942

Gesindekrankenkassen – Gesindeordnungen

wordenen G. und besonders den dann leicht der Verführung ausgesetzten weiblichen Dienstboten Obdach und Kost gewähren. Auch besondere Gesindekrankenkassen sind an vielen Orten eingerichtet worden, aus welchen die Kurkosten für erkrankte Dienstboten bestritten werden, infolgedessen die oft zu Weiterungen und Differenzen Anlaß gebende Heranziehung der Dienstherrschaften, resp. der Gemeinden vermieden wird.

Hinsichtlich der Stellung des G. zu den socialpolit. Arbeiterversicherungsgesetzen ist Folgendes hervorzuheben. Der allgemeinen Krankenversicherungs Pflicht unterliegt das G. im allgemeinen nicht; jedoch besteht in einzelnen deutschen Bundesstaaten kraft Landesgesetzes eine besondere Krankenversicherung der Dienstboten, durch welche denselben insbesondere freie Kur in Krankheitsfällen gewährt wird. Nach Reichsgesetz sind die Dienstboten nur berechtigt, freiwillig der Gemeindekrankenversicherung (s. Gemeindeversicherung) beizutreten (§. 4 des Krankenversicherungsgesetzes), können durch Kassenstatut aber auch berechtigt werden, freiwillig einer Ortskrankenkasse beizutreten (§. 26, Absatz 3, Ziffer 5 des Krankenversicherungsgesetzes). Sofern Dienstboten hiernach freiwillig beitreten, haben sie die vollen Versicherungsbeiträge selbst zu entrichten. Ist ein Unterstützungsfall eines versicherten Dienstboten eingetreten, so geht der Anspruch des letztern gegen die Dienstherrschaft zur Höhe der von der Gemeindekrankenversicherung oder Krankenkasse geleisteten Unterstützung auf die Gemeindekrankenversicherung oder Krankenkasse über (§. 57, Abs. 4 des Krankenversicherungsgsetzes). In Württemberg ist durch Gesetz vom 16. Dez. 1888 die Krankenversicherung aller Dienstboten obligatorisch gemacht; die Versicherungsbeiträge werden von den Dienstherren erhoben; diese sind jedoch berechtigt, zwei Drittel derselben von dem gezahlten Lohn in Abzug zu bringen. In Bayern ist durch Gesetz vom 28. Febr. 1884 die Gemeinde verpflichtet, den erkrankten Dienstboten freie ärztliche Behandlung, Arznei und Pflege zu gewähren und ist berechtigt, Beiträge zu erheben. In Baden kann laut Gesetz vom 24. März 1888 die Krankenversicherung der Dienstboten durch Gemeindestatut obligatorisch gemacht werden. – Der Unfallversicherung unterliegt das G. nur dann, wenn und soweit dasselbe in einem der Unfallversicherung unterliegenden Betriebe beschäftigt ist. Die Beiträge entrichtet ausschließlich die Dienstherrschaft, nicht das G. – Der Invaliditäts- und Altersversicherung ist das G. in vollem Umfange, ebenso wie alle andern Personen der arbeitenden Klassen, kraft gesetzlichen Zwanges immer unterworfen (§. 1 des Invaliditätsgesetzes), und zwar hat die Dienstherrschaft die Versicherungsbeiträge selbst zu entrichten; sie ist aber kraft Gesetzes (§. 19, Absatz 2; §. 109, Absatz 3 des Invaliditätsgesetzes) berechtigt, bei der Lohnzahlung die Hälfte dieser Beiträge den Dienstboten vom Lohne einzubehalten, und die Dienstboten sind verpflichtet, den Abzug dieser ihnen kraft Gesetzes zufallenden Beiträge sich gefallen zu lassen. (S. auch Arbeitgeber.) Die Versicherung richtet sich nicht nach der thatsächlichen Höhe des Lohnes, sondern nach dem für den Dienstort auf Grund des Krankenversicherungsgesetzes allgemein festgesetzten ortsüblichen Tagelohn gewöhnlicher (männlicher bez. weiblicher) Tagearbeiter. ^[Spaltenwechsel]

Gesindekrankenkassen, Gesindemäkler, s. Gesinde.

