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100% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Tafeln: Seite 0220a, Die Staatsverträge des Deutschen Reichs. Öffnen
0220a Die Staatsverträge des Deutschen Reichs. Abkürzungen: abg. = abgeändert; B. = Bekanntmachung; betr. = betreffend; D. R. = Deutsches Reich; Ü. = Übereinkunft (Übereinkommen); u. D. = unbestimmte Dauer; V. Vertrag. Abfahrsgeld, s
100% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Tafeln: Seite 0220b, Staatsverträge des deutschen Reichs. Öffnen
220b Staatsverträge des deutschen Reichs. Kündigung); Rußland 10. Febr. 1894 (in Kraft 20. März 1894 bis 31. Dez. 1903, dann u. D. mit 1 jähriger Kündigung); s. auch Handels- und Zoll-V. Handels- und Zoll-V. zwischen dem D. R. und Belgien
50% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0207, von Staatsverfassung bis Stabel Öffnen
Verfassung) oder daß sie zur Vertretung des ganzen Volkes berufen sind (Repräsentativsystem). Über die verschiedenen Arten der S. (Staatsformen) s. Staat. Staatsvertrag, das zwischen zwei selbständigen Staaten getroffene völkerrechtliche Übereinkommen
50% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0222, von Staatsschulen bis Staatsverträge Öffnen
220 Staatsschulen - Staatsverträge auf Kosten des Staates und der Gläubiger überlassen wird; 3) die allgemeine öffentliche Subskription; 4) damit verwandt das franz. System der Renteninskription durch die Hauptsteuereinnehmer in den
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0040, Konsul (das deutsche Konsularwesen) Öffnen
1. Juli 1872, sind ferner die hierauf bezüglichen Staatsverträge (Konsularverträge) von Wichtigkeit. Ein vollständiges gegenseitiges Konsularkartell besteht mit Österreich-Ungarn gemäß den Bestimmungen des Handelsvertrags vom 23. Mai 1881
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Tafeln: Seite 1065, Verzeichnis der Abbildungen und Karten zum fünfzehnten Bande. Öffnen
Verteilung der Staatsformen und Kolonialverfassungen auf der Erd (Karte) 209 Staatsverträge des Deutschen Reichs 220 Stachelhäuter I. II. 224 Industriegebiet von Süd=Stafford (Karte) 247 Steinbrücken I. II. 293 Steinobst (Chromotafel) 301 Stelzvögel
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 1006, von Diphthong bis Diplomatie Öffnen
und Staatsurkunden. In dieser Richtung bezweckt D. die Ermittelung des Inhalts und die Feststellung der Echtheit der Staatsurkunden, zumal der Staatsverträge, auf Grundlage der Paläographie, welche die außer Gebrauch gekommenen Schriftzeichen früherer
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0164, von Vertrag bis Verviers Öffnen
die völkerrechtlichen Verträge (Staatsverträge, Traktate) von besonderer Bedeutung, wie Bündnis-, Friedens-, Handels-, Auslieferungsverträge u. dgl. Das Recht zum Abschluß von Staatsverträgen ist ein Ausfluß der Souveränität und steht deshalb dem Staatsoberhaupt zu
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0204, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Politik). Kirchenrecht Öffnen
Ultimatum Waffenstillstand Uti possidetis Staatsvertrag. Pactum Accessionsvertrag Akte Algier'scher Paß Asiento, s. Assiento Assiento Diplomatik Garantie Handelsbündnisse, s. Handelsverträge Kartell Konvention Literarkonvention
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0662, Freizügigkeit Öffnen
(Gabella emigrationis), d. h. eine solche von auswandernden Unterthanen, schon zuvor vielfach durch Staatsverträge zwischen den einzelnen deutschen Staatsregierungen beseitigt worden. F. in diesem Sinn des Wortes besteht jetzt wohl im Verkehr aller
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0053, von Konvener bis Konversion Öffnen
eine Zusammenkunft des Parlaments, bei welcher der König fehlt, wonach wahrscheinlich auch der französische Nationalkonvent seinen Namen erhalten hat; endlich s. v. w. Übereinkunft, Vertrag, besonders ein Staatsvertrag über militärische
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0357, von Küstenartillerie bis Küstenkrieg Öffnen
. Eine dritte Gruppe von Ländern endlich, wie Dänemark, Griechenland, Italien, Österreich, Schweden, Spanien und die Türkei, läßt fremde Schiffe zur Kabotage unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit oder auf Grund besonderer Staatsverträge zu. Dies
