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Rang | Fundstelle | |
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100% |
Brockhaus →
16. Band: Turkestan - Zz →
Hauptstück:
Seite 0403,
von Vollmatrosebis Volney |
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das Skysegel.
Vollsetzer, s. Schaf (Alterserkennung).
Vollspänner, s. Bauer, Bauerngut, Bauernstand.
Vollstreckbarkeit, s. Zwangsvollstreckung.
Vollstreckende Gewalt oder vollziehende Gewalt, s. Exekutive.
Vollstreckung, s. Zwangsvollstreckung
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Brockhaus →
16. Band: Turkestan - Zz →
Hauptstück:
Seite 0414,
von Vorkeimbis Vormundschaft |
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ist oder wegen unregelmäßiger Gestalt nicht mit eingedeicht werden konnte, heißt V. (S. auch Alluvion.)
Vorlauf, s. Spiritusfabrikation.
Vorläufige Verwahrung, s. Festnahme und Untersuchungshaft.
Vorläufige Vollstreckbarkeit, s. Zwangsvollstreckung
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Meyers →
18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] →
Hauptstück:
Seite 0382,
Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) |
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Vorschriften über die Vollstreckbarkeit der Schiedssprüche. Die Gewerbeordnung hatte diese Materie der Landesgesetzgebung überlassen, und letztere hatte überall versäumt, die Lücke auszufüllen. Die rechtskräftigen Entscheidungen der Gemeindebehörde waren
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2% |
Meyers →
18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] →
Hauptstück:
Seite 0381,
Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) |
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ist, aufklärend und berichtigend einzuwirken geeignet ist. In der Kommission stieß die Vorlage durch die in ihr nicht vorgesehene Vollstreckbarkeit der Schiedssprüche auf Widerspruch. Es wurde erörtert, ob nicht wenigstens gegenüber den Rädelsführern
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2% |
Brockhaus →
16. Band: Turkestan - Zz →
Hauptstück:
Seite 1055,
Zwangsvollstreckung |
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vertretbarer Sachen oder Wertpapiere errichtet sind und in denen der Schuldner sich der sofortigen Z. unterworfen hat (sog. vollstreckbare Urkunden). Übrigens ist es den Landesgesetzgebungen nicht versagt, die Z. aus noch andern Schuldtiteln zuzulassen
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Brockhaus →
16. Band: Turkestan - Zz →
Hauptstück:
Seite 1054,
von Zwangsversteigerungbis Zwangsvollstreckung |
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einen Vollstreckungstitel (Schuldtitel). Den Haupttitel bilden rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Endurteile, soweit sie überhaupt eine Vollstreckung zulassen, d. h. zu einer Leistung verurteilen. Zeugnisse über die Rechtskraft werden vom
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1% |
Meyers →
18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] →
Hauptstück:
Seite 0380,
Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) |
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Endurteilen der G., welche rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind, sowie aus den Vergleichen, welche nach Erhebung der Klage vor dem Gewerbegericht geschlossen sind, findet die Zwangsvollstreckung statt. Die der Berufung oder dem
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1% |
Meyers →
7. Band: Gehirn - Hainichen →
Hauptstück:
Seite 0166,
Gericht (Strafsachen) |
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. Auch können sie ein noch nicht rechtskräftiges Urteil unter Umständen für vorläufig vollstreckbar erklären.
