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Rang | Fundstelle | |
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3% |
Drogisten →
Erster Theil →
Gesetzeskunde:
Seite 0802,
Gesetzeskunde |
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, von Zustellung des Strafbefehles an gerechnet, Einspruch erheben und gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierauf kommt die Sache vor dem Schöffengericht zur Verhandlung, vorausgesetzt, dass die Polizei die erlassene Strafverfügung vorher nicht
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2% |
Brockhaus →
6. Band: Elektrodynamik - Forum →
Hauptstück:
Seite 0270,
von Erfindungsbesitzbis Erfrierung |
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seiner Anmeldung der Tag vor Bekanntmachung der frühern Anmeldung festgesetzt werde (§. 3). Ist das Patent erteilt, so kann der Verletzte (§. 28) die Vernichtung des Patents beantragen (§. 10). Er kann aber auch nach einem Urteil des Reichsgerichts
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2% |
Drogisten →
Erster Theil →
Gesetzeskunde:
Seite 0803,
Gesetzeskunde |
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unabwendbare Zufälle an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist, kann er (gegen die Verwerfung der Berufung) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen einer Woche beantragen. Ein nur von dem Angeklagten (oder seinen Angehörigen) oder zu
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2% |
Meyers →
5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] →
Hauptstück:
Seite 0345,
von Ehrenfeldbis Ehrenkreuz |
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der Untersuchung, nur lauten darf auf Freisprechung oder auf "Schuldig der Gefährdung der Standesehre und Warnung", "Schuldig der Verletzung der Standesehre und Beantragung der Entlassung", für letzteres bei Verabschiedeten "Verlust des Rechts, die Uniform zu
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2% |
Brockhaus →
9. Band: Heldburg - Juxta →
Hauptstück:
Seite 0668,
von Inventionbis Inversion |
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Maßgabe der Vorschriften über die Verteilung der Masse im Nachlaßkonkurse sowie für wirtschaftliche Verwaltung des von ihm offen zu legenden Nachlasses zu sorgen (§§. 2112, 2133). Der Erbe kann entweder Nachlaßkonkurs beantragen oder die Abzugseinrede
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2% |
Meyers →
9. Band: Irideen - Königsgrün →
Hauptstück:
Seite 0803,
von Klage, diebis Klaj |
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Bescheid eine gerichtliche Entscheidung darüber beantragen, ob die K. zu erheben sei oder nicht. Beleidigungen und Körperverletzungen, welche nur auf Antrag des Verletzten strafrechtlich verfolgt werden, können ohne Anrufen der Staatsanwaltschaft zum
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2% |
Brockhaus →
1. Band: A - Astrabad →
Hauptstück:
Seite 0294,
Aktie und Aktiengesellschaft |
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(in
der Fassung von 1884) muß der Vorstand die Konkurseröffnung beantragen, sobald Zahlungsunfähigkeit eintritt, oder die
Bilanz ergiebt, daß das Vermögen nicht mehr die Schulden deckt.
Bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien
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2% |
Brockhaus →
2. Band: Astrachan - Bilk →
Hauptstück:
Seite 0939,
Beweis (logisch) |
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es auch zunächst Sache der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ist, die Beweismittel herbeizuschaffen oder wenigstens deren Herbeischaffung zu beantragen, so ist das Gericht doch auch befugt, die Ladung von Zeugen und Sachverständigen
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2% |
Brockhaus →
9. Band: Heldburg - Juxta →
Hauptstück:
Seite 0493,
von Hypothekencertifikatbis Hypothekenschulden |
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herbeizuführen be-
fugt ist, daß er sich erbietet, den Erwerbspreis
zur Verteilung unter die Gläubiger zu verwenden.
Beantragen die letztern nicht unter Abgabe eines
Mehrgebotes von einem Zehntel Zwangsversteige-
rung, so sind, sobald
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2% |
Brockhaus →
16. Band: Turkestan - Zz →
Hauptstück:
Seite 0271,
von Verkehrebis Verklärung Christi |
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Schiffseigners oder eines Ladungsbeteiligten verpflichtet, zur Sicherung des Beweises beim Amtsgericht eine Beweisaufnahme zu beantragen (Reichsgesetz über die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt vom 15. Juni 1895, §§. 11‒14).
Verklärung
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1% |
Meyers →
1. Band: A - Atlantiden →
Hauptstück:
Seite 0117,
von Aderlaßfistelbis Adhémar |
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seinerseits Abänderungen des Urteils zum Nachteil des Berufungsklägers (reformatio in pejus) beantragen, selbst wenn er auf die Berufung verzichtet hatte und die Berufungsfrist abgelaufen ist. Dasselbe gilt bei dem Rechtsmittel der Revision. Auch
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1% |
Meyers →
1. Band: A - Atlantiden →
Hauptstück:
Seite 0189,
von Agents de changebis Agglomerat |
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189
Agents de change - Agglomerat.
eines von ihnen erwählten Syndikats, welches die Suspension eines Agenten aussprechen, auch seine Absetzung bei dem Finanzminister beantragen kann. Den französischen Wechselagenten entsprechen in England
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1% |
Meyers →
1. Band: A - Atlantiden →
Hauptstück:
Seite 0564,
von Anfechtungsklagebis Anführungszeichen |
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den Entmündigungsbeschluß als mit Unrecht erlassen angreift, ist die Beantragung der Wiederaufhebung der Entmündigung beim entmündigenden Amtsgericht wegen Genesung des Entmündigten (Zivilprozeßordnung, § 605 ff.). S. Anfechtung.
