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4% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0414, von Schenkl bis Schenkung Öffnen
Protokoll errichtet sind. Ohne Rücksicht auf den Wert erfordern Schenkungsverträge nach Preuß. Allg. Landr. Ⅰ, 11, §. 1063 die gerichtliche, nach Code civil Art. 932 notarielle Verlautbarung. Doch kann man bewegliche Sachen nach franz. Recht und nach Preuß
3% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0261, von Nota bene bis Notariat Öffnen
eines Notariatsaktes bedingt ist: Ehepakten, Kauf-, Tausch-, Renten- und Darlehnsverträge und Schuldbekenntnisse zwischen Ehegatten, Bestätigungen über den Empfang des Heiratsguts, Schenkungsverträge ohne wirkliche übergabe, endlich alle Urkunden über
3% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0431, von Schenkel bis Schenkung Öffnen
aus dem Mündelvermögen keine Schenkungen machen kann, wofern es sich nicht um kleinere, herkömmliche und übliche Geschenke handelt. Wie jeder andre Vertrag, ist auch der Schenkungsvertrag klagbar (Schenkungsklage); doch soll der Vertrag, durch welchen
3% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0415, von Schenkungssteuer bis Schenkung von Todes wegen Öffnen
Zwang zur Einregistrierung besteht. Schenkung von Todes wegen, Schenkung auf den Todesfall (Donatio mortis causa), ein Schenkungsvertrag, welcher so geschlossen ist, daß die Schenkung gilt, wenn der Schenkgeber in einer bevorstehenden Lebensgefahr