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4% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0546, von Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Rechtspflege bis Offertorium Öffnen
kann unmittelbar und mündlich sein, auch wenn es überhaupt nicht, oder doch nicht in allen seinen Abschnitten öffentlich ist. Das Deutsche Gerichtsverfassungsgesetz schreibt grundsätzlich die Öffentlichkeit nur für die Verhandlung vor dem erkennenden
3% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0881, von Mündler bis Mündlichkeit Öffnen
, im modernen Prozeßrecht der Grundsatz, wonach im Zivil- wie im Strafprozeß die Erkenntnisse nach mündlicher Verhandlung der Sache erteilt werden; im Gegensatz zu dem Prinzip der Schriftlichkeit des frühern gemeinen deutschen Prozesses, wonach auf Grund
3% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0402, Strafprozeß Öffnen
Untersuchungsverfahrens. (S. Anklage und Inquisitionsprozeß.) Im Anklageprozesse erfolgt mindestens die abschließende Erörterung der dem Richterspruche zu Grunde zu legenden Thatsachen (das Hauptverfahren) in der Form einer kontradiktorischen Verhandlung
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0488, von Prozeßlegitimation bis Prozeßvollmacht Öffnen
finde. Die Deutsche Civilprozeßordnung hat dem Prozeßgericht oder dessen Vorsitzendem ein umfängliches Prozeßleitungsamt auferlegt. Dasselbe enthält einerseits die Fürsorge für vollständige Erörterung der Sache in der mündlichen Verhandlung, andererseits
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0946, Zivilprozeß (Hauptgrundsätze des deutschen Zivilprozesses, Litteratur) Öffnen
. formale Prozeßleitung durch Anberaumung der erforderlichen Termine, Ansetzung der Fristen, Leitung der mündlichen Verhandlung etc. Im Gegensatz hierzu wird die in negativer Weise, durch Zurückweisung von Anträgen überflüssiger Art u. dgl., sich äußernde
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0801, Berufung (in Strafsachen) Öffnen
noch offener zu Tage als im Zivilstreitverfahren. Denn der gegenwärtige Strafprozeß wird von dem Grundsatz der Mündlichkeit des Verfahrens und der Unmittelbarkeit der richterlichen Entscheidung auf Grund der mündlichen Verhandlung beherrscht. Darum
2% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0802, Gesetzeskunde Öffnen
. (Nach dem Meißner'schen Kommentar.) Verstösse gegen die vorstehende Verordnung und den § 3673 des St. -G. -B. qualifiziren sich als Uebertretungen, und diese gelangen in erster Instanz vor dem Schöffengericht (Amtsgericht) zur Verhandlung
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0800, Berufung (in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) Öffnen
das Bedenken entgegen, daß der erste Richter auf Grund mündlicher Verhandlung, der zweite und dritte dagegen wesentlich auf Grund des Aktenmaterials entscheide, und daß somit die Erkenntnisquelle des ersten Richters eine andre sei als die des Obergerichts
2% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0622, von Schriftgießermetall bis Schriftstellervereine Öffnen
der Verhandlung (vorbereitende Schriftsätze) und für gewisse Anträge, sodann zur Feststellung des wesentlichen Ergebnisses der Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidungen (Protokoll), endlich zur Abfassung des Urteils. (S. Öffentlichkeit und Mündlichkeit
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0938, von Bewegungswiderstand bis Beweis (juristisch) Öffnen
konkurriert eine Amtsermittelungspflicht des Gerichts. Der leitende Grundsatz für die Beweisführung ist nach der Deutschen Civilprozeßordnung der der Beweisverbindung. Derselbe besteht wesentlich darin, daß jede Partei in der mündlichen Verhandlung einesteils
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0017, von Ursus bis Urteil Öffnen
durch vorgängige mündliche Verhandlung bedingtes Erkenntnis, im Gegensatz zu »Beschlüssen« und »Verfügungen«, worunter alle sonstigen Aussprüche und Anordnungen des Gerichts verstanden sind. Urteile sind mündlich zu verkünden und zwar in der Regel
2% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0349, Civilrecht Öffnen
Verfahrens, wie es in der Deutschen Civilprozeß- ordnung geregelt ist, ergeben sich folgende: An die Spitze gestellt ist der Grundsatz der Mündlichkeit, zufolge dessen die Verhandlungen der Parteien vor dem erkennenden Gericht unmittelbar