Anfeuerung
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1% |
Meyers →
2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] →
Hauptstück:
Seite 0067,
von Aufspringen der Hautbis Aufsteigung, gerade |
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in wichtigen Fällen mit der Prozeßführung für die Gesellschaft betraut und ihn berechtigt, die Annahme und die Abberufung von Liquidatoren bei dem Handelsgericht zu beantragen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats können die Ausübung ihrer Obliegenheiten, bei
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1% |
Meyers →
2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] →
Hauptstück:
Seite 0239,
Baden (Geschichte: Revolution 1848) |
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zu beantragen. Indes vermochte die Regierung das im Volk gegen sie herrschende Mißtrauen damit nicht zu bannen. Daher hatten die Bemühungen Heckers und Struves, das Land mit einem Netz politischer Klubs zu überziehen, um ihre republikanische
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1% |
Meyers →
2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] →
Hauptstück:
Seite 0340,
von Bankingtheoriebis Bankrott |
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Handelsgesetzbuch (Reichsgesetz vom 18. Juli 1884, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften) muß der Vorstand einer Aktiengesellschaft die Eröffnung des Konkurses beantragen, sobald Zahlungsunfähigkeit
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1% |
Meyers →
2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] →
Hauptstück:
Seite 0383,
von Barochebis Barodet |
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des neuen Wahlgesetzes vom 31. Mai in der Kammer zu beantragen, gab B. 14. Okt. 1851 seine Entlassung. Nach dem Staatsstreich wurde B. 1852 zum Präsidenten des neuorganisierten Staatsrats ernannt. Im Januar 1860 verwaltete er interimistisch
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1% |
Meyers →
2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] →
Hauptstück:
Seite 0560,
Bayern (Geschichte: 1870) |
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, der 29. Dez. die Verwerfung zu beantragen beschloß, und begann erst 11. Jan. 1871 die Debatte im Plenum, die bis 21. Jan. dauerte. Jörg stellte im Namen der Patrioten den Antrag, die Verträge zu verwerfen und mit dem künftigen Deutschen Reich
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1% |
Meyers →
2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] →
Hauptstück:
Seite 0800,
Berufung (in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) |
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beider Parteien suspendiert. Der Berufungsbeklagte kann sich der B. "anschließen", d. h. auch seinerseits Abänderungen des angefochtenen Urteils beantragen, selbst wenn er auf die B. verzichtet hatte, und selbst wenn die Berufungsfrist verstrichen
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1% |
Meyers →
3. Band: Blattkäfer - Chimbote →
Hauptstück:
Seite 0751,
von Cambray-Dignybis Cambridge (Stadt) |
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Landes und der Maßregeln (Mahlsteuer und Verpachtung des Tabaksmonopols) vor, welche die Regierung zur Tilgung des 630 Mill. betragenden Defizits von 1866 bis 1868 und zur Herstellung des Gleichgewichts in den Einnahmen und Ausgaben zu beantragen
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1% |
Meyers →
4. Band: China - Distanz →
Hauptstück:
Seite 0832,
Deutschland (Handel) |
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als Freihäfen so lange außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenzen bleiben sollten, bis sie den Anschluß an dieselben selbst beantragen; letzteres ist aber inzwischen geschehen, so daß nach Fertigstellung der hierfür nötigen umfangreichen Anlagen auch
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1% |
Meyers →
5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] →
Hauptstück:
Seite 0812,
von Erodierenbis Eröffnung des Hauptverfahrens |
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Gerichts mitgeteilt. Der Angeschuldigte hat sich binnen einer ihm gesetzten Frist zu erklären, ob er noch die Vornahme einzelner Beweiserhebungen oder, falls eine Voruntersuchung nicht stattgefunden, die Einleitung einer solchen beantragen, oder ob
