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7% Drogisten → Erster Theil → Handels- und Kontorwissenschaft: Seite 0839, Handels- und Kontorwissenschaft Öffnen
des Empfängers der Waaren oder Arbeit entstanden sind. Eine Forderung an einen Kaufmann für Waaren, die derselbe für sein Geschäft bestellt hat, verjährt erst nach 30 Jahren (die Forderung verjährt indess nach 2 bis höchstens 3 Jahren, wenn
5% Drogisten → Erster Theil → Handels- und Kontorwissenschaft: Seite 0821, Handels- und Kontorwissenschaft Öffnen
einen Kaufmann für Waaren, die derselbe für sein Geschäft bestellt hat, verjährt erst nach 30 Jahren (die Forderung verjährt indess nach 2 bis höchstens 3 Jahren, wenn der Kaufmann die Waaren für seinen Hausbedarf bestellt hatte). Die Verjährung wird unterbrochen
4% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0134, von Verjauchung bis Verjüngung Öffnen
. Mai 1889 verjährt die Klage der Gläubiger gegen die einzelnen Genossen bei den Genossenschaften mit unbeschränkter und beschränkter Haftpflicht binnen zwei Jahren, nach dem Ablauf von drei Monaten seit dem Termin gerechnet, in welchem
3% Drogisten → Erster Theil → Handels- und Kontorwissenschaft: Seite 0830, Handels- und Kontorwissenschaft Öffnen
Vormännern die Vergünstigung des Wechselrechtes zu wahren, rechtzeitig protestiren lassen. Der wechselmäßige Anspruch gegen den Acceptanten verjährt indess in 3 Jahren, vom Verfalltage des Wechsels ab, bei Sichtwechseln schon nach 2 Jahren vom Tage
3% Kochschule → 13. Juni 1903 - 22. Okt. 1905 → 11. Septbr. 1903: Seite 0081, von Im Kabisland bis Küchenzettel für den Monat Sept. Öffnen
Gemüseplätzen sorgfältig ziehen. Eine besondere Behandlung erfahren die Samenkulturen. Ist es doch von höchster Wichtigkeit, daß die edlen Samenarten erhalten bleiben. Ihnen wird denn auch die größte Sorgfalt zugewendet. Die verjährten Kabisstauden werden
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0748, von Berdurani bis Bereicherung und Bereicherungsklage Öffnen
der legitimierte Inhaber des Wechsels, dem ein Anspruch aus dem Wechsel zugestanden haben würde, wenn er nicht verjährt oder präjudiziert wäre, den Aussteller oder den Acceptanten, aber nicht die Indossanten, auf denjenigen Betrag in Anspruch nehmen
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0571, von Wechselprozeß bis Wechselregreß Öffnen
. Ehrenannahme) und der springende Regreß vorbeugen. Der Regreßanspruch aus dem W. verjährt in kurzen Fristen (3, 6, 18 Monate vom Protesttage, Zahlungstage, von der Ladung, Klageerhebung, Art. 78, 79 der Wechselordnung); die Verjährung wird nur durch Klage
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0270, von Verjüngungsklasse bis Verkaufsselbsthilfe Öffnen
Dienstbarkeiten, wenn der Anspruch auf Beseitigung einer Anlage auf dem belasteten Grundstück, die die Dienstbarkeit beeinträchtigt, verjährt (§§. 1028 u. 1090). Ferner erlischt ein dingliches Recht am fremden Grundstück, das mit Unrecht im Grundbuch
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0034, von Überrieselung bis Überversicherung Öffnen
und ist strafbar. Bei Angeschuldigten zwischen 12‒18 Jahren kann in besonders leichten Fällen auf Verweis erkannt werden Die Strafverfolgung von Ü. verjährt in 3 Monaten, die Vollstreckung der rechtskräftig erkannten Strafe (Haft oder Geld) in 2
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0328, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Öffnen
die Genossenschaft zu zahlen. Der Anteil wird in Ermangelung einer andern Bestimmung des Statuts nach der Kopfzahl der Mitglieder berechnet. Die Klage des ausgeschiedenen Genossen auf Auszahlung des Guthabens verjährt in zwei Jahren. Wird die Genossenschaft binnen
2% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0564, von Anfechtungsklage bis Anführungszeichen Öffnen
halten hat, sowie 5) daß das Recht zur A. in zehn Jahren verjährt. Vgl. Anfechtungsklage. Anfechtungsklage gegen das Ausschlußurteil (s. d.) kann wegen erheblicher Fehler des Aufgebotsverfahrens bei dem Landgericht, in dessen Bezirk
2% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0347, von Ehrenposten bis Ehrentraut Öffnen
, Fälschung öffentlicher Wahlen und Kauf und Verkauf von Wahlstimmen. Die Zeitdauer des Verlustes, welche von dem Tag an berechnet wird, an dem die betreffende Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist, beträgt bei zeitiger Zuchthausstrafe
2% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 1006, von Fabrikzeichen bis Fabvier Öffnen
privatrechtliche Folgen (Schadenersatz). Um Überfüllungen der Zeichenregister mit wertlos gewordenen Zeichen zu verhüten, ist bestimmt, daß das Zeichenrecht nach 10 Jahren verjährt (in Nordamerika 30 Jahre), wenn es nicht binnen dieser Zeit von neuem angemeldet
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0104, Genossenschaften (Rechte; Organe; Auflösung; Zweck) Öffnen
auch fernerhin bei. Die Haftpflicht ist zeitlich beschränkt. Sie verjährt binnen zwei Jahren nach Auflösung einer Genossenschaft, bez. nach dem Ausscheiden des einzelnen Genossenschafters. Organe der G. sind: der gesetzlich vorgeschriebene Vorstand
2% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0010, von Konkurrenz der Verbrechen bis Konkurs Öffnen
die Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung erfolgt, nachdem bereits wegen eines anderweiten Verbrechens auf eine andre Strafe zuvor erkannt und diese noch nicht verbüßt, verjährt oder erlassen worden ist. Es kommt dann zu einer sogen
2% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0128, von Koupierung bis Kouvertmaschine Öffnen
verjährt bei deutschen Staatspapieren gewöhnlich nach vier Jahren. Infolgedessen kann der K. als Zahlmittel verwendet werden, was leicht dann geschieht, wenn es an Geldsurrogaten und Anstalten zur Erleichterung der Zahlung und Versendung von Geld
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0317, von Prärogative bis Praslin Öffnen
.), vorschreiben, verordnen; für verjährt erklären; Präskription, Vorschrift, Verordnung; Verjährung. Praslin (spr. pralang), Name eines franz. Marquisats, welches im Besitz einer der Hauptlinien des Hauses Choiseul war, 1690 nach dem Erlöschen
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0334, Presse (gegenwärtig Gesetzgebung) Öffnen
1870 binnen drei Jahren vom Tag der letzten Verbreitung verjährt). Die Kompetenz der Schwurgerichte ist auf die mit höhern Strafen bedrohten Verbrechen beschränkt. Die 1848 von der Nationalversammlung in Frankfurt beschlossenen Grundrechte enthielten
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0382, von Wanderzellen bis Wanfried Öffnen
) und innerhalb einer bestimmten Gewährsfrist verlangt werden (s. Gewährsmängel). Nach dem Entwurf des bürgerlichen Gesetzbuchs verjährt die Wandlungsklage binnen 6 Monaten, bei unbeweglichen Sachen binnen Jahresfrist. Wandlungsfehler, s. Gewährsmängel
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0461, Wechsel (Protest, Regreß) Öffnen
. Die Regreßklage mangels Zahlung gegen den Aussteller eines gezogenen Wechsels und gegen die Indossanten eines eignen oder gezogenen Wechsels verjährt je nach der Entfernung des Zahlungsorts in 3, 6 oder 18 Monaten vom Tag des erhobenen Protestes an (deutsche
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0462, Wechsel (besondere Arten, Geschichtliches) Öffnen
