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100% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0335, von Presse-collé bis Preßhefe Öffnen
der administrativen Entziehung der Befugnis zum selbständigen Betrieb des Preßgewerbes (§ 3 des Preßgesetzes vom 17. Dez. 1862) beibehalten. Die vorläufige Beschlagnahme von Druckschriften, welche gegen die Vorschriften des Preßgesetzes ausgegeben
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0334, Presse (gegenwärtig Gesetzgebung) Öffnen
bestimmt sich nach den allgemeinen Strafgesetzen. Die Preßgesetzgebung hat jedoch ergänzende und verschärfende Bestimmungen hinzugefügt. Das belgische Preßgesetz von 1831 führte in dieser Hinsicht zuerst das System der stufenweisen Verantwortlichkeit
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0333, Presse (frühere und gegenwärtige Gesetzgebung) Öffnen
der Verfassungsurkunde ausdrücklich ausgeschlossen. Die seitdem in den einzelnen deutschen Staaten erlassenen Preßgesetze (unter welchen das preußische Preßgesetz vom 12. Mai 1851 und das bayrische Preßedikt vom 4. Juni 1848 zu erwähnen sind) behielten gleichwohl
1% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0056, von Herausforderung bis Herb. Öffnen
einer Druck- schrift auszusprechenden Unbrauchbarmachung auch die im Besitze des H. befindlichen Exemplare. Nach dem Deutschen Preßgesetz vom 7. Mai 1874, Art. 6, muß auf jeder im Geltungsbereich dieses Ge- setzes erscheinenden, für den
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0782, von Liegnitz bis Lier Öffnen
Partei mit den Slawen und trat wiederholt für das Deutschtum ein. Er arbeitete als Gesetzgebungsreferent mehrere wichtige Gesetze aus, wie das Preßgesetz von 1862, das Gesetz zur Regelung des Strafverfahrens in Rechtssachen, die Strafgesetznovelle
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0659, von Pflug bis Pfuhl Öffnen
«). In Preußen ist auf Grund der Kabinettsorder vom 28. Dez. 1824 je ein Exemplar an die Universitätsbibliothek der Provinz und an die königliche Bibliothek zu Berlin abzugeben. Ebenso fordern Freiexemplare Österreich (Preßgesetz vom 7. Dez. 1862
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0197, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Justiz) Öffnen
Gesetzesauslegung Kriegsgesetze Legismus Lynchgesetz Militärgesetzgebung Preßgesetze Reichsgesetze Rückwirkung der Gesetze, s. Gesetz Strafbills Usualinterpretation Utilitarismus Verordnung Gerichtswesen. Gebundene Tage Circuit
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0238, Baden (Geschichte: Verfassungskämpfe 1831-1848) Öffnen
die Neubruchszehnten ohne Entschädigung aufhob. Auf die Motion Welckers auf Preßfreiheit legte die Regierung ein Preßgesetz vor, welches im allgemeinen die Presse freigab, bei der Diskussion noch erweitert ward und ins Leben trat. Wichtig für die Entwickelung
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0734, von Bergentrückung bis Berger Öffnen
Präsident des Wiener Schriftstellervereins vom Ministerium besonders bei den Beratungen über die Preßgesetze von 1848 zugezogen. Dann ins Frankfurter Parlament gewählt, nahm er vom Juni 1848 bis April 1849 auf der äußersten Linken in der Paulskirche Platz
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0771, von Bern bis Bernabei Öffnen
(Entfernung freisinniger Lehrer, Erlaß eines strengen Preßgesetzes) bewirkten, daß schon 1854 Radikale und Konservative sich bei den Großratswahlen die Wage hielten, worauf durch ein Kompromiß die Führer beider Parteien in die Regierung gewählt wurden
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0404, von Hérault de Séchelles bis Herbarium Öffnen
