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100% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0403, von Vollmatrose bis Volney Öffnen
das Skysegel. Vollsetzer, s. Schaf (Alterserkennung). Vollspänner, s. Bauer, Bauerngut, Bauernstand. Vollstreckbarkeit, s. Zwangsvollstreckung. Vollstreckende Gewalt oder vollziehende Gewalt, s. Exekutive. Vollstreckung, s. Zwangsvollstreckung
100% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0414, von Vorkeim bis Vormundschaft Öffnen
ist oder wegen unregelmäßiger Gestalt nicht mit eingedeicht werden konnte, heißt V. (S. auch Alluvion.) Vorlauf, s. Spiritusfabrikation. Vorläufige Verwahrung, s. Festnahme und Untersuchungshaft. Vorläufige Vollstreckbarkeit, s. Zwangsvollstreckung
2% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0382, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
Vorschriften über die Vollstreckbarkeit der Schiedssprüche. Die Gewerbeordnung hatte diese Materie der Landesgesetzgebung überlassen, und letztere hatte überall versäumt, die Lücke auszufüllen. Die rechtskräftigen Entscheidungen der Gemeindebehörde waren
2% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0381, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
ist, aufklärend und berichtigend einzuwirken geeignet ist. In der Kommission stieß die Vorlage durch die in ihr nicht vorgesehene Vollstreckbarkeit der Schiedssprüche auf Widerspruch. Es wurde erörtert, ob nicht wenigstens gegenüber den Rädelsführern
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1055, Zwangsvollstreckung Öffnen
vertretbarer Sachen oder Wertpapiere errichtet sind und in denen der Schuldner sich der sofortigen Z. unterworfen hat (sog. vollstreckbare Urkunden). Übrigens ist es den Landesgesetzgebungen nicht versagt, die Z. aus noch andern Schuldtiteln zuzulassen
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1054, von Zwangsversteigerung bis Zwangsvollstreckung Öffnen
einen Vollstreckungstitel (Schuldtitel). Den Haupttitel bilden rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Endurteile, soweit sie überhaupt eine Vollstreckung zulassen, d. h. zu einer Leistung verurteilen. Zeugnisse über die Rechtskraft werden vom
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0380, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
Endurteilen der G., welche rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind, sowie aus den Vergleichen, welche nach Erhebung der Klage vor dem Gewerbegericht geschlossen sind, findet die Zwangsvollstreckung statt. Die der Berufung oder dem
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0166, Gericht (Strafsachen) Öffnen
. Auch können sie ein noch nicht rechtskräftiges Urteil unter Umständen für vorläufig vollstreckbar erklären. II. Strafsachen. Erste Instanz: 1) Amtsgerichte mit Schöffengerichten, welch letztere aus dem Amtsrichter als Vorsitzendem und zwei aus dem
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0863, Berufung (juristisch) Öffnen
die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Urteils, soweit letzteres nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt ist. Andererseits übt sie Devolutiveffekt, indem sie den Rechtsstreit von dem Gericht erster Instanz (judex a quo) an den höhern Richter (judex ad
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0676, von Rechtsmilchsäure bis Rechtsphilosophie Öffnen
durch Einwand geltend gemacht werden: Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache, exceptio rei judicatae. – Die formelle R. ist die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit des Urteils; doch erleidet dieser Satz im Civilprozeß erhebliche Einschränkung
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0329, Erwerbsunfähigkeit Öffnen
327 Erwerbsunfähigkeit gegen den einzelnen Genossen stattfindet (§§. 99 fg.). Die für vollstreckbar erklärte Berechnung kann von jedem Genossen im Wege der Klage angefochten werden (§. 104). Übrigens stellt sich das Maß der zu leistenden
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0564, von Anfechtungsklage bis Anführungszeichen Öffnen
, daß für die Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuldtitel erlangt oder dieselbe durch Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erwirkt ist. Die A. hat zur Folge, daß der betreffende Erwerb zur Konkursmasse zurückzugewähren ist vom gutgläubigen Empfänger
