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3% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0232, Baden (Staatsverwaltung, kirchliche Verhältnisse) Öffnen
der Ministeranklage. Die Abgeordneten der Universitäten und der Zweiten Kammer erhalten Diäten. Für die Zeit, in welcher die Kammern nicht versammelt sind, besteht ein ständischer Ausschuß, aus dem Präsidenten und 3 Mitgliedern von der Ersten und 6
3% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0765, Dänemark (Verfassung und Verwaltung) Öffnen
urteilt über die vom König oder Folkething erhobenen Ministeranklagen und besteht aus den ordentlichen Mitgliedern des Höchsten Gerichts und des Landsthings. Die Staatsgeschäfte besorgen sieben verantwortliche Minister (der Conseilpräsident
3% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0726, Österr.-Ungarische Monarchie (Gerichtswesen. Unterrichtswesen. Kirchenwesen) Öffnen
, Graz, Triest, Innsbruck, Zara, Prag, Brünn, Krakau, Lemberg) und in dritter Instanz vom Obersten Gerichts- und Kassationshof in Wien. Außerdem bestehen in Wien noch der Staatsgerichtshof zur Entscheidung von Ministeranklagen auf Grund des
3% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0215, von Staatseinnahmen bis Staatsgrundgesetz Öffnen
in einigen Staaten besondere S. eingerichtet. S. ist daher heute die gewöhnliche Bezeichnung des Gerichtshofs, der über die vom Parlament erhobene Ministeranklage richtet. Ein solcher S. ist in Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Sachsen-Weimar
3% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0866, Württemberg (Verfassung. Verwaltung) Öffnen
Vereinigung, 12 der Deutschen und 2 der socialdemokratischen Partei an. Zum gerichtlichen Schutze der Verfassung und als oberste Instanz für Ministeranklagen besteht ein Staatsgerichtshof, aus einem Präsidenten und 12 Richtern zufammengesetzt, von welchen
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0616, von Begna-Elf bis Begräbnismünzen Öffnen
und Ministeranklage, hinfällig werden würde (vgl. die Verfassungsurkunden von Belgien, § 91; Preußen, § 49; Sachsen, § 150; Württemberg, § 205; bayrisches Gesetz, die Verantwortlichkeit der Minister betreffend, vom 4. Juni 1848, Art. 12, etc
2% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0064, Italien (Staatsverfassung, Verwaltung) Öffnen
das Recht der Ministeranklage, in welchem Fall der Senat als Gerichtshof fungiert. Die Provinzen besitzen Selbstverwaltung, deren Ausübung dem von den Gemeindewählern auf fünf Jahre gewählten Provinzialrat und der von diesem berufenen
2% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0457, von Ort bis Örtel Öffnen
durch die Verordnung vom 26. Juli 1854 vollendet wurde. Die Opposition des Reichstags hiergegen zwang das Ministerium, 12. Dez. 1854 abzudanken, und führte zu einer Ministeranklage vor dem Reichsgericht, die indessen 28. Febr. 1856 mit Freisprechung
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0074, Spanien (Staatsverwaltung, Rechtspflege) Öffnen
besitzt das Recht der Ministeranklage, wobei der Senat als Gericht fungiert. Die Abgeordneten erhalten keine Vergütung oder Diäten. Die Staatsbürgerrechte entsprechen den in den übrigen repräsentativen Monarchien gewährleisteten Grundrechten
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0971, Volksvertretung (Bulgarien, Dänemark, Deutsches Reich) Öffnen
Äußerungen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Budget wird jährlich fest- ! gesetzt, die Repräsentantenkammer wählt die Mit-! glieder des Rechnungshofes und hat das Recht der Ministeranklage vor dem Kassationshof. Die Kammern versammeln sich alljährlich
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0977, von Volkszählungen bis Vulliet Öffnen
zu den Gesetzen. Finanzgesetze müssen zuerst der Deputiertenkammer vorgelegt werden. Diese besitzt das Recht der Ministeranklage, wobei der Senat als Gerichtshof fungiert. Die Abgeordneten erhalten keine Vergütung oder Diäten. ^Vereinigte
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0562, Bayern (Verfassung) Öffnen
der Ministeranklage und der Gesetzesinitiative mit Ausnahme eines Teils
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0577, Bayern (neuere Geschichte 1848-64) Öffnen
mit der deutschen Frage und den Finanzen zu beschäftigen. Das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Minister wurde dahin abgeändert, daß für eine Ministeranklage nunmehr die Übereinstimmung beider Kammern gefordert wurde. Ein Gesetzentwurf
2% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0865, von Hasselquist bis Hassenpflug Öffnen
und der landständische Ausschuß antworteten mit wieder- holten Ministeranklagen, die indessen ohne Folgen blieben. Durch verschiedene Differenzen mit dem Hofe sah sich H. indes genötigt, plötzlich das Land zu verlassen, worauf ihm im Juli 1837
2% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0990, von Heinrich V. (König von England) bis Heinrich VI. (König von England) Öffnen
Verfassungsstaat seinen Abschluß. Das Unterhaus übte Ministeranklage, Kontrolle der Beamten, der königl. Politik und Staatsverwaltung und sicherte seine Wahlen gegen jeden Regierungseinfluß. H. war geradezu ein
2% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0838, Jakob II. (König von Großbritannien) Öffnen
. die Regierung begonnen und war am Ende derselben auf der ganzen Linie vom Parlament ge- schlagen; Ministeranklagen und Kontrolle der aus- wärtigen Politik, unter feinen Vorgängern ganz unerhörte Dinge, hatte er zugestehen müssen. Bin- nen wenigen
2% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0567, Oldenburg (Großherzogtum) Öffnen
noch besondere Provinzialräte, die jedoch keine beschließende Kompetenz, sondern nur eine gutachtliche Wirksamkeit haben. Der Landtag hat die Mitwirkung bei der Gesetzgebung und die Steuerbewilligung, außerdem auch das Necht der Ministeranklage
2% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0811, Pairs Öffnen
eine neue erbliche Pairs- kammer eingeführt, die neben der Teilnahme an der Gesetzgebung auch der Gerichtshof für die Staats- verbrechen und Ministeranklagen sein sollte. Der König ernannte 200 P.; allein die Elemente zn einer Würde nach dem Muster
2% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0087, Rußland (Finanzen) Öffnen
. Beamte werden, mit Ausnahme der untersten Klassen, von dem Appellhofe gerichtet; bei Ministeranklagen fungiert ein eigener höchster Gerichtshof. Es besteht eine Staatsanwaltschaft, und in Strafsachen ist die Verteidigung durch Advokaten zulässig
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0491, von Giesenkirchen bis Gladstone Öffnen
! erklärte der Kassationshof 24. April 1895 die ordent- lichen Gerichte für unzuständig, da nur den Kam- mern das Recht der Ministeranklage zustehe. Die Deputiertenkammer beschloß 13. Dez. 1895 von einer Anklage abzusehen. Gipfelstationen