Gesindeordnungen, gesetzliche Verordnungen, die das Verhältnis zwischen Herrschaft und Gesinde (s. d.) in Bezug auf die gegenseitigen Verpflichtungen und Rechte bestimmen. Für die preuß. Provinzen, in denen das Allgemeine Landrecht gilt, ist die Gesindeordnung vom 8. Nov. 1810, für die Rheinprovinz die vom 19. Aug. 1844 erlassen. Neuere G. sind u. a. die für Baden vom 18. Febr. 1868, für Bremen vom 25. Febr. 1868, für Hessen vom 25. April 1877, für Sachsen vom 2. Mai 1892. In Österreich gelten lokale und provinzielle G. Die Schweiz hat das Dienstbotenverhältnis grundsätzlich dem Dienst(miet-)vertrag unterstellt (Obligationenrecht §. 344). Der Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Deutschen Bürgerl. Gesetzbuch Art. 46 will die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Gesinderecht angehören, unbeschadet einzelner Vorschriften des Bürgerl. Gesetzbuchs, aufrechterhalten. Der Gesindevertrag wird nach altem deutschen Recht mündlich oder durch Geben und Nehmen des Mietgeldes geschlossen. Daran haben die meisten G. festgehalten. Sie gehen darin auseinander, ob das Mietgeld auf den Lohn anzurechnen sei. Minderjährige Dienstboten bedürfen der Zustimmung des Vormunds oder Vaters, Ehefrauen der des Ehemanns; doch wird in Preußen und Sachsen die einmal erteilte Genehmigung als ein für allemal erteilt angesehen, wenn sie nicht ausdrücklich nur für einen einzelnen Fall oder für eine bestimmte Zeit gegeben ist. Minderjährige, welche sich mit Genehmigung ihrer Eltern außerhalb des Hauses befinden und ihr Fortkommen selbst haben suchen müssen, bedürfen in Sachsen keiner Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter zur Vermietung. Der Dienstbote hat sich mit einem von der Polizeibehörde auszustellenden Gesindebuch zu versehen. Bei dem Antritt eines neuen Dienstes hat der Dienstbote die Entlassung aus dem bisherigen Dienste nachzuweisen. Das weibliche Dienstpersonal zu mieten, ist die Ehefrau legitimiert, vorbehaltlich eines Kündigungsrechtes des Ehemanns. Über die Zeit des Dienstantritts und die Dauer des Mißverhältnisses entscheidet der Vertrag, und wenn dieser nichts bestimmt, Ortsgebrauch oder das Gesetz. Ist der Dienstvertrag auf Lebenszeit (oder nach Schweizer Obligationenrecht auf eine die Lebensdauer des Dienstboten voraussichtlich überschreitende Zeitfrist) oder nach dem Deutschen Entwurf auf länger als 10 Jahre abgeschlossen, so kann der Dienstbote das Verhältnis kündigen (nach dem Deutschen Entwurf aber erst nach 10 Jahren). Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate (Schweizer Obligationenrecht Art. 345; Deutscher Entwurf §. 564). Nach andern Gesetzen kann ein auf längere Zeit geschlossener Vertrag von jedem Teile gekündigt werden. Ein über die ursprüngliche Mietzeit hinaus fortgesetzter Mietvertrag gilt als prolongiert. In der Schweiz gelten die ersten 2 Wochen für beide Teile als Probezeit, innerhalb welcher jedem Auslösung des Verhältnisses nach dreitägiger Kündigung freisteht (Art. 344). Weigert sich das Gesinde den Dienst anzutreten, so kann es nach den meisten Gesetzen polizeilich zwangsweise zugeführt werden und ist schadenersatzpflichtig, nach einigen Gesetzen auch strafbar. Die Herrschaft ist im Falle widerrechtlicher Weigerung oder vorzeitiger Entlassung verpflichtet, den Lohn zu zahlen und wegen Kost und Wohnung zu entschädigen. Aus wichtigen Gründen kann jeder Teil vor Ablauf