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1% |
Meyers →
6. Band: Faidit - Gehilfe →
Hauptstück:
Seite 0407,
Flurregelung (Gesetzgebung in Deutschland) |
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als die Hälfte des Katastralreinertrags repräsentiert, dies beantragen und die Kreisversammlung den Antrag genehmigt. Auf Grund dieser Bestimmungen waren 1866 in den acht alten Provinzen Preußens (Gesamtareal 27,770,910 Hektar mit 14,067,877 Hektar
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1% |
Meyers →
6. Band: Faidit - Gehilfe →
Hauptstück:
Seite 0502,
Frankfurt am Main (Geschichte) |
Öffnen |
anzuerkennen und seine Anerkennung am Bund zu beantragen. Der Senat aber schloß sich 7. Dez. dem Bundesbeschluß auf Exekution in Holstein an, welcher eine Anerkennung Christians IX. involvierte. Als die Gasteiner Konvention zu stande gekommen war, unterwarf
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1% |
Meyers →
6. Band: Faidit - Gehilfe →
Hauptstück:
Seite 0646,
Freihandel (Allgemeines) |
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"die Hansestädte Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirk ihres oder des umliegenden Gebiets Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen" (Art. 34 der Reichsverfassung vom 16
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1% |
Meyers →
7. Band: Gehirn - Hainichen →
Hauptstück:
Seite 0364,
von Girondebis Girondisten |
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Augenblick den Mut zur That verloren. Robespierre beschuldigte die G. föderalistischer Tendenzen und errang an der Spitze der festgeschlossenen Bergpartei stets den Sieg über die gespaltene Majorität. Obwohl nun die G. durch Beantragung der Todesstrafe
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1% |
Meyers →
7. Band: Gehirn - Hainichen →
Hauptstück:
Seite 0819,
Großbritannien (Geschichte 1851-1853) |
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eine friedliche Politik zu befolgen, im Innern aber, für diese Session wenigstens, weder in Bezug auf die Wahlreform noch in Bezug auf die Finanz- und Handelspolitik wichtigere Maßregeln zu beantragen. Die durch das Stimmenverhältnis im Unterhaus notwendig
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1% |
Meyers →
8. Band: Hainleite - Iriartea →
Hauptstück:
Seite 1016,
Ionische Inseln (Geschichte) |
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die Königin, worin dieselbe ersucht ward, bei den Mächten eine Abänderung der Verträge von 1815 bezüglich der Ionischen Inseln zu beantragen. Die Antwort lautete zwar ablehnend, stellte dagegen verschiedene Maßregeln zum Besten der Republik in Aussicht
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1% |
Meyers →
10. Band: Königshofen - Luzon →
Hauptstück:
Seite 0753,
von Lewisbis Lex |
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populum, legem rogare. Man stimmte mündlich, später durch Stimmtäfelchen ab, auf welche, wer für den Entwurf stimmte, U. R. (uti rogas, "wie du beantragst"), wer aber dagegen, A. (antiquo, "ich verneine") schrieb. Der technische Ausdruck für eine L
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Meyers →
11. Band: Luzula - Nathanael →
Hauptstück:
Seite 0177,
von Manchester (Personenname)bis Mancini |
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Vaters mit dem Titel Lord Kimbolton ins Oberhaus berufen, war hier einer der thätigsten Führer der Opposition u. gehörte im Januar 1642 zu den sechs Parlamentsmitgliedern, deren Verhaftung Karl I. beantragen ließ. Im November folgte er seinem Vater
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1% |
Meyers →
13. Band: Phlegon - Rubinstein →
Hauptstück:
Seite 0409,
von Prolongementbis Prometheus |
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. Prolongationsgeschäft, s. Börse, S. 238. In P. nehmen oder geben, die Fortsetzung eines Differenzgeschäfts über den Fälligkeitstag hinaus beantragen oder bewilligen.
Prolongement (franz., spr. -longsch'mãng, "Verlängerung"), eine von F. Ehrbar in Wien 1875
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1% |
Meyers →
13. Band: Phlegon - Rubinstein →
Hauptstück:
Seite 0412,
von Prophetenkuchenbis Proportion |
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.
Proponieren (lat.), in Vorschlag bringen, beantragen; Proponent, Antragsteller.
Propóntis, s. v. w. Marmarameer.