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0290, von Versammlungsstellung bis Versäumnis Öffnen
geschlossen ist, die V. noch nachgeholt werden. Für die besondern Folgen, welche das Gesetz an die V. knüpft, kommen wesentlich mündliche Verhandlung und Akte außerhalb derselben in Betracht. In beiderlei Beziehung kann die V. zunächst Kostenfolgen nach sich
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0268, von Verhältniswort bis Verhör Öffnen
266 Verhältniswort – Verhör auf Inkommensurabilität ist schon in Euklids «Elementen» abgehandelt. Eine Gleichung zwischen V. heißt Proportion (s. d.). Verhältniswort, soviel wie Präposition (s. d.). Verhandlung, im allgemeinen jede
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0388, von Klafter bis Klai Öffnen
- standes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, einen bestimmten Antrag und endlich die Ladung des Beklagten vor das Prozeßgericht zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreites, verbunden mit der Aufforderung, einen beim Prozeßgericht zugelasse- nen
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0876, von Beschreien bis Beschwerde Öffnen
. d.) fähig ist, die erstere nicht. - Zulässig ist die B. einerseits gegen Entscheidungen, welche ein das Prozeßverfahren betreffendes Gesuch einer Partei, für welches mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist, zurückweisen, andererseits
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0273, von Verkochen bis Verkündung Öffnen
Entscheidungen. Die Deutsche Civilprozeßordn. §§. 281 fg. schreibt vor, daß die V. des Urteils in Civilsachen in dem Termin erfolgen soll, in welchem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder aber in einem sofort anzuberaumenden, nicht über
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0199, von Gesandtschaftsrecht bis Gesang Öffnen
im Notfall würde der beschickte Staat sich derselben unterziehen. Die von dem Gesandten vorzunehmenden Geschäfte richten sich nach dem ihm mittels mündlicher oder schriftlicher Instruktion oder mittels ausdrücklicher Vollmacht erteilten Auftrag
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0291, von Versäumnisurteil bis Verschwender Öffnen
ein infolge totaler Versäumnis. Wenn der Kläger den Termin zur mündlichen Verhandlung versäumt, so ist auf Antrag des Beklagten das Versäumnisurteil dahin zu erlassen, daß der Kläger mit der Klage abzuweisen sei, indem angenommen
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0789, von Bergzabern bis Bericht und Berichterstatter Öffnen
, die vor ihnen erhobenen Beweise gründen. Damit ist ein vorgängiger Vortrag (Referat) eines Berichterstatters (Referenten) der Regel nach unvereinbar. Solcher wird denn auch nach den Reichsjustizgesetzen für die mündliche Verhandlung in Civilsachen
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0874, von Beschlüsse bis Beschneiden (der Pflanzen) Öffnen
Sprachgebrauch der Reichsjustizgesetze werden die Entscheidungen der Gerichte in Urteile (s. d.), B. und Verfügungen (s. d.) eingeteilt. Während erstere nur auf Grund der mündlichen Verhandlung ergehen und den Prozeß wenigstens für eine Instanz beendigen
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0279, von Ergänzungssteuer bis Ergotin Öffnen
Ergänzungsantrag und die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung enthalten muß. Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreite zum Gegenstande. Aufgehoben sind die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0855, Gerichtskosten Öffnen
853 Gerichtskosten Die volle Gebühr (Einheitsgebühr) wird in erster Instanz erhoben, aber nnr einmal für jede Art dieser drei Akte, je sür die kontradiktorische mündliche Verhandlung (für eine nickt tontraditto- rische Verhandlung
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0949, von Evans bis Eventuell Öffnen
beherrscht, mit welchem die E. nicht in Einklang zu bringen ist. Jede zum Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln bestimmte mündliche Verhandlung ist danach als ein einheitlicher Akt anzusehen, selbst dann, wenn sie in mehrere äußerlich getrennte
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0430, von Provisionsreisender bis Prozeßfähigkeit Öffnen
