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3% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0692, Krankenversicherungsgesetz Öffnen
Ansprüche ist ein besonderer Instanzengang geschaffen. Die Unterstützungsansprüche verjähren in zwei Jahren vom Tage ihrer Entstehung. Sie können rechtswirksam weder gepfändet noch verpfändet oder sonst übertragen werden und dürfen nur auf rückständige
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0232, Gesetz Öffnen
Rechtswirksamkeit ist, die damit beabsichtigt war. Während aber manche Gesetze unabweisliche Befolgung verlangen, gestatten andre den Beteiligten, ihre Rechtsverhältnisse in einer abweichenden Weise zu ordnen, oder stellen überhaupt nur für den Fall Vorschriften
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0450, von Heinrich bis Heißluftmaschine Öffnen
geartetes H., falls seine Rechtswirksamkeit von einem zu stellenden Antrag der Beteiligten abhängig gemacht wird, immer nur eine sehr beschränkte Anwendung finden würde, da die ländliche Bevölkerung erfahrungsgemäß nur sehr ungern sich freiwillig
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0779, von Repnin bis Rettungswesen zur See Öffnen
Selbständigkeit und die Zerteilung des Rentengutes sowie die Abveräußerung von Teilen desselben rechtswirksam nur mit Genehmigung der Generalkommission erfolgen. Die Generalkommission hat den Antrag auf Ablösung der Rente oder auf Gewährung
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0888, von Bestandsschätzung bis Bestätigung Öffnen
können, jeder Regierungsnachfolger aber von selbst durch alle verfassungsmäßigen Regierungsakte des Vorgängers rechtlich gebunden ist; 2) administrative B. da, wo die Rechtswirksamkeit gewisser Akte untergeordneter Organe, insbesondere der kommunalen
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0560, von Familienpakt bis Familienrecht Öffnen
Anordnung im stände, die folgenden Generationen zu binden und auch für dritte Perso- nen Rechtswirksamkeit zu haben. Die F. waren viel- mehr Akte einer Familiengesetzgebung oder Autono- mie und sie werden daher mit Recht H a u s g esetz e genannt
2% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0888, von Hausgans bis Haushaltungsschulen Öffnen
mit der Vorlage an den Landcsherrn rechtswirksam werden, und ob sie danach noch einer Publikation bedürfen. Die Hausgesetzgebung der reichsritterschaftlichen Familie darf nur uach Vorschrift der Laudesgesetze ausgeübt werden. (S. auch Familienpakt.) - Vgl
2% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0462, von Notenschreibmaschine bis Nothemd Öffnen
beschränken den Erblasser zu Gunsten gewisser Personen in der Befugnis, zu verfügen (s. Enterbung und Erbeinsetzung). Da diesen Personen rechtswirksam nicht mehr, als das Gesetz bestimmt, entzogen werden kann, so bedürfen sie eines weitern Schutzmittels
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0785, von Resecieren bis Reservatrechte Öffnen
zur Gesamtheit festgestellt sind». Zur Aufhebung oder Abänderung dieser Rechte ist die besondere Zustimmung des betreffenden Staates erforderlich, welche er durch eine Erklärung im Bundesrat in rechtswirksamer Weise abgeben kann. Die wichtigsten
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0810, von Review bis Revision Öffnen
vorschriftsmäßig be- setzt war, wenn bei dem Urteile ein gesetzlich aus- geschlossener oder rechtswirksam abgelchnter Richter oder Geschworener oder Schöffe mitgewirkt hat, wenn gegen die Zuständigkeitsnormen gefehlt ist, wenn bei der mündlichen
2% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0146, von Nachtwache bis Nádasdy Öffnen
Zettel für rechtswirksam. Nacken, Genick (Cervix, Nucha), der rückwärts gelegene Teil des Halses (s. d.), welcher, breiter und länger als der vordere, vom Hinterhaupte beginnt und sich nach unten in den Rücken und die Schultern verliert. Der mittlere