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4% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0803, Gesetzeskunde Öffnen
nicht oder nicht richtig angewendet wurde. Die rein thatsächliche Würdigung des Straffalles, insbesondere die Würdigung der erbrachten Beweise in Bezug auf die Beantwortung der Schuldfrage ist der Prüfung des Revisionsrichters entzogen
4% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0763, Schwurgericht Öffnen
so im Laufe des 19. Jahrh, das S. wenigstens für die schwerern Straffälle fast in allen Kulturstaaten Europas und Amerikas ohne Unterschied der Re- gierungsform feinen Platz erobert hat, ist der Streit über seine Zweckmäßigkeit unter den
3% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0592, von Schöffer bis Schokolade Öffnen
592 Schöffer - Schokolade. sehr wenig bedeutende Wirksamkeit in Straffällen geringster Art. Verschieden von den alten Schöffen sind die neuerdings eingerichteten S., in denen die Strafgerichtsbarkeit auf der untersten Stufe der sogen
3% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0573, von Schobergruppe bis Schöffengericht Öffnen
nicht ohne einigen Zusam- menhang mit den letzten Überresten derselben ist. Wie im Schwurgericht, so sind auch im S. Laien berufen, in Gemeinschaft mit rechtsgelehrten beam- teten Richtern gewisfe Straffälle abzuurteilen. Spu- ren der altgerman
3% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0007, Heliäa Öffnen
Bürgern auszulosen war und die volkstümliche Instanz bildete, an welche in allen schweren Straffällen von dem Urteil der Archonten appelliert und vor welchem nach Ablauf jedes Amtsjahres Klage gegen Beamte wegen Überschreitung ihrer Amts-^[folgende Seite]
3% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0569, von Kreißscher Elementartransport bis Kriminalistische Vereinigung Öffnen
für leichtere Straffälle, d) als fakultative Nebenstrafe für alle Straffälle. 2) Bei Bemessung der Geldstrafe muß auch auf die Vermögensverhältnisse des Schuldigen Rücksicht genommen werden. 3) Der Höchstbetrag der Geldstrafe ist gegenüber den
2% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0730, Schweiz (Rechtspflege) Öffnen
] Rechtspflege. Die Ausübung der Rechtspflege, soweit sie Bundessache ist, wird durch ein Bundesgericht von 14 Mitgliedern gehandhabt. Dasselbe urteilt mit Zuziehung von Geschworenen in Straffällen, über Hochverrat, Aufruhr, Verbrechen gegen das Völkerrecht
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0034, von Überrieselung bis Überversicherung Öffnen
wird. Der erste derartige Apparat (Automatic repeater) wurde von Edison erfunden. Näheres über Ü. im allgemeinen s. Elektrische Telegraphen. Übertretung, Kontravention, im strafrechtlichen Sinne Bezeichnung für die Klasse der geringsten Straffälle
2% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0891, von Militärstand bis Militärstrafverfahren Öffnen
besonders gebildet. Das Verfahren des im größern Teile Deutschlands herrschenden preußischen Militärstrafprozesses ist folgendes: die Militärgerichtsbarkeit zerfällt in eine höhere für höhere Straffällung als Gefängnis oder Arrest (Kriegsgerichte
2% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0349, Algerien (Verwaltung, Rechtspflege, Unterricht etc.; Produkte) Öffnen
der Nationalität und des Glaubens, den französischen Gerichten unterstellt. Nur gewisse nach dem Koran straffällige Vergehen, welche in dem französischen Gesetzbuch nicht vorgesehen sind, kommen vor die Kadis, sowie einzelne den Zivilstand der Juden
2% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0598, Anklageprozeß Öffnen
. Nur ausnahmsweise ist in Deutschland für geringfügige Straffälle die Privatanklage gestattet worden. Sehr beachtungswürdig sind die Einrichtungen des englischen und namentlich des schottischen Strafverfahrens. Während in England auch nach
2% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0455, Dampfkessel (gesetzliche Bestimmungen) Öffnen
der Sicherheitsventile macht die Kesselbesitzer straffällig. Nach dem Gesetz vom 3. Mai 1872, betreffend den Betrieb der D., sind die Besitzer von Dampfkesselanlagen oder ihre Vertreter sowie die Kesselwärter verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß während