die gerichtliche Thätigkeit insoweit zu entlasten. Dies gilt namentlich von der Zustellung der Parteischriftsätze; ebenso ist die Vorladung der Gegenpartei zur mündlichen Verhandlung im Prinzip Sache der Partei. In der mündlichen Verhandlung dagegen
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0155, von Versatil bis Verschwörung Öffnen
Partei, dem gesetzlichen Rechtsnachteil entsprechend, deren Sachfälligkeit ausspricht, Versäumnisurteil (Kontumazialbescheid). So ist nach der deutschen Zivilprozeßordnung, wenn der Kläger zur mündlichen Verhandlung nicht erscheint, auf Antrag
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0184, von Entschälen bis Entstehungszustand Öffnen
gegen sie ein Rechtsmittel (Berufung, Revision, sofortige Beschwerde) überhaupt nicht oder nicht mehr zulässig ist. E., welche in der mündlichen Verhandlung ergehen, werden durch Verkündung (s. d.), andere durch Zustellung (s. d.) bekannt gemacht. Vgl
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0763, Schwurgericht Öffnen
761 Schwurgericht Verhandlung darf kein Geschworener, nach §. 333 der Österr. Strafprozeßordnung als Vorsitzender auch kein Richter teilnehmen, welcher an der ersten Verhandlung teilgenommen bat. Der neue Spruch muß, auch wenn er mit dem
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0863, Berufung (juristisch) Öffnen
. Der Berufungsbeklagte kann sich, soweit das erste Urteil ihm nachteilig ist und er nicht auch fristgemäß B. eingelegt hat, der (Haupt-)B. des Gegners anschließen (s. Anschließung). Diese Anschlußberufung ist noch bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung über
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0479, von Protokollarisch bis Protuberanzen Öffnen
ist, vollen Beweis des darin durch das Gericht beurkundeten Vorgangs; doch ist Gegenbeweis zulässig. Betreffs der Beobachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten besteht die Specialbestimmung, daß dieselbe nur
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0284, von Voraus bis Vorflut Öffnen
ist das Verfahren nach modernem Prozeßrecht ein mündliches. Doch muß nach der deutschen Zivilprozeßordnung im Anwaltsprozeß vor den Kollegialgerichten die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze (Klage, Klagbeantwortung etc.) vorbereitet werden. Auch
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0778, von Erg bis Ergolz Öffnen
darf das Urteil nur von Richtern gefällt werden, welche an der vorausgehenden mündlichen Verhandlung teilnahmen. Bei Verhandlungen von längerer Dauer kann nun der Fall eintreten, daß Richter (Schöffen, Geschworne) durch Krankheit oder andre
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0380, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
eingereicht oder zum Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht ist, hat der Vorsitzende einen möglichst nahen Termin zur Verhandlung anzusetzen. An ordentlichen Gerichtstagen können aber auch die Parteien zur Verhandlung des Rechtsstreits
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0856, von Gerichtsordnung bis Gerichtssprache Öffnen
beseitigt. Die Bedeutung der G. ist die, daß alle schriftlichen Erklärungen, die vom Gericht ansgehen oder an das Gericht gelangen, in deutscher Sprache abgefaßt sein müssen, daß Beamte und Anwälte sich dieser anch bei den mündlichen Verhandlungen be
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0810, Beschwerde (in Strafsachen) Öffnen
810 Beschwerde (in Strafsachen). Zwischenstreit mit dritten Personen ergehen, Entscheidungen, welche nicht durch vorgängige mündliche Verhandlung bedingt sind, und endlich solche, die mit der sachlichen Entscheidung des Rechtsstreits selbst
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0866, Beweis (im Strafprozeß) Öffnen
und ihre Einwendungen dagegen (Beweiseinreden) vorbringen; ja, eine Prozeßpartei ist sogar verpflichtet, die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf welche sie in einem vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen, vor der mündlichen Verhandlung zur
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0590, von Widerdruck bis Widerstand Öffnen
entgegensetzt. Die W. wird in der mündlichen Verhandlung erhoben. Sie kann bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung, in welcher das Urteil ergeht, angestrengt werden. Man spricht von einem Gerichtsstand der W. (Forum reconventionis) insofern
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0218, von Hauptverbandplatz bis Hauptverhandlung Öffnen
