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1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0683, von Reichsindigenat bis Reichskanzler Öffnen
er namentlich auch die der letztern zustehenden Vorrechte des Bundespräsidiums aus. Auf der andern Seite ist dem R. aber auch die Leitung der sämtlichen Geschäfte des Deutschen Reichs übertragen; er ist der eigentliche und zwar der alleinige verantwortliche
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0043, von Abfasen bis Abführen Öffnen
Rechtsgebieten. Insbesondere wird im Rechte der Schuldverhältnisse von A. gesprochen, wenn der Schadenersatzanspruch oder wenn der einem Dritten zustehende Anspruch an der veräußerten Sache seitens des Erwerbers oder Veräußerers auf diese Weise beseitigt
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0709, Mecklenburg Öffnen
sie in der Vereinbarung vom 29. Juli 1870 erklärt, abgesehen von der ordentlichen Hufensteuer in bisheriger Höhe, von dem ihnen zustehenden Recht der Besteuerung des Domaniums für die Dauer der Vereinbarung zu der Aufbringung der Kosten des Landesregiments
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0210, Liquidation Öffnen
der Gesellschaft zu erfüllen, deren Forderungen (auch die gegen den einzelnen Gesellschafter zustehenden) einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft zu versilbern. Wenn es im Interesse der L. liegt, können sie auch im ganzen veräußern
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0108, von Adduktoren bis Adel (Deutschland) Öffnen
und die Verfassungen der neuentstandenen Staaten verringerten allenthalben die Vorrechte des Adels oder hoben sie, wie die Konstitution des Königreichs Westfalen, geradezu auf. So kommt es, daß wirkliche Vorrechte heutzutage nur dem hohen A. zustehen. Dieser hohe A
1% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0631, von Lehnrecht bis Lehnswesen Öffnen
, Litteratur der sogen. Lehninschen Weissagung (Heilbr. 1879). Lehnrecht, im subjektiven Sinn das einer Person an einer fremden Sache zustehende erbliche Nutzungsrecht, welches ursprünglich vom Eigentümer gegen das Versprechen der Treue verliehen
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0469, von Bauerngericht bis Bauerngut Öffnen
; in noch andern die alten Salgüter, auf welchen die ihnen einst nach den Hubrechten zustehenden Vorrechte sich noch erhalten haben, so im Elsaß, in Oberschwaben. Als eigentlich freie Güter kann man die schlechten Zinsgüter betrachten, die wieder
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0634, Bundesrat (Rechte) Öffnen
Regierungen zustehenden Reichsgewalt erscheinen. Wie aber die Minister der konstitutionellen Einheitsstaaten (die Regierung) die Regierungsanträge und die Regierungsmaßregeln in den Kammern vertreten, so haben auch die Mitglieder des Bundesrats das Recht
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0040, Domäne Öffnen
Schriftsteller, wie Klüber, v. Aretin, Schmelzer, Posse, erklären die Kammergüter für Staatsgut in dem Sinn eines der moralischen Person des Staats zustehenden Eigentums. Andre Publizisten dagegen, wie Pütter, Zachariä, Leist, Häberlin, Maurenbrecher, Dahlmann
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0168, von Gerichtliche Tierarzneikunde bis Gerichtsferien Öffnen
. w. Bannmeile. Gerichtsbarkeit (Jurisdiktion), die der Staatsgewalt zustehende und von ihr verliehene Befugnis zur Ausübung der Rechtspflege (s. Gericht). Gerichtsbeisitzer, die Mitglieder eines Kollegialgerichts im Gegensatz zu dem
1% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0762, von Kirchenglaube bis Kirchenmusik Öffnen
. Kirchengut, s. Kirchenvermögen. Kirchenhoheit (Jus circa sacra), der Inbegriff der Hoheitsrechte, welche dem Staatsoberhaupt gegenüber den anerkannten christlichen Kirchen und den sonstigen Religionsgesellschaften zustehen. Es liegt in dem Wesen des Staats
1% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0981, Kommanditgesellschaft (K. auf Aktien) Öffnen
und Papiere kann von ihnen verlangt werden. Wegen der Rechte, die dem einzelnen Kommanditisten zustehen, ist die einfache K. für große Unternehmungen mit vielen Beteiligten weniger geeignet; dies führte zur Schaffung der Kommandit-Aktiengesellschaft
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0127, von Majaki bis Majestätsverbrechen Öffnen
.", als dem französischen König zustehend, vor, während sich die spanischen Könige bloß "Katholische M." (magestad catolica), die Könige von Portugal "Allergetreueste M." (magestade fidelissima) und die Könige von Ungarn "Apostolische M." nennen
1% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0936, von Pfandbrief bis Pfändung Öffnen
deutschen Handelsgesetzbuch dem Frachtführer, Kommissionär, Spediteur etc. zustehen. Das richterliche P. wird durch die gerichtliche Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners, namentlich an Grundstücken als sogen. Hilfspfandrecht und bei
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0633, von Rechtswohlthat bis Recitativ Öffnen
. der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (s. d.); die dem Bürgen zustehenden Rechtswohlthaten (s. Bürgschaft); die R. der Kompetenz (Beneficium competentiae, s. d.) u. a. Rechtszuständigkeit, s. v. w. Kompetenz (s. d.); dann die einer Person zustehenden
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0993, Rotes Kreuz (Hilfsinstitut für die vaterländische Armee) Öffnen
in jedem Land Ein Hilfsverein etc. bilden solle, und daß dem Zentralkomitee dieses Vereins die gesamte Leitung der auf die freiwillige Kriegskrankenpflege gerichteten Thätigkeit zustehen solle, zur Durchführung gelangt. Es ist dies der Fall in Dänemark
1% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0384, von Schafarik bis Schaff Öffnen
von Gemeindegliedern zustehende Befugnis, eine Schafherde auf den in der Gemeindegemarkung liegenden Feldgrundstücken weiden zu lassen. Verschieden davon ist das Schäfereirecht, d. h. die mitunter dem Gutsherrn oder gewissen Gemeindemitgliedern
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0200, von Aftern bis Afzelius Öffnen
verfolgen, und im Konkurse des Aftermieters hat er ein Absonderungsrecht nicht. Außerhalb des Konkurses hat er ein Vorzugsrecht in Preußen überhaupt nicht, das ihm nach Gemeinem Recht zustehende Pfandrecht und das ihm nach sächs. Gesetz zustehende
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0864, von Argo bis Argonauten Öffnen
zustehende Recht die Befugnis giebt so zu handeln, obschon dadurch einem Dritten ein Schaden erwächst. Das ist der Fall beim freien Wettbewerb im Gewerbebetrieb, nur sollte derselbe nicht dahin ausarten, daß Anstand und gute Sitten verletzt werden
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0382, von Banksia bis Bann Öffnen
, Fürsten u. s. w. zustehende Befugnis, bei Strafe zu gebieten oder zu verbieten. Am höchsten stand der Königsbann, durch den die Übertretung eines königl. Befehls mit 60 Solidi gebüßt wurde. Deu Grafen ermächtigte der B. nur zur Verhängung
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0274, von Dieburg bis Dieckhoff Öffnen
eines Dritten genommen war, welcher dem Eigentümer für den Verlust haftete, dieser Dritte in der Strafklage einen Ersatz für den ihm sonst nicht zustehenden Schadenersatzanspruch. Diese Strafklage giebt es heute nicht mehr, dem zunächst Beteiligten
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0786, Eigentumsklage Öffnen
zustehen; sie sind aber gedacht nicht als aus dem Eigentumsrecht, sondern aus dem Delikt, der Verletzung entsprungen. Die Haftung z. B. für Schadenersatz reicht hier weiter wie bei der E. im gewöhnlichen Falle; andererseits kann auch in diesen Fällen
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0367, von Kirchenordnungen bis Kirchenpatronat Öffnen
und Pflichten, welche einer Person bezüglich einer Kirche oder eines Amtes deshalb zustehen, weil sie die Kirche oder das Amt gestiftet und ausgestattet hat (area, exstructio, dotatio). Die Rechte bestehen wesentlich in dem Präsentationsrecht, d. h
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0596, Konsul (in der Neuzeit) Öffnen
594 Konsul (in der Neuzeit) barkeit, sind übrigens auch in den andern Staaten den K. zugestanden (s. unten). Die völkerrechtlichen Befugnisse der K. überhaupt und die ihnen zustehenden persönlichen Vorrechte sind neuerdings unter den
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0960, von Patricius bis Patriot Öffnen
Spruchband mit den Wor- ten: Hui8 86i)aral)it. Das Band ist blau. Patrimonialgerichtsbarkeit, gründ Herr liche Gerichtsbarkeit, Guts- oder Privat- gerich tsdarkeit, die dem jeweiligen Besitzer eines bestimmten Gutes zustehende Befugnis zur
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0276, von Popper bis Pordenone Öffnen
, gemeinverständlich machen. Populārklage (Actio popularis), im röm. Recht die jedem Bürger (nicht bloß dem Verletzten) im öffentlichen Interesse zustehende Klage, welche namentlich zum Schutze der im Gemeingebrauch stehenden Sachen (öffentlichen Plätze
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0131, von Sachbeschädigung bis Sacher-Masoch Öffnen
