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Urheberrecht

druck), Kunstwerke und Photographien. Man pflegt auch hierher zu rechnen die unter anderm Gesichtspunkt stehenden Warenzeichen (s. Markenschutz) und die kaufmännischen Firmen (s. Firma). Es ist viel überflüssiger Scharfsinn darauf verwendet worden, das U. juristisch zu konstruieren; es genügt auszusprechen, daß es sich hier um ein absolutes Recht (s. Actio), also ein gegen jeden Dritten zu schützendes, veräußerliches und vererbliches Recht desjenigen Inhalts handelt, welchen ihm die Gesetze beilegen. Regel für das eigentliche U. ist seine Beschränkung auf eine bestimmte Zeit, nach deren Ablauf das bisher geschützte geistige Eigentum in das Freie fällt. Nur Mexiko, Guatemala, Venezuela kennen (wenn auch mit Ausnahmen) ein ewiges U.

Im engsten Sinne versteht man unter U. das litterarische und künstlerische U. (engl. copyright). Dieses ist geschichtlich erwachsen aus den Privilegien, welche nach Erfindung der Buchdruckerkunst den Verlegern gegen Nachdruck erteilt wurden; das älteste ist ein venezianisches von 1486. Autoren, welche ihre Werke selbst verlegten, wurden darin als Verleger geschützt. Das Autorrecht selbst wird erst seit dem 18. Jahrh. anerkannt, zuerst in einem engl. Gesetze von 1710. Die Ausdehnung auf die bildenden Künste und die vom Ausland eingeführten Bücher folgte bald. Jetzt gilt in England das Gesetz vom 1. Juli 1842 (Eintrag in ein Register und Abgabe von Pflichtexemplaren) mit Novellen und einem Gesetz vom 10. Aug. 1882 über musikalisches U. Die franz. Gesetze von 1791 verboten Aufführung eines dramat. Werkes ohne Genehmigung des Urhebers, seiner Erben und Nachfolger während 5 Jahren. Den Schutz des litterar. U. gab ein Dekret von 1793, ferner Code pénal vom 19. Febr. 1810, Art. 425 - 427 und 429. In Deutschland wurden nach einem kursächs. Mandat von 1773 und nach dem Preuß. Allg. Landrecht zunächst Bundesbeschlüsse über Schutz gegen Nachdruck gefaßt; ein systematisches Gesetz über U. wurde in Preußen 1836 erlassen, ihm folgten Sachsen, Bayern und Österreich. Für das Deutsche Reich sind dann ergangen Gesetz betreffend das U. an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramat. Werken vom 11. Juni 1870; Gesetz betreffend das U. an Werken der bildenden Künste vom 9. Jan. 1876; Gesetz betreffend den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung vom 10. Jan. 1876. In Österreich-Ungarn gilt Gesetz vom 26. Dez. 1895 (an Stelle eines Gesetzes vom 19. Okt. 1846 mit Ergänzung vom 26. April 1893), in Ungarn vom 1. Juli 1884 (beide Nachbildungen des deutschen Gesetzes), in Italien vom 18. Mai 1882, in der Schweiz vom 23. April 1883, in Spanien vom 10. Jan. 1879, in Nordamerika Gesetz vom 4. März 1891 mit Zusätzen von 1893 und 1895, in Dänemark von 1857 und 1864 mit Novellen, in Schweden von 1867 und 1877, in Norwegen von 1893, in den Niederlanden von 1881; in Venezuela von 1894, Haïti und Hawaii von 1885 und 1887; in Japan von 1875. Über die Berner Konvention vom 9. Sept. 1886 s. Nachdruck. Ferner haben Paraguay, Peru und Uruguay 1889 unter sich eine urheberrechtliche Union geschaffen. Zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ist 15. Jan. 1892 Schutz des litterar., künstlerischen und photogr. U. vereinbart.