die Funktionen des Herausgebers, Verlegers und Redakteurs in Einer Person vereinigt sein oder von verschiedenen Personen wahrgenommen werden. Nach § 6 des Preßgesetzes muß auf jeder Druckschrift, wenn sie für den Buchhandel oder sonst zur Verbreitung
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0164, Deutschland und Deutsches Reich (Zeitungswesen) Öffnen
Preise der Zeitungen bemessene, 25 Proz. niemals übersteigende, einheitliche Gebühr fest, die zwischen der bestellenden und absendenden Postanstalt gleichmäßig geteilt wurde. Das preuß. Preßgesetz von 1851 legte zwar dem Entstehen neuer Zeitungen
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0168, von Liegnitz (Fürstin von) bis Lieue Öffnen
des österr. Preßgesetzes» (ebd. 1863), «Praktische Erläuterungen des österr. Preßgesetzes» (ebd. 1868), «Das österr. Polizeistrafrecht» (4. Aufl., ebd. 1880), «Sammlung oberstbehördlicher Entscheidungen in Polizeistrafsachen» (1871); außerdem
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0727, Österreichisch-Ungarische Monarchie (Zeitungswesen) Öffnen
". Das Princip der freien Presse kam erst unter der Herrschaft des heute noch gültigen Preßgesetzes vom 17. Dez. 1862, das 9. März 1863 in Wirksamkeit trat, zur Geltung. Das Preßgesetz erfuhr durch Novellen von 1868, 1869 und 1894 eine Verbesserung
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0381, Preßgesetzgebung Öffnen
des Preßgesetzes verletzt sind oder ein öffentliches Interesse die Verfolgung gebietet; hebt der Richter die Beschlagnahme auf, so ist der erweis- liche Schadeu aus der Staatskasse zu vergüten. Außerdem unterliegen alle periodischen, öfter
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0683, von Recorder bis Redegast Öffnen
Preßgesetzen, insonderheit dem deutschen und österreichischen, muß auf jeder Nummer einer periodischen Druckschrift der Name eines verantwortlichen R. angegeben sein. Die Benennung mehrerer Personen als verantwortliche R. ist nach dem österr. Gesetz
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0842, von Hydrostatische Presse bis Hyères Öffnen
Volkssicherheitsausschuß 26. Mai verhaftet und dem Kriminalgericht wegen Hochverrats an der Souveränität des Volkes übergeben, von diesem aber freigesprochen. An der Ausarbeitung des Preßgesetzes 1849 und des Strafgesetzbuchs 1852 hatte er hervorragenden
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0674, von Anschlag (des Gewehrs) bis Anschließung Öffnen
dem Publikum zugänglich sind, gilt als Verbreitung im Sinne des Preßgesetzes, und unterliegt den hierüber getroffenen Bestimmungen. Wer gewerbsmäßig Schriften oder Bildwerke an öffentlichen Orten anschlagen will, bedarf dazu einer Erlaubnis
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0237, Baden (Geschichte: Verfassungskämpfe 1819-1848) Öffnen
Gleichheit vielfach beeinträchtigendes Adelsedikt, auf ein die Preßfreiheit verwirklichendes Preßgesetz, auf Herstellung deutscher Handelsfreiheit, auf Milderung der Jagdherrlichkeit etc., wurden von der Zweiten Kammer beifällig aufgenommen. Aber der neue
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0243, Baden (Geschichte: 1866-1870) Öffnen
in die deutschen Angelegenheiten geben wollte. Daneben gingen innere Reformen her. Ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz, ein Preßgesetz und ein Schulgesetz, welches den allgemeinen Schulzwang einführte, kamen zu stande. Um für eine wissenschaftliche
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0386, Bremen (Stadt: Lage, Straßen und Plätze etc. ) Öffnen