. Derselbe kann auch im Falle eines Rechtsirrtums über eine zustehende Befugnis (Tötung von Hunden auf dem Jagd- revier) ausgeschlossen sein. Die Arten der S. nach dem Deutschen Strafgesetzbuch sind: 1) Die einfache S., ein Antragsdelikt (s. d
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0066, von Doppelachenium bis Doppelbesteuerung Öffnen
Gemeinden zustehen, wo sich das zu besteuernde Objekt befindet, bez. verzehrt wird. Sie würden dann ebensowenig wie die Soziallasten und Gemeindegebühren zu einer D. führen. Dagegen würde bei Gewerben, die ihrer Natur nach über mehrere Gemarkungen
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0154, von Droit bis Dromedar Öffnen
; d. coutumier, Gewohnheitsrecht im Gegensatz zum d. écrit, geschriebenen Recht, worunter namentlich das römische Recht verstanden wird; droits civils, im französischen Recht die Rechte, welche nur dem zustehen, der in Frankreich das Indigenat hat
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0447, von Eisenbahn-Abrechnungsstelle bis Eisenbahnamt Öffnen
Reich wurde 16. Sept. 1873 unter der amtlichen Bezeichnung " Reichseisenbahnamt " ein E. mit dem Sitz in Berlin geschaffen. Demselben steht die Kompetenz zu: 1) das dem Reich zustehende Aufsichtsrecht über
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0461, von Eisenbahngarantie bis Eisenbahnrecht Öffnen
gegenüber beziehen, charakterisieren sie sich als Normen des öffentlichen oder des privaten Rechts. Auf Grund des der Staatsgewalt zustehenden Oberaufsichtsrechts ist zur Anlage von Eisenbahnen durch Privatpersonen die staatliche Genehmigung
1% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0938, von Kollegianten bis Kollektivum Öffnen
, selbständige Vereinigung sein soll, welche die Ausübung der ihr ursprünglich selbst zustehenden Gewalt dem Landesherrn übertragen habe. Die kirchlichen Rechte des Landesherrn würden hiernach teils aus dem übertragenen Kirchenregiment herzuleiten
1% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0040, Konsul (das deutsche Konsularwesen) Öffnen
auch im übrigen die Funktionen der Seemannsämter, z. B. die Aufnahme von Verklarungen, die Mitwirkung bei der Aufmachung der Dispache in den Fällen der großen Havarie und bei der Eingehung von Bodmereigeschäften, zustehen. Schiffsleute, welche
1% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0248, Krone (Teil des Hufs etc., Sternbilder, Münzen) Öffnen
. den Kroninhaber, die Person des Monarchen mit den ihr zustehenden Rechten, daher man von Krongütern, Kronämtern, Kronenorden, Krondotationen etc. spricht. Übrigens kommt die K. auch als Ehrenschmuck (Bürger-, Braut-, Totenkrone etc.) in verschiedener
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0616, von Militär-Erziehungs- und Bildungsanstalten bis Militärgerichtswesen Öffnen
-, Heliogravüre-, Photolithographie- und Pressenabteilung). Das Institut steht unter Leitung eines Generals. Militärgerichtsbarkeit, Inbegriff der den militärischen Organen zustehenden richterlichen Befugnisse (s. Militärgerichtswesen
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0842, von Triforium bis Trigonometrie Öffnen
, später zu rein dekorativem Zweck auf die äußere Mauerfläche aufgesetzt war. ^[Abb.: Triforium.] Trift, der Weg für das Weidevieh; Triftgerechtigkeit (Triftrecht), die einem Grundeigentümer zustehende Befugnis, sein Vieh über fremde Grundstücke zu
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 1026, von Unrund bis Unsichere Dienstpflichtige Öffnen
, welcher von der ihm zustehenden Befugnis, die Untersuchungshaft zu verhängen, rechtmäßigen Gebrauch mache, niemand verletze; daß die Energie der strafrechtlichen Verfolgung durch die Aussicht, vielleicht für die Nachteile der Untersuchungshaft einstehen
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0568, von Krankenkassen bis Krebs Öffnen
der Versicherungspflicht nur, sofern durch Vertrag die ihnen nach Artikel 60 des Handelsgesetzbuches zustehenden Rechte (sechswöchentliche Fortzahlung des Gehaltes bei Krankheit) aufgehoben oder beschränkt sind. Doch kann auf dieselben, soweit sie nicht bereits
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0674, von Anschlag (des Gewehrs) bis Anschließung Öffnen
(früher Adhäsion). Im Civilprozeß würde gegenüber dem von einer Partei eingelegten Rechtsmittel der Berufung (s. d.) oder Revision (s. d.) der Gegenpartei an sich nur eine auf Verteidigung des angefochtenen Urteils gerichtete Einlassung zustehen
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0102, von Aufspringen der Haut bis Aufstoßen Öffnen
