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Brockhaus Konversationslexikon

Autorenkollektiv, F. A. Brockhaus in Leipzig, Berlin und Wien, 14. Auflage, 1894-1896

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Frankreich (Geschichte 1852-70)

Zahlreiche oppositionelle Zeitungen entstanden; aber alle übertraf die "Lanterne" von Rochefort durch ihre unerhörte Rücksichtslosigkeit und schneidende Satire. Auch die Entthronung der Königin Isabella II. von Spanien (Sept. 1868), mit der Napoleon III. eben einen Allianzvertrag zu schließen im Begriff war, trug dazu bei, die Aufregung zu steigern. Am Allerseelentage (2. Nov.) kam es auf dem Pariser Kirchhofe Montmartre zu Demonstrationen; man bekränzte die Gräber Cavaignacs, Baudins und anderer Republikaner. Da die Polizei in ungeschickter Weise dagegen einschritt, wurde eine Subskription zu einem Denkmal für Baudin von der Presse eröffnet, und als der Minister des Innern, Pinard, deshalb ein gerichtliches Verfahren einleiten ließ, hielten die Verteidiger, darunter Gambetta, feurige Reden, die den Staatsstreich unumwunden als Verbrechen brandmarkten. Napoleon selbst fand das Verhalten des Ministers ungeschickt und ersetzte ihn durch Forcade de la Roquette.