Proportion (lat.), Verhältnismäßigkeit, Ebenmaß; in der Mathematik die Verbindung zweier gleicher Differenzen oder Quotienten
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1% |
Meyers →
14. Band: Rüböl - Sodawasser →
Hauptstück:
Seite 0802,
von Seeamselbis Seebad |
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, indem ihre Bezirke durch den Bundesrat abgegrenzt sind. Bei jedem S. ist vom Reichskanzler ein Kommissar bestellt, welcher den Verhandlungen beizuwohnen, Anträge zu stellen und die Anordnung einer Untersuchung bei dem Reichskanzler zu beantragen
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1% |
Meyers →
15. Band: Sodbrennen - Uralit →
Hauptstück:
Seite 0016,
von Solonbis Solothurn |
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, eines langen resultatlosen Kampfes mit Megara um Salamis müde, hatten ein Gesetz gegeben, welches jeden mit dem Tod bedrohte, der eine Erneuerung des Kampfes beantragen würde. S. erschien hierauf in der Rolle eines Wahnsinnigen auf dem Markt, sang vom
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1% |
Meyers →
15. Band: Sodbrennen - Uralit →
Hauptstück:
Seite 0203,
von Staatsschatzbis Staatsschulden |
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vom 20. Juli 1883 kann der Inhaber einer Schuldverschreibung der konsolidierten Staatsanleihe gegen Einlieferung des Schuldbriefs die Eintragung dieser Schuld in das bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden geführte S. beantragen. Dadurch entsteht
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Meyers →
15. Band: Sodbrennen - Uralit →
Hauptstück:
Seite 0831,
von Triburbis Trichiasis |
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das Recht erlangt hatten, das ganze Volk bindende Beschlüsse zu fassen, benutzten sie dieselben, um in ihnen Gesetze im Interesse der Plebejer zu beantragen und durchzusetzen, wogegen den Patriziern nur das einzige Mittel zu Gebote stand, die Einsprache
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Meyers →
16. Band: Uralsk - Zz →
Hauptstück:
Seite 0163,
von Vertäuenbis Vertot d'Auboeuf |
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verhafteten Beschuldigten mit dem Verteidiger eine Gerichtsperson beiwohne. Der Verteidiger kann die Abhörung neuer Zeugen (Entlastungs-, Schutz-, Defensionalzeugen) und sonstige ergänzende Maßregeln beantragen, um neue Entlastungsmomente beizubringen
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Meyers →
16. Band: Uralsk - Zz →
Hauptstück:
Seite 1022,
von Zwischenstreitbis Zwölf Tafeln |
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Verhältnisses durch richterliche Entscheidung beantragen. Ich habe z. B. den X auf Zahlung von Zinsen aus einem Darlehen verklagt; X bestreitet nun, daß er mir überhaupt ein Darlehen schulde, und ich erhebe die Inzidentfeststellungsklage, um eine richterliche
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Meyers →
17. (Ergänzungs-) Band →
Hauptstück:
Seite 0107,
von Bayeuxbis Bazas |
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die Zurückberufung der Redemptoristen zu beantragen. Die Anträge wurden im November, da die gemäßigten Patrioten dafür stimmten, mit 81 gegen 79 Stimmen angenommen, und das siegreiche Zentrum kündigte Lutz für die Budgetdebatte seine Feindschaft an. Doch gab
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Meyers →
17. (Ergänzungs-) Band →
Hauptstück:
Seite 0403,
Großbritannien (Geschichte 1887) |
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der Diskussion bisher nur auf die Anregung des Sprechers des Hauses verfügt werden, dem damit eine schwere und gehässige Verantwortlichkeit aufgebürdet war, so gab der neue Vorschlag jedem Mitglied des Hauses das Recht, den Schluß zu beantragen: der Antrag
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Meyers →
18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] →
Hauptstück:
Seite 0059,
Arbeiterschutzkonferenz (Berlin 1890: Schlußprotokoll) |
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auf die Erklärung, daß sie nur für den Augenblick und widerwillig davon Abstand genommen hat, eine Erörterung dieser Frage zu beantragen.«
In dem in der letzten Sitzung (29. März) genehmigten Schlußprotokoll wurden als Ergebnis der Beratung die Wünsche
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Meyers →
18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] →
Hauptstück:
Seite 0111,
von Baumgartnerbis Bayern |
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in Deutschland zu beantragen, trat die Reichsratskammer bei, und auch die Regierung hatte denselben um so weniger bekämpft, als sie von Anfang an im Bundesrat die Ausdehnung des Jesuitengesetzes auf die Redemptoristen widerraten hatte; sie versprach
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Meyers →