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 1037, Luzern (Kanton, Stadt) Öffnen
durch den Großen Rat ausgeübt. Dieser wird von den 53 Wahlkreisen auf je vier Jahre gewählt, je ein Mitglied auf 1000 Seelen der schweizerischen Wohnbevölkerung. Die von ihm erlassenen Gesetze, Staatsverträge und wichtigern Finanzdekrete unterliegen
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0068, von Abschnitt bis Abschreibung Öffnen
ist die Nachsteuer durch Art. 29 der Verfassungsurkunde beseitigt; der A. im Inlande wurde durch Patent vom 24. Mai 1814 aufgehoben. Gegenüber dem Auslande besteht der A., soweit nicht Staatsverträge vorliegen, nach Meinung einiger
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0156, von Auslese bis Auslösung Öffnen
Verbrechen die Auslieferungspflicht auch unabhängig von Staatsverträgen besteht. Andererseits ist man ebenso einverstanden darüber, daß die A. nur innerhalb solcher Grenzen stattzufinden hat, welche mit den verständigen Zwecken der Strafrechtspflege
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0596, Konsul (in der Neuzeit) Öffnen
Reichs- gesetzgebung, das Interesse des Reichs, namentlich in Bezug auf Handel, Verkehr und Schiffahrt, zu schützen und zu fördern, die Beobachtung der Staatsverträge zu überwachen und den Angehöri- Artikel, die man unter K vermißt, sind unter C
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0353, von Niederlausitz bis Niederösterreich Öffnen
aller deutschen Bundesstaaten die Nieder- lassungsfreiheit durch das Freizügigkeitsgesetz vom 1. Nov. 1867, §.1, anerkannt. (S. Freizügigkeit.) Mit zahlreichen auswärtigen Staaten ist durch Staatsverträge für die Angehörigen dieser Staaten
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0387, von Völkerrecht bis Völkertafel Öffnen
, Principes du droit des gens (2 Bde., Par. 1896). Völkerrechtliche Verträge, diejenigen Staatsverträge (s. d.), welche ein staatsrechtliches Verhältnis unter den vertragschließenden Staaten weder begründen noch voraussetzen, die also völlig auf dem
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0566, von Hessen-Nassau bis Hessische Eisenbahnen Öffnen
Aktionären. Nach dem Übereinkommen der Aktionäre 6. Juli und der Zustimmung beider Regierungen wurde der Staatsvertrag mit Preußen über den An- kauf und die gemeinfame Verwaltung 24. Juli von der Zweiten und 25. Juli von der Ersten Kammer
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0943, von Sigmaringen bis Slatin Öffnen
^nillanml) II." (Par. 1896). ^Simplonbahn. Nnterin 25. Nov. 1i^95 ist in Bern der Staatsvertrag Mischen der Schweiz und Italien über den Simplondurchstich untcrzeicknct worden. Die von Italien (durch Provinzen, Städte und Korporationen
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0165, Gericht (deutsche Gerichtsverfassung: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) Öffnen
ist es dem Beschuldigten in allen solchen Fällen nachgelassen, auf richterliche Entscheidung anzutragen. Als besondere Gerichte sind nach dem Gerichtsverfassungsgesetz zugelassen: die auf Staatsverträgen beruhenden Rheinschiffahrts- und Elbzollgerichte
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0407, von Medizinalgewicht bis Medizinalpersonen Öffnen
. (s. Hebamme). Neuerdings sind zwischen dem Deutschen Reich und verschiedenen Nachbarstaaten Staatsverträge über die gegenseitige Zulassung der an der Grenze wohnhaften M. zur Ausübung der Praxis abgeschlossen worden, so die Übereinkunft
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0319, Fischereirecht und Fischereipflege (Meeresfischerei) Öffnen
und mehr bestrebt, die Gleichmäßigkeit der Polizeischutzvorschriften im Bereich ganzer Flußgebiete durch Staatsverträge (Fischereiverträge) zu sichern, unter denen der zum Schutz der Rheinlachsfischerei in Berlin 30. Juni 1885 von sämtlichen
0% Meyers → Schlüssel → Alphabetische Inhaltsübersicht d[...]: Seite 0011, Alphabetische Inhaltsübersicht des Schlüssels Öffnen
Staatsalterthümer, griechische 22 - römische 24 Staatsbürgerrechte 185 Staatsdienst 190 Staatsmänner, s. unter den betr. Ländergeschichten Staatsrecht 183 Staatsschuldenwesen 199 Staatsverfassung 185 Staatsvertrag 192 Staatsverwaltung 190 Stände
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0984, von Gewerbehygieine bis Gewerbemuseum Öffnen