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0198, Gesandte (Zeremonialrechte, Kreditiv etc.) Öffnen
zuweilen eine gewisse Selbstgerichtsbarkeit über das Gesandtschaftspersonal; der G. hat in Straffällen das Recht des ersten Angriffs, also z. B. der Festnahme des Verbrechers, der Feststellung des Thatbestandes, während er die weitere Untersuchung
2% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0180, von Mandatsprozeß bis Mandelbaum Öffnen
Urkunden voll bewiesen wird, während das deutsche Prozeßrecht in solchem Fall die alsbaldige Zwangsvollstreckung eintreten läßt. Auch das moderne Strafprozeßrecht kennt eine Art M., insofern nämlich, als der Richter bei geringfügigen Straffällen
2% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0613, von Milchzähne bis Miles gloriosus Öffnen
Umstände (franz. Circonstances atténuantes), besondere thatsächliche Verhältnisse, welche in einem gegebenen Straffall die That in so mildem Licht erscheinen lassen, daß die dafür gesetzlich bestimmte Strafe als zu hart erscheinen würde. Nach dem
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0184, von Politiker bis Politisches Gleichgewicht Öffnen
lösen hat, wie der Staat sein soll. Die rechtliche Untersuchung und Prüfung einer Frage, z. B. der, ob ein Straffall vor das Schwurgericht gehöre oder nicht, beschäftigt sich mit der Rechtmäßigkeit; die rechtspolitische Untersuchung, also z. B
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0187, von Polizeiaufsicht bis Poliziano Öffnen
) trifft die wegen Übertretung der P. angedrohte Strafe den Wirt auch schon dann, wenn er seine Wirtschaft nicht rechtzeitig schließt. Dagegen sind die Gäste erst dann straffällig, wenn nicht nur dem Wirt, sondern auch den Gästen durch ein Sicherheitsorgan
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0355, Preußen (Staatsverfassung) Öffnen
friedlichen, unbewaffneten Versammlungen in geschlossenen Räumen und der Vereinigung in nicht straffälligen Gesellschaften. Ebenso haben die allgemeine Wehrpflicht, Schulpflicht etc. verfassungsmäßige Anerkennung gefunden. Als verfassungsmäßige Vertretung
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0361, von Strafprozeß bis Strafrecht Öffnen
) Dreiteilung der Strafgerichtsbarkeit in der untern Instanz in der Weise, daß die leichten Straffälle von Amtsgerichten unter Zuziehung von Schöffen, die mittelschweren Vergehen von den Strafkammern der Landgerichte, die schweren Verbrechen
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0153, von Verroterien bis Versailles Öffnen
, deren Berechtigung die akademische Obrigkeit begreiflicherweise nie hat anerkennen wollen, und deren Verhängung diese sogar als straffällig ansieht, hat übrigens verschiedene Stufen von dem harmlosen und mehr scherzhaften Bierverruf bis zur endgültigen
2% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0692, Ostindien (Rechtspflege) Öffnen
spielen überhaupt eine wichtige Rolle. Am gewöhnlichsten nehmen sie die Form einer Festmahlzeit an, welche das straffällige Mitglied allen übrigen Mitgliedern der Kaste zu geben gezwungen wird. Art und Kosten der Bewirtung sind dabei ein für allemal
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0050, Arbeiterschutzgesetzgebung (das deutsche Arbeiterschutzgesetz vom 1. Juni 1891) Öffnen
, daß in 187 Fällen die Arbeiter ihre Forderungen gänzlich, in 468 Fällen zum Teil, in 420 Fällen gar nicht durchgesetzt haben. Der beantragte § 153 wurde aber in der Kommission und ebenso später im Reichstag abgelehnt. Gegen die neuen Straffälle unter 2
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0318, Fischereirecht und Fischereipflege (Binnenfischerei) Öffnen
, daß der Gebrauch von Netzen mit geringerer Maschenweite straffällig macht und solche verbotswidrig verwendete Netze (wohin auch Reusen gezählt werden) eingezogen werden dürfen. Es werden ferner aus ähnlichen Gründen für die einzelnen Fischarten sogen