, dem die Initiative zu seiner Berufung, auch mitunter noch andere Vorzugsbefugnisse, zustehen. Das Statut muß Bestimmung treffen, wenn zur Beschlußfähigkeit eine bestimmte Zahl anwesender Mitglieder ausreichen soll. Die Beschlüsse werden mit absoluter
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0862, von Berufsvereine bis Berufszweige Öffnen
, der bezweckt, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Gebrauch des ihnen nach der Gewerbeordnung zustehenden Koalitionsrechts dadurch zu erleichtern und zu regeln, daß den auf Grund desselben gebildeten Vereinigungen Rechtsfähigkeit verliehen werde. Demgemäß
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0832, von Eisenacher Kirchenkonferenz bis Eisenbahnabrechnungsstellen Öffnen
beförderten Personen u. s. w. zustehenden Einnahmeanteile und Entschädigungen aus der gegenseitigen Wagenbenutzung vermitteln. Guthaben und Schuldposten der Verbandsverwaltungen werden zusammen- und für jede Verwaltung in einer Summe festgestellt
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0730, von Geleitsbrief bis Gelenk Öffnen
728 Geleitsbrief - Gelenk wo er Sicherheit gefunden, zurückzukehren. Die in Deutschland früher den Landesjustizverwaltungen zustehende Befugnis, freies G. zu erteilen, worüber ein Geleitsbrief ausgestellt wird, ist durch §. 337 der Deutschen
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0744, Gemeindehaushalt Öffnen
. auf die Durch- führung von verschiedenen, eigentlich dem Staate zustehenden Ausgaben; hierher gehören die Aus- gaben für die Sicherheits-, Gefundheits- und Bau- polizei, das Civilstandswesen, Statistik, die Be- sorgung polit. Wahlen, die Bildung
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0214, von Staatsbeamter bis Staatsdienst Öffnen
zustehenden besondern Rechte und hat auf Grund gesetzlicher Specialvorschrift privatrechtlichen Anspruch auf die Besoldung und die dienstlichen Emolumente. Ist er definitiv angestellt, so kann er in Deutschland im allgemeinen aus dem Amt gegen seinen Willen
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0235, Stadterweiterungen Öffnen
) die zwangsweise Zusammenlegung (Konsolidation) von Grundstücken verschiedener Eigentümer verfügt, sowie das der Gemeinde zustehende Recht der Enteignung auf das neben öffentlichen Straßen und Plätzen belegene Gelände ausgedehnt werden. Die Zusammenlegung
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0344, von Steuerbordwache bis Steuerkapital Öffnen
wurden nach dem Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 für das ihnen zustehende Recht auf Befreiung von der Einkommensteuer nach näherer Vorschrift eines Gesetzes vom 18. Juli 1892 entschädigt und vom 1. April 1893 an zur Einkommensteuer herangezogen
1% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0029, Agrarfrage (Mittel zur Abhilfe) Öffnen
zu einer gewissen Wertgrenze erwerben können, ihnen allein auch für die Regel das Recht der Exekution in die Grundstücke des Schuldners zustehen. Hieraus ergab sich die Konsequenz, die ganze Kreditgebarung des einzelnen Landwirts
1% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0541, Handwerkerfrage (Befähigungsnachweis) Öffnen
Rechte, daß der Betreffende nun auch kein anderes Handwerk betreiben darf, für das ein Befähigungsnachweis vorgeschrieben ist. Daraus folgt die Notwendigkeit einer genauen Begrenzung der Arbeitsbefugnisse, die jedem Gewerbe zustehen. Daß diese
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0959, von Zeugenbeweis bis Zeugnisverweigerung Öffnen
eines Zeugen; sodann, wie Attest und Testimonium, die urkundliche Bescheinigung einer Thatsache aus eigener Wissenschaft. Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0043, von Abgar bis Abhauben Öffnen
oder Repräsentativsystems ein Volksvertreter, ein Mitglied derjenigen parlamentarischen Körperschaft, welche der Regierung gegenüber das der Gesamtheit der Staatsbürger zustehende Recht
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0180, von Afterkristalle bis Agamedes Öffnen
), ehedem ein Lehen, welches Gegenstand eines neuen Lehens geworden ist, indem der Vasall sein Nutzungseigentum (dominium utile) einem andern ins Lehen reicht (subinfeudatio). Bei der Subinfeudatio kamen drei Lehnspersonen übereinander zustehen
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0378, Allgemeines Stimmrecht Öffnen
zustehen müsse, zur Mitwirkung bei der Gesetzgebung und bei der Kontrolle der Verwaltung des Staats seine Stimme mit abzugeben, und daß nur durch das Medium des allgemeinen Stimmrechts dieses Mitwirkungsrecht zur vollen Geltung gelangen könne.