II. Strafsachen.
Erste Instanz: 1) Amtsgerichte mit Schöffengerichten, welch letztere aus dem Amtsrichter als Vorsitzendem und zwei aus dem
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Brockhaus →
2. Band: Astrachan - Bilk →
Hauptstück:
Seite 0863,
Berufung (juristisch) |
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die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Urteils, soweit letzteres nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt ist. Andererseits übt sie Devolutiveffekt, indem sie den Rechtsstreit von dem Gericht erster Instanz (judex a quo) an den höhern Richter (judex ad
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Brockhaus →
13. Band: Perugia - Rudersport →
Hauptstück:
Seite 0676,
von Rechtsmilchsäurebis Rechtsphilosophie |
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durch Einwand geltend gemacht werden: Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache, exceptio rei judicatae. – Die formelle R. ist die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit des Urteils; doch erleidet dieser Satz im Civilprozeß erhebliche Einschränkung
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Brockhaus →
6. Band: Elektrodynamik - Forum →
Hauptstück:
Seite 0329,
Erwerbsunfähigkeit |
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327
Erwerbsunfähigkeit
gegen den einzelnen Genossen stattfindet (§§. 99 fg.). Die für vollstreckbar erklärte Berechnung kann von jedem Genossen im Wege der Klage angefochten werden (§. 104). Übrigens stellt sich das Maß der zu leistenden
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1% |
Meyers →
1. Band: A - Atlantiden →
Hauptstück:
Seite 0564,
von Anfechtungsklagebis Anführungszeichen |
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, daß für die Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuldtitel erlangt oder dieselbe durch Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erwirkt ist. Die A. hat zur Folge, daß der betreffende Erwerb zur Konkursmasse zurückzugewähren ist vom gutgläubigen Empfänger
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1% |
Meyers →
7. Band: Gehirn - Hainichen →
Hauptstück:
Seite 0170,
von Gerichtsordnungbis Gerichtsstab |
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von Schriftsätzen, die Ladung von Zeugen und Sachverständigen, die Aufnahme von Klagen und Privatanklagen bei den Amtsgerichten und die Erteilung von vollstreckbaren Ausfertigungen von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu. Dazu kommen nach den
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Meyers →
11. Band: Luzula - Nathanael →
Hauptstück:
Seite 0103,
von Mähnebis Mahonia |
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Zahlungsbefehls an den Schuldner treten die Wirkungen der Rechtshängigkeit ein. Wird von dem Schuldner Einspruch nicht erhoben, so ist der Zahlungsbefehl auf Gesuch des Gläubigers für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Vollstreckbarkeitserklärung erfolgt
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1% |
Meyers →
15. Band: Sodbrennen - Uralit →
Hauptstück:
Seite 0357,
von Straelenbis Strafe |
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. Solange ein Strafurteil noch nicht rechtskräftig ist, d. h. solange es noch durch ein ordentliches Rechtsmittel, wie Berufung oder Revision, angefochten werden kann, ist die Strafe nicht vollstreckbar. Wird innerhalb der dazu gesetzten Frist ein solches
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1% |
Meyers →
16. Band: Uralsk - Zz →
Hauptstück:
Seite 1007,
Zwangsvollstreckung (im Zivilprozeß) |
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rechtskräftige Urteile für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, z. B. Urteile, die im Urkunden- oder Wechselprozeß erlassen werden. Die Z. erfolgt auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (»Vorstehende Ausfertigung
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1% |
Meyers →
17. (Ergänzungs-) Band →
Hauptstück:
Seite 0373,
Genossenschaften (das neue deutsche Genossenschaftsgesetz vom 1. Mai 1889) |
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in dem einzigen
! Fall, daß 3 Monate nach der für vollstreckbar er, klärten Nachschußberechnung die Konkursgläubiger noch nicht vollständig befriedigt sein sollten, darfjeder Gläubiger wegen des noch nicht getilgten Restes seiner Forderung sofort
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1% |
Meyers →
18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] →
Hauptstück:
Seite 0241,
von Eisenbahnfrachtrechtbis Eisenbahnpersonengeld-Tarife |
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ist die Festsetzung, daß die vom zuständigen Richter ergangenen und nach den für ihn maßgebenden Gesetzen vollstreckbaren Urteile im Gebiet sämtlicher Vertragsstaaten ohne materielle Prüfung des Inhalts Vollstreckbarkeit erlangen. Endlich ist noch
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1% |
Brockhaus →
5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] →
Hauptstück:
Seite 0818,
von Einsiedlerpunktebis Einsteckschloß |
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Versäumnisurteil
auch ohne Antrag für vorläufig vollstreckbar zu er-
klären ist. Dagegen ist der E. unstatthaft in dem
Falle, daß die Einspruchspartei gleich im neuen
Verhandlungstermin nicht erscheint oder nicht zur
Hauptsache verhandelt und deshalb
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Meyers →
7. Band: Gehirn - Hainichen →
Hauptstück:
Seite 0165,
Gericht (deutsche Gerichtsverfassung: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) |
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einen bedingten Zahlungsbefehl erlassen, welcher vollstreckbar wird, wenn ein Einspruch nicht erfolgt. Im Fall eines Widerspruchs tritt das ordentliche Prozeßverfahren ein. Ferner gehören die Entmündigungssachen in den amtsgerichtlichen Kompetenzkreis, d. h
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1% |
Brockhaus →
9. Band: Heldburg - Juxta →
Hauptstück:
Seite 0620,
von In nucebis Innungen |
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gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebe. Die Entscheidungen der I. oder der von ihnen errichteten Schiedsgerichte über die obenerwähnten Streitigkeiten sind vorläufig durch die Polizeibehörden vollstreckbar. Die nach den Statuten umgelegten Beiträge
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1% |
Brockhaus →
15. Band: Social - Türken →
Hauptstück:
Seite 0406,
von Strafverschärfungsgründebis Strahlenbrechung |
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kontradiktorischem Verfahren erforderlich.
