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Österreichisch-Ungarische Monarchie
kommens mit der bisherigen Einkommensteuer zwei-
ter Klasse <Lohn- und Besoldungssteuer) erklärt,
deren Beseitigung das Neformprojekt unpopulär ge-
macht hätte. Neben der neuen Einkommensteuer
bleiben die bisherigen Ertragssteuern, Grund- und
Gebäudesteuer unverändert, nur daß die durch die
neue Besteuerung sich ergebenden Überschüsse teil-
weise zu ihrer Herabsetzung (ein Minimum um
10 Proz.) verwendet werden (der andere Teil wird
an die Kronländer verteilt); Erwerbs-, d. i. Gewerbe-
steuer, und bisherige Einkommensteuer verändert.
An Stelle der Erwerbssteuer und der Einkommen-
steuer erster Klasse, welch letzterer alle Erwerbs-
gattungen unterlagen, die erwerbssteuerpflichtig wa-
ren, tritt eine allgemeine kontingentierte Erwerbs-,
also Gewerbesteuer, von welcher nur "die zur öffent-
lichen Rechnungslegung verpflichteten Unterneh-
mungen" (Aktiengesellschaften u. s. w.) ausgenommen
sind, welche einer besondern "Erwerbssteuer d. z. ö.
R. v. U." unterworfen sind, die sich als Einkommen-
steuer der jurist. Personen charakterisieren läßt
(Steuerfuh 10 und 10,5 Proz.). Die Kontingen-
tierung der allgemeinen Erwerbssteuer wurde mit
einer Steuererleichterung für die untern Klassen ver-
bunden (Nachlaß von 22,5 Proz. an der bisherigen
Steuerhauptsumme). Die dritte Klasse der bisheri-
gen Einkommensteuer kehrt als Rentensteuer wieder,
welcher insbesondere Zinsen von Hypothekdarlehen,
von Spareinlagen, Pfandbriefen und die Pacht-
zinsen von Gewerben und Gewerberechten unter-
liegen. Die Einlagen bei der Postsparkasse sind wie
bisher steuerfrei geblieben. Der regelmäßige Steuer-
fuh ist bei der Rentensteuer 2 Proz.; ausnahms-
weise steigt er auf 3 Proz. (Pachtzinsen), ja sogar
auf 10 Proz. (z. B. bei der einheitlichen Staats-
schuld, soweit diese nicht steuerfrei ist, was bei der-
jenigen der Fall ist, welche mit 16 Proz. Coupon-
steuer belegt ist), während andererseits für Spar-
einlagen bei Sparkassen, Erwerbs- und Wirtschafts-
genossenschaften und Vorschußkassen u. s. w. nur
i'/s Proz. als Steuerfuß angesetzt sind.
In Osterreich wurde im 1.1896 die Verwaltung
der Eisenbahnen aus dem Ressort des Handelsmini-
steriums ausgeschieden und ein selbständiges Eisen-
bahnministerium gebildet. Die Verwaltung der Han-
dels-, Gewerbe- und Schiffahrtsangelegenheiten,
sowie der Post, des Telegraphen und Telephons
verblieb beim Handelsministerium.
Finanzen. I. Das Reich sbudg et pro 1896 um-
faßt zufolge des Gesetzes vom 28. Juni 1895:
138 701204 Fl. ordentliche und 17 590259 Fl.
außerordentliche, zusammen 156 291463 Fl. Aus-
gaben, welche durch 2,69 Mill. Fl. eigene Einnahmen,
49,04 Mill.Fl. Zölle, den Beitrag Österreichs von
71722 774Fl. und jenen Ungarns von 32829374Fl.
aufgebracht werden. Von den Ausgaben betreffen
das Ministerium des Äußern 3,<n Mill. Fl., das
Kriegsministerium, und zwar a. Landarmee 122,2i
ordentliche und 14,38 außerordentliche Auslagen;
d. die Kriegsmarine 10,46 ordentliche und 3,n außer-
ordentliche Auslagen; das Reichsfinanzministerium
2,06 und den gemeinsamen obersten Rechnungshof
0,12 Mill. Fl. Hierzu kommt noch das außerordent-
liche Heereserfordernis für die Truppen in Bos-
nien, in der Herzegowina und im Limgcbiet mit
3,55 Mill. Fl.