In der Session vom Jan. bis April 1869 deckte die Opposition die ganze schwindelhafte Finanzwirtschaft bei dem vielgepriesenen Umbau von Paris auf (s. Haußmann) und betonte die Notwendigkeit, der Hauptstadt ihre kommunale Selbständigkeit zurückzugeben. Gleich nach dem Schlusse der Session wurden die Neuwahlen zur vierten Legislaturperiode auf den 23. und 24. Mai ausgeschrieben, und es begann von allen Seiten eine lebhafte Wahlagitation. Der Minister des Innern, Forcade de la Roquette, bot alles auf, um die offiziellen Kandidaturen durchzubringen, und dies gelang zum größten Teil; nur in Paris, Lyon, Marseille und andern großen Städten erlitt der Imperialismus und das sog. persönliche Regiment eine vollständige Niederlage; hier wurden sogar die gemäßigten Oppositionellen und Republikaner teilweise durch Radikale (Gambetta, Bancel, Raspail, Rochefort u. s. w.) verdrängt, die sich als die "Unversöhnlichen" bezeichneten und die Rouheristen als "Mamelucken" brandmarkten. Napoleon III. empfand die Bedeutsamkeit der Krisis und schwankte. Um einer parlamentarischen Niederlage zuvorzukommen, richtete er 12. Juli eine Botschaft mit dem Versprechen neuer konstitutioneller Reformen an den Gesetzgebenden Körper und vertagte ihn auf unbestimmte Zeit. Rouher wurde entlassen und zum Senatspräsidenten ernannt. Am 17. Juli erfolgte die definitive Abschaffung des sog. Staatsministeriums nebst einer Änderung des Kabinetts, was jedoch keineswegs eine parlamentarische Konzession war, da Forcade de la Roquette und seine meisten Kollegen blieben, während nicht ein einziges Mitglied der Mittelpartei berufen ward. Am 2. Aug. trat der Senat zusammen, um über die Verfassungsnovelle der Regierung zu beraten, und faßte ein Senatskonsult, das die Kompetenz des Gesetzgebenden Körpers und des Senats in manchen Stücken erweiterte und im Princip auch die Ministerverantwortlichkeit zugestand. Durch die Verfassungsänderung war die Stellung des Ministeriums immer unhaltbarer geworden, und so berief Napoleon III. 27. Dez. 1869 Ollivier zur Bildung eines neuen Kabinetts, das die Majorität des Gesetzgebenden Körpers treu vertreten sollte. Dies erste parlamentarische Ministerium unter dem zweiten Kaiserreiche kam 2. Jan. 1870 zu stande und begann seine Funktionen mit der Entlassung des Seinepräfekten Haußmann. Am 28. März wurde dem Senat der Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt, der unter anderm dem Gesetzgebenden Körper einen Anteil an der konstituierenden Gewalt, die bisher allein dem Senat zustand, einräumte; aber die Minister sollten nach wie vor nur vom Kaiser abhängen, und ihre angebliche Verantwortlichkeit war also ganz illusorisch. Dazu behielt der Kaiser sich das Recht vor, jederzeit an das Volk, dem er verantwortlich sei, zu appellieren. Von diesem Rechte wollte Napoleon III. sofort Gebrauch machen; die neue Verfassung, sobald sie durch Senatskonsult festgestellt war, sollte nicht dem Gesetzgebenden Körper zur Beratung vorgelegt, sondern durch Volksbeschluß bestätigt werden. Dadurch erschien der neue Parlamentarismus nur als eine Maske für die Fortdauer der alten persönlichen Regierung. Am 20. April 1870 kam dann das Senatskonsult zu stande und 8. Mai wurde es samt allen seit 1860 bewirkten liberalen Verfassungsreformen durch eine allgemeine Volksabstimmung angenommen. Es wurden 7350142 Ja und 1538825 Nein abgegeben. Doch hatten alle großen Städte überwiegend mit Nein gestimmt, und noch bedenklicher erschienen die von der Armee und Marine abgegebenen 50000 Nein. Nichtsdestoweniger sah Napoleon III. in dem Plebiscit eine neue Gewähr für seine Dynastie. Auch Ollivier fühlte sich durch diesen Erfolg gehoben und trat seitdem dem Gesetzgebenden Körper mit Schroffheit entgegen. Die Reformbewegung geriet vollständig in Stockung, und in der auswärtigen Politik war F. bereits auf eine gefährliche Bahn geraten. Die definitive Überzeugung, es sei mit Preußen keine Gebietsvergrößerung zu erreichen, legte Napoleon III. den Gedanken nahe, eine solche gegen Preußen zu erstreben. Der Kaiser mochte die Vorteile der franz. Heeresreform überschätzen, die seit Niels Tode (1869) nur noch lässig weiter betrieben worden war, und der Versicherung des Kriegsministers Leboeuf, er sei "erzbereit" (archiprêt), Glauben schenken, überdies ward er durch den Herzog von Gramont, der 15. Mai an Graf Darus Stelle das Auswärtige Amt übernahm, schlecht genug beraten. Die von der Kaiserin unterstützte Jesuitenpartei schürte aufs eifrigste, und so ward die Wahl des Erbprinzen Leopold von Hohenzollern zum König von Spanien als bequemer Vorwand ergriffen, um Preußen zu demütigen oder den Krieg zum Ausbruch zu bringen. Als 12. Juli die Entsagung des Erbprinzen Leopold bekannt geworden war, schien zunächst der span. Zwischenfall erledigt zu sein. Aber an demselben Abend fand ein Ministerrat unter dem Vorsitz Napoleons III. statt, und hier ward ein Beschluß gefaßt, der den Krieg unvermeidlich machte. Der franz. Botschafter Benedetti mußte 13. Juli auf der Brunnenpromenade zu Ems dem preuß. Könige Wilhelm I. das Ansinnen stellen, er solle die bestimmte Versicherung geben, daß die hohenzoll. Kandidatur nicht wieder aufgenommen werden dürfe; auch eine schriftliche Entschuldigung wegen dieser Sache, in Form eines Briefs des Königs an Napoleon III., wurde beansprucht. Als Wilhelm I. diese Zumutungen kurzweg abwies, dem franz. Botschafter weitere Audienzen in dieser Sache verweigerte und Bismarck den Sachverhalt in der von ihm in scharfer Form redigierten "Emser Depesche" amtlich bekannt machen ließ, erklärte man die Ehre F.s verletzt. In der Sitzung vom 15. Juli erhob Thiers vergebens seine warnende Stimme. Ollivier versicherte, daß das Ministerium "mit leichtem Herzen" die Verantwortlichkeit