also von der im §. 44 a der Reichs-Gewerbeordnung für denselben Zweck geforderten, einfach Legitimation starte (s. d.) genannten Bescheinigung dadurch, daß sie auf einem Staatsvertrag beruht und zunächst für Gefcha'fts- reifen außerhalb des
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0609, von Konvention bis Konversations-Lexikon Öffnen
. Konventionaltarif, s. Generaltarif. Konventionscourantfuß, s. Gulden. Konventionsfuß, im allgemeinen ein Münzfuß, welcher durch einen besondern Staatsvertrag (Konvention) festgestellt ist; im besondern der 1753 zwischen Osterreich und Bayern vereinbarte
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0723, Österreichisch-Ungarische Monarchie (Münzwesen. Bankwesen. Verfassung) Öffnen
. Der Monarch führt bei souveränen Akten und bei Staatsverträgen
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0479, von Protokollarisch bis Protuberanzen Öffnen
üblich, das Ergebnis der zwischen den beteiligten Regierungen getroffenen Vereinbarungen (Staatsverträge, Konventionen, Handelsverträge) durch P. zu fixieren. Dergleichen P. bilden wesentliche Hilfsmittel für die praktische Politik. Protokollārisch
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0194, von Bodensee-Gürtelbahn bis Böhle Öffnen
eröffnet, fo daß die Länge der fertigen Strecken 119 kni beträgt. Der Bau der Strecke Überlingen-Friedrichshafen hat teilweise begonnen, auch ist wegen Herstellung des Schlußstückes von Lindau nach Friedrickshafen ein Staatsvertrag zwifchen
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0107, von Addiktion bis Addizieren Öffnen
, 11, 12 und 6. Additionalakte (franz. Acte additionnel, "Zusatzakte"), Zusatzvertrag zu einem Staatsvertrag, Nachtrag zu einer Verfassungsurkunde, insbesondere das Gesetz vom 22. April 1815, welches Napoleon I. bei seiner Rückkehr von Elba in Form
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0379, von Allia bis Allianz Öffnen
Kaisern von Österreich und Rußland und dem König von Preußen 26. Sept. 1815 in Paris abgeschlossene. Zu bemerken ist endlich, daß der Ausdruck A. fast ausschließlich zur Bezeichnung solcher Staatsverträge bezeichnet wird, welche mit dem Kriegsrecht
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0585, Anhalt (Geschichte) Öffnen
ist aufgelöst, die von derselben ressortierenden Separations- und Ablösungssachen sind durch Staatsvertrag vom 1. Jan. 1875 an die Generalkommission in Merseburg übergegangen. Von der Regierung hängen ab die Kreisdirektionen in den fünf
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0786, von Arethusa bis Aretino Öffnen
in Berlin. Von seinen Schriften sind zu erwähnen: "Chronologisches Verzeichnis der bayrischen Staatsverträge" (Pass. 1838); "Darstellung der auswärtigen Verhältnisse Bayerns" (das. 1839); "Geschichte des Kurfürsten Maximilian I." (das. 1842
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0123, Auslieferung von Verbrechern (gegenwärtige Rechtsnormen) Öffnen
Abschluß von Staatsverträgen und bestimmte, innerhalb der einzelnen Staaten zu erlassende Gesetze über das Auslieferungsverfahren eine befriedigende Regelung erfahren kann. Dabei ist Gegenseitigkeit keine unerläßliche Bedingung. Wenn die in mancher
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0157, von Ausverkauf bis Auswanderung Öffnen
. Die genannte Frist von zehn Jahren kann durch Staatsvertrag auf fünf Jahre herabgesetzt werden, wenn die Staatsangehörigkeit inzwischen im fremden Land erworben wurde (sogen. Bancroft-Verträge, genannt nach dem frühern nordamerikanischen Gesandten
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0309, von Banco bis Banda Öffnen
. mit den süddeutschen Staaten abgeschlossenen Staatsverträge zur Regelung der Auswanderungsverhältnisse. Band, s. Bandweberei. Band (Bändchen), in der Architektur Bezeichnung vorn flacher (Fig. 1 u. 2) oder gegliederter (Fig. 3 u. 4) Platten
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0971, von Birmenstorf bis Birmingham Öffnen
Abgesandten in Paris der Abschluß eines neuen Handels- und Freundschaftsvertrags, und vielleicht bringt Frankreich später Anträge, wodurch Birmas politische Stellung noch in europäischen Staatsverträgen geregelt wird. Vgl. Mason, Burmah, its people
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 1004, von Blangini bis Blankenheim Öffnen