Die Abrechnung der Gefamtmonarchie für 1892
ergab 145,88, für 1893: 149,43 Mill.Fl. Gesamt-
ausgaben, wovon 47,28 und 54,95 Mill. Fl. durch
die Zölle und 98,6 und 94,4? Mill. Fl. durch dic
beiden Reichshälften gedeckt wurden.
II. Die Budgets beider Reichshälften betrugen
für 1895 in Millionen Gulden:
Budget
Einnahmen.
Ausgaben
Osterreich
644,51
644,48
Ungarn
468,55
468,52
Die wichtigsten Einnahmeposten waren ver-
anschlagt in Millionen Gulden:
Einnahmen
Direkte Steuern......... 112,09 97,68
Grundsteuer............ 35,30 34,30
Gebäudesteuer........... 33,79 10,96
Erwerbssteuer........... 12,00 20,96
Einkommensteuer........ . 29,90 23,19
Transportsteuer.......... - 5,76
Exelutionsgebühren........ 1,V9 1,58
Militärtaxe............ - 2,40
Indirekte Steuern....... 347,31 172,71
Zölle............... 45,32 0,45
Verzehrungssteuern........ 112,37 70,36
Viersteuer............ 31,50 6,09
Branntweinsteuer........ 33,00 40,09
Wein- und Moststeuer...... 5,20 7,50
Schlachtviehsteuer........ 6,69 3,30
Zuckersteuer........... 25,06 7,25
Mineralölsteuer......... 7,21 6,13
Pachtungen........... 3,03 -
Verschiedenes.......... 0,68 -
Salzmonopol........... 21,57 15,39
Stempel............. 21,28 12,78
Tabaksmonopol.......... 89,35 52,09
Gerichtsgebühren und Taxen .... 38,37 19,03
Lotto............... 16,44 2,51
Mauten ............ 1,01 0,03
Punzierung............ 0,33 0,05
Handel mit geistigen Getränken. . . 1,15 -
Ertrag des Staatseigentums von
Staatsgcbäuden......... 0,11 -
Fiskalitäten............ 0,25 -
Staatsdruckerei.......... 1,99 0,77
Münze.............. 2,47 ) ^""
Bergwerke ............ 7,10 j "'"
Forste und Domänen....... 5,30 8,63
Posten und Telegraphen...... 39,82 16,62
Postsparkasse ........... 2,63 ! -
Staatseisenbahnen......... 95,68 ! 35,24 *
* Reinertrag.
Die wichtigsten Ausgabeposten in Millionen
Gulden:
Osterreich Ungarn
Ausgaben
Österreich
Ungarn
Civilliste............
4,65
4,65
Kabinettskanzlei...........
0,08
0,08
Reichsrat und Reichstag.......
0,88
1,77
Reichsgericht............
0,02
-
1,18
0,37
Anteil an den gemeinsamen Ausgaben .
112,95
33,09
Ministerium des Innern...... .
22,29
14,57
Ministerium am Hoflager.....
0,06
Ministerium für Kroatien und Slawonien
0,04
Ministerium für Landesverteidigung .
21,01
14,07
Ministerium für Kultus und Unterricht
25,90
9,61
Ministerium für Finanzen......
100,02
76,83
Ministerium für Handel.......
123,96
83,55
Ministerium für Ackerbau......
17,36
16,55
Ministerium für Justiz........
22,54
15,21
Verwaltung von Kroatien......
7,84
Verwaltung von Fiume.......
0,03
Rechnungshof............
0,17
0,14
Pensionen............
19,31
7,90
Dotationen und Subventionen . . .
7,34
0,65
Staatsfchuld ............
163,93
90,63
Veitrag zur österr. Staatsschuld . . .
-
40,94
Grundentlastung...........
9,00
Verwaltung der Staatsschuld.....
0,79
Durchlaufende Ausgaben.......
-
20,76
Investitionen............
20,09
Die gemeinsame Staatsschuld
1895 ohne die Staatsnoten 2757,62
betrug 1. Jan.
Mill.Fl., da-