.) und schließlich das Urteil (s. d.). Im Zivilprozeß versteht man unter H. die Verhandlung zur Hauptsache, d. h. die eigentliche Verhandlung des Rechtsstreits selbst, im Gegensatz zum Vorverfahren, d. h. der Verhandlung über die Frage, ob der Beklagte
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0103, von Mähne bis Mahonia Öffnen
oder landgerichtliche Verfahren eine je nachdem die Sache der Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Landgerichts unterliegt. Im erstern Fall kann jede Partei den Prozeßgegner nunmehr zur mündlichen Verhandlung vor das Amtsgericht laden. Handelt es sich aber um
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0608, Testament (juristisch) Öffnen
von einem Auditeur oder Offizier unter Zuziehung zweier Zeugen oder noch eines Auditeurs oder Offiziers über die mündliche Erklärung des Testators eine schriftliche Verhandlung aufgenommen und diese dem Testator vorgelesen sowie von dem Auditeur oder Offizier
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0348, Disciplinargewalt Öffnen
, wogegen die Entfernung aus dem Amte nur im Wege eines förm- lichen Disciplinarverfahrens erfolgen kann. Dies setzt sich zusammen aus einer schriftlichen Vorunter- suchung und einer mündlichen Verhandlung und gehört in erster Instanz vor
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0939, Beweis (logisch) Öffnen
und die Herbeischaffung anderer Beweismittel anzuordnen (Deutsche Strafprozeßordn. §§. 153, 198, 213, 218 fg., 243; Österr. Strafprozeßordn. §§ 207, 222 fg., 254). Der Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit erfordert, daß die Beweisaufnahme
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0667, von Rechnungsmünzen bis Recht Öffnen
gelangt die Sache nur zur Verhandlung des Rechtspunktes und zur Entscheidung an das Kollegium zurück, so daß, was zum Protokoll des beauftragten Richters nicht erklärt ist, in der mündlichen Verhandlung nur geltend gemacht werden kann, wenn glaubhaft
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0866, von Arrée bis Arrest Öffnen
ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß (Arrestbefehl) oder nach solcher durch Urteil erfolgen. Gegen den Beschluß findet Widerspruch statt, über den durch Endurteil zu entscheiden ist, der indes die Vollziehung des Arrestes nicht hemmt. In dringenden
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0594, Debatte Öffnen
die "Botanische Zeitung". Debatte (franz., Diskussion), mündliche Beratung in geordneter Rede und Gegenrede; daher debattieren, einen Gegenstand in geordnetem Verfahren mündlich erörtern. Der Ausdruck D. wird besonders von den Verhandlungen
1% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0020, von Rügenwalde bis Rühle von Lilienstern Öffnen
Verfahrens. Das Verfahren ruht so lange, bis eine Partei die andre von neuem zur mündlichen Verhandlung ladet. Ebenso ruht das Verfahren bis zur neuen Ladung, wenn in einem zur mündlichen Verhandlung bestimmten Termin beide Parteien ausbleiben. Vgl. Deutsche
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0931, von Arrebo bis Arrestbruch Öffnen
Gerichtsschreiber zu Protokoll gegeben werden. Die Entscheidung des Gerichts erfolgt ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß, oder nach mündlicher Verhandlung durch Urteil. Dem Gericht steht frei, beim Mangel der Glaubhaftmachung und selbst beim
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0743, von Beratung bis Beraun Öffnen
Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs IV, 482, 483. Beratung (civil- und strafprozessualisch). Bei Richterkollegien muß der Entscheidung, gleichgültig ob sie auf mündliche Verhandlung oder ohne solche erfolgt, eine B. vorangehen, so kurz und formlos
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0977, von Form (rechtlich) bis Forma Öffnen
knüpfen, find bestimmte F. vorgeschrieben: die Erhebung derKlage, die Zustellung, die mündliche Verhandlung, dao Ur- teil, die Rechtsmittel, die Zwangsvollstreckung. 2) Die F. der Rechtsgeschäfte sind dazu be- stimmt, den Parteien zum
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0227, von Lithologie bis Litotes Öffnen
), in der frühern Rechtssprache die Zurücknahme der Klage. Nach der Deutschen Civilprozeßordnung kann die Klage ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginne der mündlichen Verhandlung desselben zur Hauptsache zurückgenommen werden. Die Zurücknahme erfolgt
