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| 3% |
Meyers →
12. Band: Nathusius - Phlegmone →
Hauptstück:
Seite 0772,
Patent (Erfindungspatent) |
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unterscheiden das Zusatz- oder Verbesserungspatent, das für Erfindungen zugestanden wird, welche die Verbesserung einer andern bereits patentierten Erfindung bezwecken. Einführungspatente haben eine im Ausland patentierte Erfindung zum Gegenstand. Solche
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| 3% |
Brockhaus →
12. Band: Morea - Perücke →
Hauptstück:
Seite 0952,
Patent |
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Verbesserungspatents versiegelt einreichen, so daß sie die Priorität haben, wenn der Inhaber des Hauptpatents ein entsprechendes Zusatzpatent nicht genommen hat (Art. 18). Ein gegen diese Vorschrift genommenes P. ist nichtig. In England dient dem gleichen
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