Überrieselung bis Überversicherung Öffnen
und ist strafbar. Bei Angeschuldigten zwischen 12‒18 Jahren kann in besonders leichten Fällen auf Verweis erkannt werden Die Strafverfolgung von Ü. verjährt in 3 Monaten, die Vollstreckung der rechtskräftig erkannten Strafe (Haft oder Geld) in 2
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0378, Allgemeines Stimmrecht Öffnen
, die eine Armenunterstützung beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahr bezogen haben, und endlich auch für diejenigen, welchen infolge rechtskräftigen Erkenntnisses der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist. Es sind dies
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0248, von Bader bis Badeschwamm Öffnen
erklärt und ihnen ein Wappen erteilt wurde. Da dies jedoch nicht rechtskräftig war, so gelangten sie erst zum vollen Genuß desselben, als sie 1548 durch einen Beschluß des Augsburger Reichstags für zünftig erklärt und abermals rein gesprochen wurden
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0799, von Berufen bis Berufung Öffnen
ausschließlichen Frist (Appellationsfrist, Notfrist) eingelegt werden. Diese Frist war früher eine zehntägige. Die B. hat Suspensiveffekt, d. h. sie hat suspensive oder aufschiebende Wirkung, sie hemmt (suspendiert) die Rechtskraft des
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0800, Berufung (in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) Öffnen
vom Vorsitzenden des Berufungsgerichts der Terminstag bestimmt. Durch die B. wird der ganze Rechtsstreit zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung vor das Berufungsgericht gebracht. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils ist dadurch zu gunsten
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0801, Berufung (in Strafsachen) Öffnen
sei. Dazu ist die rechtliche Stellung des Angeklagten in mehrfacher Hinsicht verbessert, auch die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Strafverfahrens in erweitertem Umfang gestattet worden. Dagegen erschien es bedenklich
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0819, von Bestätigen bis Besteck Öffnen
darunter die dem Landesherrn, resp. den höchsten Regierungs- oder Gerichtsbehörden früher zustehende Genehmigung eines rechtskräftigen Strafurteils vor der Vollstreckung desselben versteht. Dies B. steht noch jetzt nach Verkündigung des
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0956, von Charta partita bis Chartismus Öffnen
in England, als noch die Siegel selten waren, gebräuchliche geteilte Urkunde. Von zwei oder mehreren Parteien erhielt jede ein gleichlautendes Exemplar (c. paricola) des rechtskräftigen Aufsatzes. Sämtliche Exemplare waren aber ursprünglich auf Ein Blatt
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0253, von Consilia evangelica bis Constable Öffnen
Besuch einer bestimmten Universität, während die Relegation oder der Ausschluß vom Universitätsstudium, nur zulässig auf Grund rechtskräftiger Verurteilung wegen einer strafbaren, aus ehrloser Gesinnung entsprungenen Handlung, den Betroffenen
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0600, von Decazeville bis Dechamps Öffnen
. Decemviri (lat.), s. Dezemvirn. Decendĭum (lat.), im römischen Recht eine Frist von zehn Tagen, in welcher gegen ein gefälltes Urteil an das zuständige Obergericht appelliert werden mußte, wenn man den Eintritt der Rechtskraft desselben
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0837, Deutschland (Reichstag, Bundesrat) Öffnen
eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln beziehen, oder denen durch rechtskräftiges Erkenntnis der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist. Wählbar zum Abgeordneten ist im ganzen Reichsgebiet jeder Deutsche, welcher das 25
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0342, von Ehehaft bis Ehre Öffnen