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0670, von Rechtsbehelf bis Rechtsbelehrung Öffnen
668 Rechtsbehelf - Rechtsbelehrung wälte geboten ist (s. Anwaltsprozeß), kann nur ein bei dem Prozeßgericht zugelassener R. die Vertretung als Prozeßbevollmächtigter übernehmen. In der mündlichen Verhandlung, einschließlich der vor dem
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0368, Gefängniskongresse (internationale) Öffnen
die einregistrierten Mietverträge und die mündlich zu Protokoll gegebenen Vermietungserklärungen, daneben die verwertbaren Kaufverträge und Vergleichungen nach Typen aus den zugänglichen Mietverträgen. Auf der Grundlage dieser Erhebungen wird nunmehr
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0274, von Verkupfern bis Verlagsanstalt für Kunst und Wissenschaft Öffnen
272 Verkupfern – Verlagsanstalt für Kunst und Wissenschaft Partei gegenüber, welche den Termin versäumte. Die auf Grund mündlicher Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Gerichts müssen verkündet werden. Nicht verkündete Beschlüsse und nicht
1% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 1011, von Kongruenz bis Kongruieren Öffnen
Unterschriften u. dgl. unbeschadet des Ranges das Alphabet entscheiden lassen. Da der K. möglichst rasche Verständigung durch mündliche Verhandlungen zum Zweck hat, eine Entscheidung durch Stimmenmehrheit aber dem Wesen unabhängiger Staaten
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0132, von Vergolderwachs bis Verhärtung Öffnen
(abnehmend). Gewöhnlich versteht man unter V. schlechtweg ein geometrisches. Der Ausdruck für die Gleichheit zweier Verhältnisse ist eine Proportion (s. d.). Verhältniswort, s. Präposition. Verhandlung, eine unter zweien oder mehreren gepflogene
1% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0881, von Hauptverfahren bis Hauptverhandlung Öffnen
siud (z. B. bei kommissa- rischen Vernehmungen von Zeugen, Entbindung des Angeklagten vom Erscheinen in der Haupt- Verhandlung), vom Vorsitzenden des erkennenden Gerichts getroffen. Hauptverhandlung, der wichtigste, der Fäl- lung des Urteils
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0478, von Protestation bis Protokoll Öffnen
Beamten (Gerichtsschreiber, Sekretär oder Notar) geschehen. Für den Civilprozeß bestimmt die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich Folgendes: Über die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht ist vom Gerichtsschreiber unter richterlicher
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0697, Wiederaufnahme (des Verfahrens) Öffnen
genügende Bestätigung gefunden hat, derselbe ohne mündliche Verhandlung als unbegründet zu verwerfen, andernfalls die W. und die Erneuerung der Hauptverhandlung anzuordnen. Ist der Verurteilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der Hauptverhandlung
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0097, von Acrocomia bis Actaea Öffnen
auf protokollarische Aufzeichnungen über mündliche Verhandlungen vor Gericht, im Gegensatz zu den Eingaben der Parteien ( libelli ) und den Verfügungen der Magistrate sowie den Urteilen der Richter, welche
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0685, Friede (Friedensschlußformalitäten) Öffnen
685 Friede (Friedensschlußformalitäten). hauses aus allerhöchstem Vertrauen, 1873 Unterstaatssekretär im Justizministerium, 1875 Kronsyndikus. Er beteiligte sich schon an der Gesetzgebung des Jahrs 1846, durch welche für Preußen das mündliche
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0432, von Prozeßordnung bis Prschewalskij Öffnen
432 Prozeßordnung - Prschewalskij positive (formale), soweit sie den Fortgang der Verhandlungen fördert, durch Anberaumung von Terminen, Erlaß eines Beweisbeschlusses, Leitung der mündlichen Verhandlung etc., und eine negative (materielle
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0431, Historische Litteratur (Deutschland) Öffnen
), schildert die an den Augsburger Frieden sich schließenden Verhandlungen unter den Reichsständen nach neuem, in den Archiven Mitteldeutschlands gewonnenem Material. Der Anregung des Vereins für Reformationsgeschichte verdanken wir die Schrift von H
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0085, von Abwickelbar bis Aeby Öffnen