, gehören die neue Strafprozeßordnung, ein Preßgesetz, Gesetze über Versammlungs- und Vereinsrecht, über Volljährigkeit, über Staatsangehörigkeit und Gemeindebürgerrecht (welch letzteres jetzt ebenfalls kostenfrei erworben wird); ferner die zu
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0573, Buchhandel (der deutsche B. seit dem 17. Jahrhundert) Öffnen
, daß die Staatsgewalt sehr bald durch preßgesetzliche Bestimmungen, verschieden nach den verschiedenen Ländern, dem B. der einzelnen Länder und Staaten besondere Bahnen anwies, und in dieser Vereinzelung bildeten sich dann auch verschiedene Organisationen
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0604, von Büffelhäute bis Buffon Öffnen
Universitäten, beantragte die Verschärfung des Preßgesetzes und die Aufrechterhaltung des Belagerungszustandes u. a. Hierdurch verlor er das Vertrauen der gemäßigten Republikaner, ohne das der Legitimisten zu gewinnen, und fiel daher 1876 bei den
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0599, von Decandrus bis Decazes Öffnen
die Spitze eines neuen gemäßigt-liberalen Ministeriums gestellt und übernahm selbst das Innere. Den Widerstand der Ersten Kammer gegen das neue Wahlgesetz beseitigte er 1819 durch einen Pairsschub von 60 Mitgliedern und milderte die Preßgesetze. Als aber
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0013, von Falkenstein bis Falkirk Öffnen
. Auf seine Veranlassung war auch ein auf dem Prinzip der Zensurfreiheit beruhendes Preßgesetz bereits ausgearbeitet und andres zur Vorlage in der Ständeversammlung vorbereitet, als er infolge der Märzbewegungen 5. März 1848 seine Entlassung erbat und sich
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0561, Frankreich (Geschichte: Karl X.) Öffnen
dieses Gesetz erklärte, wurden ihre hervorragendsten Mitglieder bestraft. Unter diesen Umständen war es eine neue herbe Niederlage für das Ministerium, ja für den König selbst, daß die Pairskammer das Preßgesetz so amendierte, daß die Regierung sich
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0571, Frankreich (Geschichte: die dritte Republik) Öffnen
Änderungen des Gemeinde- und des Preßgesetzes mit der Mehrheit der Kammern in Konflikt. Dies nahm der Präsident Mac Mahon zum Anlaß, 16. Mai Simon zu entlassen und ein reaktionäres Ministerium unter Broglie zu berufen, das die Aufgabe hatte
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0920, von Guitarre-Violoncell bis Guizot Öffnen
Minister des Innern, Abbé Montesquiou, zum Generalsekretär ernannt, saß im Zensurausschuß und half das neue strenge Preßgesetz ausarbeiten. Nach Napoleons Rückkehr von Elba begab er sich nach Gent an den Hof Ludwigs XVIII. und wurde nach der zweiten
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0126, von Hanke bis Hankeou Öffnen
Prager Slawenkongreß, gründete den politischen Verein Slovanska Lipa unterzeichnete 4. April den Protest der böhmischen Schriftsteller gegen das reaktionäre Preßgesetz vom 29. März, wurde alsdann vom Königgrätzer Bezirk in den Wiener Reichstag gewählt
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0102, von Korrepetieren bis Korrobori Öffnen
sie ausschließlich an Redaktionen versandt werden, von den Bestimmungen des Preßgesetzes ausgenommen. Korrespondenzkarte, s. Postkarte. Korrespondieren (neulat.), entsprechen; in Briefwechsel miteinander stehen; als Korrespondent thätig sein. Über
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0928, von Peyronnet bis Pfaff Öffnen
am Gerichtshof zu Bourges ernannt wurde. Vom Dezember 1821 bis Januar 1828 Justizminister, brachte er 1822 das reaktionäre Preßgesetz durch, welches er mit durchaus absolutistischen Grundsätzen verteidigte, ferner 1825 das monströse Gotteslästerungsgesetz