von Hatzfeld als Mainzer Lehen fiel. 1803 ward B. von Preußen in Besitz genommen, kam aber 1807 mit dem Fürstentum Erfurt unter französische Herrschaft. 1813 ward es zwar wieder von Preußen okkupiert, aber durch den Staatsvertrag vom 22. Sept. 1815
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0428, von Eisenacher Kirchenkonferenz bis Eisenbahn Öffnen
Konvention , Staatsvertrag, welcher 11. Juli 1853 zwischen den zum damaligen Deutschen Bund gehörigen Staaten mit Einschluß Österreichs abgeschlossen worden ist und die Verpflegung erkrankter
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0806, Ernst (Sachsen-Hildburghausen, Sachsen-Koburg) Öffnen
. 1825) fiel ihm durch den Staatsvertrag vom 12.-15. Nov. 1826 das Herzogtum Gotha, mit Ausschluß des Amtes Kranichfeld, zu, wogegen er das Fürstentum Saalfeld an Meiningen abtreten mußte. Am 8. Aug. 1821 gab er Koburg eine Verfassung; in Gotha ließ
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0979, von Extensität bis Extinkteur Öffnen
Staatsverträge ausdrücklich gesichert ist, wie z. B. in Ansehung der europäischen Konsulate in der Levante, an der Nordküste Afrikas, in China, Persien etc. Für das Deutsche Reich insbesondere ist durch das Gerichtsverfassungsgesetz (§ 18 ff.) bestimmt
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0502, Frankfurt am Main (Geschichte) Öffnen
war das berüchtigte Frankfurter Attentat (s. d.) vom 3. April 1833. Im J. 1836 schloß sich F. dem Deutschen Zollverein an. Durch einen 18. März 1842 abgeschlossenen Staatsvertrag trat Österreich unter Mitwirkung des Hoch- und Deutschmeisters alle Güter
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0665, von Fremdenregimenter bis Fremdentruppen Öffnen
) entrichten mußten. Für die deutschen Staaten im Verhältnis zu einander wurden beide Abgaben durch Art. 18 der deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815 gänzlich beseitigt; dem Ausland gegenüber wurden jene Abgaben vielfach durch Staatsverträge abgeschafft
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0232, Gesetz Öffnen
in Form von Staatsverträgen erledigt, die aber ebenfalls Gesetzeskraft erlangen und ebendarum vielfach zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Stände bedürfen. Nach dem Inhalt sind allgemeine Gesetze (leges générales), welche allgemeine Regeln
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0636, Graubünden (Bewohner, Erwerbszweige; Verfassung etc.) Öffnen
alle Verfassungsänderungen, die Staatsverträge, Konkordate, gewisse Kategorien von Gesetzen, die Aufstellung neuer Behörden, Ausgaben, einmalige oder wiederkehrende, in bestimmtem Betrag etc. Die Initiative ist einer Zahl von 5000 Unterschriften
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0713, Griechenland (Neu-G.: Geschichte bis 1832) Öffnen
die Ruhe nicht vollkommen hergestellt. Inzwischen hatten die drei Schutzmächte 17. März den Prinzen Otto von Bayern, zweiten Sohn des Königs Ludwig I., zum König von G. ausersehen; durch den Staatsvertrag vom 7. Mai 1832 wurden die Verhältnisse des
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0717, Griechenland (Neu-G.: Geschichte bis 1881) Öffnen
der Kammer und die Annahme des Staatsvertrags mit dem Deutschen Reich über die Ausgrabungen in Olympia (selbst dieser fand in G. Opposition) erreicht werden. Auf den Rat der Schutzmächte bildete nun der König (9. Mai) nach Entlassung des Ministeriums
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0972, von Inquisitor bis Inschriften Öffnen
der I.] Um mit den Urkunden zu beginnen, so zerfallen dieselben in staatliche oder behördliche und in private. Zu den staatlichen Urkunden gehören Staatsverträge, Volksbeschlüsse, Senatsbeschlüsse, Erlasse oder Berichte oder Kundgebungen einzelner
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0665, von Kekulé bis Kelat Öffnen
Mastung entsandte. Zugleich wurde im März 1877 ein neuer Staatsvertrag abgeschlossen, wonach der Chan eine Jahressubsidie von 200,000 Mk. und überdies monatlich 44,000 Mk. zur Verwendung für Wege etc. erhält, wogegen England Truppen in beliebiger Stärke
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0041, von Konsulargerichtsbarkeit bis Konsulieren Öffnen
werden alljährlich im voraus aus den achtbaren Gerichtseingesessenen des Bezirks oder aus sonst achtbaren Einwohnern ernannt. Die Gebiete, in welchen deutschen Konsuln Konsulargerichtsbarkeit zukommt, sind durch Herkommen oder Staatsverträge bestimmt