18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] →
Hauptstück:
Seite 0112,
von Baynebis Beaucourt |
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, in die materielle Prüfung der im Ausschuß aus politischen Gründen abgelehnten Positionen des Kultusetats eintreten wolle und deren Zurückverweisung an den Ausschuß beantrage. Dem Beispiel Münchens folgten auch die übrigen Bischöfe Bayerns, zuletzt im August
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Meyers →
18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] →
Hauptstück:
Seite 0380,
Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) |
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die Entscheidung zu erlassen, wenn dieselbe sofort erfolgen kann und beide Parteien sie beantragen. Andernfalls ist ein neuer Verhandlungstermin, zu welchem die Beisitzer zuzuziehen sind, anzusetzen und sofort zu verkünden. In den vor die G. gehörigen
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Meyers →
18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] →
Hauptstück:
Seite 0998,
von Wedell-Malchowbis Weigert |
Öffnen |
oder Religionsgesellschaft widmen, werden, insofern sie nicht selbst ihre frühere Einstellung in den Militärdienst beantragen, während der Dauer dieses Studiums bis zum 1. April des Kalenderjahres, in welchem sie das 26. Lebensjahr vollenden, vorläufig nicht eingestellt
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1% |
Meyers →
18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] →
Hauptstück:
Seite 1014,
von Zahlmeisterbis Zähne |
Öffnen |
vom Staate ausgegebenen Papiere) an Stelle der Amortisation. Der Verlierer kann bei Gericht den Erlaß eines Sperrbefehls beantragen. Alsdann wird, wenn innerhalb der Verjährungsfrist der gesperrte Koupon oder Dividendenschein eingereicht werden sollte
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Meyers →
19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] →
Hauptstück:
Seite 0263,
von Elementartransportbis Elsaß-Lothringen |
Öffnen |
und die Zugehörigkeit Elsaß-Lothringens zu Deutschland offen und bestimmt auszusprechen. Dies sollte in einer Adresse an den Kaiser geschehen, welche man 4. März im Landesausschuß beantragen wollte. Aber die Mehrzahl der Mitglieder wurde wieder bedenklich
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1% |
Meyers →
19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] →
Hauptstück:
Seite 0570,
Krokodile (Brutpflege, Sommerschlaf) |
Öffnen |
(der Staatsanwalt soll von Amts wegen die Verurteilung des Thäters zn Schadenersatz beantragen; die Antragsdelikte sollen besonders bei leichten Vermögensdelikten vermehrt werden; der Schadenersatz soll Bedingung bei der bedingten Verurteilung oder Entlassung
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Brockhaus →
1. Band: A - Astrabad →
Hauptstück:
Seite 0067,
von Abschlagbis Abschneiden |
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im Einvernehmen mit dem Gläubigerausschuß zu beantragen hat, der Zustimmung des Konkurskommissars. Die der ersten und zweiten Klasse angehörigen Gläubiger sind hier vollständig zu befriedigen, ehe die übrigen Gläubiger etwas erhalten. Auch
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1% |
Brockhaus →
1. Band: A - Astrabad →
Hauptstück:
Seite 0919,
von Arnim (Harry Karl Kurt Eduard, Graf von)bis Arnim (Heinr. Alex., Freiherr von) |
Öffnen |
Prozeßverfahrens zu beantragen. Das Reichsgericht hatte ihm eben freies Geleit bewilligt, als er 19. Mai 1881 zu Nizza starb. A. hatte noch zwei andere maßvoller gehaltene Broschüren veröffentlicht: «Der Nuntius kommt! Essay von einem Dilettanten» (anonym, 1
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1% |
Brockhaus →
1. Band: A - Astrabad →
Hauptstück:
Seite 0931,
von Arrebobis Arrestbruch |
Öffnen |
Hauptklage nötigen, auch nach Bestätigung des A. wegen veränderter Umstände dessen Aufhebung beantragen. Die Vollziehung des A. lehnt sich an das Verfahren bei der Zwangsvollstreckung an. Der Arrestbefehl ist regelmäßig ohne weiteres vollstreckbar
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1% |
Brockhaus →
2. Band: Astrachan - Bilk →
Hauptstück:
Seite 0091,
von Aufgebotsverfahrenbis Aufgesang |
Öffnen |
. Der Zweck ist, dem Erben den Entschluß vorzubereiten, ob er den Nachlaßkonkurs beantragen soll; die Gläubiger, welche sich nicht gemeldet haben, können die Ansprüche gegen den Erben nur so weit geltend machen, als der Nachlaß noch nicht erschöpft
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1% |
Brockhaus →
2. Band: Astrachan - Bilk →
Hauptstück:
Seite 0786,
Bergwerkseigentum |
Öffnen |
). Die Entdeckung der Lagerstätte reicht aus, um rechtsgültig die Verleihung zu beantragen, aber
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1% |
Brockhaus →