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0170, von Gerichtsordnung bis Gerichtsstab Öffnen
von Schriftsätzen, die Ladung von Zeugen und Sachverständigen, die Aufnahme von Klagen und Privatanklagen bei den Amtsgerichten und die Erteilung von vollstreckbaren Ausfertigungen von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu. Dazu kommen nach den
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0103, von Mähne bis Mahonia Öffnen
Zahlungsbefehls an den Schuldner treten die Wirkungen der Rechtshängigkeit ein. Wird von dem Schuldner Einspruch nicht erhoben, so ist der Zahlungsbefehl auf Gesuch des Gläubigers für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Vollstreckbarkeitserklärung erfolgt
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0357, von Straelen bis Strafe Öffnen
. Solange ein Strafurteil noch nicht rechtskräftig ist, d. h. solange es noch durch ein ordentliches Rechtsmittel, wie Berufung oder Revision, angefochten werden kann, ist die Strafe nicht vollstreckbar. Wird innerhalb der dazu gesetzten Frist ein solches
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1007, Zwangsvollstreckung (im Zivilprozeß) Öffnen
rechtskräftige Urteile für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, z. B. Urteile, die im Urkunden- oder Wechselprozeß erlassen werden. Die Z. erfolgt auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (»Vorstehende Ausfertigung
1% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0373, Genossenschaften (das neue deutsche Genossenschaftsgesetz vom 1. Mai 1889) Öffnen
in dem einzigen ! Fall, daß 3 Monate nach der für vollstreckbar er, klärten Nachschußberechnung die Konkursgläubiger noch nicht vollständig befriedigt sein sollten, darfjeder Gläubiger wegen des noch nicht getilgten Restes seiner Forderung sofort
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0241, von Eisenbahnfrachtrecht bis Eisenbahnpersonengeld-Tarife Öffnen
ist die Festsetzung, daß die vom zuständigen Richter ergangenen und nach den für ihn maßgebenden Gesetzen vollstreckbaren Urteile im Gebiet sämtlicher Vertragsstaaten ohne materielle Prüfung des Inhalts Vollstreckbarkeit erlangen. Endlich ist noch
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0818, von Einsiedlerpunkte bis Einsteckschloß Öffnen
Versäumnisurteil auch ohne Antrag für vorläufig vollstreckbar zu er- klären ist. Dagegen ist der E. unstatthaft in dem Falle, daß die Einspruchspartei gleich im neuen Verhandlungstermin nicht erscheint oder nicht zur Hauptsache verhandelt und deshalb
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0165, Gericht (deutsche Gerichtsverfassung: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) Öffnen
einen bedingten Zahlungsbefehl erlassen, welcher vollstreckbar wird, wenn ein Einspruch nicht erfolgt. Im Fall eines Widerspruchs tritt das ordentliche Prozeßverfahren ein. Ferner gehören die Entmündigungssachen in den amtsgerichtlichen Kompetenzkreis, d. h
1% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0620, von In nuce bis Innungen Öffnen
gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebe. Die Entscheidungen der I. oder der von ihnen errichteten Schiedsgerichte über die obenerwähnten Streitigkeiten sind vorläufig durch die Polizeibehörden vollstreckbar. Die nach den Statuten umgelegten Beiträge
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0406, von Strafverschärfungsgründe bis Strahlenbrechung Öffnen
kontradiktorischem Verfahren erforderlich. Strafvollzug, Strafvollstreckung. Strafurteile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind, oder mit andern Worten, die gegen dieselben zulässigen ordentlichen Rechtsmittel haben aufschiebende
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0098, von Acte bis Acton Öffnen
exécutoires (vollstreckbare Urkunden), auf Grund deren die sofortige Zwangsvollstreckung erfolgen kann. Dahin gehören die Notariatsinstrumente und die von französischen Gerichten ausgefertigten Erkenntnisse
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0041, von Auctoramentum bis Audenaerd Öffnen
ist in Ansehung der Sache selbst auch gegen den ursprünglichen Beklagten wirksam und vollstreckbar. Aud., bei zoolog. Namen Abkürzung für J. V. ^[Jean Victor] Audouin (s. d.). Audacem (Audentem) fortuna juvat, lat. Sprichwort: "Dem Kühnen steht das Glück