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0665, von Anwenderecht bis Anzeige Öffnen
verpflichtet ist. Der Verpflichtete kann sich nur solcher Einreden bedienen, welche ihm nach Maßgabe der Urkunde selbst oder gegen den jedesmaligen Kläger zustehen. Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung des quittierten Papiers zu erfüllen
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0702, von Appreturverfahren bis Apraxin Öffnen
, gutheißend. Appropriation (lat.), Aneignung; Appropriatio feudi, Lehnserwerbung (s. Lehnswesen). Appropriationsklausel (lat., "Aneignungsklausel"), in England die vielbestrittene gesetzliche Anerkennung des dem Staat angeblich zustehenden
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0895, Arzt Öffnen
oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellt, wird mit Gefängnis von 1 Monat bis zu 2 Jahren bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Ebenso trifft denjenigen, welcher unter der ihm nicht zustehenden
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0066, von Aufsaugende Mittel bis Aufsichtsrat Öffnen
drei Mitgliedern bestehen muß, und durch welches die Gesellschaften dem Vorstand gegenüber die ihnen zustehenden Rechte ausüben. Nach dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch hat bei Aktien- und Kommanditaktiengesellschaften der A
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0172, von Automatisch bis Autonomie Öffnen
) sicherte nämlich den 1806 und seitdem mittelbar gewordenen ehemaligen Reichsständen und Reichsangehörigen zu, daß ihre noch bestehenden Familienverträge aufrecht erhalten werden sollten, und daß ihnen die Befugnis zustehen solle, über ihre Güter
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0192, von Ayuso bis Azeglio Öffnen
192 Ayuso - Azeglio. schränkte das Wahlrecht ebenfalls auf die Höchstbesteuerten. Nur in Gemeinden von nicht über 60 Einwohnern sollte das Wahlrecht allen zustehen; in Gemeinden von 300 Seelen sollten 60 Wähler sein und die Hälfte
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0344, von Banngewerbe bis Banquet Öffnen
beruhende Mahlzwang, Branntweinzwang und Brauzwang, und ebenso ist mit dem gedachten Tag das den städtischen Bäckern oder Fleischern zustehende Recht erloschen, die Bewohner der Stadt, der Vorstädte oder der sogen. Bannmeile zu zwingen, ihren Bedarf an
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0624, von Beichtgeheimnis bis Beichtspiegel Öffnen
kann, im Zusammenhang mit der dem Predigtamt zustehenden Gewalt der Schlüssel beibehalten wissen, so daß also niemand ohne diese B., außer in besondern Notfällen, zum Abendmahl zugelassen werden sollte. Es war dies eine erzieherische Maßregel, welche
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0687, von Benedizieren bis Beneficium inventarii Öffnen
, welch letzterer nur aus den etwanigen Nutzungen, die ihm vermöge des Nießbrauchsrechts an dem Vermögen seiner Ehefrau oder seiner Kinder zustehen, die zu seinem, seiner Ehefrau und seiner Kinder Unterhalt erforderlichen Mittel beanspruchen kann. Doch
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0735, von Bergerac bis Berggreen Öffnen
gehenden Schiffe heißen Bergschiffe, ihre Fracht Bergfracht. Der Gegensatz ist Thalfahrt (zu Thale), Thalschiffe und Thalfracht. Bergflachs, s. Asbest. Bergfreiheit, die regelmäßig jedem zustehende Befugnis, an jeder Stelle nach Mineralien
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0740, Bergrecht (Geschichtliches) Öffnen
zustehenden Rechte auch von Privatpersonen besessen werden könne. Es entstand so das dem ältern Recht fremde Institut des Privatregalbesitzes. Die neuere deutsche Berggesetzgebung hat den Begriff der Regalität ausgeschlossen und die Bergbaufreiheit in ihrer
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0810, Beschwerde (in Strafsachen) Öffnen
. gegen Verfügungen, welche ein Gericht kraft der ihm zustehenden Sitzungspolizei erläßt, geht stets an das Oberlandesgericht. Auch im Strafprozeß besteht der Unterschied zwischen einfacher und sofortiger B. Erstere ist an keine Frist gebunden