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0561, von Amtsdelikte bis Amtsgerichte Öffnen
Verletzung nicht als Meineid oder Eidesbruch, sondern nur soweit ein Amtsvergehen vorliegt, als solches bestraft wird. Auch vor Ablegung des A. begangene Amtsvergehen sind jedoch schon als solche straffällig. Der A. für die deutschen Reichsbeamten
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0725, von Anzeigepflicht bis Anzengruber Öffnen
1892). Unterlassung der A. macht straffällig (§. 81) und verpflichtet zur Erstattung derjenigen Aufwendungen, welche die Krankenkasse zur Unterstützung der vor der Anmeldung erkrankten Personen hat machen müssen (§. 50). Freie Hilfskassen haben
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0639, von Begleitungsbeamte bis Begonia Öffnen
der Souverän; in Deutschland sind es regelmäßig die Bundesfürsten und die Senate von Hamburg, Bremen und Lübeck. Es steht ihnen auch in denjenigen Straffällen zu, welche, wie z. B. die Beleidigung des Kaisers oder des Bundesrates, die Interessen des
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0864, Berufung (juristisch) Öffnen
der umfassenden Bedeutung der B. und da gegen die Berufungsurteile der Strafkammern noch die Revision (s. d.) wegen Verletzung des materiellen Gesetzes zulässig ist, scheint für die geringern Straffälle jede mögliche Gewähr gerechter Entscheidung gegeben zu
2% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0136, von Checks bis Chediv Öffnen
in der angewiesenen Höhe bei dem Bezogenen nicht, oder er hat den Barbestand in- zwischen, und bevor der Nehmer den C. innerhalb der gesetzlichen Frist präsentiert hat, gehoben, so haftet der Geber als Betrüger und macht sich straffällig
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0607, von Konträr bis Kontribution Öffnen
. Im engern Sinne und vorzugs- weise bezeichnet man aber damit die Klasse der ge- ringsten Straffälle, die Übertretungen (s. d.). Kontraviolon (spr. -öng), s. Kontrabaß. Kontrazettel (engl. vouclioi-), in Geschäftshäu- sern der Zettel, auf dem
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0797, von Kulundinsche Steppe bis Kümmelöl Öffnen
Gimelblättchen (vom hebr. Buchstaben Gimel, welcher auch die Dreizahl bedeutet), ein berüchtigtes, trotz seiner Straffälligkeit verbreitetes Hasardspiel, welches namentlich in großen Städten von den sog. Bauernfängern zur Ausbeutung Unerfahrener benutzt
2% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0543, von Mandailing bis Mandatsprozeß Öffnen
das Mahnverfahren (s. d.) eingeführt. Im Strafprozeß wird M. das bei leichtern Straffällen eintretende Verfahren genannt, welches mit Festsetzung der Strafe durch ein bedingtes Mandat ohne vorgängiges Gehör des Beschuldigten beginnt. So kann
2% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0884, von Milde bis Milford Öffnen
, besondere thatsächliche Verhältnisse eines Straffalles, die denselben in einem mildern Lichte erscheinen lassen, so daß die regelmäßige Strafe dafür zu streng sein würde. Solche Verhältnisse können sein: schlechte Erziehung, tadelloser Lebenswandel, Reue
2% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0764, von Schwurhand bis Schwyz Öffnen
des Schöffengerichts auf die schwerern Straffälle, ins- besondere die Ersetzung der S. durch große Schöffen- gerichte, die mit einer grohern Zahl von Nichtern und Laien besetzt werden sollen, noch nicht spruch- reif; es sind sogar Vorschläge
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0419, von Vorsterman bis Voruntersuchung Öffnen
zum Urteilsspruch bildete, im heutigen Strafprozeß aber nur einen Abschnitt ausmacht, der überdies nur für schwerere Straffälle notwendig ist. Über die Fälle, wann V. notwendig, wann zulässig ist, s. Untersuchungsrichter. Die V. unterscheidet sich
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0109, von Kanzellen bis Kanzler Öffnen
Protestantismus, hg. von der Vereinigung Berliner Architekten (ebd. 1893). Über K. in der Jägersprache s. Anstand. Kanzellen, s. Kancellen. Kanzellieren, s. Kancellieren. Kanzelmißbrauch, straffälliger Mißbrauch der geistlichen Stellung. Urteile