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3% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0311, von Verzugszinsen bis Vespasianus Öffnen
die Verzugszinsen nach Handelsgesetzbuch von 1861, Art. 287: 6, nach dem von 1897, §. 352: 5 vom Hundert jährlich. Wurde ein individuell bestimmter Gegenstand geschuldet, so hat der V. die Folge, daß der auch unverschuldete Untergang desselben den
2% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0604, von Annabergit bis Annalen Öffnen
.) angenähert durch einfachere Brüche darstellen. Annahme an Zahlungs Statt (Annahme an Erfüllungs Statt) liegt dann vor, wenn der Gläubiger damit einverstanden, daß ihm der Schuldner an Stelle der geschuldeten Leistung etwas andres leiste
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0092, von Acceptieren bis Accession Öffnen
das geleistet wurde, was geschuldet war. In der Annahme liegt noch nicht die Billigung des geleisteten Gegenstandes, wie in der Leistung noch nicht das unwiderrufliche Geständnis liegt, daß der Gebende das schulde, was er als geschuldet geleistet hat
2% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0544, von Bringschuld bis Brinvilliers Öffnen
Wechselordnung Art. 91) einzulösen sind, ebenso bei allen auf den Inhaber oder an Order lautenden Papieren. Mit Ausnahme eines von der öffentlichen Kasse aufgenommenen Darlehns sind die von solcher Kasse geschuldeten Gelder nach Preuß. Allg. Landr. I, 16, §. 53
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0474, von Sub rosa bis Substanz Öffnen
fordern, welchen der Schuldner selbst durch das den Verlust herbeiführende Ereignis erlangt hat, z. B. Abtretung der Forderung aus der Versicherung, wenn die geschuldeten Sachen verbrannt sind; Abtretung der Forderung auf Schadenersatz gegen den
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0275, Erfurt Öffnen
und am Orte der geschuldeten Lieferung fordern (sog. abstrakte Schadenberechnung): er darf aber auch einen höhern Schaden fordern, wenn er den Nachweis zu erbringen vermag, daß ihm ein solchcr erwachsen ist (sog. konkrete Schadenberechnung
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0609, von Konvention bis Konversations-Lexikon Öffnen
bestimmen, zur Vermeidung der Strafe seiner Verbindlichkeit nachzukommen, aber auch dazu, daß er leichter zu seinem Interesse gelangt, wenn sich der Schuldner dadurch zur ordnungsmäßigen Erfüllung nicht bestimmen läßt. Besteht die geschuldete Leistung
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0348, von Steuerrolle bis Stev. Öffnen
und in die der indirekten Steuern geschieden. Die Verwaltung der Zölle heißt Zollverwaltung. Die Verwaltung der direkten Steuern hat einerseits die Veranlagung, d. h. die Feststellung der von den Steuerpflichtigen geschuldeten Steuerbeträge, und andererseits die Erhebung
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0307, von Verwaltungsrat bis Verwaltungszwang Öffnen
; diese ist Gesetzen und gerichtlichen, rechtskräftig gewordenen Urteilen gegenüber eine völlig unbedingte; den Anordnungen der übrigen Behörden wird nur der sog. verfassungsgemäße Gehorsam geschuldet und nur im Rahmen von Verfassung und Gesetz
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0328, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Öffnen
. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden, noch findet gegen solche eine Aufrechnung statt. Im Interesse der Gläubiger und der übrigen Genossen kann eine Herabsetzung des Geschäftsanteils oder der auf denselben zu leistenden Einzahlungen
2% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0056, von Abschätzung bis Abschoß Öffnen
. Abschlagszahlung ( Stückzahlung , Teilzahlung , Solutio particularis ), die zur teilweisen Tilgung einer Schuld geleistete Zahlung. Jede Zahlung, d. h. Leistung dessen, was aus einer Obligation geschuldet
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0324, Banken (Depositenbanken) Öffnen
, der am Ende jedes Monats von dem Minimalguthaben, das einmal im Lauf des Monats geschuldet war, und nach einem Zinsfuß, der mäßiger ist als der zeitige Bankdiskont, berechnet wird. Weil er keinenfalls von seinem Guthaben eine Provision zu zahlen
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0334, Banken (Österreich-Ungarn) Öffnen
Privilegiums noch geschuldet ist, trägt Ungarn 30 Proz., die in 50 gleichen, unverzinslichen Jahresrenten an Österreich zu entrichten sind, wofür Österreich sich mit der Bank abfindet. Vom Reinertrag erhalten die Aktionäre zunächst 7 Proz.; der Überschuß
2% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0981, von Gebührenäquivalent bis Geburt Öffnen
Erhebung von G., welche überhaupt nicht oder nur in einem geringern Betrag geschuldet wurden, mit Geldstrafe bis zu 300 Mk. oder mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft und, wenn die widerrechtliche Erhebung solcher G. angeblich zu
2% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0626, von Kaufaccise bis Kauffmann Öffnen
Kaufpreis und dem Markt- oder Börsenpreis zur Zeit und am Orte der geschuldeten Lieferung als Schadenersatz fordern, oder den Handel aufheben. Will der eine oder andre Teil hiernach vom K. zurücktreten, so muß er dies dem Gegner anzeigen und, wenn
2% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0101, von Korpsgeist bis Korrelation Öffnen
. h. im Ganzen und als Ganzes, geschuldet wird. Ist hierbei von den mehreren Gläubigern jeder zu dem ganzen Gegenstand berechtigt, so spricht man von aktiver, hat von den mehreren Schuldnern jeder das Ganze zu leisten, sind also, wie man zu sagen
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0172, von Verzögerung bis Vespasianus Öffnen
ziehen können. Der Annahmeverzug hat die Wirkung, daß der Gläubiger gleichfalls für Schaden und Zufall einstehen und alle Kosten ersetzen muß, welche dem Schuldner erwachsen. Auch kann letzterer die geschuldete Summe gerichtlich hinterlegen (deponieren
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1001, von Zürichsee bis Zurückbehaltungsrecht Öffnen
oder wegen eines durch den letztern ihm zugefügten Schadens zu, so ist er zur Zurückbehaltung der geschuldeten Leistung berechtigt«. Dagegen gibt der Entwurf (§ 914) dem Finder einer Sache ausdrücklich ein Z. wegen des Fundlohns und auch wegen Aufwendun
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0097, Banken (Belgien, Dänemark) Öffnen
, gegen Einzahlung eines Betrages an irgend einem Bankplatz die Auszahlung der nämlichen Summe an einem andern Bankplatz zu verlangen. Wohnt er in Brüssel und will er seinem Gläubiger in Verviers die geschuldeten 1000 Frank zahlen, so läßt er sich
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0056, von Abmarkung bis Abnahme (rechtlich) Öffnen
in Verzug (s. d.), er trägt, wenn das nicht schon vorher der Fall war, die Gefahr des zufälligen Untergangs der angebotenen Sache. Der Schuldner kann sich durch gerichtliche Hinterlegung der geschuldeten beweglichen Sache befreien. Nach Handelsgesetzbuch
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0062, von Abraumshalden bis Abrin Öffnen
aus einem bestimmten Verhältnis aufzurechnen, so können bei der Abrechnung vergessene Posten, welche überhaupt oder aus diesem Verhältnis geschuldet werden, nachträglich nicht mehr gefordert werden, es sei denn, daß der Gläubiger einen solchen
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0067, von Abschlag bis Abschneiden Öffnen
ist die Aufstellung des Verteilungsplanes anders geregelt. Abschlagszahlung, Stückzahlung, Teilzahlung. Auch wenn der Gegenstand der geschuldeten Leistung teilbar ist, braucht der Gläubiger eine ihm angebotene Teilzahlung nicht anzunehmen; er kommt
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0658, Annahme an Zahlungsstatt Öffnen
dadurch herbeigeführt werden, daß der Schuldner dem Gläubiger statt der geschuldeten Leistung einen andern Gegenstand, auch eine Forderung, an Zahlungsstatt gewährt, wenn der Gläubiger diese Art der Tilgung, also auch als gleichwertig, annimmt. Wird dem
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0659, von Annalen bis Annam Öffnen
657 Annalen – Annam die Hingabe an Zahlungsstatt leichter der Anfechtung (s. d.) der übrigen Gläubiger oder des Konkursverwalters unterliegt als die Zahlung mit dem geschuldeten Gegenstande. Der A. a. Z. verwandt ist die Überweisung
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0677, von Anson-Archipel bis Anspruchsverjährung Öffnen
die geschuldete Leistung fällig geworden ist (actio nata), oder durch bloße Willenserklärung des Gläubigers (Kündigung eines unverzinslichen Darlehns) fällig gemacht werden konnte, die vom Gesetz vorgeschriebene Zeit hindurch unbefriedigt geblieben
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0622, von Bedeguar bis Bedford Öffnen
zahlen war; auch die Erlaubnisgebühr für die Verheiratung Leibeigener, meistens nur von der Braut geschuldet. Die Heirat ohne Einwilligung machte die Ehe nicht ungültig. Beden , s . Bede . Bedenkzeit , die Frist, welche jemand gegeben
2% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0197, von Bodenlaube bis Bodenrentenbanken Öffnen
(s. d.) die Auszahlung der Ablösungssummen an die Berechtigten vermitteln, indem sie ihnen vom Staate garantierte verzinsliche Rentenbriefe in der Höhe des Kapitalbetrags überweisen und die von den Verpflichteten geschuldete Rente einziehen, welche
2% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 1009, von Cäsur bis Casus (grammatikalisch) Öffnen
Beschädigung oder des zufälligen Unterganges, Verlustes, z.B. einer geschuldeten Sache. Darauf bezieht sich die nicht für alle Fälle richtige Regel casum sentit dominus , d.h. die Gefahr des Untergangs hat der Eigentümer
2% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0808, von Dariusvase bis Darlehn Öffnen
oder andere Vertretbare Sachen (s. d.) einem andern gegen dessen Verpflichtung zu Eigentum gegeben sind, Sachen der gleichen Art, Güte und Menge zurückzuerstatten. D. wird auch das hingegebene Geld oder die hingegebene Menge von Sachen sowie die geschuldete
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0303, Differenzgeschäfte Öffnen
Schaden kann nach dem Gesetz der Käufer unter anderm durch Berechnung der Differenz zwi- schen dem Kaufpreife und dem (höhern) Börsenpreise zur Zeit und am Ort der geschuldeten Lieferung fordern. Dem Verkäufer giebt das Gcfctz nur da5 Recht, den
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0436, von Doppelhaken bis Doppelschlußmaschine Öffnen
. Doppelmarke, diejenige für die reichsgefetz- liche Invaliditäls- und Altersversicherung zu ver- wendende Beitragsmarke, welche die Marke zwei- ter Lohnklasse der zuständigen Versicherungsanstalt mit der dem Reich geschuldeten Zusatzmarke (§. 121, Ziff
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0181, von Entre nous bis Entre-Rios Öffnen
solche Waren aufbewahrt werden, von denen die geschuldeten Zölle oder innern Eingangsabgaben (Octrois) noch nicht gezahlt sind. In Deutschland ist dafür der Ausdruck Niederlage (s. d.) in der Amtssprache angenommen worden. Der Zweck der Einrichtung
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0271, von Erfrischungsinsel bis Erfüllung (bei Schuldverhältnissen) Öffnen
die Leistung desjenigen, was geschuldet wurde (lat. solutio; frz. Le paiement); bei Geldschulden heißt die E. Zahlung, damit wird aber auch die Übergabe von Geld zu Eigentum des Empfängers allgemein bezeichnet, also auch wenn durch die Zahlung ein
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0272, Erfüllung (der Rechtsgeschäfte des Gemeinschuldners) Öffnen
handlungsfähigen Gläubiger, z. V. einem Minderjährigen oder bevormundeten Geistes- kranken, geleistet, fo muß der Vormund oder Vater die E. gelten lassen, wenn der geschuldete Gegen- stand an ihn gekommen ist, sonst nnr, soweit das Vermögen des
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0464, von Exegeten bis Exekutive Öffnen
). Exekution (lat.), im allgemeinen die Erzwingung einer geschuldeten Leistung (einer positiven oder negativen) auf rechtlich geordnetem Wege. Sie kommt für das Privat- wie für das öffentliche Recht in Betracht. Betreffs des erstern
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0534, von Faktoreigewicht bis Falaise Öffnen
obligatorisch, in andern strafgerichtlichen Verhandlungen fakultativ. Von einer fakultativen Obligation (nicht zu verwechseln mit der alternativen [s. Alternative]) spricht man, wenn dem Schuldner gestattet ist, statt des geschuldeten Gegenstandes einen andern
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0596, von Gattersäge bis Gattung Öffnen
darauf gerichtet, daß der Schuldner individuell bestimmte Münzen, sondern daß er irgend welches, der Landeswährung entsprechen- des Geld, das dem Wert nach der geschuldeten Summe entspricht, dem Gläubiger zahlt. Abgesehen von Geldschulden werden
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0726, von Geldkatze bis Geldstrafe Öffnen
. der amtlichen Bezeich- nung des Werts, welchen die Geldstücke bei der Prägung erhalten, nach dein Metallwert (innern Wert, also dem Wert des in den geschuldeten Mün.'< sorten enthaltenen edlen Metalls) oder nach dem Kurswert, d. i. dem
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0226, von Kastenbein bis Kastoria Öffnen
Unterthanen des Be- zirks geschuldeten Natural-(Getreide-) Abgaben zu- sammenflössen, betraut war. Kästner, Abrah. Gotthelf, Mathematiker und Epigrammdichter, geb. 27. Sept. 1719 zu Leipzig, benutzte schon von seinem 10. Jahre an die jurist
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0657, von Real Australian Meat Preserve bis Realisierungsgeschäft Öffnen
gehalten, die geschuldete bewegliche Sache zu bringen, so muß er, um den Annahmeverzug zu begründen, die Sache selbst bei sich haben und sie dem Gläubiger anbieten, es sei denn, daß dieser von vornherein die Annahme verweigert hat. Diese Art des
2% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0406, von Scheinerscher Versuch bis Scheintod Öffnen
, statt auf feine Forderung zu verzichten, quittiert, als wäre ihm der geschuldete Betrag gezahlt. In der Rechtsgeschichte bilden we- gen der angewendeten Formen S. dieser Art eine große Rolle (s. N^uoipatjo). Ist das verdeckte Geschäft verboten
2% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 1040, von Moratscha bis Morbihan Öffnen
) aufgehoben. Wichtig war die Bestimmung des Jüngsten Reichsabschiedes von 1654, der zufolge die geschuldeten Kapitalien der im Kriege Verarmten nicht vor drei Jahren und teilweise zurückgezahlt werden sollten. Die bisher angelaufenen Zinsen (Renten