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0112, von Ausdruck bis Ausflußgeschwindigkeit Öffnen
Prozeßverfahren die vollstreckbaren Ausfertigungen, worunter man die Ausfertigungen von Urteilen, Entscheidungen, Vergleichsverhandlungen und Schuldurkunden versteht, welchen am Schluß von der dazu befugten Amtsperson die Vollstreckungsklausel beigefügt ist, d
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0165, von Auswehen bis Ausweisung Öffnen
notwendig war. Die thatsächliche A. aus einem Orte darf aber niemals erfolgen, bevor nicht entweder die Annahmeerklärung der in Anspruch genommenen Gemeinde oder eine wenigstens vorläufig vollstreckbare Entscheidung über die Fürsorgepflicht erfolgt
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0421, von Briefkopierpresse bis Briefmarken Öffnen
421 Briefkopierpresse - Briefmarken. Schuldner zur Befriedigung einer vollstreckbaren Forderung nur dann gerichtlich mit Beschlag belegen lassen, wenn die Sendung dem Adressaten bereits ausgehändigt worden ist. Eine Verletzung des
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0610, von Dee bis Defensive Öffnen
der Beamten bei Kassen und öffentlichen Verwaltungen werden, was den Betrag und die Ersatzpflicht betrifft, von der Aufsichtsbehörde festgestellt. Solche Beschlüsse sind nach der Gesetzgebung verschiedener Staaten sofort vollstreckbar, so z. B. nach
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0959, von Excitabilität bis Exekution Öffnen
als Erz, habe ich mir errichtet"; Citat aus Horaz' "Oden", III, 30, 1. Exekrieren (lat.), verfluchen, verwünschen; Exekrament, Exekration, Verwünschung, Fluch (vgl. Execratio); exekrabel, fluchwürdig, abscheulich. Exekutabel (lat.), vollstreckbar
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0104, Genossenschaften (Rechte; Organe; Auflösung; Zweck) Öffnen
Mitglied zu leisten hat. Dieser Plan kann gerichtlich als zwangsweise vollstreckbar erklärt werden, was jedoch dessen (freilich nicht mit Suspensivwirkung verknüpfte) Anfechtbarkeit auf dem Weg der Klage durch die einzelnen Genossenschafter nicht
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0861, von Grundbegriffe bis Grundbücher Öffnen
in Grundstücke setzt den Eintrag der vollstreckbaren Forderung in das Grundbuch voraus (s. Zwangsvollstreckung). Die in Preußen eingerichteten besondern Grundbuchämter sind seit 1879 wieder aufgehoben. Das Grundbuchwesen ist, wie auch in den andern deutschen
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0595, von Miete bis Mignard Öffnen
als Feriensachen (§ 202). Nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 649) sind Urteile in Mietsachen auf Antrag vom Gericht für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Vgl. Brückner, Die Wohnungsmiete nach gemeinem Recht (Weim. 1877); Niendorff
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0134, von Verjauchung bis Verjüngung Öffnen
die Nachschußberechnung im Konkurs der Genossenschaft für vollstreckbar erklärt worden ist. Der Erwerb des Eigentums durch V. (Ersitzung, Usukapion) erfolgt nach gemeinem Recht bei beweglichen Sachen durch dreijährigen, bei unbeweglichen durch zehnjährigen
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0465, von Wechselrecht bis Wechselschere Öffnen
und vor eingetretener Rechtskraft vorläufig vollstreckbar. Besonders wichtig ist ferner für den W. die Bestimmung der allgemeinen deutschen Wechselordnung (Art. 82), daß sich der Wechselschuldner der Wechselklage gegenüber nur solcher Einreden bedienen
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1008, Zwangsvollstreckung (in Strafsachen und in Verwaltungssachen) Öffnen
die Strafvollstreckung und namentlich über das Gefängniswesen (s. d.) fehlt. Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer von dem Gerichtsschreiber zu erteilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen, beglaubigten
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0378, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
Tagen offen. Die Entscheidungen sind vorläufig vollstreckbar durch die Polizeibehörden nach Maßgabe der Vorschriften über die gerichtliche Zwangsvollstreckung. An dem durch § 97 den Innungen erteilten Rechte nahmen alle Innungen (bis 1886 in Preußen
