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100% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0170, von Gerichtsordnung bis Gerichtsstab Öffnen
. Juni 1878, die Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 und die Gebührenordnung für Rechtsanwalte vom 1. Juli 1879. Vgl. Gericht. Gerichtsorganisation (Justizorganisation, Gerichtsverfassung), die Art und Weise, wie die Gerichte zur Ausübung
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0164, Gericht (Gerichtsbarkeit) Öffnen
der Reichsverfassung, welche das gerichtliche Verfahren der Reichsgesetzgebung unterstellt, ist die einheitliche Gerichtsorganisation nach Maßgabe des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Jan. 1877 in Deutschland ein- und durchgeführt worden
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0513, von Amtseid bis Amtsgerichte Öffnen
. Amtsverschwiegenheit. Amtsgerichte, in der Gerichtsorganisation des Deutschen Reichs die mit Einzelrichtern (Amtsrichtern) besetzten Untergerichte. Sind mehrere Amtsrichter bei einem Amtsgericht angestellt, so findet eine Geschäftsverteilung, sei
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0340, von Justizmord bis Jute Öffnen
eines Unschuldigen zum Tod ist ein Haupteinwand gegen die Zulässigkeit der Todesstrafe. Vgl. Mühlfeld, Justizmorde (2. Aufl., Berl. 1880). Justizorganisation (Gerichtsorganisation), s. Gerichtsordnung. Justizrat, Titel, der in den verschiedenen deutschen
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0057, von Apuchtin bis Arbeiterfrage Öffnen
55 Apuchtin - Arbeiterfrage Die Verfassung von 1876 wurde 1880 und 1892 in einigen Punkten revidiert (Gerichtsorganisation und Unterstützung ärmerer Gemeinden durch den Staat). b. Der Halbkanton Appenzell-Innerrhoden hat (1888
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0847, Gericht Öffnen
sich gründet), teils das Reichsgericht (Strafsenate); für die Schwurgerichte ist die ausschließliche Revisionsinstanz das Reichsgericht. Ⅲ. Über die örtliche Zuständigkeit der Gerichte s. Gerichtsstand. B. Bezüglich der innern Gerichtsorganisation
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0240, von Aigle bis Ailanthus Öffnen
Maupeou 1771 die Parlamente gewaltsam auflöste und eine neue Gerichtsorganisation einführte. Während dieses Streits war Choiseul entlassen und A. zum Minister des Auswärtigen und des Kriegs ernannt worden. Im Einverständnis mit der Dubarry, mit Maupeou
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0121, Auslieferung von Verbrechern (Geschichtliches) Öffnen
, vornehmlich in Frankreich und in England, die königliche Gewalt ständige Gerichtsorganisationen herzustellen und zu führen vermochte oder das Gebiet der grundherrlichen und kirchlichen Justiz beschränkte, wuchs auch die Erkenntnis, daß die Rechtspflege
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0557, Bayern (Geschichte: 1855-1865) Öffnen
von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf über die neue Gerichtsorganisation erheblich, sondern seine Ausschüsse nahmen auch an den ihnen vorgelegten zwei Entwürfen neuer Straf- und Polizeigesetze Amendements vor. Zur Strafe ward der Berichterstatter
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0906, Deutschland (Geschichte 1874-1876) Öffnen
und das Zivilehegesetz. Die Justizreformgesetze, welche die Gerichtsorganisation, die Zivil- und die Strafprozeßordnung betrafen, wurden 24. Nov. 1874 eingebracht und einer Kommission überwiesen, welche über die Session hinaus ihre Thätigkeit fortzusetzen
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0167, von Gerichtliche Analyse bis Gerichtliche Medizin Öffnen
Gerichtsorganisation (Berl. 1879). Gerichtliche Analyse, chemische oder mikroskopische Untersuchung im Interesse der Rechtspflege. Oft handelt es sich bei einer solchen nur um Feststellung der Beschaffenheit von Nahrungs- und Genußmitteln oder Waren
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0171, Gerichtsstand Öffnen
zuständig ist. Die Zuständigkeit (Kompetenz) eines Gerichts ist im allgemeinen durch die Gerichtsorganisation und durch die räumliche Abgrenzung der Gerichtsbezirke bestimmt (s. Gericht). Im einzelnen Fall entspricht die Zuständigkeit des Gerichts dem G., d