von 1873 und 1879 (Fürstentum Lübeck) folgen jener Praxis, sofern eine Pflegschaft eingeleitet wird. Im Strafverfahren folgt aus dem Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit, daß in A. des Angeklagten in der Regel eine Hauptverhandlung nicht
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0350, von Civilsenat bis Civilstandsregister Öffnen
einschließ- lich des Vorsitzenden, behufs Ausübung der ordent- lichen Gerichtsbarkeit für gewisse Rechtsmittel- instanzen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Die C. der Oberlandesgenchte sind zuständig für die Verhandlung und Entscheidung teils
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 1008, von Situation bis Sivatherium Öffnen
ausgesprochen werden kann (§. 236). Sitzungsprotokoll , das Protokoll (s. d.) über die mündliche Verhandlung im Civilprozeß oder die Hauptverhandlung im Strafprozeß. Siuah , soviel wie Siwah (s. d.). Sium L. , Merk
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0418, von Vorsfelde bis Vorstellung Öffnen
einer Ermahnung, bisweilen auch das Recht der Entziehung des Wortes, der Verhängung des Ordnungsrufs und einer Ordnungsstrafe. Der V. eines Kollegialgerichts hat insbesondere bei der mündlichen Verhandlung in Civilsachen und bei der Hauptverhandlung
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0692, von Wiclifiten bis Widerrist Öffnen
können. Erhoben wird die W. durch Vortrag in der mündlichen Verhandlung. Sie führt zu einem neuen Prozeß, in welchem der ursprüngliche Beklagte Kläger, der ursprüngliche Kläger Beklagter ist. Es werden dann Klage und W. gemeinsam in einem formell
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0636, von Bundesregierungen bis Bundesversammlung Öffnen
Angelegenheiten sich beziehenden Drucksachen erhalten die Bezeichnung "geheim". Vorbehaltlich nachfolgender Beschlußfassung des Bundesrats kann der Reichskanzler jene Bezeichnung verfügen. Die mündlichen Verhandlungen des Bundesrats und der Ausschüsse
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 1006, von Diphthong bis Diplomatie Öffnen
bestimmten Staatsurkunden, der Gebrauch einer Chifferschrift, das Kurierwesen u. a. Da indessen, zumal bei der Verhandlung von Staatsverträgen, den endgültigen Vereinbarungen überall mündliche Verabredungen vorangehen mußten, umfaßte allmählich die Bedeutung
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0812, von Erodieren bis Eröffnung des Hauptverfahrens Öffnen
stattfinden soll. Die Notwendigkeit, unter öffentlicher Klage vor Gericht erscheinen zu müssen, ist für den Angeschuldigten unter allen Umständen ein Nachteil, oft sogar ein erhebliches Unglück, welches selbst durch eine in der mündlichen Verhandlung
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0502, von Tallien bis Talmud Öffnen
im Pentateuch enthaltenen schriftlichen Gesetz hatte sich ein dieses ergänzendes und erklärendes mündliches Gesetz von Geschlecht zu Geschlecht vererbt, welches mit der Erweiterung und Änderung des sozialen Lebens im Lauf der Zeit derart anwuchs
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0723, von Anwalt und Anwaltskammern bis Anweisung Öffnen
, abgesehen von nachgenannten Ausnahmen, wirkungslos bleibt. Der Anwaltszwang trifft wesentlich das ganze Verfahren, nicht bloß die mündliche Verhandlung, sondern auch die zur Einleitung und Fortführung des Rechtsstreits erforderlichen Parteihandlungen
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0864, Berufung (juristisch) Öffnen
Strafsachen zuließ. Die strenge Durchführung des Grundsatzes der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit spricht zweifellos gegen die B.; denn selbst wenn die Verhandlung in der Berufungsinstanz eine vollständig neue ist, so sind doch die Zeugen nicht mehr
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0022, von Fraga bis Fragment Öffnen
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll der Nichter in der mündlichen Verhandlung das F. gegenüber den streitenden Parteien und ihren An- wälten ausüben, um auf die Abgabe aller für Fest- stellung des Sachverhältnisses erheblichen Erklä- rungen
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0150, Sachsen, Königreich (Geschichte) Öffnen
übergegangenen Bestimmungen) sowie der Schwurgerichte für Preß- und Vereinsvergehen und gaben ihre Zustimmung zu den vorgelegten Preß- und Vereinsgesetzen sowie zu andern reaktionären Maßregeln. Den wichtigsten Punkt der Verhandlungen