2. Band: Astrachan - Bilk →
Hauptstück:
Seite 1010,
von Bikephalischbis Bilanz (wirtschaftlich) |
Öffnen |
oder Zahlungsunfähigkeit eintritt, bei Strafe den Konkurs beantragen. Wissentlich unrichtige Darstellung des Vermögens einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Genossenschaft macht die Mitglieder des Vorstandes und des
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1% |
Brockhaus →
4. Band: Caub - Deutsche Kunst →
Hauptstück:
Seite 0492,
von Conti (Ort)bis Conti (Niccolò dei) |
Öffnen |
verheiratet, durch den sie meh-
rere Jahre die unwürdigste Behandlung erdulden
mußte, bis es ihr gelang, eine Nichtigkeitserklärung
ihrer Ehe beantragen zu können. Als ihr Lehrer
erscheint Rousseau. Ihre Leiden, die auch nach der
Auflösung ihrer Ehe
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1% |
Brockhaus →
5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] →
Hauptstück:
Seite 0150,
Deutschland und Deutsches Reich (Staatsrechtliches) |
Öffnen |
Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes als Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze bleiben, bis sie ihren Einschluß in dieselbe selbst beantragen. Nachdem die Stadt Hamburg ihren Anschluß an das deutsche Zollgebiet beantragt hat, hat
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Brockhaus →
5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] →
Hauptstück:
Seite 0197,
Deutschland und Deutsches Reich (Geschichte 1815-66) |
Öffnen |
, die Mobilmachung der Bundeskontingente zu beantragen, widerstrebte Preußen. Österreich ließ darauf die Donaufürstentümer besetzen, schloß 2. Dez. ein Bündnis mit den Westmächten, dem Preußen den Beitritt versagte, und suchte (Jan. 1855) am Bunde
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1% |
Brockhaus →
5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] →
Hauptstück:
Seite 0200,
Deutschland und Deutsches Reich (Geschichte 1815-66) |
Öffnen |
Verfassung in Kurhessen zu beantragen, und der Bund nahm auch (13. Mai) diesen Antrag an. Es brauchte übrigens, um den Kurfürsten, der den preuß. Specialgesandten General von Willisen in beleidigender Weise behandelt hatte und keine Genugthuung dafür
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1% |
Brockhaus →
5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] →
Hauptstück:
Seite 0721,
von Edison-Lampebis Edition |
Öffnen |
sie bei Gericht zu beantragen, dem Gegner die Vorlegung derselben aufzugeben. Die Deutsche Civilprozeßordnung kennt keine allgemeine Editionspflicht des Gegners, macht vielmehr dessen Verpflichtung zur Vorlegung der Urkunde entweder davon abhängig
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1% |
Brockhaus →
5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] →
Hauptstück:
Seite 0722,
von Editiones Bipontinaebis Edom |
Öffnen |
Ablauf kann der Gegner jedoch die Fortsetzung
des Verfahrens beantragen, fofern der Prozeß ge-
gen den Dritten erledigt ist oder vom Veweisführer
verzögert wird. Der Dritte ist zur Vorlegung aus
den gleichen Gründen, wie der Gegner des Veweis
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1% |
Brockhaus →
5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] →
Hauptstück:
Seite 0801,
Einjährig-Freiwillige |
Öffnen |
der Ersankommission ihres
Gestellungsortes schriftlich oder mündlich zu melden
und event, ihre Zurückstellung bis zum 1. Ott. ibres
vierten (ausnahmsweise später nock bis zum 1. Okt.
ihres siebenten) Militärpflichtjahres zu beantragen.
Wer die Meldung
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1% |
Brockhaus →
6. Band: Elektrodynamik - Forum →
Hauptstück:
Seite 0753,
Feuerversicherung |
Öffnen |
, rühren, im Falle des
Brandes Beschlagnahme der Vrandentschädigung
beantragen. Ähnliche Bestimmungen wie in dem
preuh. Gesetze finden sich in den diesem nachgebil-
deten Gesetzen von Oldenburg, Braunschweig und
Coburg-Gotha, in dem Anhalt
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1% |
Brockhaus →
7. Band: Foscari - Gilboa →
Hauptstück:
Seite 0264,
von Freigutbis Freihandel |
Öffnen |
außerhalb der Zolllinie so lange beizubehalten, bis sie selbst ihren Eintritt in den Zollverband beantragen würden. In dieser Beziehung kam es zum Abschluß eines Vertrags, der 21. Jan. 1882 (Gesetz vom 16. Febr. 1882) die Genehmigung des Reichstags erhielt
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1% |
Brockhaus →
7. Band: Foscari - Gilboa →
Hauptstück:
Seite 0626,
von Gebläsemaschinenbis Gebrauchsmuster |
Öffnen |
eines Gläubigers so
vollzogen, daß die auf dem Grundstück eingetrage-
nen Hypotheken, auch wenn sie dem die ^ubbasta-
tion beantragenden Gläubiger vorgingen, durch die
Zwangsvollstreckung untergingen, sodaß der Er-
steher für den von ihm
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1% |
Brockhaus →
8. Band: Gilde - Held →
Hauptstück:
