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3% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0746, von Eheliche Vormundschaft bis Ehescheidung Öffnen
Klage ist ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft kann, auch wenn sie die Klage nicht erhoben hat, den Rechtsstreit betreiben. In den Fällen, in denen sie als Partei unterliegt, wird die Staatskasse dem Gegner zur Kostenerstattung verpflichtet. – Vgl