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0140, Sachsen (Geschichte des Königreichs bis 1873) Öffnen
Patronatsrechts u. a., so daß 1870 nur ein Preßgesetz zu stande kam. Der Krieg gegen Frankreich 1870/71 unterbrach den Kampf zwischen beiden Kammern über die innere Entwickelung. Die sächsischen Truppen kämpften unter Führung des Kronprinzen und, nachdem
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0786, von Sclafani bis Scorzonera Öffnen
, führte den Vorsitz in der Kommission zur Entwerfung eines Preßgesetzes und übernahm im März 1848 das Portefeuille der Justiz im Ministerium Balbo. Nach dem Rücktritt des Ministeriums Balbo blieb er politisch thätig als Deputierter und Senator. 1860
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0772, von Toscana bis Toschi Öffnen
Weg der Reform auf den der Revolution. Schon vorher, unterm 17. Febr., hatte der Großherzog eine liberale Konstitution proklamiert. Es folgten der Erlaß eines neuen Preßgesetzes (21. Mai), die Krëierung von Ministerien des Kultus und Unterrichts (5
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0164, von Vertrag bis Verviers Öffnen
mechanischen oder chemischen Weg ist ferner maßgebend für den Begriff der Druckschrift, indem alle erwähnten Erzeugnisse den Vorschriften des Preßgesetzes unterliegen. Verviers (spr. werwjeh), Hauptstadt eines Arrondissements in der belg. Provinz
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0376, von Walvater bis Walzen Öffnen
durch, trennte 1862 die Verwaltung von der Justiz, betrieb 1864 die Einführung von Provinzialinstitutionen (Semstwo) und erließ 1865 ein neues, strenges Preßgesetz. 1868 von der Nationalpartei aus seinem wichtigen Posten verdrängt, wurde er 1872 Minister
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0854, von Zeitungsente bis Zell Öffnen
zu erleichtern. Als Inseratenstempel ist der Z. eine Zusatzsteuer zur Gewerbesteuer. Für das Deutsche Reich ist der Z. durch das Preßgesetz vom 7. Mai 1874 beseitigt Frankreich hatte einen Z. seit 1797, welcher 1850 und 1852 neu geregelt, 1871
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0210, Dänemark (Finanzen, Geschichte) Öffnen
Folkethings dagegen als einen Verfassungsbruch protestierte, wurde der Reichstag 8. Febr. 1886 geschlossen und darauf zum 1. April wieder ein vorläufiges Finanzgesetz verkündigt. Während des Sommers erließ die Regierung ein vorläufiges Preßgesetz (13. Aug
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0211, von Danilewskij bis Darlehnskassenvereine Öffnen
die Verschärfung des Strafgesetzes vom 2. Nov. 1886 und das Preßgesetz von 1886 aufhob. Im Mai wurde die große Ausstellung für nordische Industrie, Landwirtschaft und Kunst in Kopenhagen, welche die Erinnerung an die vor 100 Jahren erfolgte Aufhebung
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0877, von Sergius Alexandrowitsch bis Silber Öffnen
jungen Königs von S. fernzubleiben. Die Skuptschina genehmigte dies Abkommen sowie ein neues Preßgesetz, welches auch dem königlichen Elternpaar Schutz verlieh. Sergius Alexandrowitsch, Großfürst von Rußland, geb. 11. Mai 1857 in Zarskoje Selo
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0628, von M. E. Z. bis Milch Öffnen
Ministerium erfüllte 1891 sein M. gegebenes Versprechen, dessen Rechte zu wahren, indem es in der Skuptschina ein neues Preßgesetz durchbrachte, welches ihn als unverletzbar unter besondern Schutz stellte. Bei seiner Abreise von Belgrad im Oktober
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0087, von Auferstehungsfest Jesu bis Aufforderung Öffnen