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0875, Serbien (Finanzen, Handel, Geschichte) Öffnen
Beträge festhalten, und ferner darin, daß fast das gesamte Hypothekenwesen in den Händen des Wuchers liegt. Die Zahlung von Hypothekenschulden ist nur auf gerichtlichem Wege zu veranlassen, und es sind 3 Jahre und mehr notwendig, um ein vollstreckbares
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0515, Juristentag (Köln 1891) Öffnen
in den Nachlaß nur auf Grund eines gegen ihn vollstreckbaren Titels zuzulassen. Wer sich dem Erblasser gegenüber zur Übernahme der Testamentsvollstreckung bereit erklärt hat, darf nach Eintritt des Erbfalles mindestensdie nächste Fürsorge nicht
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0123, von Acte bis Actio Öffnen
, vollstreckbare Urkunden, auf welche solange nicht der Beweis ihrer Unechtheit unternommen wird, ohne Prozeß die Exekution erfolgen und ein Pfandrecht auf die Güter des Schuldners erwirkt werden kann. Zu den letztern gehören besonders
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0200, von Aftern bis Afzelius Öffnen
der Hauptvermieter dem Aftermietvertrage beitrat (§. 322). Nach österr. Verordnung vom 16. Nov. 1858 ist das gegen den Mieter erlassene Räumungsurteil selbst gegen Aftermieter vollstreckbar. Für die Beschädigungen des Untermieters haftet
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0615, von Anfechtungsklage bis Anfossi Öffnen
Konkurses dem Konkursverwalter, außerhalb des Konkursverfahrens jedem einzelnen Gläubiger zu, dessen Forderung fällig ist und der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat. Im letztern Falle wird noch vorausgesetzt, daß die Zwangsvollstreckung
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0931, von Arrebo bis Arrestbruch Öffnen
Hauptklage nötigen, auch nach Bestätigung des A. wegen veränderter Umstände dessen Aufhebung beantragen. Die Vollziehung des A. lehnt sich an das Verfahren bei der Zwangsvollstreckung an. Der Arrestbefehl ist regelmäßig ohne weiteres vollstreckbar
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0870, von Defenders bis Deffereggenthal Öffnen
- lichen Beamten feststellt; der Beschluß ist genau zu begründen; derselbe bedarf der Bestätigung einer höhern Behörde und wird hierdurch vollstreckbar, ist dann auch sofort dem für ersatzpflichtig erklärten Beamten zuzustellen. Gegen den Beschluß
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0950, von Deposition bis Depositowechsel Öffnen
es einer Vollstreckbar- keitserklärung durch den Oberpräsidenten. Die durch gerichtliches Urteil des Staates zu bewirkende Ab- setzung von Geistlichen ist jetzt verwandelt in Ab- erkennung des Rechts zur weitern Ausübung des Amtes. Diese letztere
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0744, von Ehegatten bis Ehehindernis Öffnen
unentgeltlichen Verfügungen zu Gunsten seines E. in ganz Deutschland von dem Konkursverwalter angefochten werden (Konkursordn. §. 25); ebenso können außerhalb des Konkurses von Gläubigern, welche einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt haben, sofern
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0279, von Ergänzungssteuer bis Ergotin Öffnen
wegen vorläufig zurückgewiesener Verteidigungsmittel nicht enthält, oder wo es übersehen ist, das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. (Vgl. Civilprozeßordn. §§. 292, 478, 502, 562, 654.) Erga schedam (lat.), gegen Erlaubnisschein. Ergasterium
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0471, von Exlex bis Exner (Adolf) Öffnen
des Amtsgerichts (Gerichtsverfassungsgesetz §.23, Nr. 2). Das auf Näumung erkennende Urteil ist auf Antrag für vor- läufig vollstreckbar zu erklären (Civilprozeßordn. z. 649, Nr. 1). Vollzogen wird die E. in der Weise, daß der Gerichtsvollzieher
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0309, von Friedenskirchen bis Friedensleistungen Öffnen
Ver- gleiche für vollstreckbare Schuldtitel erklärt worden, tonnen also unmittelbar, ohne Vermittelung gericht- lichen Urteils, zur Vollstreckung gebracht werden. - Über die Friedensrichter in England s. ^N8tice3 c"s t1i6 1^06
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0855, Gerichtskosten Öffnen