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0618, von Hoffnung, mathematische bis Hoflager Öffnen
Hofgerichte und als höchste Instanz das Oberhofgericht in Mannheim; mit der allgemeinen deutschen Gerichtsorganisation ist diese Bezeichnung in Wegfall gekommen. Hofhaimer, Paulus (von), ausgezeichneter Organist und Komponist, geb. 1459 zu Radstadt
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0781, von Hühnerwasser bis Huldigung Öffnen
Körperschaften u. dgl. In der französischen Gerichtsorganisation sind die Huissiers bei den Gerichten funktionierende Beamte (officiers ministériels), welche unmittelbar von den Parteien oder den Staatsanwalten gebraucht werden, teils um Ladungen
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0900, Koch Öffnen
Berlin berufen, um die neue Zivilprozeßordnung zu entwerfen, fungierte er eine Zeitlang als Hilfsarbeiter beim Obertribunal, mußte jedoch bei der Durchführung der Gerichtsorganisation
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0698, von Leonhardt bis Leoninischer Vertrag Öffnen
im Justizministerium und Präsident der juristischen Prüfungskommission und erhielt 1865 das Portefeuille der Justiz. Sein Werk waren die neuen Gesetze über den Zivil- und Strafprozeß und die Gerichtsorganisation. Nach dem Sturz des Königreichs Hannover ward
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0153, Niederlande (Geschichte: 19. Jahrhundert) Öffnen
Gesetze, wie das über Versammlungsrecht, eine Provinzial- und Gemeindeordnung und eine Gerichtsorganisation, die Grundsätze der Verfassung verwirklichte und durch zweckmäßige Finanzgesetze die materielle Lage des Landes verbesserte. In allzu doktrinärer
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0029, Rumänien (Geschichte) Öffnen
Gerichtsorganisation, ein Unterrichtsgesetz u. a. Alle diese Reformen dienten aber nicht dazu, Cusas Ansehen zu befestigen. Als 23. Juli 1865 die Regierung die Einführung des Tabaksmonopols und die Ablieferung der Tabaksvorräte an den Staat für 15
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0712, Schweden (Geschichte 1550-1660) Öffnen
, unterrichtetes Beamtentum schuf, die Rechtspflege durch eine neue Gerichtsorganisation und Prozeßordnung verbesserte, ein neues Stadtrecht gab, Kirchen- und Schulwesen, Handel und Schiffahrt hob und den Bergbau in Aufschwung brachte. Mit dem Heer
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0944, Zivilprozeß (Abgrenzung, geschichtliche Entwickelung) Öffnen
die Gerichtsorganisation anschlossen; dann die braunschweigische Prozeßordnung vom 19. März 1850, die hannöversche vom 8. Nov. 1850, die oldenburgische vom 2. Nov. 1857, die badische vom 18. März 1864, die württembergische vom 3. April 1868 und die bayrische von 1869
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0821, von Sachsen-Altenburg bis Sachsen-Koburg-Gotha Öffnen
der neuen Gerichtsorganisation 1878 die Staatsgerichtsbarkeit getreten. Geschichte . S. beging 1889 unter lebhafter Beteiligung der Bevölkerung das 800jährige
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0970, Ungarn (Geschichte) Öffnen
die Kodifikation des Privatrechts, ferner den Strafprozeß, endlich eine Änderung der Gerichtsorganisation durch Dezentralisation der königlichen Tafel, an deren Stelle elf neue Gerichtshöfe zweiter Instanz errichtet werden, umfaßt. In letzterer Beziehung wurde dem
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0516, von Jürük bis Jutegewebe Öffnen
Gerichtsorganisation als durch die Anwendung ihres materiellen Rechtes. Gegenüber den Eingebornen im engern Sinne ist von einer Ausdehnung des deutschen Rechtes zunächst abzusehen, und es sind insbesondere für Strafrecht und Strafverfahren besondere Normen
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0270, Baden (Großherzogtum; Geschichte) Öffnen
der Gewerbefreiheit, eine neue Gerichtsorganisation (nach dem Muster der hannoverischen), ein Polizeistrafgesetzbuch und insbesondere eine neue Organisation der innern Verwaltung mit weitester Ausdehnung der Selbstregierung. Zugleich hörte die bisherige polit
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0865, Berufung (dogmatisch) Öffnen