Seite 0064,
von Glaubersalzwässerbis Gläubigerversammlung |
Öffnen |
Verwalters
beantragen (§. 76). Ferner hat ihr der Verwalter bei der Beendigung seines Amtes Schlußrechnung zu legen (§. 78). Die G. hat sodann über eine Reihe von
Maßregeln, insbesondere darüber, ob dem Gemeinschuldner (s. d.) eine Unterstützung zu
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1% |
Brockhaus →
8. Band: Gilde - Held →
Hauptstück:
Seite 0451,
Großbritannien und Irland (Geschichte 1880-85) |
Öffnen |
Gründen erfolgen dürfen und der Pächter berechtigt sein, sein Pachtrecht zu veräußern und Feststellung der Pachtsumme auf 15 Jahre bei einem besonders dazu bestellten Gerichtshof zu beantragen. Sodann sollten den Pächtern Geldvorschüsse gemacht werden
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1% |
Brockhaus →
8. Band: Gilde - Held →
Hauptstück:
Seite 0498,
von Grundgesetz (biogenetisches)bis Grundkapitalerhöhung |
Öffnen |
er-
giebt, daß das Vermögen der Aktiengesellschaft
nicht mehr die Schulden deckt, so muß der Vorstand
die Eröffnung des Konkurses beantragen (Handels-
gesetzbuch Art. 240; Schweizer Obligationenrecht
i;. 657, nach welchem letztern dem Gericht über
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Brockhaus →
8. Band: Gilde - Held →
Hauptstück:
Seite 0710,
Hamburg |
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sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen würden. Lübeck trat in den Zollverein ein, in H. aber sprach sich wie in Bremen die überwiegende Mehrheit für die Erhaltung der Freihafenstellung aus. Der Eintritt Schleswig-Holsteins und Mecklenburgs in den
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Brockhaus →
9. Band: Heldburg - Juxta →
Hauptstück:
Seite 0552,
von In cassabis Incitieren |
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oder durch Er-
hebung einer Widerklage zu beantragen, daß ein im
Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsver-
hältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die
Entscheidung des Rechtsstreites abhängt, durch rich-
terliche Entscheidung
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Brockhaus →
9. Band: Heldburg - Juxta →
Hauptstück:
Seite 0774,
Italien (Geschichte 1870 bis zur Gegenwart) |
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gleichwohl die Ausgabe von 70 Mill. Frs. Obligationen beantrage; das Deficit für 1888/89 sei auf 15 Mill. Frs. herabgemindert und die Erhöhung von Steuern werde eine Vermehrung der Einnahmen um 25 Mill. Frs. ergeben. Als aber 1888 das von Magliani
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Brockhaus →
10. Band: K - Lebensversicherung →
Hauptstück:
Seite 0456,
von Knurrhähnebis Koagulieren |
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behindert, so darf er oder das Kapitel
beim Papste die Ernennung eines K. beantragen,
der zeitweilig, längstens bis zum Tode des Bischofs,
dessen Befugnisse auszuüben hat. Die Bestellung
solcher K. war seit der Entwicklung der bischöfl
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Brockhaus →
12. Band: Morea - Perücke →
Hauptstück:
Seite 0224,
von Nebenbetriebbis Nebenkreis, Nebenkrone |
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ist; wer
die Zuerkennung einer Buße in einem auf erhobene
öffentliche Klage anhängigen Verfahren beantragen
will, mu ß sich der Klage als Nebenkläger anschließen.
Endlich kann im gerichtlichen Verfahren wegen Zu-
widerhandlungen gegen die Vorschriften über
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Brockhaus →
13. Band: Perugia - Rudersport →
Hauptstück:
Seite 0382,
von Preßglasbis Pressionsführung |
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sechs Monaten zu verbieten sowie
event, beim Senat eine gänzliche Unterdrückung zu
beantragen. Bei Zeitungen, die unter Präventiv-
censur erscheinen, steht ihm unter gleicher Voraus-
setzung das Recht auf Verbot des Erfcheiuens bis zu
acht
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Brockhaus →
13. Band: Perugia - Rudersport →
Hauptstück:
Seite 0449,
von Privatdocentbis Privatklage |
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ist, die Bestrafung des Klägers
beantragen. Die P. kann bis zur Verkündung des
Urteils erster Instanz und, foweit zulässige Berufung
! eingelegt ist, bis zur Verkündung des Urteils zweiter
! Instanz zurückgenommen, die zurückgenommene P.
nicht von neuem
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Brockhaus →
13. Band: Perugia - Rudersport →
Hauptstück:
Seite 0690,
von Referentbis Reflexbewegungen |
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davon, daß dieselben Vorschläge von anderer Seite bloß zum R. (ad regerendum) nehmen, wenn sie erst die Ansicht des Machtgebers oder der Gemeinschaft einholen wollen und deshalb die Vertagung der Verhandlung beantragen.