Strafvollzug, Strafvollstreckung. Strafurteile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind, oder mit andern Worten, die gegen dieselben zulässigen ordentlichen Rechtsmittel haben aufschiebende
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0% |
Meyers →
1. Band: A - Atlantiden →
Hauptstück:
Seite 0098,
von Actebis Acton |
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exécutoires (vollstreckbare Urkunden), auf Grund deren
die sofortige Zwangsvollstreckung erfolgen kann. Dahin gehören die Notariatsinstrumente und die von französischen Gerichten
ausgefertigten Erkenntnisse
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Meyers →
2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] →
Hauptstück:
Seite 0041,
von Auctoramentumbis Audenaerd |
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ist in Ansehung der Sache selbst auch gegen den ursprünglichen Beklagten wirksam und vollstreckbar.
Aud., bei zoolog. Namen Abkürzung für J. V. ^[Jean Victor] Audouin (s. d.).
Audacem (Audentem) fortuna juvat, lat. Sprichwort: "Dem Kühnen steht das Glück
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0% |
Meyers →
2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] →
Hauptstück:
Seite 0112,
von Ausdruckbis Ausflußgeschwindigkeit |
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Prozeßverfahren die vollstreckbaren Ausfertigungen, worunter man die Ausfertigungen von Urteilen, Entscheidungen, Vergleichsverhandlungen und Schuldurkunden versteht, welchen am Schluß von der dazu befugten Amtsperson die Vollstreckungsklausel beigefügt ist, d
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0% |
Meyers →
2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] →
Hauptstück:
Seite 0165,
von Auswehenbis Ausweisung |
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notwendig war. Die thatsächliche A. aus einem Orte darf aber niemals erfolgen, bevor nicht entweder die Annahmeerklärung der in Anspruch genommenen Gemeinde oder eine wenigstens vorläufig vollstreckbare Entscheidung über die Fürsorgepflicht erfolgt
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0% |
Meyers →
3. Band: Blattkäfer - Chimbote →
Hauptstück:
Seite 0421,
von Briefkopierpressebis Briefmarken |
Öffnen |
421
Briefkopierpresse - Briefmarken.
Schuldner zur Befriedigung einer vollstreckbaren Forderung nur dann gerichtlich mit Beschlag belegen lassen, wenn die Sendung dem Adressaten bereits ausgehändigt worden ist. Eine Verletzung des
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0% |
Meyers →
4. Band: China - Distanz →
Hauptstück:
Seite 0610,
von Deebis Defensive |
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der Beamten bei Kassen und öffentlichen Verwaltungen werden, was den Betrag und die Ersatzpflicht betrifft, von der Aufsichtsbehörde festgestellt. Solche Beschlüsse sind nach der Gesetzgebung verschiedener Staaten sofort vollstreckbar, so z. B. nach
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Meyers →
5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] →
Hauptstück:
Seite 0959,
von Excitabilitätbis Exekution |
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als Erz, habe ich mir errichtet"; Citat aus Horaz' "Oden", III, 30, 1.
Exekrieren (lat.), verfluchen, verwünschen; Exekrament, Exekration, Verwünschung, Fluch (vgl. Execratio); exekrabel, fluchwürdig, abscheulich.