durch den E. verletzt wurde, rechtskräftig geschieden, und dann, daß ein besonderer Antrag auf Bestrafung von seiten des verletzten Ehegatten gestellt worden sei. Erstere Bestimmung erscheint deshalb als gerechtfertigt, weil dadurch verhütet
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0366, Eid Öffnen
jedoch um Thatsachen handeln, welche in Handlungen des Minderjährigen oder des Verschwenders bestehen, oder die Gegenstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind. Ein wegen Meineids rechtskräftig Verurteilter ist an und für sich nicht eidesunfähig. Eine an
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0389, von Einrede bis Einreibung Öffnen
haben. Viele dieser Einreden haben besondere Bezeichnungen, so außer der bereits angeführten E. der Zahlung (Exceptio solutionis) z. B. die Exceptio rei judicatae, d. h. die E. der rechtskräftig entschiedenen Sache, Exceptio senatus consulti
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0675, von Entmannung bis Entomophthora Öffnen
im Entmündigungsverfahren ausgeschlossen. Auch kann die persönliche Vernehmung des zu Entmündigenden und diejenige von Sachverständigen angeordnet werden. Wird der amtsgerichtliche Entmündigungsbeschluß durch rechtskräftiges landgerichtliches Urteil
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0663, von Freizügigkeit bis Fréjus Öffnen
Urteil aus dem Amt entlassen, oder die wegen Vornahme von Amtshandlungen in einem Kirchenamt, das ihnen den Vorschriften der Staatsgesetze zuwider übertragen oder von ihnen übernommen ist, rechtskräftig zur Strafe verurteilt worden sind, wofern
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0996, Gefängniswesen (Geschichtliches) Öffnen
gestatten etc. Die Untersuchungshaft kann in Deutschland vom Richter bei Erkennung der Freiheitsstrafe ganz oder teilweise in Anrechnung gebracht werden. 5) Zum Zweck der Bestrafung rechtskräftig verurteilter Personen dienen die Strafgefängnisse
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0170, von Gerichtsordnung bis Gerichtsstab Öffnen
die vordem zumeist übliche Bezeichnung Aktuar durch den Titel G. ersetzt hat, weist dem G. außer der Protokollführung die Erteilung von Abschriften und Ausfertigungen, die Bescheinigung der Rechtskraft der Erkenntnisse, die Entgegennahme
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0234, von Gesetzesfreude bis Gesicht (Antlitz) Öffnen
234 Gesetzesfreude - Gesicht (Antlitz). tische Interpretation) oder auch das Gewohnheitsrecht (Usualinterpretation) sein. Die authentische Interpretation hat rückwirkende Kraft, sofern nicht eine Sache bereits durch rechtskräftiges Urteil
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0855, Grumbach Öffnen
Forderungen an den Bischof wurden dadurch aufs neue rechtskräftig, aber der Bischof wandte sich unter Berufung auf den frühern Bescheid des Kaisers an das Reichskammergericht. G. wünschte noch immer eine gütliche Beilegung des Streits. Als der Markgraf
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0468, Hessen (Großherzogtum: Areal und Bevölkerung, Bodenkultur) Öffnen
(1885: 7,9). Die Zahl der rechtskräftig erfolgten Ehescheidungen betrug 1885: 75 (in der Periode 1881-85 durchschnittlich jährlich 65,8). Im J. 1880 lebten 204 männliche Geschiedene (= 0,04 Proz. der männlichen Bevölkerung) und 408 weibliche Geschiedene
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0667, von Holub bis Holywell Öffnen
Versicherung gleiche Rechtskraft wie dem christlichen Eid gewährte. Ebenso gab er die Anregung und den Plan zu den Blaubüchern, welche das Auswärtige Amt durch Lord Clarendon über die "Verhältnisse der arbeitenden Klassen in fremden Ländern" ausarbeiten
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0986, von Inspirationsgemeinden bis Instanz Öffnen
und in Strafsachen nach der Strafprozeßordnung binnen einer Woche von Eröffnung der beschwerenden Verfügung an, eingewendet werden und hindern deren Übergang in Rechtskraft und Vollziehbarkeit. Indessen ist manchen Rechtsmitteln dieser sogen