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0216, von Kriegsrecht bis Kriegssanitätswesen Öffnen
Staatsverträge und internationale Abmachungen sind auf diesem Gebiet zu verzeichnen, wie z. B. die Vereinbarungen auf dem Pariser Kongreß 1856. Die Petersburger Konvention vom 29. Nov. 1868 untersagt die Verwendung von Explosivgeschossen
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0819, Lippe (Fürstentum) Öffnen
819 Lippe (Fürstentum). gericht in Detmold, als Oberlandesgericht fungiert kraft Staatsvertrags vom 4. Jan. 1879 das preußische Oberlandesgericht in Celle. Es bestehen neun Amtsgerichte. Die Enklave Lipperode-Kappel gehört zum preußischen
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0839, von Littau bis Litteratur Öffnen
Eigentum (Schrifteigentum), s. Geistiges Eigentum. Litterarkonvention, Staatsvertrag über wechselseitigen Schutz des Urheberrechts an Schrift- und Kunstwerken (s. Urheberrecht). Litterat (lat. Litterator), ursprünglich s. v. w. Gelehrter; jetzt
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0128, von Majolika bis Majolikamalerei Öffnen
die Strafe eine weit geringere; auch setzt die Bestrafung voraus, daß in dem andern Staat nach veröffentlichten Staatsverträgen oder nach Gesetzen dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist; endlich tritt die strafrechtliche Verfolgung nur
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0620, von Militärgymnasien bis Militärkonventionen Öffnen
Regierung 1857 zum Schutz des Kaplandes gegen die Einfälle der Kaffern berief, die friedliche Entwickelung der Kapkolonie für längere Zeit ermöglicht. Militärkonventionen, Staatsverträge, durch welche eine Regierung die ihr in Ansehung des
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0966, von Nachbaur bis Nachgeburt Öffnen
Staatsgebiets hinaus und ins Ausland hinein ist die N. nicht gestattet, wofern nicht besondere Staatsverträge darüber abgeschlossen sind. Für das Deutsche Reich (Gerichtsverfassungsgesetz, § 168) besteht jedoch die Vorschrift
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0270, von Novellara bis Novi Ligure Öffnen
. Novemberverträge, Bezeichnung der Staatsverträge, durch welche die süddeutschen Staaten (November 1870) dem Norddeutschen Bund beitraten (s. Deutschland, Geschichte, S. 903). Noverre (spr. -wär), Jean Georges, berühmter franz. Tänzer, der Reformator des
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0358, Preußen (Rechtspflege, Kirchenverwaltung) Öffnen
Gerichte bestehen nur: die Militärgerichte, die Disziplinargerichte für Richter, Beamte und Studierende, die Austrägalgerichte der Standesherren, die auf Staatsverträgen beruhenden Rheinschiffahrts- und Elbzollgerichte, die Gerichte in Ablösungs
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0590, von Ratifizieren bis Rationalismus Öffnen
von Staatsverträgen, welche von den Vertretern der erstern abgeschlossen wurden. Zur Beurkundung derselben ist die Ausfertigung und der Austausch besonderer Ratifikationsurkunden üblich, welche den abgeschlossenen Vertrag und dessen Genehmigung enthalten
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0629, von Rechtsbeistand bis Rechtshilfe Öffnen
der Gerichte verschiedener Staaten untereinander nur auf Grund besonderer Staatsverträge über die R. oder doch nur unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0635, von Recknitz bis Redakteur Öffnen
das Recht des R. (jus archivi). Eine 1800 vom Parlament niedergesetzte Kommission (r. commission) ließ eine große Menge alter Records sowie die Parlamentsstatuten, die Staatsverträge etc. auf öffentliche Kosten drucken. Später wurde zur Aufbewahrung
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0688, von Reichsthaler bis Reichsverweser Öffnen
und Verbrauchssteuern und zu der Aufnahme einer Anleihe oder der Übernahme einer Garantie. Staatsverträge, welche sich auf Gegenstände beziehen, welche in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, bedürfen der Genehmigung des Reichstags, Die Beratungen des
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0768, von Revisor bis Revolutionstribunal Öffnen
. Oberrechnungskammer). - In der Politik bezeichnet man mit R. die Durchsicht und erneute Prüfung von Staatsverträgen oder Gesetzesbestimmungen, um dieselben mit den veränderten Zeitverhältnissen in Einklang zu bringen, zu welchem Zweck nicht selten