Das litterarische U. umfaßt das ausschließliche Recht, ein Schriftwerk auf mechan. Wege zu vervielfältigen (s. Nachdruck); denselben Inhalt hat das U. bei geogr., topogr., naturwissenschaftlichen, architektonischen, technischen und ähnlichen Zeichnungen und Abbildungen, welche nach ihrem Hauptzweck nicht als Kunstwerke zu betrachten sind; an dramat., musikalischen oder dramat.-musikalischen Werken hat der Urheber überdies das ausschließliche Recht, sie öffentlich aufzuführen; nach den Gesetzen von Deutschland, Finland, Großbritannien und Holland bei veröffentlichten musikalischen Werken nur, wenn der Urheber auf dem Titelblatt oder an der Spitze des Werkes sich das Recht der öffentlichen Aufführung vorbehalten hat. Während sonst Pantomimen und Ballets nur soweit geschützt sind, als sie unter den Begriff "dramat. Werk" fallen, sind in Österreich und Italien choreographische Werke schlechthin, also auch solche der nichtdramat. Tanzkunst als Bühnenwerke geschützt.

Das U. an Werken der bildenden Künste erstreckt sich nach deutschem Gesetz nicht auf die Baukunst. Es besteht nur Schutz für Baupläne, also litterarisches U. Bei den Werken der andern bildenden Künste steht dem Urheber das Recht der Nachbildung ausschließlich zu. Jede Nachbildung, welche in der Absicht erfolgt, dieselbe zu verbreiten, ist ohne Genehmigung des Urhebers oder dessen Rechtsnachfolgers verboten. Als verbotene Nachbildung ist es auch anzusehen, wenn bei Hervorbringung derselben ein anderes Verfahren angewendet wird als beim Originalwerk; wenn die Nachbildung nach einer Nachbildung erfolgt, wenn die Nachbildung eines Werkes der bildenden Kunst sich an einem Werke der Baukunst, der Industrie, der Fabriken, Handwerke oder Manufakturen findet. Verbotene Nachbildung ist nicht die freie Benutzung eines Werkes der bildenden Künste zur Hervorbringung eines neuen Werkes; ferner nicht die Nachbildung eines Werkes der zeichnenden oder malenden Kunst durch die plastische Kunst oder umgekehrt; Lithophanien sind, nach Urteil des Reichsgerichts, wegen ihrer Darstellungsweise als Bilder anzusehen. Verboten ist auch nicht die Nachbildung von Werken der bildenden Künste, welche bleibend sich auf oder an Straßen oder öffentlichen Plätzen befinden; jedoch darf die Nachbildung nicht in derselben Kunstform erfolgen. Verboten ist nicht die Aufnahme von Nachbildungen einzelner Werke der bildenden Künste in ein Schriftwerk, wenn das letztere als Hauptwerk erscheint, und die Abbildungen nur zur Erläuterung des Textes dienen. Wenn der Urheber eines Werkes der bildenden Künste das Eigentum am Werke einem andern überläßt, so ist darin die Übertragung des Nachbildungsrechts nicht enthalten; bei Porträten und Porträtbüsten geht dieses Recht aber auf den Besteller über. In Frankreich, Italien, Spanien und beschränkt in Rußland und Dänemark besteht auch für Baukunst unmittelbares U.

Die Photographien sind kraft Gesetzes wie Kunstwerke geschützt in England, Spanien, Rußland, den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko, nach Rechtsprechung in Frankreich, Italien, Belgien; durch besonderes Gesetz geschützt, außer in Deutschland, in Ungarn, Schweden, Norwegen, Dänemark, der Schweiz, in Finland, Japan und seit Gesetz vom 26. Dez. 1895 in Österreich. Nach dem deutschen Gesetz steht das Recht, ein durch Photographie hergestelltes Werk ganz oder teilweis auf mechan. Wege nachzubilden, dem Verfertiger der photogr. Aufnahme ausschließlich zu. Als Nachbildung ist nicht anzusehen die freie Benutzung eines durch Photographie hergestellten Werkes zur Hervorbringung eines neuen