) bezeichnete (s. Aval). Die Wechselklage gegen den Acceptanten verjährt in drei Jahren vom Verfalltag des Wechsels an. Die Wechselklage gegen den Aussteller eines eignen Wechsels ist im wesentlichen der gegen den Acceptanten gleich. Die Wechselklage
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0615, von Anfechtungsklage bis Anfossi Öffnen
statt (Konkursordn. §. 33; Anfechtungsgesetz §. 11). Das Anfechtungsrecht des Konkursverwalters verjährt in einem Jahre von der Konkurseröffnung an gerechnet (Konkursordn. §. 34). Bezüglich der A. außerhalb des Konkursverfahrens ist (in §. 12
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0589, von Bayrische Baugewerks-Berufsgenossenschaft bis Bayrischer Erbfolgekrieg Öffnen
Niederbayerns zu behaupten, während Maria Theresia, die selbst die österr. Ansprüche für «verjährt und wenig bewiesen» erklärte, den Krieg zu vermeiden wünschte. Doch die Unterhandlungen mit Preußen zerschlugen sich; Anfang Juli 1778 rückten die preuß
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0749, von Bereideh bis Berenger Öffnen
verjährt, ebenso aber auch, wenn in diesem Falle der Aussteller den Wechsel begeben, die Valuta erhalten hat und der Wechsel in den Händen eines dritten Wechselinhabers seine Wechselkraft verloren hat. In diesem Falle kann der Wechselinhaber jedenfalls
2% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0765, von Burgoyne bis Bürgschaft Öffnen
.) des Hauptschuldners (Wucher, Differenzgeschäft, Spielschuld). Was aber der Schuldner selbst gültig zu zahlen versprechen kann, das kann, auch wenn der Schuldner ein solches Versprechen nicht abgiebt, gültig verbürgt werden, z. B. eine verjährte Schuld
2% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0466, von Compoundräder bis Comte (Istdore Auguste Marie François Xavier) Öffnen
. als ersessen; eine Klage war im entsprechenden Fall verjährt mit dem Ablauf des 31. Dez. War ein Kind am 1. Jan. geboren, fo galt es mit dem Beginn des 31. Dez. 1 I. alt. Heutzutage rechnet man anders, und dies ist in den Reichsgesetzen durchweg
2% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0919, von Demades bis Demande en nullité Öffnen
) des Instruments hinauf- oder heruntergleiten. DeniHüHo o" "uiiiliö (fpr. -mängd ang nül-) oder Motion en nuliittz, die Nichtigkeitsklage des franz. Rechts, die in 10 Jahren verjährt. Sie wird wegen vertragsmäßiger Verbindlichkeiten erhoben
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0434, von Doppelboden bis Doppelflöte Öffnen
der frühern Ehe und das Bewußtsein von dem Bestehen der ersten Ehe erfordert. Es tritt Zuchthaus bis zu 5 Jahren, bei mildernden Um- ständen Gefängnis nicht unter 6 Monaten ein, und die Strafverfolgung verjährt erst von dem Tage an, an welchem
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0756, Gemeinschaft der Heiligen Öffnen
, Teilung zu fordern, verjährt nicht. Nach dem Sächs. Bürgerl. Gesetz- buch und dem Deutschen Entwurf bindet ein Ver- zicht auf Teilung nicht die Erben, und nach Ablauf, dort von 20, hier von 30 Jahren, nicht den Ver- zichtenden. Wo
2% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0640, Haftpflichtgesetze Öffnen
, derenMinderung oder Aufhebung maßgebend waren, nachträglich ändern, tann der Verpflichtete oder der Verletzte Aufhebung oder Minderung, bez. Erhöhung oder Wiedergewährung der Rente fordern (§. 7). Die Forderung auf Schadenersatz verjährt in zwei
2% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0641, von Haftstrafe bis Hagebutten Öffnen
, so ist gegen ihn auf einen Gesamtbetrag, der jedoch drei Monate nicht überschreiten darf, zu erkennen (§. 77). Die Vollstreckung einer rechts- kräftig erkannten H. verjährt in zwei Jahren (§. 70, Nr. 6). Bezüglich solcher Personen, welche bei
2% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0544, Offene Handelsgesellschaft Öffnen
eine Linderung erleidet; der austretende Gesellschafter bleibt für die bestehenden Schulden verhaftet; nur verjährt die aus Ansprüchen an die Gesellschaft entstandene Klage des Gläubigers gegen den ausgetretenen oder ausgeschlossenen Ge
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0316, von Postassistenten bis Postelberg Öffnen
314 Postassistenten - Postelberg ist. Der Anspruch verjährt in Deutschland in sechs Monaten seit der Einzahlung. Dagegen haftet nach den Postgesetzen derPostsiskus nicht für ein weiter- gehendes Interesse des Absenders, auch nicht
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0364, von Präsentationsrecht bis Prätendent Öffnen
, verordnen; für verjährt erklären; Präskription, Vorschrift, Verjährung. Praslin (spr. praläng), ein Marquisat in Frank- reich, das im Besitz einer der Hauptlinien des Hauses Choiseul war, aber 1690 nach dem Erlöschen der Marquis von P. an
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0694, von Reformationsfest bis Reformbill Öffnen
herrschenden Regierungssystems aufgedeckt und als Rettungsmittel Reform und Ausdehnung des Wahlrechts verlangt wurde. Auf ein verjährtes Gesetz von 1790 gestützt, suchte die Regierung diese R. zu verbieten; aber trotz des Verbots trafen die Führer der Linken
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0612, von Tantalus bis Tanzkunst Öffnen
. Der Handlungsgehilfe (commis intéressé) hat keinen Anspruch auf die Mitleitung des Geschäfts; aber er darf Vorlegung der Jahresbilanz und der Bücher zu deren Prüfung beanspruchen. Sein Anspruch auf die T. verjährt in derselben Zeit wie sein Dienstlohn
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0568, von Wechselforderung bis Wechselklagen Öffnen
im Wechselregreß einlösen müssen, so geht der Anspruch gegen den Aceeptanten und den Aussteller auf die Wechselsumme und Zinsen und alles, was der Kläger außerdem seinem Nachmann hat zahlen müssen. (S. Wechselregreß .) Der Anspruch verjährt in drei
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0569, von Wechselklausel bis Wechselordnung Öffnen
567 Wechselklausel - Wechselordnung spruchs nach der Wechselordnung (z. B. Protest) fehlt, daß seine Unterschrift oder der Wechselinhalt gefälscht (s. Wechselfälschung), daß der Wechsel verjährt, daß im Wechsel selbst seine Haftung
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0203, Börse Öffnen
verjährt in fünf Jahren seit der Zulassung der Wertpapiere. Über den Vörscnterminhandel sind folgende Bestimmungen von großer Wichtigkeit. AlsVörsen- termingefchäfte in Waren oder Wertpapieren gelten Kauf- oder sonstige Anschaffungsgeschüfte
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0911, Schaffhausen Öffnen
der außerehelichen Beiwohnung bestimmt wird (§. 847). Der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, wo der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0065, von Unfallrente bis Unfallstatistik Öffnen
ist. Vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls schließt den Rentenanspruch aus. Derselbe verjährt, wenn er nicht binnen zwei Jahren geltend gemacht wird, es sei denn, daß die Unfallfolgen erst nach Ablauf dieser Frist hervortreten, oder daß der Berechtigte
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0329, Erwerbsunfähigkeit Öffnen
. Von den Gläubigern in Anspruch genommen werden können auch solche frühere Genossen, welche in den letzten 2 Jahren vor Eröffnung des Konkurses ausgeschieden sind. Die Klage der Gläubiger gegen die einzelnen Genossen verjährt in 2 Jahren. Zur