einer Arbeitermenge unter Umständen nach diesem Gesetze strafbar sein könne, ist vom Reichsgericht bejaht. b. Zur Aufbringung der wegen einer strafbaren Handlung erkannten Geldstrafen und Kosten (Preßgesetz §§. 16, 18). II. Schon die nicht öffentliche
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0266, Baden (Großherzogtum; Geschichte) Öffnen
nächstfolgenden Versammlungen noch sichtlicher werdende Ermattung des polit. Geistes. Die Stände beschränkten sich auf rechtsverwahrende Klagen wegen der einseitig erfolgten Aufhebung des Preßgesetzes und wegen mutmaßlicher Absichten des Bundestags
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0270, Baden (Großherzogtum; Geschichte) Öffnen
von beiden Kammern genehmigt. Ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz, ein Preßgesetz und ein Schulgesetz folgten. Schon vor dem Schlusse des Landtags (15. Febr. 1868) war 3. Febr. 1868 Mathy gestorben. Infolgedessen wurde das Ministerium 12. Febr
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0427, von Barnim (Adalbert, Freiherr von) bis Baroche Öffnen
demokratischen Bestrebungen entgegentrat, berief ihn Napoleon zum obersten Staatsprokurator am Pariser Appellhofe. Im März 1850 zum Minister des Innern ernannt, setzte er die Einschränkung des allgemeinen Stimmrechts, die Veränderung der Preßgesetze
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0655, von Beizfalk bis Beke Öffnen
bestehen. Nach §. 11 des Preßgesetzes vom 7. Mai 1874 ist der verantwortliche Redacteur einer periodischen Druckschrift, welche Anzeigen aufnimmt, verpflichtet, die ihm von öffentlichen Behörden mitgeteilten B
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0676, Belgien (Zeitungen und Zeitschriften) Öffnen
die Bestimmungen des Preßgesetzes vom 20. April 1815 scharf genug, um die Preßprozesse sehr stark zu mehren. Außer der amtlichen "Gazette des Pays-Bas" und dem noch bestehenden farblosen "Journal de la Belgique" sind hervorzuheben der "Nain jaune réfugié", ein
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0680, Belgien (Geschichte 1830-65) Öffnen
mit Beschlag belegten, für sie höchst kompromittierenden Briefe. Im Mai 1830 wurde das neue Preßgesetz angenommen. Ein zweiter Petitionssturm richtete nichts aus. Bereits seit 1829 hatte aber die Regierung bedeutende Konzessionen gemacht
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0772, von Berger (Joh. Nepomuk, Schachspieler) bis Bergerac Öffnen
) mit den Grafen Taaffe und Potocki aus dem Ministerium. B. starb 9. Dez. 1870 zu Wien. Von seinen Schriften sind zu nennen: "Die Preßfreiheit und das Preßgesetz" (Wien 1848), "Die österr. Wechselordnung vom 25. Jänner 1850, in ihrem Unterschiede von dem
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0873, von Beschlagunteroffizier bis Beschlik Öffnen
erweislichen Schadens aus der Staatskasse. (Deutsches Preßgesetz vom 7. Mai 1874, §§. 23 fg.; Österr. Strafprozeßordn. §§. 487–491.) Beschlagunteroffizier , s. Eskadron . Beschleunigung , Acceleration , in der Mechanik Bezeichnung
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0676, Buchhandel Öffnen
., pers. und arab. Sprache; jährlich erscheinen etwa 300 Werke in Auflagen von 2000 bis 200000 Exemplaren. Der Betrieb des B. in Rußland steht unter dem Censur- und Preßgesetz von 1886 (§§. 175-180 handeln speciell vom Buchhandel). Der finnische
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0903, von Delegieren bis Delessert Öffnen
verurteilt und mit einer Anzabl Galeerensträflinge nach Cayenne eingeschifft. Die Amnestie von 1859 gestattete ihm nach Frank- reich zurückzukehren, und als das Preßgesetz von 1868 erlaubte, ohne administrative Bewilligung ein Journal zu gründen
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0752, von Ehrenämter bis Ehrenannahme Öffnen