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0291, Juden (in der Neuzeit) Öffnen
Rechtskraft, und die mannigfachsten Abgaben (über 60 verschiedene Steuern) wurden von ihnen erhoben. Trotz des von Karl V. ihnen gewährten Reichsschutzes wurden sie 1551 aus Bayern, 1555 aus der Pfalz, 1573 aus der Mark, 1670 aus den österreichischen
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0332, von Juraken bis Jurien de la Gravière Öffnen
. Juridisch (lat.), der Rechtswissenschaft gemäß, rechtskräftig, oft gleichbedeutend mit juristisch gebraucht. Jurien de la Gravière (spr. schüriäng d'la grawjähr), Jean Pierre Edmond, franz. Admiral, geb. 19. Nov. 1812 zu Brest, Sohn des Admirals Pierre
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0829, von Kleinpaul bis Kleinrussische Sprache und Litteratur Öffnen
Gesetzbuch, das von den polnischen Königen zu gunsten des mit Litauen vereinigten südwestlichen Rußland bewilligt ward und, in drei Redaktionen (1529,1566, 1588) abgefaßt, lange Zeit hindurch (bis 1783) Rechtskraft behielt. Weil aber die Aufklärung des
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0010, von Konkurrenz der Verbrechen bis Konkurs Öffnen
. Zusatzstrafe welche nach ebendenselben Grundsätzen wie die Gesamtstrafe zu bemessen ist. Ist jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen verurteilt worden, und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe außer Betracht
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0594, Lebensversicherung (allgemeine Bedingungen, Geschichtliches, Litteratur) Öffnen
zurechnungsfähigen, Duell, Kriegs- und Seedienst etc. eintritt. In einzelnen Fällen, z. B. bei rechtskräftiger Verurteilung der Versicherten zu langer Freiheitsstrafe, bei Verfall des Versicherten in Trunksucht, bei der Entdeckung falscher
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0128, von Majolika bis Majolikamalerei Öffnen
für den Landesverrat wie für den Hochverrat die gemeinsame Bestimmung, daß nach Eröffnung der Untersuchung bis zu deren rechtskräftiger Beendigung das Vermögen, welches der Angeschuldigte besitzt, oder welches ihm später anfällt, mit Beschlag belegt
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0617, von Militärgerichtswesen bis Militärgesetzgebung Öffnen
die Urteile durch die Auditeure, resp. das Generalauditoriat begutachtet. Durch die Bestätigung wird das Urteil rechtskräftig, Berufung findet nicht statt. Alle Gerichtsakten werden durch die Korpsauditeure und das Generalauditoriat
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0433, von Prsh. bis Prügelstrafe Öffnen
es einer gerichtlichen Entscheidung über die bestrittene Forderung im Weg eines besondern Prozesses. Der Eintrag der anerkannten und festgestellten Forderungen in die Gläubigertabelle wirkt gegenüber allen Konkursgläubigern wie ein rechtskräftiges Urteil
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0740, von Requabatterien bis Rescht Öffnen
, Sache, namentlich im juristischen Sinn, d. h. ein für sich bestehender, räumlich begrenzter Gegenstand, welcher keine Person ist. R. accessoria, Nebensache; r. dubia, zweifelhafte Sache; r. judicata, rechtskräftige Entscheidung; r. litigiosa, streitige
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0007, von Rückert bis Rückfall Öffnen
einer strafbaren Handlung von seiten eines bereits früher wegen einer solchen rechtskräftig Verurteilten. In diesem Sinn wird gewöhnlich in der Verbrecherstatistik von Rückfälligen gesprochen, d. h. von Sträflingen, welche früher schon eine Strafe verbüßt
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0008, von Rückfalltyphus bis Rücksteuer Öffnen
8 Rückfalltyphus - Rücksteuer. engern und eigentlichen Sinn liegt dagegen nur dann vor, wenn es dasselbe oder doch ein gleichartiges Verbrechen war, wegen dessen der Verbrecher bereits bestraft oder rechtskräftig verurteilt worden ist. Nach
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0444, Schiedsrichter Öffnen