Beweisaufnahme, die Notwendigkeit und Schwierigkeit von Änderungen in der Gerichtsorganisation geltend gemacht. Aber auch unter den Anhängern der B. gehen die Ansichten über deren Gestaltung auseinander. Während die einen die B. nur zu Gunsten des
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0064, von Bittgänge bis Bitzius (Albert) Öffnen
er infolge der neuen Gerichtsorganisation eine Reihe von Richterernennungen zu vollziehen, wobei er mit großer Unabhängigkeit und Umsicht verfuhr. Als Andrássy 14. Nov. 1871 nach Beusts Rücktritt die Leitung der äußern Politik der Österreichisch
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0196, Deutschland und Deutsches Reich (Geschichte 1815-66) Öffnen
der Verfassungsverhältnisse für unzulässig erklärt, die Gerichtsorganisation umgestaltet und schließlich (März 1852) die ganze Verfassung von 1831 samt dem Wahlgesetze von 1849 durch Bundesbeschluß außer Wirksamkeit gesetzt. Dem Kurfürsten blieb es dann überlassen
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0149, Englische Verfassung Öffnen
auf die Gerichtsorganisation. Das Wort Curia Regis nahm unter seiner Regierung den engern Sinn eines Gerichtshofs an, dem berufsmäßige Richter vorstanden, sodaß nunmehr zwei Gerichtshöfe bestehen: der Court of Exchequer und die Curia Regis. In letzterm Gerichtshof
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0743, Kriminalstatistik Öffnen
, ohne bei dem Mangel einheitlicher Regelung befriedigende Ergebnisse zu erzielen. Erst mit der einheitlichen deutschen Straf- gesetzgebung von 1871 und der Gerichtsorganisation seit 1879 sind sichere Unterlagen einer statist. Ver- gleichung deutscher
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0733, von Mehemed Ali Pascha bis Mehlfabrikation Öffnen
gerichtet, und schon gegen 1840 gelang ee> durch Er- richtung der Handelsgerichte, Tidsckaret-Medschlissi, den M. die aus dein vorzugsweise modernen Ge- schäftsleben sich ergebenden Rechtsfragen zu ent- ziehen. Die neuere türk. Gerichtsorganisation
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0949, von Mittler bis Mittu Öffnen
Gerichtsorganisation und Prozeßreform durch und beteiligte sich 1870 in wesentlich fördernder Weise an den Verhandlungen in München und Versailles, die der Gründung des Deutschen Reichs und später dem Abschluß der Friedenspräliminarien vorangingen. Seit dem
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0771, von Ostsibirien bis Ostturkestan Öffnen
die Einführung der neuen Gerichtsorganisation nach russ. Muster. An die Stelle der Gerichte des alten Rates in den Städten traten Bezirksgerichte, an die Stelle der ländlichen Kirchspielsgerichte von der Regierung
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0019, Rumänien Öffnen
und die Mächte erfolgte im Juli desselben Jahres. Kraft der unumschränkten Gewalt, die Cusa vom 14. Mai bis 18. Dez. 1864 ausübte, oktroyierte er mehrere wichtige Gesetze: das Civil- und Kriminalgesetzbuch, Gesetze für Gerichtsorganisation, Gemeinde
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0157, Sachsen-Altenburg Öffnen
der Finanzbehörde bleiben. Der Landtag l von 1854 nahm eine neue Gerichtsorganisation und ! Strafprozeßordnung an, wurde indes ausgelöst, we'ü
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0679, Schwarzburg-Sondershausen Öffnen
. Staaten getroffene Vereinbarung bezüglich einer Gemeindeordnung, einer Gerichtsorganisation (mit Geschworenengericht) zur Folge hatte. Die neue Verfassung kam jedoch erst 1854 zu stände und wurde 21. März vom Fürsten vollzogen. Durch Gesetz vom 8
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 1032, von Wismar-Karower Eisenbahn bis Wolfegg Öffnen
1875 dem Staatsdienst, wirkte bei mehrern höhern Gerichtsstellen und wurde später als stellvertretender Oberstaatsanwalt dem Justizministerium zugeteilt, wo er sich um die Kodifikation des Strafverfahrens und der Gerichtsorganisation
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0848, von Gerichtliche Analyse bis Gerichtliche Medizin Öffnen
, der Oberste Gerichts- und Kassationshof (s. d.) in Wien die dritte Instanz. Vgl. Hauck, Gerichtsverfassungsgesetz (Nördl. 1879); Hoffmann, Die Gerichtsorganisation im Deutschen Reiche (2. Aufl., Berl. 1879); Pfafferoth, Jahrbuch der Deutschen