. in der Innung (Gesetz vom 17. Juli 1878, ß. 106; Gesetz vom 18. Juli 1881, §. 100), weiter in Ansehung der Herausgabe periodischer Druck- schriften (Preßgesetz vom 7. Mai 1874, ß.8) u. a. Ob neben diesen noch weitere Wirkungen, welche die einzelnen
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0103, Frankreich (Geschichte 1830-48) Öffnen
aufgehoben; Morea wurde durch ein franz. Heer von den türk. Truppen befreit; ein neues Preßgesetz schaffte die Tendenzprozesse und ein anderes die Mißbräuche bei den Wahlen ab. Bei der Diskussion des Budgets für 1830 brachen so heftige Klagen über
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0108, Frankreich (Geschichte 1848-52) Öffnen
Neuwahl in Paris dem socialistischen Kandidaten Sue die Mehrheit verschaffte, erfolgte der Antrag auf Beschränkung des allgemeinen Stimmrechts, der auch (31. Mai) mit 433 gegen 211 Stimmen angenommen ward. Ein beschränkendes Preßgesetz wurde 16. Juli
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0109, Frankreich (Geschichte 1852-70) Öffnen
Preßgesetz erlassen worden, folgten die Wahlen zum Legislativen Körper, der fortan nur 261 Mitglieder zählte. Wahlversammlungen und Vereine wurden verboten, und die Regierung selbst stellte offizielle Kandidaturen auf, sodaß unter diesen Umständen
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0116, Frankreich (Geschichte 1873-79) Öffnen
entsprechend, von der Regierung aufgehoben, sowie auch einige von Buffet willkürlich eingeführte Beschränkungen des Preßgesetzes abgeschafft. Ein von Victor Hugo und von Raspail gestellter Antrag auf Erlaß einer allgemeinen Amnestie für politische
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0124, Hessen (Großherzogtum; Geschichte) Öffnen
Übereinknnft in betreff der Regelung der Verhältnisse des Staates zur kath. Kirche" oder die sog. Mainz-Darmstädter Konvention zur Sprache. Ein sehr strenges Preßgesetz vergrößerte die Unzu- friedenheit im Lande, und als der neue Landtag 10. Nov. 1862
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0542, von Immun bis Imnau Öffnen
nach §. 28 des Preßgesetzes vom 17. Dez. 1862 und dem Ent- wurf des Strafgesetzes von 1889 (Art. XV). In physiologischer Hinsicht versteht man unter I. die Nnempfindlichkeit des Körpers oder einzelner Organe gegen krankmachende Einflüsse
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0770, Italien (Geschichte 1849-70) Öffnen
auch für die Erhaltung Unteritaliens war es zu spät, als Franz II. sich endlich 2. Juli zur Verkündigung der Verfassung und der Preßgesetze von 1848 entschloß und mit Piemont Bündnisverhandlungen anknüpfte. Garibaldi, der in der Nacht vom 20. auf den
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0265, von Kautionshypothek bis Kautionsversicherung Öffnen
). Manche Staaten lassen sich seitens der Herausgeber von polit. Zeitschriften K. bestellen, um sich daran wegen der Geldstrafen zu halten, welche diese etwa verwirken möchten; im Deutschen Reiche sind diese K. durch das Preßgesetz vom 7. Mai 1874
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0711, Mecklenburg Öffnen
Nationalvereins 1858, die Entlassung des Professors Baumgarten zu Rostock, das Preßgesetz von 1856 und andere reaktionäre Verordnungen Aufsehen. Bei der im Juni 1866 beginnenden Auflösung des Deutschen Bundes und im daraus folgenden Kriege stellten
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0681, Osmanisches Reich (Kultus u. Gerichtswesen. Zeitungen. Litteratur zur Geographie) Öffnen