die Unzuständigkeit des Gerichts, den (5'inspruch gegen ein Versäumnisurteil, die vorläufige Vollstreckbar- teit eines Urteils, die Anordnung oder Aufbebung eines Arrestes durch (5'udurteil betrifft: für das Ver- teilungsverfabren
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0980, Gewerbegerichte Öffnen
in Wolverhampton zunächst im Baugewerbe zu gleichem Zwecke die Courts of arbitration (Schiedshöfe), die sich durch die notwendige Beteiligung eines unparteiischen Obmanns und die gerichtliche Vollstreckbarkeit ihrer Beschlüsse von jenen unterscheiden. Letztere
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0265, von Kautionshypothek bis Kautionsversicherung Öffnen
in dieser Hinsicht alle Rechte und Befreiungen der Inländer. Zur Erlangung der vorläufigen Vollstreckbarkeit sowie in streitigen Fällen der Zwangsvollstreckung (s. d.), bei Anordnung von Arresten (s. d.) und Einstweiligen Verfügungen (s. d.) ist auch
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0674, von Rechtsgelehrsamkeit bis Rechtshängigkeit Öffnen
oder Cession auf den Prozeß keinen Einfluß. Der Erwerber kann ohne Zustimmung des Gegners nicht an Stelle des Veräußerers treten oder eine Hauptintervention (s. d.) erheben. Die Entscheidung ist in der Sache selbst auch gegen ihn wirksam und vollstreckbar
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0472, von Suberinsäure bis Subjekt Öffnen
Hypothekengläubiger und ein jeder mit vollstreckbarem Titel versehener Personalgläubiger kann diese Folgen herbeiführen. In neuester Zeit drang ein anderer, dem röm. Recht entnommener Rechtsgedanke durch. Durch die Reichskonkursordnung §. 116 war die S
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0523, von Suspekt bis Sussex (Grafschaft) Öffnen
.) solche, welche die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Urteils hindern. Die Wirkung der Einlegung bezeichnet man als Suspensiveffekt. (S. Berufung und Rechtsmittel.) - Suspensivbedingung, soviel wie Aufschiebende Bedingung (s. d
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0066, Arbeiterfrage (Arbeitsämter) Öffnen
nicht durchweg mit den neuen Schöpfungen einverstanden erklären. Von hier aus ist petitioniert worden, gegen die Urteile der Gewerbegerichte Berufung zuzulassen, und die vorläufige Vollstreckbarkeit der Urteile aufzuheben. Beides würde
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0486, von Mahmudijehkanal bis Mahnverfahren Öffnen
Schuldner bewirkt die Rechtshängigkeit. Nach Ablauf der Frist ist auf Gesuch des Gläubigers der Zahlungsbefehl für vorläufig vollstreckbar zu erklären, sofern nicht vorher vom Schuldner Widerspruch erhoben ist. Die Vollstreckbarkeitserklärung erfolgt
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1052, von Zwangsbewegungen bis Zwangsjacke Öffnen
. Zwangshypothek, Judizialhypothek, die Hypothek, welche der Gläubiger, der ein Urteil oder einen andern vollstreckbaren Titel für sich hat, dadurch erlangt, daß auf seinen Antrag die Forderung auf das Grundstück des Schuldners im Grundbuch (s. d
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1056, Zwangsvollstreckung Öffnen
eines vollstreckbaren Schuldtitels durch einen Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner Nachricht von dem Bevorstehen der Pfändung zustellen lassen, mit Aufforderung an erstern, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit Aufforderung an
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0131, von Urkundenvernichtung bis Urnen Öffnen
129 Urkundenvernichtung – Urnen Grund des Urteils Geleisteten zu verurteilen. Im U. erlassene Urteile sind auch ohne Antrag für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Eine Unterart des U. bildet der Wechselprozeß (s. d. und Summarischer Prozeß
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0458, von Nota bene bis Notar Öffnen
urkundlich bezeugt. Er hat die aufgenommenen Urkunden aufzubewahren und einfache oder vollstreckbare Ausfertigungen davon zu erteilen. Die N. sind der staatsdienstlichen Disciplin unterworfen und stehen in dieser Beziehung gewöhnlich unter
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0109, von Kanzellen bis Kanzler Öffnen
oder andern privilegierten Stellen und Personen vorbehaltene Befugnis, Urkunden mittels Beifügung des Siegels zu beglaubigen und die dadurch verbrieften Anfprüche sofort vollstreckbar zu machen. - K. wird auch, namentlich in Österreich, für Comptoir