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0287, Sankt Gotthard (Gotthardbahn) Öffnen
Königreich Italien 15. Okt. 1869 abgeschlossenen Staatsvertrag, dem das Deutsche Reich durch Vertrag vom 28. Okt. 1871 beigetreten ist. Diesen Verträgen zufolge umfaßt das Netz die Linien Luzern-Küßnacht-Immensee-Goldau und Zug-St. Adrian-Goldau, ferner
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0754, Schweiz (Handel und Verkehr) Öffnen
geringe Vervollständigungen; als aber 15. Okt. 1869 der den Bau einer Gotthardbahn erstrebende Staatsvertrag zwischen der S. und Italien abgeschlossen wurde und diesem Vertrag 28. Okt. 1871 auch das Deutsche Reich beitrat, änderte sich die Sachlage
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0782, Schwyz (Kanton und Flecken) Öffnen
Ausgaben von über 50,000, alle wiederkehrenden von jährlich über 10,000 Frank, dem fakultativen Referendum, d. h. auf Begehren von 2000 Bürgern, alle Staatsverträge sowie gewisse Dekrete und Verordnungen des Kantonsrats. Die Legislative
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0962, von Sigenot bis Signatär Öffnen
anzeigen; durch Zeichen kenntlich, bemerkbar machen. Signatär (franz.), Unterzeichner eines Vertrags etc., daher Signatarmächte, gemeinsame Bezeichnung für die Staatsregierungen, welche einen Staatsvertrag unterzeichnen (signieren) und damit
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0017, Solothurn (Kanton und Stadt) Öffnen
. Dez. 1875 vom Volk angenommen, 23. Okt. 1887 revidiert, hat an die Stelle der Repräsentativdemokratie das Referendum gesetzt. Demgemäß unterliegen alle Gesetze und Staatsverträge sowie alle neuen Ausgaben von höherm Betrag und alle Staatsanleihen
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0196, Staat (Staatsformen, Staatenverbindungen) Öffnen
Staaten entwickeln sich eben naturgemäß ein geistiger und materieller Völkerverkehr und ein völkerrechtliches Verhältnis, welches namentlich auf dem Gebiet des Handels und der Rechtspflege vielfach durch besondere Staatsverträge geregelt ist. Man
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0293, von Stephan (Fürsten) bis Stephan (Zuname) Öffnen
S. 1866 und 1867 die Verhandlungen zur Beseitigung der Thurn und Taxisschen Lehnspostwesens beendet und die taxissche Post durch einen Staatsvertrag vom 28. Jan. 1867 an die Krone Preußen übereignet hatte, wurde er im April 1870 zum
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0606, Tessin (Kanton) Öffnen
ausgesprochen, und durch Staatsvertrag ist diese Ablösung ökonomisch geregelt. Die kirchliche Seite jedoch blieb lange streitig, da der Papst die Errichtung eines besondern Bistums T. wünschte, die Eidgenossenschaft dagegen den Anschluß an eins der schon
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0011, von Urhuhn bis Uri Öffnen
steht der Landsgemeinde die Legislative zu wie auch die Entscheidung über alle Staatsverträge und Konkordate, die Festsetzung der Landsteuer und die Bewilligung der Staatsanleihen. Das legislatorische Organ des Volkes ist der Landrat, der von den
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0260, Völkerrecht Öffnen
die Kaperei nicht beigetreten ist. Was die Quellen des positiven Völkerrechts anbelangt, so beruhen dieselben zunächst auf den von einzelnen Staaten miteinander abgeschlossenen Staatsverträgen, dann auf dem Herkommen oder der völkerrechtlichen Gewohnheit
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0367, Wallis (Kanton) Öffnen
, ohne das Referendum für Gesetze, Beschlüsse, Staatsverträge und Konkordate sowie ohne direkte Wahl der Exekutive und ohne Abberufung gegenüber der Legislative oder Exekutive; indessen sollen alle einmaligen Ausgaben über 50,000 Fr. und alle wiederkehrenden Ausgaben
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0881, von Zeremonienmeister bis Zerlegen Öffnen
, ihre Noten nur in deutscher Sprache. Die Petersburger Kanzlei gibt den russischen Originalschreiben eine deutsche und französische Übersetzung bei. Staatsverträge werden gleichzeitig in den beiden Landessprachen redigiert, welche im gegebenen Fall
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0984, von Zufall bis Zug Öffnen