der Pforte, das seit 14. Mai 1832 auch als «Takim-i-Vakâi» erschien. In den sechziger Jahren machte sich das Bedürfnis einer unabhängigen Tagespresse fühlbar. Ein Preßgesetz fristete nur ein kurzes Dasein; die mißliebige Sprache der griech
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0380, Preßgesetzgebung Öffnen
378 Preßgesetzgebung "Preßgesetz für das Deutsche Reich vom 7. Mai 1874" ward in allen Staaten eingeführt mit Aus- nahme von Elsaß-Lothringen, wo das franz. Preß- gesetz einstweilen beibehalten wurde. Die bisher gültigen Präventivmaßregeln
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0417, Preußen (Geschichte 1861-88) Öffnen
durch. Die erste Thätigkeit des 9. Nov. eröffneten Abgeordnetenhauses erstreckte sich auf die Verwerfung des vorgelegten Preßgesetzes vom 1. Juni. Diese Fragen traten aber augenblicklich in den Hintergrund vor der großen Aktion in Schleswig-Holstein (s. d
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0845, von Ribot bis Ricasoli Öffnen
der Bauernbevölkerung, trat nach der Thronbesteigung Pius’ Ⅸ. an die Spitze der gemäßigten Fortschrittspartei in Toscana, gründete die Zeitung «La Patria», nachdem Leopold Ⅱ. das freiheitlichere Preßgesetz erlassen hatte. Nachdem er zum Gonfaloniere von Florenz
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0151, Sachsen, Königreich (Geschichte) Öffnen
zusammen. In der Zweiten Kammer standen etwa 42 Liberale gegen 38 Konservative. Die erstern, die sich in Nationalliberale und Fortschrittler teilten, gingen fast immer Hand in Hand. Zu stande kamen ein liberales Preßgesetz, die Wiedereinführung der direkten
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0398, von Strafgefangenenfürsorge bis Strafgesetzgebung Öffnen
hilfsbedürftiger Seeleute, das Auswanderungs- und das Sklavenraubgesetz, das Post-, Telegraphen-, Binnenschiffahrts-, Flößerei- und das Preßgesetz, das Militärstrafgesetzbuch, das Rayongesetz, das Gesetz über die Kriegsleistungen, gegen den Verrat militär. Ge
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0494, von Walthersage bis Walze Öffnen
. Als Minister des Innern, 1861‒68, führte er die Aufhebung der Leibeigenschaft durch, setzte die Provinzialinstitutionen (s. Semstwo) ein und erließ ein neues Preßgesetz. 1872‒77 war W. wieder Minister der Staatsdomänen, darauf bis Okt. 1881 Präsident des
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0157, von Beringmeer bis Berlin Öffnen
155 Beringmeer - Berlin von ihm in der Berichtigung, nicht aber den im berichtigten Artikel angegebenen Wortlaut gehabt. Nach dem österreichischen Preßgesetz vom 17. Dez. 1862 (§. 19) in Verbindung mit Art. 2 des Gesetzes vom 15. Okt. 1868
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0322, Deutschland und Deutsches Reich Öffnen
Ergänzungen zum Preßgesetz und Militär- strafgesetzbuch und bedrohte die Anreizung zu Ver- brechen, die Beschimpfung der Religion, Monarchie, Ehe, Familie und die auf Untergrabung der militär. Disciplin gerichteten Bestrebungen mit Strafe. Wäh- rend
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0068, von Pflichtexemplare bis Pflichtteil Öffnen
-Lothringen) nur auf die polit. Zeitungen (Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874) oder zugleich auf die Litteratur geringen Umfangs sich erstreckt wie in Österreich (Preßgesetz vom 17. Nov. 1862). Auf der andern Seite knüpfte die Forderung an Privilegien
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0732, von Krieg der weißen und der roten Rose bis Kriegervereine Öffnen
Arendal, wurde 1847 Professor an der Universität Kopenhagen. Nachdem er 1848 als Mitglied der verfassunggebenden Reichsversammlung eine große Rolle gespielt und dann im Folkething sich an wichtigen Gesetzgebungsarbeiten (Preßgesetz, Reichsgericht