ist. Der schriftlich abzufassende und den Parteien in einer von den Schiedsrichtern unterschriebenen Ausfertigung zuzustellende Schiedsspruch hat die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils; doch kann die Zwangsvollstreckung auf Grund
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0782, Schwyz (Kanton und Flecken) Öffnen
; allein diese erkannten denselben nicht an, und nach langer Fehde mußte S. unter ihre Botmäßigkeit zurückkehren. Nachdem es 1291 das ewige Bündnis mit Uri und Unterwalden geschlossen, erlangte es 1309 von Heinrich VIII. die rechtskräftige Bestätigung
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0364, von Strafrechtstheorien bis Strafregister Öffnen
Strafverfügungen, Strafurteile der bürgerlichen Gerichte, einschließlich der Konsulargerichte, sowie durch Strafurteile der Militärgerichte ergehenden rechtskräftigen Verurteilungen eingetragen und zwar wegen eigentlicher Verbrechen und Vergehen sowie
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0365, von Strafsachen bis Strafverfahren Öffnen
Verfahrens anschließen. Dem rechtskräftigen verurteilenden Straferkenntnis folgt die Strafvollstreckung. Als besondere Arten des Strafverfahrens sind nach der deutschen Strafprozeßordnung folgende zu nennen: 1) das S. bei dem amtsgerichtlichen Strafbefehl (s
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0443, von Susemihl bis Sussex Öffnen
, solche, welche den Eintritt der Rechtskraft eines Urteils und die zwangsweise Vollstreckung desselben verhindern; Suspensivbedingung, eine aufschiebende Bedingung, von welcher der Beginn eines Rechtsverhältnisses abhängt. Suspensorium (lat., Tragbeutel
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 1014, von Ungelt bis Unger Öffnen
(Ungehorsamsbeschuldigung, Accusatio contumaciae) des Gegners erforderlich, um ein Versäumnisurteil (Verurteilung in contumaciam) gegen den Ungehorsamen herbeizuführen (s. Versäumnis). U. gegenüber einem rechtskräftigen Urteil hat die Einleitung
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0041, von Valesius bis Vallauri Öffnen
Caltanissetta (Sizilien), neu und regelmäßig angelegt, treibt Getreide- u. Weinbau u. hat (1881) 11,341 Ew. Valīd (lat.), kräftig; rechtskräftig, rechtsgültig; Validität, Rechtsgültigkeit; validieren, etwas in rechtsgültiger Form vollziehen
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0125, Vereinigte Staaten von N.-A. (Geschichte 1862-1874) Öffnen
rechtskräftig wurde, suchte er seine Ausführung auf alle Weise zu hindern. Er unternahm Agitationsreisen, um das Volk gegen den Kongreß aufzureizen, setzte den Kriegsminister Stanton zweimal ab und führte einen so leidenschaftlichen, hartnäckigen Krieg
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0134, von Verjauchung bis Verjüngung Öffnen
Antrag Berechtigte es unterläßt, den Antrag binnen drei Monaten von dem Tag an zu stellen, seit welchem er von der Handlung und von der Person des Thäters Kenntnis gehabt hat. Für die V. der Vollstreckung rechtskräftig erkannter Strafen sind längere
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0465, von Wechselrecht bis Wechselschere Öffnen
und vor eingetretener Rechtskraft vorläufig vollstreckbar. Besonders wichtig ist ferner für den W. die Bestimmung der allgemeinen deutschen Wechselordnung (Art. 82), daß sich der Wechselschuldner der Wechselklage gegenüber nur solcher Einreden bedienen
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0844, von Zeichnen bis Zeisig Öffnen
844 Zeichnen - Zeisig. Zeichnen, im kaufmännischen Sinn s. v. w. (rechtskräftig) unterzeichnen; in der Jägersprache das Sichgebärden eines Wildes, wenn es den Schuß empfängt. Zeichnende Künste, im weitern Sinn alle Künste, denen Zeichnungen
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0927, von Zinnschmuck bis Zinsen Öffnen