, welche 15. Mai 1876 und 21. Nov. 1881 revidiert wurde, ist Z. aus der Reihe der Repräsentativkantone ausgeschieden und hat sich der reinen Demokratie angeschlossen. Über Gesetze, Staatsverträge und wichtigere Finanzdekrete findet eine Volksabstimmung
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0241, von Eisenbahnfrachtrecht bis Eisenbahnpersonengeld-Tarife Öffnen
Staatsverträge geführt haben. Das Übereinkommen schafft, indem es das innere Recht der vertragschließenden Staaten unberührt läßt, für deren gegenseitigen Eisenbahngüterverkehr (auf Grund eines direkten Frachtbriefs) ein gemeinsames Recht. Die Beförderung
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0429, von Hildebrand bis Historische Litteratur Öffnen
der nach dem Abbrechen des Herodoteischen Werkes recht lückenhaften Überlieferung Staatsverträge, Münzen und etwa bei den Dichtern vorkommende Hinweise auf historische Vorgänge herangezogen. Gleichfalls dem 5. Jahrh. ist der zweite Band von A. Holm
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0858, Sklaverei (Brüsseler Antisklavereiakte etc.) Öffnen
von Staaten dazu bewogen hatte, in Staatsverträgen ihm das Recht einzuräumen, innerhalb der Region des Sklavenhandels Schiffe, die ihre Flagge führen, nach Sklaven durchsuchen zu lassen, hat von jeher Frankreich sich der Einräumung eines solchen
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0135, von Addington bis Additionalakte Öffnen
. wird die Summe dadurch angedeutet, daß man die Addenden durch das Pluszeichen (+) verbindet. (S. Summe.) Additional (lat.), zusätzlich. Additionalakte (Acte additionel, d.i. Zusatzakte, nachträgliche Bestimmung zu einem Staatsvertrage) hieß
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0251, Ägypten (neuere Geschichte) Öffnen
noch folgende Zugeständnisse: vollständige Unabhängigkeit in Bezug auf Verwaltung und Justiz; das Recht, Verträge (doch keine politischen und Staatsverträge) mit fremden Mächten abzuschließen; das Münzrecht (jedoch mit kaiserl. Namenszug
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0469, von Alter (physiologisch) bis Altersklasse Öffnen
abwechseln. Bei Aufnahme von Staatsverträgen wird der A. so geübt, daß jeder Teil in der für ihn bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde an erster Stelle aufgeführt wird. Bei Kongressen und Konferenzen der europ. Großmächte ist es seit dem Wiener
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0963, von Arzneimittelträger bis Arzt Öffnen
Grenzbezirken bestehen besondere Staatsverträge mit Belgien, Holland, Luxemburg, der Schweiz, Österreich-Ungarn. Die Approbation kann von der Verwaltungsbehörde wieder zurückgenommen werden, wenn dieselbe auf Grund unrichtiger Nachweise erteilt wurde
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0150, von Ausgangszölle bis Ausgleichungsrechnung Öffnen
-Ungarischer, wird der 26. Sept. 1867 zwischen Österreich und Ungarn auf 10 Jahre abgeschlossene Staatsvertrag genannt, der 21. Dez. die kaiserl. Sanktion erhielt; er betraf die Frage über die Anteile der beiden Reichshälften an den gemeinsamen Ausgaben
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0013, von Bingöl-Dagh bis Binnenschiffahrt Öffnen
Reichsgericht angesehen. Für den Bodensee gilt der Staatsvertrag zwischen den Seeuferstaaten vom 1. März 1868 über Schifffahrt und Seepolizei, ferner der Vertrag über Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen aus dem J. 1880 zwischen den drei deutschen
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0014, von Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft bis Binnit Öffnen
der Ausländer bestimmt sich nach den Staatsverträgen, Rhein und Bodensee sind freigegeben. Die Bestimmungen des Deutschen Handelsgesetzbuches über die Seeschiffahrt, insonderheit den Transport zur See, gelten für die B. nicht, vielmehr sind in letzterer
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0738, von Bundesschiedsgericht bis Bundesstaat Öffnen
Staatsverträgen, die in die Sphäre der Gesetzgebung fallen (Art. 11, Abs. 3); 3) das Recht der Mitwirkung für Ernennung gewisser Kategorien von Beamten; 4) das Recht der Zustimmung zur Auflösung des Reichstags (Art. 24); 5) die Beschlußfassung über die gegen ein
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0798, Danzig Öffnen
durch Staatsverträge mit Polen und Brandenburg erworben hatte. Unter dem Orden ward 1343 neben diesem ältesten D. (Altstadt) ein neues D. (Rechtstadt) angelegt, welches bald der Mittelpunkt des städtischen Lebens wurde. 1360 trat D. der Hansa bei