Exekutabel (lat.), vollstreckbar
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0% |
Meyers →
7. Band: Gehirn - Hainichen →
Hauptstück:
Seite 0104,
Genossenschaften (Rechte; Organe; Auflösung; Zweck) |
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Mitglied zu leisten hat. Dieser Plan kann gerichtlich als zwangsweise vollstreckbar erklärt werden, was jedoch dessen (freilich nicht mit Suspensivwirkung verknüpfte) Anfechtbarkeit auf dem Weg der Klage durch die einzelnen Genossenschafter nicht
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0% |
Meyers →
7. Band: Gehirn - Hainichen →
Hauptstück:
Seite 0861,
von Grundbegriffebis Grundbücher |
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in Grundstücke setzt den Eintrag der vollstreckbaren Forderung in das Grundbuch voraus (s. Zwangsvollstreckung). Die in Preußen eingerichteten besondern Grundbuchämter sind seit 1879 wieder aufgehoben. Das Grundbuchwesen ist, wie auch in den andern deutschen
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0% |
Meyers →
11. Band: Luzula - Nathanael →
Hauptstück:
Seite 0595,
von Mietebis Mignard |
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als Feriensachen (§ 202). Nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 649) sind Urteile in Mietsachen auf Antrag vom Gericht für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Vgl. Brückner, Die Wohnungsmiete nach gemeinem Recht (Weim. 1877); Niendorff
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Meyers →
16. Band: Uralsk - Zz →
Hauptstück:
Seite 0134,
von Verjauchungbis Verjüngung |
Öffnen |
die Nachschußberechnung im Konkurs der Genossenschaft für vollstreckbar erklärt worden ist. Der Erwerb des Eigentums durch V. (Ersitzung, Usukapion) erfolgt nach gemeinem Recht bei beweglichen Sachen durch dreijährigen, bei unbeweglichen durch zehnjährigen
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0% |
Meyers →
16. Band: Uralsk - Zz →
Hauptstück:
Seite 0465,
von Wechselrechtbis Wechselschere |
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und vor eingetretener Rechtskraft vorläufig vollstreckbar. Besonders wichtig ist ferner für den W. die Bestimmung der allgemeinen deutschen Wechselordnung (Art. 82), daß sich der Wechselschuldner der Wechselklage gegenüber nur solcher Einreden bedienen
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Meyers →
16. Band: Uralsk - Zz →
Hauptstück:
Seite 1008,
Zwangsvollstreckung (in Strafsachen und in Verwaltungssachen) |
Öffnen |
die Strafvollstreckung und namentlich über das Gefängniswesen (s. d.) fehlt. Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer von dem Gerichtsschreiber zu erteilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen, beglaubigten
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Meyers →
18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] →
Hauptstück:
Seite 0378,
Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) |
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Tagen offen. Die Entscheidungen sind vorläufig vollstreckbar durch die Polizeibehörden nach Maßgabe der Vorschriften über die gerichtliche Zwangsvollstreckung. An dem durch § 97 den Innungen erteilten Rechte nahmen alle Innungen (bis 1886 in Preußen
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Meyers →
18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] →
Hauptstück:
Seite 0875,
Serbien (Finanzen, Handel, Geschichte) |
Öffnen |
Beträge festhalten, und ferner darin, daß fast das gesamte Hypothekenwesen in den Händen des Wuchers liegt. Die Zahlung von Hypothekenschulden ist nur auf gerichtlichem Wege zu veranlassen, und es sind 3 Jahre und mehr notwendig, um ein vollstreckbares
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Meyers →
19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] →
Hauptstück:
Seite 0515,
Juristentag (Köln 1891) |
Öffnen |
in den Nachlaß nur auf Grund eines gegen ihn vollstreckbaren Titels zuzulassen. Wer sich dem Erblasser gegenüber zur Übernahme der Testamentsvollstreckung bereit erklärt hat, darf nach Eintritt des Erbfalles mindestensdie nächste Fürsorge nicht
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Brockhaus →
1. Band: A - Astrabad →
Hauptstück:
Seite 0123,
von Actebis Actio |
Öffnen |
, vollstreckbare Urkunden, auf welche solange nicht der Beweis ihrer Unechtheit unternommen wird, ohne Prozeß die Exekution erfolgen und ein Pfandrecht auf die Güter des Schuldners erwirkt werden kann. Zu den letztern gehören besonders
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0% |
Brockhaus →
1. Band: A - Astrabad →
Hauptstück:
Seite 0200,
von Afternbis Afzelius |
Öffnen |
der Hauptvermieter dem Aftermietvertrage beitrat (§. 322). Nach österr. Verordnung vom 16. Nov. 1858 ist das gegen den Mieter erlassene Räumungsurteil selbst gegen Aftermieter vollstreckbar. Für die Beschädigungen des Untermieters haftet
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Brockhaus →
1. Band: A - Astrabad →
Hauptstück:
Seite 0615,
von Anfechtungsklagebis Anfossi |
Öffnen |
Konkurses dem Konkursverwalter, außerhalb des Konkursverfahrens jedem einzelnen Gläubiger zu, dessen Forderung fällig ist und der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat. Im letztern Falle wird noch vorausgesetzt, daß die Zwangsvollstreckung
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0% |
Brockhaus →
1. Band: A - Astrabad →
Hauptstück:
Seite 0931,
von Arrebobis Arrestbruch |
Öffnen |
Hauptklage nötigen, auch nach Bestätigung des A. wegen veränderter Umstände dessen Aufhebung beantragen. Die Vollziehung des A. lehnt sich an das Verfahren bei der Zwangsvollstreckung an. Der Arrestbefehl ist regelmäßig ohne weiteres vollstreckbar
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0% |
Brockhaus →
4. Band: Caub - Deutsche Kunst →
Hauptstück:
Seite 0870,
von Defendersbis Deffereggenthal |
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lichen Beamten feststellt; der Beschluß ist genau zu
begründen; derselbe bedarf der Bestätigung einer
höhern Behörde und wird hierdurch vollstreckbar,
ist dann auch sofort dem für ersatzpflichtig erklärten
Beamten zuzustellen. Gegen den Beschluß
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0% |
Brockhaus →
4. Band: Caub - Deutsche Kunst →
Hauptstück:
Seite 0950,
von Depositionbis Depositowechsel |
Öffnen |
es einer Vollstreckbar-
keitserklärung durch den Oberpräsidenten. Die durch
gerichtliches Urteil des Staates zu bewirkende Ab-
setzung von Geistlichen ist jetzt verwandelt in Ab-
erkennung des Rechts zur weitern Ausübung des
Amtes. Diese letztere
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Brockhaus →
5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] →
Hauptstück:
Seite 0744,
von Ehegattenbis Ehehindernis |
Öffnen |
unentgeltlichen Verfügungen zu Gunsten seines E. in ganz Deutschland von dem Konkursverwalter angefochten werden (Konkursordn. §. 25); ebenso können außerhalb des Konkurses von Gläubigern, welche einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt haben, sofern
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0% |
Brockhaus →
6. Band: Elektrodynamik - Forum →
Hauptstück:
Seite 0279,
von Ergänzungssteuerbis Ergotin |
Öffnen |
wegen vorläufig zurückgewiesener Verteidigungsmittel nicht enthält, oder wo es übersehen ist, das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. (Vgl. Civilprozeßordn. §§. 292, 478, 502, 562, 654.)
Erga schedam (lat.), gegen Erlaubnisschein.
Ergasterium
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0% |
Brockhaus →
6. Band: Elektrodynamik - Forum →
Hauptstück:
Seite 0471,
von Exlexbis Exner (Adolf) |
Öffnen |
des Amtsgerichts
(Gerichtsverfassungsgesetz §.23, Nr. 2). Das auf
Näumung erkennende Urteil ist auf Antrag für vor-
läufig vollstreckbar zu erklären (Civilprozeßordn.
z. 649, Nr. 1). Vollzogen wird die E. in der Weise,
daß der Gerichtsvollzieher
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Brockhaus →
7. Band: Foscari - Gilboa →
Hauptstück:
Seite 0309,
von Friedenskirchenbis Friedensleistungen |
Öffnen |
Ver-
gleiche für vollstreckbare Schuldtitel erklärt worden,
tonnen also unmittelbar, ohne Vermittelung gericht-
lichen Urteils, zur Vollstreckung gebracht werden. -
Über die Friedensrichter in England s. ^N8tice3
c"s t1i6 1^06
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Brockhaus →
7. Band: Foscari - Gilboa →
Hauptstück:
Seite 0855,
Gerichtskosten |
Öffnen |
die
Unzuständigkeit des Gerichts, den (5'inspruch gegen
ein Versäumnisurteil, die vorläufige Vollstreckbar-
teit eines Urteils, die Anordnung oder Aufbebung
eines Arrestes durch (5'udurteil betrifft: für das Ver-
teilungsverfabren
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Brockhaus →
7. Band: Foscari - Gilboa →
Hauptstück:
Seite 0980,
Gewerbegerichte |
Öffnen |
in Wolverhampton zunächst im Baugewerbe zu gleichem Zwecke die Courts of arbitration (Schiedshöfe), die sich durch die notwendige Beteiligung eines unparteiischen Obmanns und die gerichtliche Vollstreckbarkeit ihrer Beschlüsse von jenen unterscheiden. Letztere
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Brockhaus →
10. Band: K - Lebensversicherung →
Hauptstück:
Seite 0265,