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0819, von Bestätigen bis Besteck Öffnen
darunter die dem Landesherrn, resp. den höchsten Regierungs- oder Gerichtsbehörden früher zustehende Genehmigung eines rechtskräftigen Strafurteils vor der Vollstreckung desselben versteht. Dies B. steht noch jetzt nach Verkündigung des
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0861, von Bewässerungsgenossenschaften bis Bewegung Öffnen
einer solchen total und dauernd bestimmt sind (Pertinens, Zubehör), z. B. der Schlüssel zum Haus, eisernes Vieh, Inventar etc. Die Einteilung der Sachen in bewegliche und unbewegliche wird aber auch auf die Rechte, welche einer Person zustehen können
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0955, von Billom bis Bilma Öffnen
955 Billom - Bilma. gnadigungsrecht zustehe; Uniformitätsakte und Testakte sollten für die kirchlichen Verhältnisse maßgebend sein. Dies war das Ergebnis der englischen Verfassungskämpfe des 17. Jahrh., in denen das Parlament zuerst im Frühjahr
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0059, von Blutauffrischung bis Blutbewegung Öffnen
. Blutbann , ehedem Bezeichnung für die Gerichtsbarkeit über Leben und Tod der Unterthanen. Ursprünglich nur dem Kaiser und König in Deutschland zustehend, mußte der B. den Territorialherren
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0121, von Bodmin bis Boedromios Öffnen
121 Bodmin - Boedromios. Gegenstände solidarisch und dürfen vor dessen Befriedigung nicht ausgeliefert werden. Die dem Bodmereigeber auf Realisierung seiner desfallsigen Ansprüche zustehende Klage ist eine dingliche; nur ausnahmsweise haftet
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0128, von Bogislaw bis Bogorodizk Öffnen
vorläufigen Besitz des Landes für den Fall des Ablebens des Herzogs von diesem versprechen. Doch war B. nicht willens, die dem Kurfürsten von Brandenburg zustehende Nachfolge zu hintertreiben, und vereinbarte deshalb 1634 mit den Ständen die Einsetzung
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0365, Braunschweig (Geschichte) Öffnen
Garantie darüber zu übernehmen, da derselbe der Entscheidung des Reichs, dem die Prüfung der Erbfolge in einem deutschen Bundesstaat zustehe, nicht vorgreifen wollte. In anbetracht der möglichen Vereinigung mit Preußen wurden schon 1873
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0420, von Brief bis Briefgeheimnis Öffnen
) verpflichtet, alle für den Gemeinschuldner eingehenden Sendungen, Briefe und Depeschen dem Konkursverwalter auszuliefern, welch letzterer zu ihrer Eröffnung berechtigt ist. Im übrigen kann ein Gläubiger vermöge des ihm zustehenden gerichtlichen
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0624, von Bulle, Goldene bis Bulletin Öffnen
das Jus de non evocando zustehen (d. h. die ihren Gerichten unterworfenen Stände sollen nicht, außer im Fall verweigerter Justiz, an den Kaiser appellieren dürfen); sie erhalten die vollen Hoheitsrechte und Regalien. Alle Jahre, vier Wochen nach Ostern
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0656, Bürger (Staats-, Gemeindebürger) Öffnen
. vierten Standes im Gegensatz zu dem als dritter Stand bezeichneten Bürgertum rechtfertigen lassen könnte. Das Bürgerrecht, d. h. der Inbegriff der dem B. als solchem zustehenden Rechte, ist vielmehr jedem Staatsangehörigen in gleicher Weise zugänglich
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0660, von Bürgermeisterei bis Burggraf Öffnen
, welche dem Bürger als solchem zustehen. Dabei ist zwischen Staatsbürgerrecht und Gemeindebürgerrecht zu unterscheiden, je nachdem es sich um die Staatsangehörigkeit und um die daraus hervorgehenden Rechte (s. Unterthan) oder um
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0663, von Burgoyne bis Bürgschaft Öffnen
in Anspruch genommene Mitbürge verlangen, daß er zunächst nur auf seinen Anteil belangt werde (beneficium divisionis, Einrede der Teilung). Übrigens versteht sich von selbst, daß dem Bürgen gegen den Gläubiger alle die Einreden zustehen, welche