. beanspruchen können. Judikatszinsen nennt man die durch richterliches Urteil rechtskräftig zuerkannten Z. Das Verhältnis der Z. zu der Kapitalsumme, von welcher dieselben entrichtet werden (Zins der Kapitaleinheit) nennt man Zinsfuß. Derselbe wird gewöhnlich
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0517, von Kronecker bis Kühl Öffnen
berufen. Unter seinen Schriften sind zu nennen: »Prozessualische Konsumtion und Rechtskraft des Erkenntnisses« <"eipz. 1864); Kritik 5es» Iu MW)ü)che)i Kodex« (Verl. 1867); Kritische Meyers zw'v..^rikou, 4. Aufl. XVII. Uo. Versuche« (das. 1870
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0870, von Chinese bis Clarence, Port Öffnen
. ! Choreuten, Massalianer Chorherren, regulierte, Trimtarier- Chorlton, Manchester 1?6,i lorden Chorsum, Kibyra Chorti, Maya Chorun, Kohren Chorwaten, Kroatien-Slawonien289,, (^O86.inF66, Rechtskraft
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0380, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
Endurteilen der G., welche rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind, sowie aus den Vergleichen, welche nach Erhebung der Klage vor dem Gewerbegericht geschlossen sind, findet die Zwangsvollstreckung statt. Die der Berufung oder dem
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0424, von Heim bis Heimstättengesetze Öffnen
verflossen sind. Außerdem kann das also festzulegende Grundvermögen im Wege der Zwangsvollstreckung nur angegriffen werden wegen rechtskräftiger Ansprüche aus Lieferungen, die zur Errichtung und zum Ausbau der Heimstätte verbraucht sind
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0340, Fortbildungsschulen (neueste Entwickelung in Preußen) Öffnen
nicht an und erkannte in einer analogen Berufungssache 23. Nov. 1885 eine derartige Polizeivorschrift als rechtskräftig an, da der Zwang zum Besuch der F. im besondern Interesse der Gemeinden läge. Erst 27. Dez. 1888 kam das Kammergericht, indem
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0613, von Manchester bis Marinekonferenz Öffnen
der M. sind aber nur Vorschläge, welche erst nach Vereinbarung der einzelnen Landesregierungen unter sich rechtskräftige Wirkung erhalten können. Nur die Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika hat denselben durch Gesetz vom 19. Aug. 1890
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0961, Vereinigte Staaten von Nordamerika (Geschichte) Öffnen
der Kongreßpartei sie freiwillig aus, damit die Sache vor dein zuständigen nordamerikanischen Gerichte rechtskräftig entschieden werde, und dieses sprach sich dahin aus, daß die Verschiffung der Wassen ein gesetzmäßiges Handelsgeschäft gewesen sei
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0028, von Abd ur-Rahmân (Feldherr) bis Abel (Karl von) Öffnen
. O. 1835), "Die Berechtigung der deutschen Strafrechtswissenschaft der Gegenwart" (Braunschw. 1859), "Über die Verjährung rechtskräftig erkannter Strafen" (Bresl. 1862). Abĕken, Bernh. Rud., Philolog und Schulmann, geb. 1. Dez. 1780 zu Osnabrück
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0125, von Action en nullité bis Acton Öffnen
Verträgen des Schiffers, A. institoria, Klage gegen den Geschäftsherrn aus den Verträgen des Faktors, welchen er zum Gewerbebetrieb bestellt hat, A. furti, Klage gegen den Dieb, A. judicati, Klage aus dem rechtskräftigen Urteil auf dessen
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0147, von Adjudizieren bis Adler (Raubvögel) Öffnen
aufzufinden ist, unter den Nachbarn aufteilen. Überall geht mit dem richterlichen Spruch oder dessen Rechtskraft das Eigentum oder dingliche Recht unmittelbar auf den Erwerber über. So Sächs. Bürgerl. Gesetzb. §§. 257, 339–344. Ähnlich im franz
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0153, von Admirabel bis Admiralitätsinseln Öffnen
. In Staaten, welche eine Kriegsmarine besitzen, ist dieses Gericht hauptsächlich nur in Kriegszeiten thätig, um über die Wegnahme von Schiffen, Rechtskräftigkeit und Bruch einer Blockade u. s. w. abzuurteilen. Das Gericht führt dann auch den Namen