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0746, von Thäter bis Thaumatrop Öffnen
nach mündlicher Verhandlung jedoch ohne Beweisaufnahme berichtigt werden. Vgl. Deutsche Civilprozeßordn. §§. 284, Nr. 3, 291; Österr. Civilprozeßordn. §§. 417 fg. Thäter, Jul. Cäsar, Kupferstecher, geb. 7. Jan. 1804 zu Dresden, erhielt
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0839, Deutschland (Reichsbürgerrecht; Rechtspflege) Öffnen
im Strafprozeß, durch die Grundsätze der Öffentlichkeit und Mündlichkeit, der Unmittelbarkeit der Verhandlung und der freien Würdigung der Beweisergebnisse durch den Richter beherrscht. Ausnahmegerichte, abgesehen von Kriegsgerichten und Standrechten, sind
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0164, Gericht (Gerichtsbarkeit) Öffnen
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird, ebenso wie das Hauptverfahren des Strafprozesses, durch die Grundsätze der Mündlichkeit und der Öffentlichkeit, der Unmittelbarkeit der Verhandlung und der freien Würdigung der Beweisergebnisse durch das G. beherrscht
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0290, von Aktenmäßig bis Aktie und Aktiengesellschaft Öffnen
richterlichen Urteils sein soll ( «Quod non est in actis, non est in mundo» , d. h. «was nicht in den Akten, ist für den Richter nicht in der Welt»). Im mündlichen Verfahren gilt der entsprechende Grundsatz, daß der Richter nur
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0487, von Prozeß bis Prozessionsspinner Öffnen
der Beweisaufnahme, bei öffentlichen Zustellungen, bei Zustellung nicht verkündeter Beschlüsse und Verfügungen, in den Fällen der sog. fakultativen mündlichen Verhandlung (s. d.) und in der Zwangsvollstreckungsinstanz. Prozeßbevollmächtigter, s
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0086, Rußland (Rechtspflege) Öffnen
mündlichen Verfahrens und Öffentlichkeit der Verhandlung; Gleichheit aller Russen vor dem Gericht und damit Aufhebung des frühern Brauchs, wonach jeder nur von seinesgleichen gerichtet werden konnte; Aufhebung der alten und Gründung neuer Gerichtshöfe
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0892, von Militärstraßen bis Militärtransportordnungen Öffnen
im gegenwärtigen Gesetze anders verordnet ist." Das M. ist öffentlich und mündlich mit einem ständigen Ankläger und einem Verteidiger. Die Militärbezirksgerichte urteilen über alle Verbrechen und Vergehen, welche nicht vor die Standgerichte gehören, unter
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0043, von Audierne bis Audouin Öffnen
43 Audierne - Audouin. sischen Parlamenten, sowie auch ein Verhör, einen Vorbescheid oder eine mündliche Verhandlung. Auch in der modernen Gerichtssprache wird ein Verhörstermin zuweilen Audienztermin genannt. Audierne (spr. odjärn), Bai
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0748, von Berichterstatter bis Beringsinsel Öffnen
von Stadtverordnetenversammlungen und ähnlichen Kollegien verfahren, sei es nun, daß vom B. mündlich oder schriftlich Bericht (s. d.) erstattet wird. Ist schriftlicher Bericht erstattet, so bildet dieser die Grundlage der Verhandlung. In besonders wichtigen
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0365, Braunschweig (Geschichte) Öffnen
365 Braunschweig (Geschichte). durch das alte Grundsteuersystem aufgehoben, welchem im September die Publikation der neuen Gerichtsverfassung und einer neuen Strafprozeßordnung nach den Grundsätzen der Öffentlichkeit und Mündlichkeit folgte
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0389, von Einrede bis Einreibung Öffnen
mündlichen Verhandlung zulässig, auf welche im gegebenen Fall das Urteil zu ergehen hat, wofern der Beklagte nicht lediglich in der Absicht, den Prozeß zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit es unterlassen haben sollte, seine Einreden früher
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0170, von Gerichtsordnung bis Gerichtsstab Öffnen
, welche sich nach dem Werte des Streitgegenstands bestimmen. Der einheitliche Grundpauschalsatz heißt die volle Gebühr. Diese kommt zur Erhebung 1) für die kontradiktorische mündliche Verhandlung (Verhandlungsgebühr), 2) für die Anordnung
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0776, Großbritannien (Hofstaat, Parlament) Öffnen