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0855, von Castigatio bis Castilla Öffnen
855 Castigatio - Castilla. "Opere varie" (unter dem Druckort Paris 1821, 6 Bde.) und als "Poesie lirico-dramatiche" (Lond. 1829). Castigatio (lat.), Züchtigung; c. paterna, die dem Vater zustehende Strafgewalt. Castiglione (spr
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0640, von Deleatur bis Delen Öffnen
, welche das dem österreichischen Reichsrat und dem ungarischen Reichstag zustehende Gesetzgebungsrecht hinsichtlich der gemeinsamen Angelegenheiten ausüben. Jede der beiden Delegationen besteht aus 60 Mitgliedern, von welchen ein Drittel vom Herrenhaus
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0666, von Demoiselle bis Demokratie Öffnen
freien Vollbürgern zustehende Staats- und Regierungsgewalt, bedeutete. Hat man dagegen das demokratische Streben ( Demokratismus ) im Auge, so versteht man unter D. diejenige Parteirichtung
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0887, Deutschland (Geschichte 1815-1835. Der Deutsche Bund) Öffnen
mittelstaatlicher Vertreter beschlossen, daß den Ständeversammlungen das Steuerverweigerungsrecht überhaupt nicht zustehe, die Zensur auf die Veröffentlichung der ständischen Verhandlungen ausgedehnt, diese auf die Beratung innerer Angelegenheiten
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0935, von Diantre bis Diarbekr Öffnen
und in den Stand der Schutzverwandten verwiesen. Machte er von dem ihm zustehenden Rechte der Appellation an einen ordentlichen Gerichtshof Gebrauch, und bestätigte dieser das Resultat jener Abstimmung, so ward er als Sklave verkauft. Die älteste
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0004, von Distributivgenossenschaften bis Disziplinargewalt Öffnen
und seinen Organen zustehende oder doch von ihm anerkannte Befugnis, zur Aufrechthaltung von Ordnung, Zucht und Sitte gegen Untergebene einzuschreiten. Handelt es sich nämlich um einen Eingriff in die staatliche Rechtsordnung überhaupt, welcher
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0134, Dreißigjähriger Krieg (der schwedisch-deutsche Krieg) Öffnen
zurückgegeben werden sollten; den katholischen Ständen, also auch den katholischen Bischöfen, welche in den zurückgeforderten Stiftern eingesetzt wurden, sollte das Recht zustehen, ihre Unterthanen zu ihrer Religion anzuhalten, und die im Augsburger
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0338, Ehe (Form der Eheschließung) Öffnen
der Wichtigkeit der Fälle der Landesherr oder die hierzu geordneten Behörden. Das oft erwähnte deutsche Reichsgesetz vom 6. Febr. 1875 hat dagegen ausdrücklich verordnet, daß die Befugnis zur Dispensation von Ehehindernissen nur dem Staat zustehen solle. Über
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0388, von Einmahnung bis Einquartierung Öffnen
durch das "Gesetz über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Febr. 1875", dem am 31. Dez. 1868 eine "Instruktion über die dem Soldaten im Quartier zustehenden Leistungen" vorangegangen war, und endlich durch das "Gesetz über
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0464, von Eisenbahnsteuer bis Eisenbahntarife Öffnen
der Staat in Gesetzen oder Konzessionen über das Tarifwesen getroffen hat, anderseits von den Grundsätzen, nach welchen die Verwaltungen der Bahnen innerhalb der ihnen zustehenden Tariffreiheit handeln (Tarifpolitik des Staats und Tarifpolitik
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0577, Elsaß-Lothringen (Verwaltung, Rechtspflege, Finanzen) Öffnen
diesen landesherrlichen Befugnissen hat der Statthalter als Nachfolger des Reichskanzlers die Stellung des ersten Verwaltungsbeamten; er besitzt ferner die früher dem Oberpräsidenten zustehenden außerordentlichen Gewalten zu Maßregeln jeder Art behufs
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0592, von Embarquieren bis Embolie Öffnen