Reff, eine Vorrichtung, um
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Brockhaus →
14. Band: Rüdesheim - Soccus →
Hauptstück:
Seite 0762,
Schwurgericht |
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der
Österr. Strafprozeßordnung auch die Befugnis, Be-
weisaufnahmen zu beantragen. Nach ß. 317 der
Österr. Strafprozeßordnung tann der Gerichtshof
ohne Mitwirkung der Geschworenen auf Freispre-
chung erkennen, wenn der erforderliche Strafantrag
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Brockhaus →
15. Band: Social - Türken →
Hauptstück:
Seite 0030,
Sokrates |
Öffnen |
Strafe zu beantragen; er durfte die Verbannung wählen, ja man hätte ihn wohl gegen eine bloße Geldbuße freigegeben unter der einzigen Bedingung des Schweigens. Allein mit ungebrochenem Stolz erklärte er, von dem durch Gott ihm auferlegten Beruf nicht
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Brockhaus →
15. Band: Social - Türken →
Hauptstück:
Seite 0213,
von Staats-Anzeigerbis Staatsbankrott |
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Strafprozeßordnung sollte sie zu Gunsten des Angeklagten auch Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses vor der Hauptverhandlung beantragen dürfen. Auch in der Hauptverhandlung (s. d.) erscheint die S. nur äußerlich als Partei; sie hat überall die Pflicht
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Brockhaus →
15. Band: Social - Türken →
Hauptstück:
Seite 0236,
von Stadthagenbis Stadtoldendorf |
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der nach dem Grund- oder Gebäudesteuerkataster zu berechnenden Fläche der zusammenzulegenden Grundstücke sie bei dem Gemeindevorstande beantragen und sie im öffentlichen Interesse liegt; sie kann auch ohne Antrag der Beteiligten zwangsweise erfolgen
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Brockhaus →
16. Band: Turkestan - Zz →
Hauptstück:
Seite 0258,
Vereinigte Staaten von Amerika (Geschichte seit 1885) |
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einer außerordentlichen Sitzung zu berufen und die Aufhebung der Shermanbill zu beantragen. Nach langen Debatten gab der Kongreß 1. Nov. 1893 endlich seine Zustimmung. Während dieser Kämpfe war eine Handelskrisis hereingebrochen, wie sie die Vereinigten Staaten seit
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Brockhaus →
17. Band: Supplement →
Hauptstück:
Seite 0136,
von Baurbis Bayern |
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Genehmigung eines
Neu- oder Umbaues die Zahlungsfähigkeit und Zu-
verlässigkeit des Unternehmers prüfen und eventuell
die Stellung einer Sicherheit seitens des Unter-
nehmers für Forderungen der Bauhandwerker,
Lieferanten und Arbeiter beantragen
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Brockhaus →
17. Band: Supplement →
Hauptstück:
Seite 0393,
Ersatzwesen |
Öffnen |
Berechtigungsscheines zum einjährig-freiwilligen
Dienst oder des Vefähigungszeugnisses zum ^ce-
steuermann sind; diese haben beim Eintritt in das
militärpflichtige Alter ihre Zurückstellung vor der
Aushebung zu beantragen und sind alsdann von
der Anmeldung zur
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Brockhaus →
17. Band: Supplement →
Hauptstück:
Seite 0833,
Österreichisch-Ungarische Monarchie |
Öffnen |
beantrag-
ten Erhöhung der Bezüge der Staatsbeamten, d^ren
Kosten auf ungefähr 15 677 000 Fl. veranschlagt
sind, von einer Erhöhung der Bier- und Brannt-
weinsteuer abhängig gemacht, so daß die Durchfüh-
rung dieses Gesetzes noch nicht gesichert
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Brockhaus →
16. Band: Turkestan - Zz →
Hauptstück:
Seite 0698,
von Wiederbelebungbis Wiedereinsetzung |
Öffnen |
. zum Zweck der Beurteilung nach einem strengern Strafgesetze nur in gewissen schweren, in §. 356 näher bestimmten Fällen beantragen. Über die Statthaftigkeit der W. entscheidet nach Erhebung der dieselbe begründenden Thatsachen durch den
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Brockhaus →
11. Band: Leber - More →
Hauptstück:
Seite 0028,
von Legitima portiobis Legitimationskarte |
Öffnen |
auf Antrag des Vaters; nach Gemeinem Recht kann das Kind (nach dem Sächs. Bürgerl. Gesetzbuch auch dessen Mutter) die Ehelichkeitserklärung beantragen, wenn der Vater letztwillig ausgesprochen hat, das Kind solle ein eheliches sein. Nach dem Bayrischen
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Brockhaus →
17. Band: Supplement →
Hauptstück:
Seite 0082,
von Armentièresbis Arnaboldi |
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armenisch-gregorianische Patriarch Mattheo Ismirlian eine Versammlung armenischer Notabeln nach seinem Palais in Kumkapu in Stambul, um über die bei der Pforte zu beantragenden Reformen zu beraten. Man verlangte Teilnahme an der Landesgesetzgebung und an
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Brockhaus →
8. Band: Gilde - Held →
Hauptstück:
Seite 0894,
von Hauslaubbis Hausmannit |
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. Gesetze (von 1874 für Kroatien, von 1880 für die Militärgrenze) verbieten geradezu die Bildung neuer H. und gestatten jedem Mitgliede derselben, die Teilung zu beantragen. – Vgl. Utiešenović, Die H. der Südslawen (Wien 1859); Vežić, Zakoni i naredbe o
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Brockhaus →
16. Band: Turkestan - Zz →
Hauptstück:
Seite 1008,
Zollverein |
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in die Zollgrenze beantragen würden. Als daher durch den Vertrag mit Bayern, Württemberg, Baden und Hessen vom 8. Juli 1867 die Fortdauer des Z. sichergestellt ward, wurden ihm die Gliederstaaten des Norddeutschen Bundes nicht als solche, sondern
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Brockhaus →
17. Band: Supplement →
Hauptstück:
Seite 0936,
Schweizerische Eisenbahnen |
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einstimmig der Beschluß gefaßt, bei der Bundesversammlung eine Revision der Verfassung zu beantragen, durch welche dem Bunde die Kompetenz zur Gesetzgebung in den noch nicht centralisierten Gebieten des Civilrechts und zur Centralisation des
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