Verhandlungen von neuem. Ein Parlament darf nie länger als sieben Jahre bestehen und nicht länger als 80 Tage prorogiert bleiben. Aus eigner Macht kann es sich nur auf einige Tage vertagen. Beide Häuser führen ihre Verhandlungen besonders. Jedes
1% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0642, von Lehrmittel bis Lehrs Öffnen
nur mündlich abgeschlossener Verträge. Dagegen verbot es unter anderm gewissen Personen, Lehrlinge zu halten, setzte eine Maximalarbeitszeit für Lehrlinge unter 16 Jahren fest, verbot für diese die Sonntags- und Nachtarbeit, regelte die Rechte
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0694, von Mitternacht bis Mittnacht Öffnen
Nationalversammlung, war hier als Mitglied des Verfassungsausschusses thätig und wirkte für die Gründung eines Bundesstaats auf gesetzlichem Weg. Im April 1849 kehrte er jedoch nach Heidelberg zurück und nahm nur noch an einzelnen Verhandlungen des
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0422, von Protimesis bis Protoplasma Öffnen
. aufnehmen. Durch die Aufnahme des Protokolls im unmittelbaren Anschluß an die mündliche Verhandlung unterscheidet sich dasselbe von der sogen. Registratur, einer erst nachträglich zu den Akten gebrachten Niederschrift. Protokolle kommen nicht nur
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0137, von Verkupfern bis Verlagsrecht Öffnen
für angemessen erachtet, so erfolgt sie durch Vorlesung der Gründe oder durch mündliche Mitteilung des wesentlichsten Inhalts derselben. Auch im Strafprozeß soll nach der deutschen Strafprozeßordnung (§ 267 f.) die V. des Urteils in der Hauptverhandlung
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0172, von Verzögerung bis Vespasianus Öffnen
Kostengebühr, welche auf Grund eines Gerichtsbeschlusses dann erhoben wird, wenn durch Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung veranlaßt oder durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0651, von Anklagejury bis Anklam Öffnen
die Geschworenen befinden. Der Sheriff wählt zu diesem Behuf eine aus 13-23 Geschworenen bestehende A. (grand jury), die in geheimer Verhandlung nach Anhörung des Anklägers und der Anklagezeugen mit einer Mehrheit von mindestens 12 Stimmen
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0715, von Antrag auf Konkurseröffnung bis Antragsdelikte Öffnen
, worüber der Richter entscheiden soll. Sie unterliegen im Anwaltsprozeß (s. d.) besondern Kautelen, indem sie rechtzeitig durch vorbereitende Schriftsätze anzukündigen, in der mündlichen Verhandlung aus den Schriftsätzen zu verlesen
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0653, von Beißbeere bis Beitzke Öffnen
. Im Civilprozeß kann, soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist (s. Anwaltsprozeß), eine Partei mit jeder prozeßfähigen Person als B., d. h. zur Unterstützung in der mündlichen Verhandlung, erscheinen. Das von dem B. Vorgetragene gilt
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0867, von Declaratio sententiae bis Decumatische Äcker Öffnen
Urteilsverzeichnisses beginnt, durch Zustellung eines den obigen Zweck darlegen- den und die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung enthaltenden Schriftsatzes beantragt werden, worauf das Gericht unter Mitwirkung der- jenigen Richter, welche
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0869, von Dedition bis Defektsverfahren Öffnen
Schriftsätzen zur Vorbereitung der münd- lichen Verhandlung nicht aus, verweist dieselbe iedoch eigentlich in die mündliche Verhandlung. Größere D. in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten werden gewöhnlich Staatsschriften genannt. Deduzieren
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0807, von Einlager bis Einmachen Öffnen
der Deutschen Civil- ! Prozeßordnung der Zeitraum, welcher zwischen der > Zustellung der Klageschrift, bez. der eine Rechts- ! mittelinstanz eröffnenden Schrift (Berufungs-, Re- I Visionsschrift) und dem Termine zur mündlichen ^ Verhandlung liegen muß
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0818, von Einsiedlerpunkte bis Einsteckschloß Öffnen
Urteil E. eingelegt werde, wie die Ladung zur mündlichen Verhandlung enthalten muh. Sonstige Erfordernisse bestehen nicht, nament- lich nicht dasjenige einer Entschuldigung der Säum- nis. Durch den rechtzeitig eingelegten E. wird der Prozeß