, daß der Versicherte befugt sein soll, die Zahlung der vollen Versicherungssumme gegen Abtretung der in betreff des versicherten Gegenstandes ihm zustehenden Rechte zu verlangen, wenn das Schiff oder dessen Ladung unter E. gelegt ist (s. Abandon
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0607, von Empire bis Empis Öffnen
Konsenses und die Annahme des neuen Emphyteuta erhält der Eigentümer von diesem 2 Proz. des Kaufpreises oder bei andern Veräußerungen 2 Proz. des Wertes der Erbpacht (laudemium). Ein dem Eigentümer zustehendes Vorkaufsrecht schützt ihn gegen
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0643, von Englisch-bischöfliche Kirche bis Englische Litteratur Öffnen
zustehen. Jedes Kirchspiel (parish oder township, letzteres ein neugebildetes Kirchspiel bezeichnend) hat einen oder mehrere "Armenaufseher" und in vielen Fällen einen von den Steuerzahlern gewählten Gemeinderat (vestry). Die Einteilung der Grafschaften
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0679, von Entscheidungsgründe bis Entwährung Öffnen
Sachen, z. B. wenn zwei Miterben ein Haus so teilen, daß der eine das Haus gegen Geldentschädigung an den andern übernimmt und nun das Haus auf Grund eines gegen den Erblasser zustehenden Rechts von einem Dritten abgestritten wird. Hier muß der andre
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0705, von Episkopalismus bis Epistel Öffnen
, von episcopus, "Bischof"), im katholischen Kirchenrecht diejenige Theorie, wonach die höchste kirchliche Gewalt der Gesamtheit der Bischöfe, welcher im Fall des Widerspruchs selbst der Papst unterworfen sein soll, zustehen soll, im Gegensatz zum
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0730, von Erbschatzmeister bis Erbse Öffnen
730 Erbschatzmeister - Erbse. tische Gründe vorgeführt. Jene stützen sich auf den Gedanken, daß Eigentums- und Erbrecht wesentlich Schöpfungen der öffentlichen rechtsbildenden Kräfte seien, und daß dem Staate deswegen ein Miterbrecht zustehe
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0732, von Erbswurst bis Erbvertrag Öffnen
conservativum); der negative E. oder Erbverzicht (s. d.) dagegen der, wodurch auf eine dem Kontrahenten zustehende Erbschaft verzichtet wird. Über Erbverträge gelten im allgemeinen die Bestim-^[folgende Seite]
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0733, von Erbverzicht bis Erckmann-Chatrian Öffnen
oder vertragsmäßiger Bestimmung, zustehende Erbrecht verzichtet. Besondere Formen sind im heutigen Recht für einen E. nicht vorgeschrieben; das französische Recht (Code civil, Art. 791) läßt denselben vor Eröffnung der Erbschaft nicht zu, während
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0791, von Erlanger Blau bis Erle Öffnen
jeder Verzicht auf irgend ein dem Verzichtenden zustehendes Recht; im engern oder eigentlichen Sinn aber der Verzicht auf ein Forderungsrecht, welcher durch den Abschluß eines auf Aufhebung jenes Rechts gerichteten Vertrags (Erlaßvertrags) bewirkt
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0816, von Erotik bis Erpressung Öffnen
aus der römisch-rechtlichen Theorie des Verbrechens der Concussio entwickelt, das darin bestand, daß jemand einen andern vorsätzlich unter dem betrügerischen Vorwand oder durch wissentlichen Mißbrauch einer ihm zustehenden Gewalt zu dem Zugeständnis
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0951, von Eversberg bis Evolena Öffnen
entschieden, die Unterthanen mithin nicht mehr der ersten, inländischen Instanz entzogen werden durften. Namentlich stand ein solches Privilegium den Kurfürsten zu. Im Mittelalter bezeichnete man mit E. auch das dem Papst zustehende Recht
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0969, von Exkreszenz bis Exmouth Öffnen
eines insolventen Schuldners gebraucht, wenn dieser zuvor in Anspruch genommen werden muß, ehe gegen den Bürgen geklagt werden kann; daher Exceptio oder Beneficium excussionis, das dem Bürgen gegen die vom Gläubiger wider ihn angestellte Klage zustehende