von Kautionshypothekbis Kautionsversicherung |
Öffnen |
in dieser Hinsicht alle Rechte und Befreiungen der Inländer. Zur Erlangung der vorläufigen Vollstreckbarkeit sowie in streitigen Fällen der Zwangsvollstreckung (s. d.), bei Anordnung von Arresten (s. d.) und Einstweiligen Verfügungen (s. d.) ist auch
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0% |
Brockhaus →
13. Band: Perugia - Rudersport →
Hauptstück:
Seite 0674,
von Rechtsgelehrsamkeitbis Rechtshängigkeit |
Öffnen |
oder Cession auf den Prozeß keinen Einfluß. Der Erwerber kann ohne Zustimmung des Gegners nicht an Stelle des Veräußerers treten oder eine Hauptintervention (s. d.) erheben. Die Entscheidung ist in der Sache selbst auch gegen ihn wirksam und vollstreckbar
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0% |
Brockhaus →
15. Band: Social - Türken →
Hauptstück:
Seite 0472,
von Suberinsäurebis Subjekt |
Öffnen |
Hypothekengläubiger und ein jeder mit vollstreckbarem Titel versehener Personalgläubiger kann diese Folgen
herbeiführen. In neuester Zeit drang ein anderer, dem röm. Recht entnommener Rechtsgedanke durch. Durch die
Reichskonkursordnung §. 116 war die S
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0% |
Brockhaus →
15. Band: Social - Türken →
Hauptstück:
Seite 0523,
von Suspektbis Sussex (Grafschaft) |
Öffnen |
.) solche, welche die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Urteils hindern. Die Wirkung der Einlegung bezeichnet man als Suspensiveffekt. (S. Berufung und Rechtsmittel.) - Suspensivbedingung, soviel wie Aufschiebende Bedingung (s. d
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Brockhaus →
17. Band: Supplement →
Hauptstück:
Seite 0066,
Arbeiterfrage (Arbeitsämter) |
Öffnen |
nicht durchweg mit den neuen Schöpfungen einverstanden erklären. Von hier aus ist petitioniert worden, gegen die Urteile der Gewerbegerichte Berufung zuzulassen, und die vorläufige Vollstreckbarkeit der Urteile aufzuheben. Beides würde
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0% |
Brockhaus →
11. Band: Leber - More →
Hauptstück:
Seite 0486,
von Mahmudijehkanalbis Mahnverfahren |
Öffnen |
Schuldner bewirkt die Rechtshängigkeit. Nach Ablauf der Frist ist auf Gesuch des Gläubigers der Zahlungsbefehl für vorläufig vollstreckbar zu erklären, sofern nicht vorher vom Schuldner Widerspruch erhoben ist. Die Vollstreckbarkeitserklärung erfolgt
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0% |
Brockhaus →
16. Band: Turkestan - Zz →
Hauptstück:
Seite 1052,
von Zwangsbewegungenbis Zwangsjacke |
Öffnen |
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Zwangshypothek, Judizialhypothek, die Hypothek, welche der Gläubiger, der ein Urteil oder einen andern vollstreckbaren Titel für sich hat, dadurch erlangt, daß auf seinen Antrag die Forderung auf das Grundstück des Schuldners im Grundbuch (s. d
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0% |
Brockhaus →
16. Band: Turkestan - Zz →
Hauptstück:
Seite 1056,
Zwangsvollstreckung |
Öffnen |
eines vollstreckbaren Schuldtitels durch einen Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner Nachricht von dem Bevorstehen der Pfändung zustellen lassen, mit Aufforderung an erstern, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit Aufforderung an
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0% |
Brockhaus →
16. Band: Turkestan - Zz →
Hauptstück:
Seite 0131,
von Urkundenvernichtungbis Urnen |
Öffnen |
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Urkundenvernichtung – Urnen
Grund des Urteils Geleisteten zu verurteilen. Im U. erlassene Urteile sind auch ohne Antrag für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Eine Unterart des U. bildet der Wechselprozeß (s. d. und Summarischer Prozeß
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Brockhaus →
12. Band: Morea - Perücke →
Hauptstück:
Seite 0458,
von Nota benebis Notar |
Öffnen |
urkundlich bezeugt. Er hat die aufgenommenen Urkunden aufzubewahren und einfache oder vollstreckbare Ausfertigungen davon zu erteilen. Die N. sind der staatsdienstlichen Disciplin unterworfen und stehen in dieser Beziehung gewöhnlich unter
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Brockhaus →
10. Band: K - Lebensversicherung →
Hauptstück:
Seite 0109,
von Kanzellenbis Kanzler |
Öffnen |
oder andern privilegierten Stellen und Personen vorbehaltene Befugnis, Urkunden mittels Beifügung des Siegels zu beglaubigen und die dadurch verbrieften Anfprüche sofort vollstreckbar zu machen. - K. wird auch, namentlich in Österreich, für Comptoir
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