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0149, Deutschland und Deutsches Reich (Staatsrechtliches) Öffnen
die allerverschiedensten, teils hochpolitischen, teils rein wirtschaftlichen Dinge sind Staatsverträge des Reichs mit andern Staaten der Welt in allen Erdteilen in Kraft. Neuerdings haben die Deutschen Kolonien (s. d.) im Organismus des Reichs erhebliche Bedeutung
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0689, von Echtblau bis Echtgelb Öffnen
687 Echtblau - Echtgelb in jenem Staatsvertrag genannten öffentlichen Be- hörden, von einer obersten Verwaltungsbehörde oder einer staatlichen oder kirchlichen obern Verwaltungs- behörde ausgestellten oder beglaubigten Urkunden keiner
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0874, von Eisenbahnkran bis Eisenbahnkrankheiten Öffnen
Handelsgesetzbuch Rechtsfähigkeit durch Eintragung des Gesellschaftsvertrags in das Handelsregister. Auch ein fremder Staat kann Konzessionär werden. Die E. wird dann in einem Staatsvertrage erteilt. Die E. kann ohne ausdrückliche Staatsgenehmigung
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0231, von Erbfolgekriege bis Erblande Öffnen
Königreichs unterworfen, jedoch außerdem kraft ge- wisser Staatsverträge, die sich auf ihren Anfall an wachsen beziehen, eine besondere Provinzialver- fassung und andere Sonderrechte besitzt. Vorzugs- weise aber in Gebrauch war die obige Bezeichnung
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0482, von Exterritorial bis Extincteur Öffnen
Konsuln, Berufs- wie Wahlkonfuln. Sie sind der inländischen Gerichtsbarkeit unter- worfen, fofern nicht in Staatsverträgen andere Vereinbarungen getroffen sind. In diesen (Kon- sular-)Verträgen ist oft persönliche Immunität von Verhaftung
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0098, Frankreich (Geschichte 1799-1804) Öffnen
in seine Hände gelegt: er erhielt die ausschließliche Befugnis Verbrecher zu begnadigen, die Staatsverträge zu ratifizieren und die Mitglieder des Senats zu ernennen. F. war, wenn auch noch nicht dem Namen nach, so doch thatsächlich wieder eine Monarchie
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0286, von Frelatieren bis Fremde Öffnen
- stellt. Andere Kantone haben den Grundsatz der Re- ciprocität in den Vordergrund gestellt oder die Gleich- stellung von positiver Bestimmung abgeschlossener Staatsverträge abhängig gemacht. Zum Teil gelten bezüglich einzelner Nechtsinstitute
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0287, von Fremdengesetze bis Fremdenlegion Öffnen
Niederlassung haben, so genießen sie sür die im In- lande gefertigten Zeugnisse den Schutz des Gesetzes vom 11. Jan. 1876. Im übrigen richtet sich der Schutz der ausländischen Urheber nach den bestehen- den Staatsverträgen. Wenn von ausländischen Ur- hebern
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0307, von Friedberg (Robert) bis Friedensbruch Öffnen
Ausdruck erhält der F. in der Untcr- haltuug der gegenseitigen ständigen diplomat. Vcr- tretuug, unter deren Schutz sich der iutcrnationale Verkebr der Staatsangehörigen bewegt und durch deren Vermittelung er in Staatsverträgen Sicherung
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0207, von Gottfried (von Monmouth) bis Gotthardbahn Öffnen
und die Schweiz beteiligten. Auf Grundlage ihrer Verhandlungen wurde 15. Okt. zwischen Italien und der Schweiz ein Staatsvertrag abgeschlossen, dem (28. Okt. 1871) auch das Deutsche Reich beitrat. In diesem Vertrag wurde die Ausdehnung des
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0964, von Heiligbutt bis Heiligelinde Öffnen
als eines Staatsvertrags und hat keine unmittelbaren polit. Folgen gehabt. Auch hat sie durch Nichterneuerung von seiten der Nachfolger die positivrechtliche Bedeutung verloren, die sie etwa ansprechen mochte. In der Urkunde selbst sicherten die Monarchen
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0655, von Internationales Strafrecht bis Interpretation Öffnen
Veröffentlichung des authentischen Textes der Staatsverträge nebst einer franz. Übersetzung nahezulegen. Der Schweizer Bundesrat hat Einladungen an die Regierungen der übrigen Staaten 1892 erlassen; doch ist ihnen keine Folge gegeben worden. Das Institut