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5% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0804, Gesetzeskunde Öffnen
völlig unberechtigter und unverständlicher Anträge verhindern. Verspätetes, nicht formgerechtes Anbringen der Revision oder der Revisionsanträge hat die Verwerfung des Rechtsmittels zur Folge. Ist die Form gewahrt, dann schreitet
3% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0676, von Rechtsmilchsäure bis Rechtsphilosophie Öffnen
und frist- und formgerecht eingelegt sind, hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen, und im Falle eines Mangels in dieser Richtung ist das R. als «unzulässig» zu verwerfen. Die Entscheidung über das R. selbst kann demselben stattgeben